Auslands-Nachrichten
Atomwaffen-Kooperation
Luxemburgs Nachbarn Frankreich und Deutschland setzen die vereinbarte Kooperation bei der »nuklearen Abschreckung« nun konkret um. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln, eingerahmt von Rafale- und Eurofighter-Kampfjets, der »Deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat«, um die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearwaffen-Übung in die Wege zu leiten.
Deutsche Kampfjets hatten bereits am Donnerstag an einer Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Sie wurden im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt.
Frankreichs ist neben Britannien das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind unweit der Grenze Luxemburgs US-amerikanische Atombomben als Teil der »nuklearen Abschreckung der NATO« stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Sieben weitere Länder haben inzwischen zustimmend auf Macrons Kooperations-Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen.
Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügen die USA über 1.770 für den Einsatz stationierte Atomwaffen, Frankreich über 280 und Britannien über 120 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen. Frankreich ist damit nach Rußland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.
Burnham neuer Parteichef
Andy Burnham ist zum Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour Party ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt erklärt hatte. Burnham war der einzige Kandidat. Es sei seine Mission, »die Hoffnung zurückzubringen«, sagte Burnham in seiner ersten Rede als Parteichef. Die Ernennung zum Premier erfolgt am Montag durch König Charles III., der Burnham offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Proteste in der Ukraine
In Kiew und anderen Städten der Ukraine gab es den dritten Tag in Folge Proteste gegen die Personalpolitik von Präsident Selenski. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Kriegsministers Fedorow. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform verlangten sie auch eine Entlassung des Oberkommandierenden der Armee, Olexander Sirski.
Gemeinsames Zeichen der Proteste waren die Losungen auf braunen Papptafeln. Selenski hat bei einer größeren Regierungsumbildung den erst seit einem halben Jahr amtierenden Fedorow aus dem Kabinett entfernt. Der 35 Jahre alte Minister gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Kriegführung setzt. Allerdings lag Fedorow in einem Dauerstreit mit General Sirski. Zudem wird berichtet, daß er dem grassierenden Sumpf der Korruption in höchsten Kreisen zu nahe gekommen sein soll.
»Rede an die Ntion«
Trump schürt Zweifel an Sicherheit von Wahlen
Washington – Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump Zweifel an der Integrität von Wahlen in geäußert – auch mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflußnahme ab 2020. Trump wiederholte in einer Rede an die Nation seine Behauptung, bei der Präsidentenwahl in dem Jahr sei betrogen worden, ging aber noch über diesen Vorwurf hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern. Er warf China vor, ab 2020 den »vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte« verübt zu haben. Das Resultat seien 220 Millionen gestohlene Wählerdaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenz.
Der Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen »schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur« freizugeben, die bislang unter Verschluß gestanden hätten.
Auch Jahre nach von Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage tief – er erkennt sie bis heute nicht an. Immer wieder legt Trump einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Beweise lieferte er dafür bisher nicht.
China wies die Vorwürfe als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Die Volksrepublik halte am Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest, habe kein Interesse an den Präsidentschaftswahlen in den USA und habe sich niemals in diese eingemischt, sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian. Im Gegenteil sei sich die Weltgemeinschaft darüber bewußt, wer sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische, seit langem Regierungen überwache und Daten in großem Umfang stehle.
Während viele USA-Bürger hohe Spritpreise und die Unzufriedenheit über den Iran-Krieg umtreibt, sprach Trump in seiner Rede an die Nation fast ausschließlich über Wahlen. Den Krieg im Iran, der in den vergangenen Tagen erneut eskalierte, erwähnte er lediglich mit einem Satz.
Angriffe der USA auf Brücken im Iran
Washington/Teheran – Bei neuen massiven Angriffen auf den Iran haben die USA auch Infrastruktur beschädigt. Bis zum frühen Freitagmorgen bombardierte das USA-Militär eine Reihe von Zielen. Nach iranischen Angaben wurden Brücken, ein Flughafen und Infrastruktur der Seefahrt getroffen.
Irans Botschafter bei der UNO hatte erklärt, die Angriffe der USA auf zivile Infrastruktur stellten Kriegsverbrechen dar. Das USA-Militär erklärte dagegen, man habe Dutzende »militärische Ziele« mit Präzisionsmunition getroffen, darunter Flugabwehrsysteme und Radaranlagen zur Küstenüberwachung.
Mit den Angriffen auf Brücken sollten Nachschubwege zu einem iranischen Marinestützpunkt an der Straße von Hormus unterbrochen werden, berichtete das »Wall Street Journal«. Der Iran führte daraufhin erneut Vergeltungsschläge gegen Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait, Bahrain sowie Katar.
Insgesamt sind nach iranischen Angaben im Juli bisher 38 Menschen im Zuge der Angriffe der USA getötet worden. Die
Nach Darstellung von Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist der Iran weiter an einem Abkommen mit den USA interessiert. Daß das USA-Militär ungeachtet dessen seit Tagen Ziele im Iran angreift, begründete Leavitt mit »dem Verhalten der iranischen Führung«. Präsident Trump werde »nicht tatenlos zusehen, wie der Iran Schiffe in der Straße von Hormus angreift«, erklärte die Sprecherin.
Inmitten der neuerlichen Angriffe hadert der Vermittlerstaat Pakistan mit seiner Rolle. Führende Politiker seien zunehmend frustriert über den Prozeß, hieß es in Diplomatenkreisen im Land. Aktive Vermittlungsbemühungen seitens Pakistans in dem Konflikt ruhten derzeit, hieß es weiter. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums alle Konfliktbeteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen.
EU-Kommission lockert Klimaschutz
Brüssel – Die EU-Kommission will mit dem Emissionshandel ein zentrales Klimaschutzinstrument für die Wirtschaft abschwächen. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) soll langsamer abnehmen als bislang geplant. Damit würde der Druck auf Firmen, Emissionen zu senken, etwas geringer. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.
Änderungen an dem »Treibhausgashandelssystem« (Emission Trading System, ETS) waren zuletzt intensiv von Teilen der Industrie und Mitgliedsländern gefordert worden. Sie warnten vor »mehr Werksschließungen und Produktionsverlagerungen«.
Beim ETS bekommen die betroffenen Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, damit sie teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. Besonders energieintensive Industrien – dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie – erhalten auch jetzt schon einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos.
Konkret schlägt die Kommission nun als Resultat ihrer Überprüfung vor, daß ab 2031 mehr Zertifikate zur Verfügung stehen. Derzeit ist vorgesehen, daß es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Danach soll die Anzahl nun weniger stark abnehmen – nach dem Willen der Kommission von 2031 bis 2035 um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent. Damit sei man »immer noch auf Kurs, das neue EU-Klimaziel zu erreichen«: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 will die EU-Kommission »klimaneutral« sein.
Um die Emissionen weiter zu reduzieren, will die EU-Kommission nun auch Müllverbrennungsanlagen in das System miteinbeziehen. Zudem sollen mehr Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr gelten.
Israel will Krokodile an Gefängnis einsetzen
Tel Aviv – Israels Umweltministerin Idit Silman hat den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert, um den Einsatz der Reptilien in Wassergräben rund um das Gefängnis Ketziot mit palästinensischen »Sicherheitshäftlingen« zu ermöglichen. Nach Angaben des Nachrichtenportals »ynetnews.com« und der »Jerusalem Post« erklärte Silman das Nilkrokodil zu einem »gezüchteten Wildtier«.
Dadurch sollen Sicherheitsbehörden grundsätzlich eine Genehmigung für die Haltung erhalten können. Andere Krokodilarten hatten diese Einstufung zuvor erhalten, um eine kommerzielle Zucht wegen ihrer Häute zu ermöglichen.
Der Vorschlag, Krokodile am Gefängnis einzusetzen, geht auf den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir im Dezember 2025 zurück. Ketziot ist ein großes Hochsicherheitsgefängnis in der Negev-Wüste. Dort sind unter anderem palästinensische »Sicherheitshäftlinge« sowie während des Gaza-Kriegs festgenommene Palästinenser inhaftiert.
EU-Kommission stärkt Banken
Brüssel – Für Aufrüstung, Digitalisierung und Klimaschutz sind in der EU riesige Investitionen notwendig. Die EU-Kommission will daher den Bankensektor stärken und dafür vor allem grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern sowie Bürokratie abbauen. Außerdem plant die Kommission, daß Kapital EU-weit flexibler genutzt werden kann und die Sicherung von Kundengeldern zu reformieren.
Die Kommission sieht die Zersplitterung des Bankenmarkts entlang nationaler Grenzen als eine der zentralen Herausforderungen. Darüber hinaus sei das Regelwerk für Banken oft überkomplex.
Vorgesehen sind einfachere Eigenkapitalvorschriften und erleichterte Anforderungen für kleine sowie wenig komplexe Banken. Für »mehr Effizienz« sollen internationale Bankengruppen nach dem Willen der Kommission daher überschüssiges Kapital einfacher dorthin verschieben können, wo es am dringendsten benötigt wird.
Den Vorstößen der Kommission sollen Anfang 2027 konkrete Gesetzesvorschläge folgen. In Schätzungen wird der Investitionsbedarf auf rund eine Billion Euro jährlich beziffert. »Stärkere und größere EU-Banken können die Entwicklung der EU-Kapitalmärkte fördern, insbesondere grenzüberschreitend«, so die Kommission.
Britannien erhöht Militärpräsenz in Estland
Tallinn – Britannien wird seine militärische Präsenz in Estland erhöhen. Im kommenden Frühjahr sollen 300 weitere britische Soldaten samt Waffen und Ausrüstung in dem an Rußland grenzenden EU- und NATO-Land stationiert werden. Damit werde deren Gesamtzahl vor Ort auf 1.200 steigen. Dies sieht eine von den Kriegsministerien in Tallinn und London unterzeichnete Vereinbarung vor. Darin wurde auch eine engere Kooperation in anderen militärischen Bereichen und der Rüstungsindustrie festgelegt.
»Wir verstärken unsere Präsenz in Estland, um NATO-Territorium zu verteidigen und Rußland abzuschrecken«, wurde der britische Kriegsminister Dan Jarvis zitiert. Die Truppe werde »mit hochmobilen Fahrzeugen, fortschrittlichen Waffensystemen und Hightech-Drohnen« ausgerüstet sein. Deren Verlegung soll nach Angaben seines estnischen Kollegen Hanno Pevkur noch in diesem Jahr beginnen.
Angepaßt sei die Struktur der Truppe an die Gegebenheiten in Estland und die Anforderungen der modernen Kriegsführung. Dabei seien Lehren aus dem Ukraine-Krieg berücksichtigt worden, hieß es in den Mitteilungen aus Tallinn und London. Britannien führt in Estland seit 2017 einen multinationalen NATO-Gefechtsverband. Zudem hält die britische Armee eine Estland zugeteilte Brigade in ständiger Bereitschaft für den Krisenfall vor.
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