Das NATO-Land Dänemark hat mit Beginn dieses Monats für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen. Die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat aus diesem Anlaß die Prioritäten für die Zeit der Präsidentschaft bekanntgegeben, die sich, jenseits des schmückenden Beiwerks, als Beitrag zur weiteren massiven Militarisierung der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union entpuppen.

Unter dem Motto »Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt« will sich der Ostsee-Anrainerstatt vor allem »für die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU« einsetzen, berichtet die Deutsche Presseagentur am Dienstag. Wie beides zusammen funktionieren soll, bleibt wohl das Geheimnis der dänischen Kriegsfalken, wenn man beobachtet, wie die Beschaffung von immer mehr Waffen für einen verschärften Krieg gegen Rußland in erster Linie die Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung in der EU zum Wohle ihrer Einwohner Tag für Tag immer mehr ruiniert.

Angesichts der auch durch das »segensreiche« Wirken der EU geschürten Kriege und Krisen in aller Welt will Dänemarks Regierung die »unerwünschte Migration« bekämpfen und »Maßnahmen für Klimaschutz voranbringen«. Mit Blick auf die unselige Geschichte des Umgangs der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen, die vor Krieg und Krisen aus ihren Heimatländern flüchten, ist hier weiterhin nicht zu erwarten, daß es irgendwelche positiven Schritte geben wird. Vor allem spielt man hier das Spiel der Rechten und der Rechtsextremen, die in fast allen EU-Ländern mit ausländerfeindlichen Parolen und Forderungen die Regierungen vor sich hertreiben und bei Wahlen immer mehr Prozente einsammeln.

Ein völliges Rätsel ist es auch, wie angesichts des Schürens des Krieges in der Ukraine, der völligen Ablehnung jeglicher Verhandlungslösungen für diesen Krieg, angesichts der direkten und indirekten Unterstützung der Kriege Israels gegen die Palästinenser und gegen die Nachbarstaaten irgendwelche »Maßnahmen für Klimaschutz« vorangebracht werden sollen. Krieg ist bekanntlich der schlimmste Feind nicht nur der Menschheit, sondern auch des Klimas, und die verschärfte Produktion von Waffen und deren Transport hin zu allen möglichen heutigen und künftigen Kriegsschauplätzen tragen aktiv zur Verschlechterung des Klimas bei. Ebenso wie der Plan, den Import russischer Energieträger in die EU zu verbieten und dafür Öl und Gas mit deutlich höherem Aufwand und zudem klimaschädlich aus anderen Teilen der Welt heranzuschaffen, vor allem schmutziges Fracking-Gas aus den USA.

Auch von dieser Ratspräsidentschaft ist nichts zu erwarten, was irgendwie dem Wohlergehen der Mehrheit der Einwohner der EU dienen könnte – im Gegenteil. Wer Aufrüstung und Klimaschutz gleichzeitig in die Agenda schreibt, sollte sich wohl eher eine gespaltene Persönlichkeit diagnostizieren lassen.

Daß Luxemburg voll auf dieser Linie mitschwimmt, ist bekannt. Da ließ sich am Dienstag die Ministerin für Gleichstellung im »Luxemburger Wort« mit dem Satz zitieren: »Gewalt ist auch eine Realität in Luxemburg«. Bezogen auf ihren »Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt« mag das angehen, aber sollen wir wirklich außer Acht lassen, daß dieselbe Yuriko Backes in ihrer Funktion als Armeeministerin all den Rüstungsplänen und der Kriegshetze immer wieder ihre Zustimmung erteilt?