Premierminister Bettel stell­te diese Woche den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor, der vom Regierungsrat ver­abschiedet wurde. Der Aktionsplan beinhaltet eine Reihe Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um das Wiederaufleben des Antisemitismus wirksamer zu bekämpfen, und die Gesellschaft wiederstandfähiger dagegen zu machen.

Vorgesehen ist ein geeigneterer rechtlicher Rahmen mit schärferen Strafen zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hass­reden, ein besseres Verständnis des Phänomens Antisemitismus in all seinen Facetten soll möglich gemacht, und ein besserer Schutz der Opfer garantiert wer­den.

Die Sicherheit jüdischer Friedhöfe und Synagogen soll unter allen Umständen gewährleistet werden, und die Erinnerung an den Völkermord an den Juden soll unter anderem über den Ausbau des Konvents von Fünfbrunnen zur Bildungs-, For­schungs- und Gedenkstätte wachgehalten werden.

Der Aktionsplan sieht zudem vor, den Beitrag des Judentums zur Luxemburger Geschichte und der heutigen Gesellschaft sowie das jüdische Kulturgut zu würdigen.

All diese Maßnahmen sind – auch wenn sie leider mit viel Verspätung kommen – uneingeschränkt zu unterstützen, vorausgesetzt sie werden nicht dazu missbraucht, um die völkerrechtswidrige Apartheid­politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.