Hoffnung auf Frieden?

Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag ein Ziel nördlich der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Dabei soll es sich um eine Radaranlage handeln. USA-Präsident Trump hat Israel aufgefordert, sich an die gerade erst in Kraft getretene Waffenruhe mit dem Iran zu halten. Aus dem Iran wurde über weitere Angriffe im Norden in den Städten Babol und Babolsar berichtet.

Nach zwölf Tagen Krieg hatte Trump erst wenige Stunden zuvor eine Waffenruhe verkündet. Im Gespräch mit Journalisten vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel in Den Haag zeigte Trump sich frustriert über die Situation im Nahen Osten. »Diese Typen müssen sich beruhigen«, sagte er. »Wir haben zwei Länder, die so lange und so hart gekämpft haben, daß sie nicht wissen, was zum Teufel sie da tun.« Im Original benutzte Trump einen Kraftausdruck: »They don't know what the fuck they're doing.«

Kurz vor der Waffenruhe waren iranische Raketensalven auf Israel abgefeuert worden. Dabei sollen vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden sein. Bei israelischen Angriffen auf ein Wohnviertel vor Beginn der Waffenruhe wurden mindestens neun Menschen in der nordiranischen Stadt Rascht getötet und 33 Menschen verletzt. Trump hatte noch in der Nacht angekündigt, daß der Iran zunächst für zwölf Stunden die Waffen schweigen lassen werde, dann Israel für zwölf Stunden. Danach gelte der Krieg als beendet.

Unser Foto zeigt eine Frau in Teheran in der Nähe eines Fahrzeugs der iranische Rot-Kreuz-Gesellschaft, der bei einem israelischen Angriff zerstört worden war.

»Nein zur NATO!«

Am Sonntag hatten die niederländischen Kommunisten gemeinsam mit anderen Organisationen zum Protest gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag aufgerufen. All die Milliarden für die Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent können nur aus Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit und Kultur kommen. Millionen Gründe also, um den NATO-Gipfel als Auftakt zu einem Angriff auf den Lebensstandard und das Wohlergehen der Gesellschaft zu betrachten.

Augen auf Gaza

Am Montag hatte die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) zu einem Protest vor dem Sitz der EU in Brüssel gegen die fortgesetzte Komplizenschaft der Europäischen Union mit Israel aufgerufen. Mit dabei war auch das luxemburgische CPJPO. »Wir werden nicht aufhören zu protestieren, solange die EU Ungerechtigkeit im Nahen Osten mitfinanziert«, hieß es. Auch am Dienstag wurde gemeldet, daß in der Nähe zweier Verteilzentren für humanitäre Hilfe im Gazastreifen mindestens 44 Menschen getötet wurden. Nördlich der Stadt Rafah seien 25 Palästinenser erschossen und Dutzende weitere verletzt worden, als israelische Soldaten das Feuer auf Wartende eröffnet hätten, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Das Al-Awda-Krankenhaus in Nuseirat meldete, nach einem ähnlichen Vorfall im Zentrum des Küstenstreifens seien 19 Leichen und mehr als 100 Verletzte in die Klinik gebracht worden. Es habe sich um unbewaffnete Zivilisten gehandelt. Augenzeugen berichteten von einem israelischen Luftangriff auf die wartende Menschenmenge.

Gigantische Aufrüstung

Den Haag – Die NATO rüstet auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr: Bei ihrem Gipfel in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten am heutigen Mittwoch ein neues »Ausgabenziel«, das bis 2035 milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Infrastruktur nach sich ziehen wird, verabschieden. Sie verpflichten sich, die Ausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen.

Angriff im Libanon

Tel Aviv – Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im Libanon angegriffen. Es handle sich um »Raketenabschußrampen sowie Waffenlager« nördlich des Litani-Flusses im Nachbarland Libanon, hieß es in einer Mitteilung der Armee. »Die Präsenz von Waffen und die Aktivitäten der Hisbollah stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar«, erklärte das Militär.

Machmud Chalil frei

New York – Der in den USA festgenommene palästinensische Aktivist Machmud Chalil ist gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen worden. Chalil verließ die Haftanstalt in Jena im Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit). Ein Richter hatte die Freilassung zuvor angeordnet.

Militärs festgenommen

Istanbul – In der Türkei sind die Behörden wegen angeblichen Terrorverdachts gegen zahlreiche Soldaten vorgegangen. Mehr als 160 Verdächtige seien in Istanbul, Izmir und weiteren Städten und Provinzen wegen des Vorwurfs, Teil der sogenannten Gülen-Bewegung zu sein, festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sollen von der Organisation in die türkischen Streitkräfte eingeschleust worden sein, so der Vorwurf.

Kriegsverbrechen Israels

UTL: 410 Tote bei Schüssen auf Hungernde im Gazastreifen seit Mai. UNRWA vor Zusammenbruch

Genf/Berlin – Im Umfeld der international kritisierten Nahrungsmittelverteilung im Gazastreifen haben israelische Soldaten seit Ende Mai mindestens mindestens 410 Menschen getötet. »Seit die Gaza Humanitarian Foundation am 27. Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, hat das israelische Militär Palästinenser, die versuchten, die Verteilstellen zu erreichen, bombardiert und beschossen, was zu zahlreichen Toten geführt hat«, sagte Thameen Al-Kheetan, Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf. »Berichten zufolge sind dabei mehr als 410 Palästinenser getötet worden.«

Weitere 93 Menschen seien von den israelischen Streitkräften getötet worden, als sie versuchten, sich den wenigen zugelassenen Konvois der UNO zu nähern. Insgesamt seien rund 3.000 Palästinenser verletzt worden.

Israel verstoße gegen internationales Recht, weil es UNO-Konvois für die hungernde Bevölkerung blockiere, sagte der Sprecher. Zivilisten lebenswichtige Hilfe zu verweigern, sei ein Kriegsverbrechen. »Israels militarisierter Mechanismus der humanitären Hilfe steht im Widerspruch zu internationalen Standards für die Verteilung von Hilfsgütern«.

Der Leiter der UNO-Agentur für Palästinenserhilfe (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor dem Zusammenbruch seiner Organisation gewarnt. Es gebe eine erhebliche Finanzierungslücke von ungefähr 200 Millionen US-Dollar bis zum Jahresende, sagte er in Berlin. Die Arbeit sei derzeit nur für zwei weitere Monate gesichert. »Im Grunde können wir nicht über September hinaus sehen.«

Israels Parlament hatte ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA.

Man könne derzeit keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die internationale Gemeinschaft halte derzeit Güter bereit, die 10.000 Lastwagen füllen könnten. UNRWA unterstütze die Bevölkerung vor Ort derzeit mit Gesundheitsversorgung, psychologischer Hilfe, Bildung, Wasserversorgung oder dem Umgang mit Abfällen. Zwei Millionen Menschen – das entspricht etwa der Bevölkerung im Gazastreifen – würden »ausgehungert«, die Hälfte davon Kinder. »Kein Ort in Gaza ist sicher, und niemand wird verschont.« Etwa 320 UNRWA-Mitarbeiter seien getötet worden.

Selenski fordert Geld für Rüstungsbetriebe

Den Haag – Der ukrainische Präsident Selenski will die NATO-Staaten verstärkt als Geldgeber für den Ausbau der Rüstungsindustrie in der Ukraine einspannen. Vor Beginn des Gipfels in Den Haag sprach er von Produktionskapazitäten im Umfang von 35 Milliarden US-Dollar (rund 30,4 Milliarden Euro), von denen aber für 40 Prozent eine solide Finanzierung fehle.

»Wir müssen führend im Rennen um Drohnen sein, sowohl bei Angriffs- als auch bei Abfangdrohnen«, forderte er. Die Ukraine stelle mehr als 1.000 Waffensysteme selbst her – von Geschützen bis hin Panzerfahrzeugen. »Bitte erhöhen Sie Ihre Investitionen in eine gemeinsame Waffenproduktion in der Ukraine, und alle von uns hergestellten Waffen sind Teil eines neuen und stärkeren europäischen Systems der Sicherheit und Verteidigung« sagte er. Die Ukraine könne acht Millionen Drohnen herstellen, aber das Geld reiche dafür nicht.

Der ukrainische Präsident sprach auf dem Forum Rüstungsindustrie der NATO. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dort, die Europäische Union müsse Startups und etablierte Unternehmen besser vernetzen, zivile und militärische Ressourcen zusammenbringen und Voraussetzungen für Finanzierung und langjährige Verträge schaffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Industrie müsse »liefern, liefern, liefern«.

Rutte hat zu Beginn des Gipfels in Den Haag zudem erklärt, es seien bedeutende Entscheidungen für die Ukraine geplant. Diese bauten auf den Beschlüssen des Gipfels im vergangenen Jahr in Washington auf, wo man festgehalten habe, daß der Weg der Ukraine hin zu einer NATO-Mitgliedschaft »unumkehrbar« sei. Die Brücke dahin baue man derzeit, betonte er. Die Perspektive der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft wird allerdings in der für den Abschluß des Gipfels vorbereiteten Erklärung nicht erwähnt. Dort heißt es: »Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt.«

Angeblich »auf Wunsch von Trump« wurde Selenski nur zu einem Festessen im Schloß des niederländischen Königs Willem-Alexander und nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen. Rutte verwies am Dienstag darauf, daß NATO-Länder in diesem Jahr bereits »Sicherheitsunterstützung« für die Ukraine im Wert von rund 35 Milliarden Euro zugesagt hätten.

Deutsche Regierung beschließt Haushalt

Berlin – Die deutsche Regierung hat die Haushaltspläne des sozialdemokratischen Vizekanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil (Foto) für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026 beschlossen.

Mit hohen Schulden will die seit dem 6. Mai amtierende Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten in beiden Jahren in »Verteidigung« investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Im Vordergrund stehen dabei Infrastruktur, die für einen Militärischen Aufmarsch der NATO in Richtung Osten benötigt wird, sowie die beispiellose Förderung der Rüstungsindustrie.

Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert.

In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten »Sondertöpfen«. Auch im kommenden Jahr sind hohe Schulden eingeplant. Hohe Summen sollen in die »Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen« fließen. Außerdem sollen die Militärausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.