Eingangs wurde gestern am Krautmarkt der Sanemer Bürgermeister Georges Engel (LSAP) als Nachfolger der nunmehr als »Knouterfra« agierenden Lydie Err vereidigt, die sich am Vortag noch eine Ehre daraus gemacht hatte, gegen ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre zu stimmen.

Das Ersatzgesetz zum auslaufenden Holdinggesetz vom 11.5.2007 schuf die SPF (»Société de gestion du patrimoine familial«), die weder Einkommens- noch Gewerbesteuer oder Vermögenssteuer bezahlen, wenn sie nicht mehr als fünf Prozent Dividenden bei Beteiligungen in anderen Ländern erhalten. Diese Grenze wird nun abgeschafft, weil die EU meint, sie sei nicht konform zum EU-Vertragsrecht, da sie Investitionen in nationale Firmen begünstige. Wie immer, wenn es um Schwerreiche geht, gilt höchste Beflissenheit am Krautmarkt und das Ding tritt am 1. Januar 2012 – also rückwirkend – in Kraft.

Das sei eine weitere Steuerreduzierung für Reiche, so Serge Urbany (Déi Lénk), der gegen das Gesetz stimmte. Finanzminister Frieden antwortete mit Kopfschütteln: zu 38 Prozent des Bruttoinlandprodukts sei Luxemburg vom Finanzplatz abhängig, und die Beteiligungsgesellschaft SPF sei nichts anderes als die Holding von 1929, auf denen dieser aufgebaut wurde. Es sei ein vielgebrauchtes Instrument, und das Abschaffen der von der EU-Kommission beeinspruchten Regelung sei kein Steuergeschenk. Urbany wurde »parole après ministre« von Chamberpräsident Mosar verweigert, und dieser erntete seine Gegenstimme und 59 Ja.

EU und TVA

Es werden drei Änderungen im Mehrwertsteuergesetz vorgenommen, um EU-Bestimmungen zu genügen. Das erste ist, wann es eine TVA-Nummer gibt – und wann sie zu entziehen ist. Letzteres war bisher nicht geregelt. Transportdienstleistungen, die außerhalb der EU geleistet werden, sind zu besteuern, wo der Dienstleister seinen Sitz hat. Das kann zu einer Doppelbesteuerung führen. In solchen Fällen soll sie künftig besteuert werden, wo sie tatsächlich geleistet wird. Dies wird diskussionslos mit 58 Ja angenommen.

Neues Abfallgesetz

Die EU-Direktive 2008/98 ist in nationales Recht umzusetzen. Die Industrie wird nicht dazu vergattert, Verpackungsmüll zu vermeiden. Es werden auch keine ökologisch besonders schädlichen Verpackungsarten verboten – Gott bewahre. Dafür wird aber auf das berühmt-berüchtigte Prinzip Verschmutzer = Zahlmeister (»pollueur-payeur«) gepocht, was den Lohnabhängigen teuer zu werden droht, es sei denn, sie verweigern den Kauf gewisser in Müll verpackter Dinge. 2013 bzw. spätestens 2014 riskieren die Mülltaxen in vielen Gemeinden in die Höhe zu schießen, und wenn sie das nicht von selbst tun, droht ihnen ein großherzogliches Reglement von oben nach einer Verwarnung samt Nachfrist von sechs Monaten. Es ist so gesehen ein Gesetz für die Sammel- und Recyclingindustrie – dazu gehört auch, daß Second-Hand-Shops in Recyclingzentren künftig verboten sind.

50 Prozent des Abfalls müssen bis 2020 in jeder Gemeinde oder Gemeindegruppe (das sind dann die Abfallsyndikate) wiederverwertet werden – im Durchschnitt liegt Luxemburg zur Zeit bei 42 Prozent. Beim Bauschutt müssen bis 2020 aus heute 45 Prozent Recycling 70 Prozent werden – wenn wir uns an die Bauschuttdebatte anläßlich der Schaffung der Deponie Folkendingen erinnern, ist es eine Schande, daß Luxemburg nicht schon längst über 70 Prozent liegt!

Berichterstatter Oberweis (CSV) mußte mit Sekundenfuchser Mosar (CSV) streiten, um noch zu sagen, daß eine Kreislaufwirtschaft zu organisieren sei und bis 2015 eine neue Organisation der Abfallsyndikate untereinander nötig werde. Von CSV, DP und LSAP wird betont, Handys seien eine Edelmetallquelle, doch die Geräte würden zur Wiederaufbereitung meist in Länder exportiert, die in Unterentwicklung gehalten werden.

Camille Gira (Gréng) sieht beim SIGRE Mehrkosten aufs Gewerbe zukommen, die endlich zahlen müßten nach diesem Gesetz für ihren Abfall. Das könne in diesem Bereich für die Haushalte zu geringeren Kosten führen. Déi Gréng kämpften resolut fürs Kostendeckungsprinzip verbunden mit Sozialhilfe auf Antrag.

Gaston Gibéryen (ADR) sieht sehr wohl die Mülltaxen massiv steigen, schließlich seien auch die Wassertaxen gestiegen, und beim Wassergesetz sei dasselbe erzählt worden. Bei ArcelorMittal in Esch/Alzette und Beles habe das Prinzip »pollueur-payeur« bezeichnenderweise nicht gegolten: da haben die Grünen dafür gestimmt, daß die Allgemeinheit das Wegräumen des Firmendrecks bezahlte. Die ADR stimmte das Gesetz nicht.

Serge Urbany stimmte das Gesetz auch nicht. Der Abfall sei eine Ware wie jede andere auch und die Kosten würden integral auf den Verbraucher abgewälzt, ohne daß das der wirkliche Verschmutzer sei. Über die Verantwortung des Erzeugers schweige das Gesetz. Nachdem Minister Schank (CSV) sein Gesetz verteidigt hat, wurde wie angekündigt abgestimmt.

Zu Schluß gab es noch eine Motion aller Fraktionen, die Besorgnis zum Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Cattenom zum Ausdruck bringt. Die Regierung wird aufgefordert, keiner Laufzeitverlängerung zuzustimmen; dennoch müßten die festgestellten Defizite geradegestellt werden. Alle anderen etwas weiter entfernten AKW in der Großregion sind in derselben Situation. Die Motion wird durch Handaufheben angenommen, da sie der Regierung gefällt.

jmj