Luxemburg21. September 2022

Klimabürgerrat in der Nachfolge von Pippi Langstrumpf:

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt

von ZLV

Es ist ja schön, wenn erkannt wird, daß Handwerker gebraucht werden, um all die Photovoltaik-Paneele auf die Dächer zu bekommen und anderes in die Keller, für das die Regierung die Subventionen erhöht hat. Die Idee, das Problem zu lösen mit der Bewerbung dieser handwerklichen Berufe hatten aber schon andere. Sie sind damit gescheitert. So beklagt die Handwerkerkammer schon seit Jahrzehnten, Fertigausgebildete würden bei der ersten Gelegenheit zu Staat oder Gemeinden flüchten, weil die besser zahlen. Der richtige Vorwurf müßte lauten, die würden nicht genug ausbilden, denn für schlechte Bezahlung ist die öffentliche Hand nicht zuständig.

Der Klimabürgerrat glaubt den Stein der Weisen entdeckt zu haben. Er fordert einen Rahmenkollektivvertrag für alle Handwerksberufe. So weit, so gut, aber die höheren Löhne sollen nicht von den Betrieben gezahlt werden. Sie sollen entweder über Staatsbeihilfen, über weniger Steuern für die Betriebe oder über höhere Subventionen für die Kunden beglichen werden – also über das Staatsbudget. Das ist leider kein unerschöpfliches Füllhorn. Alles, was aus dem Budget kommt, muß vorher als Steuern da hineinfließen, denn es wäre unverantwortlich, etwas, das nicht als Investition über Jahrzehnte nutzbar ist, über Kredit und Staatsschuldaufnahme zu finanzieren.

Gut, genau das will diese Regierung mit dem Wahlzuckerl Energiepreisdeckel machen, um bei den Wahlen 2023 nicht mit nassen Fetzen davongejagt zu werden. Das gebührt ihnen genau deswegen, denn vernünftig wäre das Ende der antirussischen Energiesanktionen, weil das den Preisdeckel überflüssig machen würde. Regierung und Klimabürgerrat spielen folglich in derselben Wolkenkuckucksliga der Unverantwortlichen.

So ganz nebenbei ist darauf hinzuweisen, daß Werbekampagnen an Jugendliche und Eltern, doch lieber den oder den Beruf zu ergreifen, ziemlich fehlgehen. Dies einerseits, weil sie die Interessen der Jugendlichen ignorieren, andererseits weil in Luxemburg eigentlich Mangel an allen Berufen ist.

Der Staat sucht händeringend Beamte und noch dringender Spezialisten, es gibt zu wenig Lehrkräfte und Erzieher, wir haben nicht genug Personal in den Spitälern und zudem laufen wir auf einen Ärztemangel zu. Und ja, wir haben zu wenig Handwerker, zu wenig Bauarbeiter, nicht genug Bus- und Lkw-Fahrer. Denn wir haben eine verrückte Wirtschaft, die nicht organisch wächst mit der Einwohnerschaft, sondern die bisher in einer Wachstumsspirale funktionierte mit immer mehr Grenzgängern, die von immer weiter kamen, und mit Einwanderern. Wir liefen zuletzt dem Bedarf immer hinterher, und das auf allen möglichen Gebieten. Mit einer ordentlichen Wirtschaftskrise als Folge von Energiemangel könnte sich das bis zum Frühjahr erledigt haben, aber wie es dann intelligent weitergeht, wird sich heute nicht eruieren lassen.

So lange aber so viele Portugiesen auf dem Bau arbeiten, die mit ihren Kindern im Sommer in die Heimat fahren wollen, ist es eine schlechte Idee für die Attraktivität der Bauindustrie, den Kollektivurlaub abschaffen zu wollen, wie es der Klimabürgerrat vorschlägt. Das umso mehr als sich die Betriebe darauf eingerichtet haben, in dieser Zeit die Wartung der Technik vorzunehmen, und sich so nebenbei freuen, sich viel Bürokratie zu ersparen beim Jonglieren mit den Urlaubsgenehmigungen.

Wer oberflächlich an sichtbare Probleme herangeht, kann nicht zu vernünftigen Lösungen kommen. In diese Kategorie fällt auch der Vorschlag der Sensibilisierung der Gesellschaft über Fünfminutenbeiträge in Fernsehen und Radio, die vornehmlich von Pensionisten und Staatsbediensteten konsumiert werden, auf keinen Fall aber von Jugendlichen und Jüngeren.

Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt. Den Wehrlosen in Maisons Relais und Schulkantinen sollen mindestens (!) »zwei Veggiedays« pro Woche aufgezwungen werden, anstatt eine Auswahl anzubieten. Zudem soll der Anteil lokaler Produkte von 50 auf verpflichtende 80 Prozent angehoben werden. Da haben wir ein Problem, denn selbst wenn die heimische Landwirtschaft durchaus in der Lage sein könnte, mehr Obst und Gemüse zu erzeugen als bisher, so wird eine Steigerung auf 80 Prozent des Landesbedarfs immer unmöglich bleiben.

Dies, weil die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche Dauergrünland ist, das wirtschaftlich vernünftig nicht in Ackerflächen umzuwandeln ist. Es ist nur nutzbar für Rindviecher, Schafe und Ziegen, aber das ist ja auch schon etwas, das der Klimabürgerrat im Landwirtschaftskapitel nicht akzeptieren wollte. Es wäre natürlich möglich und vernünftig, auf Sojazukauf zu verzichten und statt Mais Kleegras anzubauen und zu verfüttern, aber dies vermissen wir wie andere sinnvolle Vorschläge wie das Vergären von Gülle und Mist, um chemischen Stickstoffdünger besser ersetzen zu können leider auf den 81 gelieferten Seiten.

Darüber hinaus wäre zu akzeptieren, daß maximal fünf Prozent der hiesigen Ackerfläche kurzfristig geeignet ist für den Gemüseanbau, wobei dieser bei trockenen Sommern vor dem Problem der Bewässerung steht, für die dann auch eine Lösung zu finden ist. Über Fakten kann zwar in Arbeitsgruppen offenbar Sachunkundiger hinweggesehen werden, sie verschwinden aber so nicht, sondern bleiben in der harten Wirklichkeit bestehen.