Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten, Palästina auf der 80. Sitzung der Generalversammlung der UNO im September als Staat anzuerkennen, findet am UNO-Sitz in New York seit Montag eine auf zwei Tage angesetzte internationale Konferenz statt, mit der die Zweistaatenlösung für den Nahen Osten wiederbelebt werden soll, die Israel mit seinem anhaltenden völkermörderischen Krieg gegen den palästinensischen Gazastreifen und die erst vergangene Woche von der Knesset beschlossene Annexion des palästinensischen Westjordanlandes systematisch zu verhindern versucht. Die Konferenz auf Ministerebene, auf der Vizepremier und Außenminister Xavier Bettel Luxemburg vertritt, findet auf Initiative Saudi-Arabiens und Frankreichs statt.

Eigentlich sollte die UNO-Konferenz, an der neben dem saudischen und dem französischen Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und Jean-Noël Barrot, ihr Generalsekretär António Guterres und mit Mohammed Mustafa auch der amtierende Premier- und Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) teilnehmen, schon Mitte Juni stattfinden. Doch dann begann Israel mit seinen offenbar von langer Hand geplanten Angriffen auf den Iran und die Konferenz, auf der Saudi-Arabien und Frankreich weitere Staaten davon überzeugen wollten, Palästina anzuerkennen, mußte auf Ende Juli verschoben werden.

Weltweit wird Palästina bereits von 148 der 193 UNO-Staaten (auf der Grundlage der Grenzen von 1967) anerkannt, also von gut drei von vier Mitgliedern der internationalen Staatenorganisation. Seit gut einem Jahr auch von den drei EU-Staaten Spanien, Irland und Slowenien sowie vom europäischen Nicht-EU-Land Norwegen. »Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, daß nur eine Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann«, hatte Anfang Juni 2024 das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon auf X zitiert. »Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.«

Auch die luxemburgische Regierung behauptet in einem Pressekommuniqué zur Konferenz, angesichts des »noch nie dagewesenen Ausmaßes an Unterernährung und Hunger« in Gaza unterstütze sie »uneingeschränkt« die Zweistaatenlösung und sei »bereit, konkret zu deren Umsetzung beizutragen«. Drei Nahostreisen, die Bettel im vergangenen Jahr unternommen hat, sind jedoch ergebnislos verlaufen. Und vor seinem Abflug nach New York hatte er zwar in mehreren Radiointerviews erklärt, Luxemburg tendiere »eher zu einer Anerkennung« Palästinas auf der UNO-Generalversammlung im September, dafür aber »Bedingungen« gestellt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas, von dem also 148 der 193 allgemein anerkannten Staaten sagen, seit dem 23. November 2008 sei er auch der Präsident des Staates Palästina, müsse vor einer Anerkennung durch Luxemburg unter anderem Wahlen zur Neubesetzung der PA abhalten, die palästinensische »Terrororganisation Hamas« entwaffnen und Palästinas Schulen einem »Entradikalisierungsprogramm« unterziehen.