Nach sechs Jahren zerstörerischer Wirtschaftssanktionen der USA hat der USA-Kongreß am Mittwoch das »Caesar-Gesetz« widerrufen. Damit öffnen sich für ausländische Unternehmen alle Türen nach Syrien, um in das wirtschaftlich weitgehend zerstörte Land zu investieren.

Das 2019 erlassene US-amerikanische Gesetz ergänzte die bereits 2011 erlassenen einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und war seitens der USA auch als »Anti-Assad«-Gesetz bekannt. Nach Angaben der Autoren des »Caesar-Gesetzes« sollten die Wirtschaftssanktionen die syrische Bevölkerung vor »einem Diktator schützen, der sein eigenes Volk tötet«, wie es hieß. Der Name des Gesetzes geht zurück auf eine Person, die angab, als syrischer Militärfotograf Tausende syrische Folteropfer und getötete syrische Gefangene dokumentiert und die Fotos außer Landes geschmuggelt zu haben.

Tatsächlich sorgten sowohl die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU gegen Syrien als auch das »Caesar-Gesetz« der USA für eine fast totale wirtschaftliche Isolation Syriens, die Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel massiv ansteigen ließen.

Nicht nur syrische Unternehmer, auch Geschäftsleute aus aller Welt konnten mit Syrien keinen Handel treiben, sondern liefen Gefahr, von den USA sanktioniert zu werden. Bankkonten konnten gesperrt, Vermögen eingefroren, Reiseverbote verhängt werden. Selbst der Import von einfachen Maschinen oder auch von Medikamenten unterlag den Sanktionsgesetzen.

Das schuldenfreie Syrien war vor dem Krieg 2011 von der Weltbank zu den fünf wirtschaftlich führenden arabischen Ländern gezählt worden war, obwohl es als »Entwicklungsland« galt. Durch den Krieg und die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen ist die syrische Wirtschaft weitgehend zerstört worden.

Einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind nach internationalem Recht unzulässig, da diese schwerwiegende Maßnahme einzig vom UNO-Sicherheitsrat gegen ein Land verhängt werden darf. Seit den schweren Folgen von Wirtschaftssanktionen des UNO-Sicherheitsrates gegen den Irak (1990-2013) hat der Sicherheitsrat keine derartigen Maßnahmen mehr verhängt.

Die UNO-Generalversammlung, die seit Jahren mehrheitlich die Aufhebung einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen fordert, beschloß im Juni 2025 die Einrichtung eines »Internationalen Tages gegen einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen«, der jährlich am 4. Dezember stattfinden soll. 116 UNO-Mitgliedstaaten stimmten für die entsprechende Resolution, 5 Länder enthielten sich und 51 Staaten stimmten dagegen. Gegner der Resolution waren vor allem reiche Industriestaaten, die einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen anwenden, um andere, wirtschaftlich zumeist schwache Länder in die Gefolgschaft zu beugen. So stimmten die USA, Kanada, Australien, Britannien, Japan, die meisten EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, Niederlande, Italien und Spanien gegen die Resolution. Unterstützt wurden sie von engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partnerländern wie Polen, Israel und den baltischen Staaten, und auch die Ukraine stimmte gegen die Resolution.

Insider-Anschlag auf USA-Offizielle

Die Entscheidung des USA-Kongresses wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als ein tödlicher Anschlag auf ein hochrangiges Sicherheitstreffen zwischen US-amerikanischen und syrischen Militärs in Palmyra/Tadmur medial für Schlagzeilen sorgte. Bei dem Angriff wurden drei USA-Bürger getötet und zahlreiche Personen wurden verletzt.

Innerhalb der USA-Streitkräfte löste der Anschlag eine intensive Debatte darüber aus, welche Perspektive die militärische Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Armee haben kann. USA-Präsident Donald Trump und der syrische »Interimspräsident« und langjährige, unter dem Kampfnamen Abu Mohamed al Jolani« bekannte Al-Qaida-Chef in Syrien, Ahmed al Sharaa, hatten erst kürzlich in Washington die Aufnahme Syriens in die von den USA geführte »Anti-IS-Koalition« besiegelt.

Der Anschlag war ein »Insider-Angriff«, der von einem langjährigen Anführer der Terrororganisation »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) verübt wurde. Der Mann, dessen Namen in Berichten mit Sufyan Muhammad Sheikh Qasim angegeben wird, war hochrangiger Sicherheitsoffizier der neu aufgestellten syrischen Armee. Er soll aus dem Umland von Aleppo stammen und gehörte seit 2014 dem »Islamischen Staat« an. »ISIL« war in schweren Kämpfen mit den Truppen der Al-Qaida-Formation Nusra Front sowie syrischen Kräften und Verbündeten aus Aleppo zurückgedrängt worden. Die Gruppe des Mannes soll zunächst mit anderen »IS«-Kämpfern nach Rakka gezogen sein. Dort wurden sie von USA-Truppen und kurdischen Kampfeinheiten weiter in Richtung Osten verjagt und sollen sich danach in der ostsyrischen Wüste aufgehalten haben.

Anfang Dezember 2024, nach der Einnahme von Damaskus durch Hay’at Tahrir al Sham (HTS) – einer Nachfolgeorganisation der Nusra Front – soll Sheikh Qasim mit anderen »IS«-Leuten nach Idlib gezogen sein und sich der Generaldirektion für Sicherheit Idlib angeschlossen haben, die von HTS kontrolliert wurde. Diese schickten den Mann und seine Gruppe nach Palmyra/Tadmur, wo sie für die Generaldirektion für Sicherheit eingesetzt wurden. Auf Fotos ist der Mann zu sehen, wie er mit anderen Sicherheitsbeamten in unmittelbarer Nähe von Ahmed al-Sharaa geht, der in Zivil gekleidet einer Menge zuwinkt.

Angriff gegen Treffen Anti-IS-Allianz

Der Angriff in Palmyra zielte auf ein Treffen von US-amerikanischen und syrischen Militärs, das im Hauptquartier der syrischen Sicherheitskräfte stattfand, untergebracht im Armeedirektorat für Sicherheit der ehemaligen syrischen Streitkräfte am Rande von Tadmor. An dem Treffen nahmen hochrangige Offizielle des syrischen Innenministeriums und Angehörige der Streitkräfte der USA teil. Der Attentäter, der in dem Gebäude stationiert war, versuchte offenbar in den Raum zu gelangen, in dem das Treffen stattfand. Er wurde allerdings von US-amerikanischen Sicherheitskräften und einem US-amerikanischen Übersetzer gestoppt. Der Attentäter war bewaffnet und beschoß die Sicherheitskräfte und den Übersetzer, um seiner Festnahme zu entgehen und in den Konferenzraum zu gelangen. Dann löste er offenbar eine Handgranate aus und tötete sich sowie zwei US-amerikanische Sicherheitskräfte als auch den Übersetzer. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt.

Unmittelbar darauf soll der syrische Geheimdienst, der dem Innenministerium untersteht mit Militärs der von den USA geführten Anti-IS-Koalition sechs Angestellte der syrischen Sicherheitskräfte in Palmyra festgenommen haben. Sie stünden unter Verdacht, von dem Angriff – der in Medien und einer Stellungnahme der Anti-IS-Koalition als »Terrorangriff« bezeichnet wird – gewußt und ihn mit organisiert zu haben.

Erstaunlich sei, daß die neuen, HTS-geführten Sicherheitskräfte die Gruppe um den Attentäter Scheich Qasim offenbar nicht kontrolliert haben, als sie Anfang Dezember 2024 aus der syrischen Wüste gekommen waren, um sich HTS anzuschließen, meint ein politischer Beobachter, der zahlreiche Informationen über das Attentat recherchiert hat. Ein Sicherheitscheck der Männer – nicht zuletzt durch die ausländischen Unterstützer von HTS – hätte vermutlich deren langjährigen Verbindungen zum »Islamischen Staat« offenbart.

Die rasch in Washington getroffene Entscheidung, mit den Einheiten der »neuen syrischen Armee« zu kooperieren, muß übereilt und ohne vorherige Sicherheitsüberprüfungen begonnen worden sein. Geplant war, geheimdienstliche Informationen auszutauschen und bei »Anti-Terror«-Einsätzen zu kooperieren. Offenbar gab es innerhalb der USA-Streitkräfte und auch in politischen und geheimdienstlichen Kreisen der USA starke Vorbehalte dagegen, zumal das Pentagon aufgrund von Erkenntnissen der eigenen militärischen Geheimdienste davon ausgeht, daß sich in der »neuen syrischen Armee« und den sonstigen Sicherheitskräfte langjährige Angehörige von Al Qaida und von anderen extremistischen Kampfverbänden tummeln.

Brett McGurk, langjähriger US-amerikanischer Verbindungsbeauftragter für die Anti-IS-Koalition während der Amtszeit von USA-Präsident Joe Biden, hatte seit 2017 wiederholt darauf hingewiesen, daß die Provinz Idlib der »größte sichere Hafen für Al Qaida« geworden sei. Der erfolgreiche und begeistert gefeierte »Sturz des Assad-Regimes« 2024 hat offenbar auch innerhalb der USA-Administration einen Freudentaumel ausgelöst, der nun im Herzen von Syrien, in Palmyra, mit den ersten drei Militärangehörigen der USA bezahlt worden ist.

Foto Dover Air Force Base in Delaware on December 17, 2025

USA -Präesident Donald Trump, Kriegsminister Pete Hegseth und der Chef des Generalstabs der Air Force, General Dan Caine am 17. Dezember auf der Dover Air Force Base in Delaware, um die Särge mit den sterblichen Überresten von zwei Angehörigen der Iowa National Guard und eines Übersetzers in Empfang zu nehmen, die in Syrien bei einem Anschlag getötet worden waren (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)