An Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sein wegen seiner bedingungslosen Unterstützung des israelischen Völkermords im palästinensischen Gazastreifen »Genocide Joe« genannter Vorgänger einen ebenso großen Anteil wie Bidens Demokratische Partei, die im letzten Präsidentschaftswahlkampf noch nicht einmal mehr bemüht war, den Anschein zu erwecken, die Interessen der Lohnabhängigen und der Rentner gegen die fortgesetzten neoliberalen Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen zu verteidigen.

Deshalb sahen leider viele Wähler – und zwar nicht nur weiße! – im Demagogen Trump, der tatsächlich die Interessen der herrschenden Bourgeoisie und besonders der Milliardäre vertritt und der die gnadenlose, rücksichtsloseste Konkurrenz zum Maßstab des Wirtschaftens erklärt, einen Vertreter ihrer Interessen.

Daß dem so ist, hat nicht zuletzt damit zu tun, daß in der doppelten Amtszeit Barack Obamas 2009 bis 2017 schätzungsweise zwei Millionen Migranten aus den USA abgeschoben wurden – mehr als unter jeder anderen Regierung, ob von den Republikanern oder den Demokraten gestellt.

Zwar lassen Letztere »nur« Sans Papiers abschieben und wollen mit Quoten dem Patronat willkommene migrantische Arbeitskräfte zusätzlich aufnehmen, doch das sind nur taktische Unterschiede im Vergleich zu Trump, der Migranten aus Mittel- und Südamerika, der Karibik, Afrika und Asien auch dann abschieben läßt, wenn sie gültige Aufenthaltspapiere vorweisen können.

Bei der Betrachtung der Einwanderungspolitik der USA darf auch nicht vergessen werden, daß dieser Staat in erster Linie mit aus Afrika deportierten und versklavten Menschen auf dem Land errichtet wurde, das seinen ersten Bewohnern, den »First Nations«, völkermörderisch geraubt wurde.

Trumps genauso menschenfeindliche wie – selbst im bürgerlichen Sinne – antidemokratische Kampagne gegen Migranten mit und ohne Papiere, Schwarze, Latinos, Frauen, Behinderte, Transmenschen und viele mehr sollte bei nüchterner Betrachtung nicht darüber hinwegtäuschen, daß die heutigen USA unter Trump kein faschistischer Staat wie Hitler-Deutschland, Mussolini-Italien, Franco-Spanien, Salazar-Portugal oder Pinochet-Chile sind.

Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß Trump in Erwartung kommender Aufstände, die als Reaktion der Lohnabhängigen und marginalisierten Armen auf sich verschärfende Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit unvermeidlich sein werden, schon heute versucht, den bürgerlichen Repressionsapparat in den USA massiv auszubauen.

Der juristisch fragwürdige Einsatz der Nationalgarde und sogar der normalerweise imperialistischen Kriegen der USA in aller Welt vorbehaltenen Marineinfanterie während der jüngsten Proteste in Los Angeles ist ein Testlauf für kommende Kämpfe. Die Stärkung des repressiven Staatsapparats, der sich in den USA aus lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden zusammensetzt, könnte das ganze Land einen Schritt näher an das Kriegsrecht bringen.

An der Südgrenze der USA herrscht schon seit mehr als drei Jahrzehnten Kriegszustand, die Abschiebebehörde ICE wurde schon im Jahr 2003 vom damaligen Präsidenten George W. Bush als Erweiterung des »Heimatschutzministeriums« eingerichtet, angeblich um das Land »vor grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Einwanderung zu schützen, die die nationale Sicherheit bedrohen«.