Mit einer Kopie der schon in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten erfolgreichen Angstkampagne in Sachen Kriminalität und Bandenbekämpfung hat es der Sohn des zu einer Haftstrafe verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, mit etwa 47 Prozent geschafft, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien zu gewinnen. Am Sonntag geht er mit knappem Vorsprung in die Stichwahl gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT).

Allgemein war mit einem leichten Vorsprung für Lula gerechnet worden, der nun auf die Unterstützung verschiedener Mitbewerber aus der ersten Runde hoffen muß, die der politischen Mitte, aber teils auch dem konservativen Spektrum angehören. Mitentscheidend wird sein, den Teil der Unternehmerschaft für die Kampagne zu gewinnen, der von einem von Bolsonaro angestrebten engeren Bündnis mit den USA Nachteile zu erwarten hat. Außerdem wird die PT versuchen, Menschen zu gewinnen, die bei der ersten Runde nicht abgestimmt haben – unter anderem deshalb, weil sie mit der Regierungspolitik und diversen Korruptionsfällen nicht einverstanden waren. Das immer eingängige Argument der äußeren Einmischung kann, aber darf nicht über eigene Versäumnisse hinwegtäuschen.

Besser lief es bei den parallel stattgefundenen Senats- und Parlamentswahlen zumindest für die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB), die die Zahl ihrer Abgeordneten im 513-köpfigen Parlament mit einem Stimmenzuwachs um 150.000 auf nun 1,3 Millionen von sechs auf elf nahezu verdoppeln konnte; sieben der elf Abgeordneten sind Frauen. Damit erreichte die Partei ihr bestes Ergebnis der letzten vier Parlamentswahlen. Ähnlich wie in Frankreich sprechen sich die linken Parteien im Vorfeld ab, um im brasilianischen Direktwahlsystem allen Partnern die Möglichkeit zu geben, im Parlament vertreten zu sein. Dennoch liegt der PCdoB-Zuwachs höher als ursprünglich erhofft, zumal der Gesamttrend letztlich der Rechten in die Hände spielte.

In einer Stellungnahme ihres Exekutivkomitees verwies die PCdoB auf ein Ergebnis »des Widerstands, des Engagements und der politischen Fähigkeiten« einer Partei, die in ihrem Kampf um ein souveränes, demokratisches und sozialistisches Brasilien nie ihre Verbindung zu den Arbeitern und dem Volk aufgegeben habe. Auf die PT entfielen 70 Sitze, auf den Bündnispartner »Grüne Partei« sieben. Die Liberale Partei um Bolsonaro gewann dagegen 121 Mandate; die meisten anderen Sitze gingen an konservative Kräfte und Parteien des Zentrums.

Obwohl die Rechte um Flávio Bolsonaro mit knapp zwei Prozentpunkten Vorsprung in die Stichwahl gehe, hält die PCdoB es für gut möglich, daß Lula gegen den »durch das trumpistische Lateinamerika-Projekt unterstützten Bolsonaro-Clan« abermals gewinnen wird. Gelänge das nicht, blieben in Lateinamerika Linksregierungen allein in den kleinen Ländern Uruguay und Nicaragua sowie in Mexiko, das seinerseits unter massivem Druck der USA steht.

Für die fortschrittlichen Bewegungen des Kontinents und daher auch für das revolutionäre Kuba würden sich mit einem rechts regierten Brasilien die Bedingungen weiter verschlechtern. Und die mit Bolsonaro verstärkte Präsenz der USA im Südatlantik – ohnehin bald schon im argentinischen Feuerland – soll die Volksrepublik China aus der Region drängen.