Der MEDEF, Frankreichs größter Patronatsverband, kann sich zugutehalten, den Wahlkampf zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl eingeläutet zu haben. Dabei beginnt die offizielle Wahlkampfzeit erst Anfang März nächsten Jahres; die beiden Wahlgänge sollen dann am 18. April und am 2. Mai 2027 stattfinden. Doch als Ende August der MEDEF-Boss Patrick Martin die sieben bekanntesten unter den sich abzeichnenden Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion über ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Sommeruniversität des Patronatsdachverbandes lud, wollte keiner von ihnen fehlen und alle versuchten, diese Chance der Selbstdarstellung nach Kräften zu nutzen.

Drei Stunden lang diskutierten die Fraktionspräsidentin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, der Parteipräsident der rechtskonservativen Republikaner (LR), Bruno Retailleau, die ehemaligen Premierminister Gabriel Attal von der Regierungspartei Renaissance und Édouard Philippe von der Zentrumspartei Horizons sowie der EU-Deputierte Raphaël Glucksmann vom PS-Ableger Place publique, die Nationalsekretärin der Grünen, Marine Tondelier, und der Gründer der linken Bewegung La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon.

Es ging um die Staatsverschuldung, die Finanzierung der Renten, die Steuerpolitik sowie die Produktivität und die »Arbeitskosten«. »Ich bin überzeugt, daß ich eine generelle Stimmung wiedergebe, wenn ich feststelle, daß die Lage ernst ist und sich alle wirtschaftlichen Indikatoren im roten Bereich befinden«, erklärte Le Pen einleitend. Retailleau setzte noch eins drauf und behauptete: »Wir stehen kurz vor dem Konkurs. Nie waren die Franzosen so arm wie heute.«

Expremier Philippe sprach sicher vielen Kapitalisten aus dem Herzen, als er feststellte: »Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist nicht gut und darunter leiden die Betriebe.« Mélenchon zog den Bogen weiter: »Die Weltwirtschaft ist großen Verwerfungen unterworfen und Frankreich wird sich dem nicht entziehen können.« Bemerkenswerterweise waren sich alle sieben Kandidaten einig, daß Frankreich in eine Finanz- und Budgetkrise abzugleiten drohe und daß dadurch der kommende Präsident große Probleme haben dürfte, sein Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Auseinander gingen dann allerdings die Meinungen darüber, wie das Problem des Ungleichgewichts zwischen den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gelöst werden könnte.

Aufsehen erregte Mélenchons unkonventionelle Forderung, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommenen Staatsschulden »einfach ins Feuer zu werfen«. Zur Erklärung sagte er: »Das sind Schulden, die wir bei uns selbst haben, denn wir gehören ja zur Eurozone.« Darauf erwiderte Philippe empört, damit würde sich Frankreich »unredlich« verhalten und letztlich nichts anderes als ein »Bankverbot herausfordern.« Auch Expremier Attal nannte den Vorschlag »unseriös« und befürchtete: »Niemand hätte dann noch Vertrauen zu uns.«

Nur die linken Kandidaten Glucksmann und Tondelier erinnerten an die eigentlichen Ursachen der französischen Staatsverschuldung: die massive Deindustrialisierung in den vergangenen Jahren und einer vergleichsweise schwachen Industrieproduktivität. »Im kommenden Jahr wird Frankreich sein historisch niedrigstes Niveau der Beschäftigung in der Industrie erreicht haben«, befürchtete Tondelier. Sie hatte auch den Schuldigen bei der Hand: »Das ist die Bilanz der Politik von Emmanuel Macron.«

Glucksmann lehnte es ab, »dürftige Erklärungen« für die Ursachen der Staatsverschuldung von den beiden ehemaligen Regierungschefs Attal und Philippe anzuhören, die schließlich die Politik von Macron umgesetzt und mitgetragen haben. Er rechnete vor, daß Frankreichs Staatsverschuldung in den vergangenen neun Jahren, also in der Amtszeit von Macron, »um 1.000 Milliarden Euro gestiegen ist«.

Philippe erwähnte aus seinen Jahren an der Spitze der Regierung unter Macron nur »die angebotsorientierte Politik, die funktioniert hat und Ergebnisse brachte«. So müsse man fortfahren. Attal räumte hinsichtlich seiner Regierungsjahre immerhin »Mißerfolge und wirtschaftliche Fehlentscheidungen« ein, auch wenn er die – zumindest zeitweilige – Senkung der Jugendarbeitslosigkeit hervorhob.

Die traditionelle Spaltung der politischen Lager in Rechte und Linke drängte sich dann wieder bei Themen wie der Verantwortung der Wirtschaft für den Klimawandel und beim Problem der Finanzierung der Renten in den Vordergrund. Für einen »neuen Sozialpakt«, der mit einer »deutlich höheren Besteuerung millionen- und milliardenhoher Erbschaften finanziert werden« könne, plädierte Glucksmann. Mélenchon forderte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns und auf das daraufhin ausbrechende Gelächter unter den Zuhörern erwiderte er: »Wenn Sie die Löhne nicht erhöhen, wird Ihnen das Lachen bald vergehen, denn dann kommt die Rezession.« Tondelier forderte konkret eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 2.000 Euro netto, doch vor allem drängte sie das Patronat, »in den ökologischen Wandel zu investieren«: Untätigkeit auf diesem Gebiet koste letztlich »fünfmal so viel wie ein entschlossenes Handeln.«

Die entgegengesetzte Richtung schlug Retailleau ein mit der Ankündigung, er werde sich als Staatspräsident für eine Verfassungsänderung einsetzen, durch die das zentrale Vorsorgeprinzip, das das Patronat teuer zu stehen komme, aus der französischen »Umweltcharta« gestrichen wird. Wie Philippe, Attal und Le Pen schlug auch Retailleau eine massive Senkung der Unternehmenssteuern vor. Le Pen ging noch einen Schritt weiter, denn sie kündigte eine »Goldene Regel« an, wonach »die öffentlichen Ausgaben unter keinen Umständen die Summen überschreiten dürfen, die das Parlament im Staatsbudget beschlossen hat«.

Am deutlichsten zeigten sich die Grenzen zwischen den politischen Lagern beim Thema Rentenreform. Während sowohl die Kandidaten der Regierungspartei und des sie unterstützenden Zentrums als auch der rechtskonservativen Republikaner die »Reform« verteidigten, so wie sie von der Regierung mithilfe von Ausnahmeparagraphen durchs Parlament gepresst worden war, wird sie nach wie vor von allen linken Kräften Frankreichs abgelehnt. Und ganz populistisch will auch die rechtsextreme Bewegung RN »zurück zum Rentenalter von 62 Jahren«.