Frankreichs Regierung vor dem Fall

Frankreich steht nach einer von Premier François Bayrou angekündigten Vertrauensabstimmung vor dem Fall der Regierung. Die Opposition in der Nationalversammlung kündigte an, dem Regierungschef bei der Abstimmung am 8. September das Vertrauen entziehen zu wollen. Dazu reicht anders als bei einem Mißtrauensvotum eine einfache Mehrheit.

Bayrou, der seit acht Monaten amtiert, hatte am Montagnachmittag im Streit um den anstehenden Sparhaushalt angekündigt, in Absprache mit Präsident Emmanuel Macron die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Noch vor Beginn der Haushaltsdebatte sei »eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs« erforderlich, sagte er.

Neben der Partei LFI, den Kommunisten und Grünen kündigten auch die Sozialisten und Rechtsnationalen von Marine Le Pen an, dem Premier das Vertrauen entziehen zu wollen. Regierung und Opposition halten eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen im Anschluß an die Vertrauensabstimmung für denkbar. »Der Präsident wünscht das nicht, aber man kann das nicht ausschließen, alles ist möglich«, sagte Bayrou.

In Frankreich entwickelt sich gleichzeitig eine neue breite Protestbewegung unter der Losung »Bloquons Tout«, die für den 10. September zu Massenprotesten und einem Generalstreik aufruft.

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Zehntausende Stellen gestrichen

In der deutschen Industrie gehen immer mehr Stellen verloren. Allein in der Autobranche wurden innerhalb eines Jahres rund 51.500 Stellen oder fast sieben Prozent der Arbeitsplätze abgebaut, zeigt eine Analyse der Beratungsgesellschaft EY. Hersteller wie Mercedes-Benz und VW, aber auch die Zulieferer Bosch, Continental, Porsche und ZF haben Sparprogramme angekündigt. Auch im Maschinenbau wurden mehr als 17.000 Stellen binnen eines Jahres gestrichen, und in der Metallerzeugung über 12.000.

Razzia in Ramallah

Israelische Soldaten sind zu einer Razzia ins Zentrum der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen – angeblich um »gegen Geldwechsler vorzugehen, die Gelder an Hamas-Terroristen zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten gegen Israel übermittelt« hätten, erklärte das Militär. Bei Konfrontationen mit Einwohnern haben die Soldaten scharfe Munition und Tränengas eingesetzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 30 Menschen verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mußten. In Ramallah sitzt die palästinensische Regierung, dort befindet sich auch der Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. In den vergangenen Monaten war es in weiteren palästinensischen Städten des Westjordanlands zu ähnlichen Übergriffen der Armee gekommen.

Israels Oppositionsführer fordert Gaza-Abkommen

Kirchenoberhäupter in Jerusalem warnen vor Gaza-Einnahme. Landesweiter Protesttag in Israel

Tel Aviv – Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die Regierung dazu gedrängt, ein Abkommen mit der Hamas über ein Ende des Kriegs abzuschließen. Lapid sagte dem israelischen Nachrichtenportal »ynet«, ein ranghoher Repräsentant eines der vermittelnden Länder habe ihm gesagt, Israel sei immer noch eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag schuldig.

Der Vorschlag enthalte 98 Prozent dessen, was der USA-Sondergesandte Steve Witkoff zuvor übermittelt habe, sagte Lapid. Dieser Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der zunächst zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freikommen sollen.

Israel hatte den ursprünglichen Witkoff-Vorschlag im Frühjahr akzeptiert, die Hamas hatte ihn jedoch damals abgelehnt und auf einem Ende des Kriegs beharrt. Vor gut einer Woche hatte die Hamas dann aber »positiv« auf den neuen Vorschlag reagiert. Nun signalisiert Israel wiederum, es sei nicht an einem Teilabkommen interessiert.

Man könne den »Deal« auf der Basis des jüngsten Vermittlungsvorschlags abschließen, sagte Lapid unter Berufung auf sein Gespräch. Der Vermittler habe ihm gesagt: »Wir verstehen nicht, warum Israel sich nicht einmal bei uns zurückgemeldet hat.« Kritiker werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern. Seine rechtsextremen Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, sind gegen eine Waffenruhe.

Kirchenoberhäupter in Jerusalem haben eindringlich vor den Folgen der geplanten Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee gewarnt. In einer gemeinsamen Botschaft des griechisch-orthodoxen und des lateinischen Patriarchats in Jerusalem äußerten sie große Sorge angesichts der geplanten Evakuierung der Stadt, in der sich Hunderttausende Zivilisten drängten.

Sowohl die griechisch-orthodoxe Kirche des Heiligen Porphyrius als auch die katholische Kirche der Heiligen Familie – beide in der Stadt Gaza gelegen – dienten seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren als Zufluchtsort für Hunderte Zivilisten, hieß es. Darunter seien auch Frauen, Kinder und ältere Menschen. In einem Gebäude der katholischen Kirche würden auch seit Jahren Menschen mit Behinderungen betreut.

»Viele von denen, die innerhalb der Mauern der Anlagen Zuflucht gesucht haben, sind durch die Entbehrungen der vergangenen Monate geschwächt und unterernährt«, hieß es in der Mitteilung der Kirchenoberhäupter. »Die Stadt Gaza zu verlassen und zu versuchen, in den Süden zu fliehen, käme nichts Geringerem als einem Todesurteil gleich.« Aus diesem Grund hätten die Geistlichen und Ordensschwestern beschlossen, »zu bleiben und weiterhin für all jene zu sorgen, die sich in den Anlagen aufhalten«.

»Mit großer Dringlichkeit appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, auf ein Ende dieses sinnlosen und zerstörerischen Krieges hinzuwirken sowie auf die Rückkehr der Vermißten und der israelischen Geiseln.«

Mit der Forderung nach einer sofortigen Freilassung der Geiseln und einem Ende des Gaza-Krieges fand in Israel ein großer Protesttag statt. Es kam landesweit zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Eine zentrale Schnellstraße im Bereich der Küstenstadt Tel Aviv wurde blockiert, nördlich von Tel Aviv verbrannten Demonstranten Reifen auf einer Straße.

Das Forum der Geisel-Angehörigen hatte unter dem Motto «Israel steht zusammen» zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Sie werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern. Seine rechtsextremen Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, sind gegen eine Waffenruhe.

Für den Abend war eine große Kundgebung auf dem »Platz der Geiseln« im Zentrum von Tel Aviv geplant.

In Gaza wurde am Dienstag der 20 Toten eines Angriffs vom Montag gedacht. Darunter waren fünf Journalisten sowie mehrere Rettungskräfte, die gezielt attackiert wurden. Israels Regierungschef sprach am Montagabend von einem »tragischen Unglück«, das er »zutiefst« bedaure. Um den Zynismus auf die Spitze zu treiben, behauptete er, Israel schätze die Arbeit von Journalisten, medizinischem Personal und allen Zivilisten. Erneut wurde eine »gründliche Untersuchung« in Aussicht gestellt.

Russische Flughäfen wegen Drohnengefahr geschlossen

Ukrainische Drohne in Estland abgestürzt

Moskau/Tallinn – Wegen ukrainischer Kampfdrohnen am Himmel haben mehrere russische Flughäfen in der Nacht den Betrieb einschränken müssen. Betroffen war unter anderem der Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes. Im Umland der Stadt seien zehn Drohnen abgefangen worden, schrieb Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Am Sonntag hatten ukrainische Drohnen eine Raffinerie in der Hafenstadt Ust-Luga bei St. Petersburg in Brand gesetzt.

Auch die Flughäfen von Pskow, Nishni Nowgorod, Kasan, Wolgograd und Nishnekamsk mußten nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija wegen Drohnengefahr zeitweise den Betrieb einstellen. Nishnekamsk liegt etwa 1.250 Kilometer tief im russischen Hinterland. Auch die Halbinsel Krim sei von ukrainischen Drohnen attackiert worden, hieß es vom russischen Militär.

Eine Kampfdrohne der Ukraine ist auf dem Gebiet des baltischen NATO- und EU-Mitglieds Estland abgestürzt. Sicherheitspolizei-Chef Margo Palloson teilte in Tallinn mit, der Vorfall habe sich mutmaßlich bereits am Sonntagmorgen ereignet. »Es war eine ukrainische Drohne, die russische Ziele angriff. Es gibt keine Hinweise darauf, daß es eine russische Drohne war«, sagte Palloson dem estnischen Rundfunk ERR.

Am Montag habe im estnischen Landkreis Tartu ein Bauer auf seinem Feld die Trümmer der Kampfdrohne gefunden, sagte Palloson. Es gebe dort auch einen deutlichen Explosionskrater.

Parlamentspräsident im Kosovo gewählt

Pristina – Mehr als vier Monate nach seiner ersten Einberufung hat das neue Parlament im Kosovo einen Präsidenten gewählt. Dimal Basha (45), ein Abgeordneter der stimmenstärksten Fraktion der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), erhielt die Stimmen von 73 Abgeordneten, während 30 Volksvertreter gegen ihn votierten.

Die Abstimmung zum Parlamentspräsidenten hatte sich rund 60 Sitzungen lang hingezogen. Grund dafür ist, daß die Partei Vetevendosje des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Albin Kurti zwar am 9. Februar die Parlamentswahl gewonnen hat, im neuen Parlament aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Mitte April trat die neue Volksvertretung für seine erste Sitzung zusammen.

Kurti gelang es bislang ebenfalls nicht, Koalitionspartner zu finden. Es wird erwartet, daß Staatspräsidentin Vjosa Osmani ihn als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird. Dafür hätte er dann 15 Tage Zeit. Gelingt ihm das nicht, sind Neuwahlen fällig. Bis dahin bleibt Kurti geschäftsführend im Amt.

Nachdem sich das Land 2008 für »unabhängig«, wurde es von etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten der UNO völkerrechtlich anerkannt. Auch mehre EU-Staaten verweigern dem NATO-Protektorat die Anerkennung. Das Kosovo von der EU den Status eines »potenziellen Kandidatenlandes« erhalten.

Litauens Parlament wählt Ministerpräsidentin

Vilnius – In Litauen hat das Parlament die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene zur neuen Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes gewählt. Für die 44 Jahre alte Sozialdemokratin votierten 78 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Formal muß sie nun noch durch Staatspräsident Gitanas Nauseda ernannt werden und sich danach mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen.

Inga Ruginiene war vor zwei Wochen von Nauseda als Kandidatin für die Regierungsspitze nominiert worden. Die langjährige Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsbundes war zuvor von ihrer Partei als Nachfolgerin für Gintautas Paluckas vorgeschlagen worden, der Anfang August nach Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten zurückgetreten war.

Ruginiene sagte, sie werde Litauens Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Sie will auch an dem Vorhaben ihres Vorgängers festhalten, in den kommenden Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. In Litauen wird demnächst eine gepanzerte Brigade der deutschen Bundeswehr stationiert.

Die Sozialdemokratin stützt sich auf eine neue Koalition ihrer Partei mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz. Das Viererbündnis, das zu Wochenbeginn einen Koalitionsvertrag unterzeichnete und gegen das es öffentliche Proteste gab, hält zusammen 82 von 141 Sitzen im Parlament.

Hitlergruß bei der deutschen Bundeswehr

Berlin – Die deutsche Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 90 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen und bei weiteren sechs ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, beantragt oder ein Verbot zur Ausübung des Dienstes ausgesprochen.

Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr 280 rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr gemeldet, deutlich mehr als im Jahr davor (205). Laut Einzelfallauflistungen des Ministeriums für beide Jahre wurden Soldaten unter anderem für das Zeigen des Hitlergrußes, das »Singen rassistischer Parolen« oder antisemitische und »nationalsozialistische Äußerungen« entlassen. Auch 2023 mußten 72 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle Deutschlands Militär verlassen.