In diesen Tagen ziehen sich die ausländischen Truppen aus Afghanistan zurück, die deutsche Bundeswehr hat in dieser Woche ihre letzten Soldaten nach Hause geflogen. Was sie dort nach zwanzig Jahren Krieg hinterlassen, ist alles andere als ein befriedetes Land. Mehr als deutlich zeigt sich, daß die Aufgabe der schwer bewaffneten Krieger nicht etwa darin bestand, Brunnen zu bauen und Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen, wie es uns die offizielle Propaganda Glauben machen wollte.

Ein früherer deutscher (sozialdemokratischer) Kriegsminister sprach davon, daß »die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werden« müsse. Gemeint war, daß das deutsche Heer auch im fernen Asien endlich wieder einmal Stärke zeigen sollte. Ein deutscher (konservativer) Bundespräsident mußte allerdings seinen Hut nehmen, nachdem er wahrheitsgemäß nach einem Afghanistan-Trip gesagt hatte, es gehe auch um die Sicherung von Transportwegen für Waren, also schlicht um die Absicherung von lukrativen Geschäften für heimische Konzerne.

Letztlich war der teure und zudem verlustreiche Kriegseinsatz von Soldaten aus NATO-Ländern – darunter Luxemburg – und einiger Verbündeter nichts anderes als der Versuch, in einer geostrategisch bedeutsamen Region, in der Nähe Chinas und auch Indiens, unweit der Grenzen zu Rußland, ein Einflussgebiet für die Profitinteressen der Banken und Konzerne der westlichen Welt zu besetzen. Das war ohne viel Schminke die Fortsetzung des Kalten Krieges, der zwar zuvor von einem gewissen Herrn Gorbatschow als beendet erklärt worden war, jedoch von den USA und ihren NATO-Verbündeten – darunter Luxemburg – nahtlos weitergeführt wurde, auch nach dem »Verschwinden« des ursprünglichen Gegners.

Das Aufgeben der Präsenz in Afghanistan ist letztlich ein Zeichen der Einsicht unter den bestimmenden Kreisen der USA, daß auch dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, so wie sämtliche heißen Kriege, die die USA in der Zeit des angeblich Kalten Krieges vom Zaun gebrochen haben und von denen sie keinen einzigen gewinnen konnten.

Der Abzug der Truppen vom Hindukusch bedeutet jedoch keineswegs ein Aufgeben der Ansprüche, überall in der Welt die Profitinteressen der Konzerne mit militärischen Mitteln zu unterstreichen und »notfalls« durchsetzen zu wollen. Die neue NATO-Strategie »NATO 2030«, die eigentlich nicht neu ist, sondern nur ein Neu-Aufguß der bisherigen Aggressionspolitik, macht deutlich, daß die NATO-Staaten unter Führung der USA weiterhin nicht bereit sind, den Kalten Krieg zu beenden. Dieser Kalte Krieg ist nach wie vor antikommunistisch geprägt, wie auch von einer Neuauflage der alten antisowjetischen Bedrohungslüge, die sich nun gegen Rußland und China richtet.

Die Forcierung der Konfrontation, das Erfinden immer neuer Anschuldigungen und das Aufwärmen alter Vorwürfe gegen Rußland und gegen China zeigen, daß die NATO-Strategie absolut nichts mit Sicherheit zu tun hat, sondern die Unsicherheit in der Welt weiter erhöht. Womit sollen denn Rußland oder China die Sicherheit der USA »bedrohen«, ganz zu schweigen von Luxemburg oder den anderen NATO-Ländern?

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Es darf nicht zugelassen werden, daß die NATO-Strategie des Kalten Krieges zu neuen heißen Kriegen führt. Es ist dringend notwendig, das Aufrüsten zu beenden – nicht nur, weil die Gelder dringend für die Lösung sozialer Probleme gebraucht werden, sondern auch, weil immer mehr Waffen eine immer größere Kriegsgefahr bedeuten.