Die EU wird ihre Sanktionen gegen Rußland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Rußland wegen des angeblichen Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer »Invasion« . Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden – auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach von angeblich »beobachteten Grenzverletzungen« . Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will sogar »beweise« gesehen haben. »Ich will nicht vom Krieg reden« , sagte er. »Aber es gibt Anzeichen, daß wir es hier zu tun haben mit einer Aggression – das ist bewiesen – von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium.« Er setze nach wie vor auf Sanktionen, »damit Rußland einen Rückzieher macht« .

Im UNO-Sicherheitsrat wurde ein von Rußland vorgeschlagener Appell zum Waffenstillstand in der Ostukraine abgelehnt. Moskau hatte eine »unverzügliche und bedingungslose Waffenruhe und Versorgung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk mit Hilfsgütern« gefordert. Zudem sollte nach Auffassung Rußlands »ein inklusiver politischer Dialog aufgrund der Genfer Vereinbarung vom 17. April und der Berliner Erlärung vom 2. Juli wiederaufgenommen werden.« Rußlands Botschafter Vitali Tschurkin teilte nach der Sitzung des Sicherheitsrats mit, daß die Initiative unter einem »unseriösen Vorwand« zurückgewiesen worden sei.

Die Junta in Kiew hat »Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes« angekündigt und an die USA appelliert, die Ukraine als ihren »Hauptverbündeten außerhalb der NATO« einzustufen. Der »Sicherheitsrat« in Kiew beschloß zudem die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Wehrpflicht ab Herbst, lehnte es jedoch ab, einen Kriegszustand im Osten des Landes zu verhängen.
Die NATO fordert von Rußland weiterhin »ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine« . »Wir verdammen in schärfster Weise, daß Rußland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen mißachtet« , sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen am Freitag in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, behauptete er, die die NATO als illegal ansieht. Er wiederholte die Behauptung, daß im Osten des Landes mehr als 1.000 russische Soldaten im Einsatz seien.

Rasmussen kündigte an, der Gipfel in der kommenden Woche werde beschließen, Kiew beim Modernisieren der Armee zu unterstützten. Es sollten dazu vier Treuhandfonds eingerichtet werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, daß doch mehr russische Freiwillige »in diesen Kämpfen impliziert« seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag.

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat die Regimetruppen Kiews scharf kritisiert. »Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuß zerstört, samt Einwohner« , sagte Putin am Freitag.

Es sei unverständlich, warum der Westen die Führung in Kiew nicht kritisiere, sagte er. Die Menschen in der Ostukraine seien mit dem Machtwechsel in Kiew im Februar nicht einverstanden gewesen und würden nun dafür mit Jagdflugzeugen und Artillerie bestraft. »Wenn das die heutigen europäischen Werte sind, so bin ich in höchstem Maße enttäuscht« , betonte Putin.

Putin hatte zuvor die Volkswehr in der Ostukraine aufgefordert, einen humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Soldaten zu öffnen. Damit sollen unnötige Opfer vermieden werden. Den Militärs müsse die Möglichkeit geboten werden, das Kampfgebiet ungehindert zu verlassen. (Agenturen/ZLV)

Für die angebliche Invasion Rußlands und die Anwesenheit russischer Truppen wurden weiterhin keine Belege vorgelegt. Die auch in Luxemburger Zeitungen wie »Wort« oder »Tageblatt« abgedruckten Fotos sind als »Beweis« völlig untauglich. Das Foto auf Seite 1 des »Wort« zeigt lediglich eine Kolonne von Militärfahrzeugen, ohne das darauf die Herkunft der Militärs noch der Ort der Aufnahme erkennbar sind. Das im »Tageblatt« abgedruckte Satellitenfoto läßt nicht erkennen, wo die Grenze zwischen Rußland und der Ukraine verläuft, und der vergrößert hervorgehobene Konvoi fährt eindeutig in Richtung Rußland. Zudem hat die Redaktion des »Tageblatt« den Datumsvermerk »21. August« entfernt. Zu Beweis bilden wir das Foto hier in der Form ab, wie es von dpa zur Verfügung gestellt wurde.