Washington – USA-Außenminister Mike Pompeo hat beteuert, die Vereinigten Staaten würden sich bei jeglichem Vorgehen in der Iran-Krise an Internationales Recht halten. »Jede Maßnahme, die wir ergreifen, wird im Einklang mit internationaler Rechtsstaatlichkeit stehen«, sagte Pompeo am Dienstag in Washington. Pompeo ging dabei nicht näher auf die Frage nach möglichen Angriffen auf kulturelle Stätten im Iran ein. Auch das Pentagon hatte zuvor auf entsprechende Nachfragen hin jedoch versichert, Internationales Recht werde befolgt.

Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte. Die Drohung des Präsidenten sorgte im In- und Ausland für Entrüstung. Am Sonntagabend hatte Trump seine Drohung bekräftigt. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft, behauptete er. »Und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht«, sagte Trump.

Am Dienstag Trump hat sich – zumindest verbal – von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter distanziert. Die USA würden sich bei möglichen »Vergeltungsschlägen« gegen den Iran an geltendes Recht halten, sagte Trump im Weißen Haus während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. »Ich befolge gerne Gesetze«, sagte Trump.

Trump stellte es jedoch als »unfair« dar, daß sich die USA an Internationales Recht halten müßten, »während der Iran wahllos Amerikaner« angreife. »Sie dürfen unsere Bürger töten, sie dürfen unsere Bürger zu Krüppeln machen, sie dürfen alles in die Luft sprengen, das wir haben – und nichts stoppt sie. Und wir sollen verschiedenen Gesetzen zufolge sehr vorsichtig mit ihrem kulturellen Erbe umgehen«, sagte Trump. »Aber es ist für mich okay«, sagte er. Gleichzeitig drohte er erneut der Führung in Teheran: »Falls der Iran irgendetwas macht, was er nicht tun sollte, werden sie die Konsequenzen erleben. Und das sehr stark.«

USA-Kriegsminister Mark Esper hat den Iran zur Deeskalation in der Krise zwischen Teheran und Washington aufgefordert. »Wir werden sehen, was passiert. Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet«, sagte Esper am Dienstag dem TV-Sender CNN. »Wir hoffen, daß es den kühleren Köpfen in Teheran einleuchten wird und sie entscheiden, diese Situation zu deeskalieren.«

Esper machte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon deutlich, daß Washington mit einem Vergeltungsschlag Teherans rechne und daß die USA darauf reagieren würden. Man sei bereit, nicht nur »die eigenen Interessen«, sondern auch »die der USA-Verbündeten zu verteidigen«.

Esper widersprach dem Vorwurf, mit der »gezielten Tötung« des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das USA-Militär zur Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran beigetragen zu haben. »Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran anfangen, aber wir sind darauf vorbereitet, einen zu Ende zu bringen«, sagte Esper. Die USA hätten »sich selbst verteidigt«. Über den getöteten General sagte Esper: »Er war eindeutig auf dem Schlachtfeld. Er war ein legitimes Ziel. Seine Zeit war abgelaufen.«
Die USA-Regierung wollte den Kongreß am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung über den Angriff auf Soleimani unterrichten. Besonders vertrauliche Informationen würden allerdings nur mit der sogenannten »Gang of Eight« – acht hochrangigen Kongreßabgeordneten beider Parteien – geteilt, machte Esper klar.

Derweil bezeichnete Trump einen »übereilten Abzug« des USA-Militärs aus dem Irak als »verheerend für das Land«. Die USA wollten irgendwann aus dem Irak abziehen, aber jetzt sei »nicht der richtige Zeitpunkt«, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA wollten nicht »für immer« im Irak bleiben, aber ein übereilter Abzug jetzt wäre »das Schlimmste, was dem Irak passieren könnte«. In einem solchen Fall würde der Einfluß des Iran in dem Land noch stärker werden, sagte Trump. Das widerspreche »dem Willen der Menschen im Irak«.

Trump wiederholte auch seine Forderung vom Sonntag, wonach der Irak im Falle eines Abzugs unter anderem die Kosten für von den USA gebaute Infrastruktur wie die USA-Botschaft oder Militärstützpunkte zurückerstatten müsse. Für den Fall, daß die USA bei der Frage des Abzugs nicht respektiert würden, könne es auch Sanktionen gegen den Irak geben, drohte Trump.

(dpa/ZLV)

Donald Trump nutzt den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für weitere Kriegsdrohungen (Weißes Haus, Washington, 7. Januar 2020)
(Foto: Alex Wong/Getty Images/AFP)