Generalstreik legt Portugal lahm

Ein eintägiger Generalstreik gegen die geplante »Arbeitsmarktreform« der konservativen Regierung hat das Leben in Portugal deutlich beeinträchtigt. Besonders im Verkehrssektor kam es bereits landesweit zu massiven Störungen. Es ist der zweite Generalstreik gegen die geplante »Reform« nach einem ersten großen Proteststreik im November. In Lissabon stand die U-Bahn bereits seit dem späten Dienstagabend komplett still, im Bus- und Bahnverkehr galten in der Hauptstadt und auch in anderen Regionen teils nur Notdienste. Auch der Luftverkehr wurde erheblich gestört: Am Flughafen Lissabon wurde mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen. Neben dem Verkehr wurden auch Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, die Müllentsorgung und weitere öffentliche Einrichtungen bestreikt, darunter auch die staatliche Nachrichtenagentur Lusa.

Der Gewerkschaftsdachverband CGTP und die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) sprachen von einer »massiven Beteiligung«. Die Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsident Luís Montenegro plant eine »Reform des Arbeitsrechts«, die mehr als hundert Änderungen vorsieht. Die Gewerkschaften warnen, daß die geplanten Veränderungen zu erheblichen Belastungen für die Beschäftigten führen, eine Normalisierung prekärer Beschäftigung und eine Beschränkung des Streikrechts sowie der Rechte der Gewerkschaften mit sich bringen werden. Es werde Lohnsenkungen, mehr Kündigungen und mehr befristete Arbeitsverträge geben.

NATO-Manöver in der Ostsee

In der polnischen Stadt Gdynia begann ein zweiwöchiges Marine-Manöver der NATO mit der Bezeichnung »Baltops«. An der Großübung im Ostseeraum nehmen mehr als 30 Einheiten aus 15 NATO-Ländern teil, rund 6.000 Soldaten sind beteiligt. Das 55. »Baltops«-Manöver wird erneut von der US Navy angeführt und endet am 28. Juni in Kiel.

Schwerpunkt des Großmanövers ist laut NATO-Angaben »die Sicherung des freien Seeverkehrs in der Ostsee«. Außerdem gehe es um »robuste Abschreckung« gegenüber Rußland. Rußland ist als einziger der neun Ostseeanrainerstaaten kein NATO-Mitglied.

Immer neue Angriffe Israels im Libanon

Vertreibung im Südlibanon wird ausgeweitet

Beirut – Bei israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff nahe der Küstenstadt Tyros seien sechs Menschen getötet worden, meldete das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff wurden zwei Sanitäter getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. Das Ministerium verurteilte den Angriff als »barbarisches Vorgehen« Israels.

Libanesische Sicherheitskreise berichteten darüber hinaus von Dutzenden Angriffen im Raum der Küstenstadt Tyros und im Raum von Nabatieh. Auf einer Straße wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut kam es nach Angaben von Augenzeugen zu einem Drohnenangriff.

Israels Armee forderte im Laufe des Tages die Einwohner mehrer Orte im Südlibanon auf, sich mindestens 1.000 Meter zu entfernen. Die Bewohner weiterer Dörfer und Städte rief das israelische Militär außerdem dazu auf, sich nördlich des Sahrani-Flusses, der etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze verläuft, zu begeben.

Griechischer Protest wegen ukrainischer Sprengstoff-Drohne

Athen – Die griechische Regierung hat bei der Ukraine wegen eines Vorfalls mit einem unbemannten Seefahrzeug im Ionischen Meer offiziell Protest eingelegt. Das Außenministerium in Athen übermittelte entsprechende diplomatische Noten an die ukrainische Botschaft in Athen sowie an das Außenministerium in Kiew.

Auslöser ist ein Vorfall vor der Insel Lefkada, bei dem Fischer ein etwa sechs Meter langes unbemanntes Boot mit laufendem Motor entdeckten und später in Richtung eines kleinen Hafens schleppten. Die griechischen Behörden stellten fest, daß es sich um ein Fahrzeug ukrainischer Bauart handelte, das mit rund 100 Kilogramm Sprengstoff beladen war. Der Sprengsatz wurde von der Küstenwache in einer kontrollierten Explosion unschädlich gemacht.

Nach Angaben aus griechischen Sicherheitskreisen prüfen die Behörden zudem einen möglichen Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Seedrohnen gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Solche Angriffe mit Drohnen hätten bereits in Teilen des Mittelmeers stattgefunden, unter anderem zwischen Libyen und Kreta sowie vor Malta.

In der diplomatischen Note betont Griechenland, der Vorfall habe die maritime Sicherheit erheblich gefährdet. Es habe das Risiko bestanden, daß Zivilisten zu Schaden kommen und schwere Umweltschäden entstehen. Zudem warnt die griechische Regierung davor, daß eine Ausweitung militärischer Aktivitäten in die Region die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen Griechenlands beeinträchtigen könnte.

NATO-Generalsekretär in Kiew

Kiew – NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er wird nach Angaben seiner Sprecherin von den Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel begleitet. Der Besuch sei »eine Reise des Nordatlantikrats«, der das höchste politische Entscheidungsgremium der NATO ist und auf Botschafterebene in der Regel mindestens einmal in der Woche tagt.

Zum Programm des Besuchs wollte sich die Sprecherin »aus Sicherheitsgründen« nicht äußern. Rutte war in der Vergangenheit bereits öfter zu Gast in Kiew, um dort Präsident Selenski und andere Politiker zu treffen.

Die NATO unterstützt die Ukraine unter anderem über das sogenannte »Purl«-Programm, das vorsieht, daß in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen NATO-Länder und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. »Purl« steht für »Prioritised Ukraine Requirements List«, etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

EU streicht Griechenland von »Krisenliste«

Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, Griechenland von der Liste der EU-Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten zu streichen. Damit werde »ein negatives Kapitel geschlossen, das vor 16 Jahren geöffnet wurde«, erklärte Mitsotakis auf Facebook.

Die Entwicklung sei das Ergebnis der harten Anstrengungen von Bürgern und Staat. Es handle sich nicht um eine bloß technokratische Feststellung, sondern um das »Fundament für ein besseres Leben«. Die erzielten Überschüsse könnten nun »in höhere Löhne und Renten umgesetzt werden«, erklärte der konservative Ministerpräsident, der Griechenland seit 2019 regiert.

Mit der Entscheidung endet für Griechenland eine weitere Form der wirtschaftspolitischen Überwachung durch die Europäische Union. Nach Einschätzung der Kommission haben sich die Risiken im Zusammenhang mit der Staats- und Auslandsverschuldung deutlich verringert. Zudem verweist die Kommission auf solides Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse, Fortschritte bei Reformen und eine Stabilisierung des Bankensektors, teilte das griechische Finanzministerium mit.

Griechenland erhielt zwischen 2010 und 2018 mehrere »Hilfspakete«. Auf dem Höhepunkt der Krise stand das Land vor allem 2015 zeitweise kurz vor einem Austritt aus der Eurozone.

Ukrainische Drohnen gegen Wirtschaftsforum

St. Petersburg – Ein ukrainischer Drohnenangriff gegen St. Petersburg hat vor dem dort stattfindenden Wirtschaftsforum Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus Dutzenden Ländern schwarzen Rauch über der sonnigen Millionenmetropole aufziehen lassen. Am frühen Morgen, als Gäste für das bis Samstag angesetzte Großereignis eintrafen, gab es mehrere Stunden Drohnenalarm. Eine Ölraffinerie am Hafen wurde getroffen und geriet in Brand.

Der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, bestätigte einen Angriff auf Infrastruktur. »Es sind einige Objekte beschädigt worden. Momentan läuft die Beseitigung der Folgen.« Alle Einsatzkräfte seien in erhöhter Bereitschaft. Mehrere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Im Umland der Millionenstadt haben Drohnentrümmer zudem vier Einfamilienhäuser beschädigt.

Der Angriff erfolgte am ersten Tag des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF), das vor allem in einem Messegelände außerhalb der Stadt läuft. Die Rauchschwaden waren weithin sichtbar über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört.

In der Ukraine lobte Präsident Selenski seine Drohnenstreitkräfte für den Angriff, bei dem nach seinen Worten »auch militärische Ziele« getroffen worden seien. Die Ziele lägen fast 1.100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, betonte er.

Probleme im Kampf gegen Ebola

Genf – Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist noch nicht unter Kontrolle. »Die Krankheit hatte einen Vorsprung, und wir hinken immer noch hinterher«, sagte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Er war zuvor auf einem mehrtägigen Besuch in der betroffenen Region im Osten des Landes.

Das tödliche Virus hatte sich wahrscheinlich schon wochenlang ausgebreitet, bevor es Mitte Mai entdeckt wurde. Der inzwischen bestätigte, seltene Bundibugyo-Typ des Ebolavirus war mit herkömmlichen Tests nicht erkannt worden. Die WHO spricht inzwischen von 344 bestätigten Fällen im Kongo, darunter 60 Todesfälle. Im Nachbarland Uganda seien 15 Fälle bestätigt worden.

Tedros nannte eine Reihe von Herausforderungen. Unter anderem sei es nach wie vor schwierig, die Kontakte von Infizierten zu isolieren und zu überwachen. Das sei bislang erst bei 45 Prozent der Kontakte gelungen, nötig seien aber mehr als 90 Prozent, um die Ausbreitung zu stoppen. Zudem müsse noch mehr getan werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, damit Kranke sich melden und in den vorbereiteten Behandlungszentren bestmöglich versorgt werden können. Parallel treibe die WHO die Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika für diesen Virustyp mit Hochdruck voran, sagte Tedros.

Neue Eskalation am Golf

Tampa/Teheran – Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der »Waffenruhe« geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf Ziele in den benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das USA-Militär griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. Ziel der iranischen Angriffe waren nach Angaben aus Teheran US-Militärstützpunkte in den Staaten am Persischen Golf. Ausgelöst wurden sie durch einen Angriff der US Navy auf einen unbeladenen iranischen Öltanker, der Dieser versucht haben soll, trotz der von den USA verhängten Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Das Schiff habe Warnungen ignoriert und sei letztlich mit einer Rakete außer Gefecht gesetzt worden, hieß es.

Das Militär der USA habe die Angriffe des Iran »erfolgreich abgewehrt«, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) auf X mit. Als »Reaktion« habe man zudem »Selbstverteidigungsschläge« auf Qeschm durchgeführt.

Kuwait und der Inselstaat Bahrain hatten in der Nacht Angriffe mit Raketen und Drohnen gemeldet. Am Flughafen in Kuwaits Hauptstadt, der ebenfalls vom USA-Militär genutzt wird, seien mehrere Menschen verletzt worden. Die iranische Seite erklärte zudem, in Bahrain das Hauptquartier der US Navy im Nahen Osten sowie einen Luftwaffenstützpunkt der USA in der Region mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.

USA-Präsident Trump hatte am Dienstag ungeachtet gegenteiliger Aussagen aus dem Iran behauptet, daß die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran Krieg liefen ununterbrochen weiter. »Wohin sie führen, weiß man nie«, schrieb er weiter. Aber er habe dem Iran gesagt, es sei an der Zeit, »auf die eine oder andere Weise einen Deal abzuschließen«.