Zelte inmitten von Trümmern
Der UNO-Sicherheitsrat beugt sich neo-kolonialen Plänen für Palästina
Am 17. November 2025 hat der UNO-Sicherheitsrat den »Trump-Friedensplan« für Gaza und den Mittleren Osten als Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Ständigen Mitglieder China und Rußland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten, sie haben jedoch mit ihrer Enthaltung die Beschlußfassung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der Botschafter der USA bei der UNO, Mike Waltz, hatte bei der Vorstellung des Textes deutlich gemacht: »Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.« Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Kritik an der Resolution kam prompt von zwei der entschiedensten Verfechter bei der UNO für die Rechte der Palästinenser. Graig Mukhiber, seit mehr als 30 Jahren Menschenrechtsanwalt und langjähriger Direktor des New Yorker Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, sprach bei »X« von einem »Tag der Schande für die Vereinten Nationen und für die Regierungen weltweit, die vor dem USA-Empire und seinem gewalttätigen israelischen Klientelstaat in die Knie gegangen sind.«
Francesca Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erklärte, der UNO-Sicherheitsrat habe keinen »Weg zur Beendigung der Besatzung« und zu einer »Garantie für den Schutz der Palästinenser« aufgezeigt, sondern eine »externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des Gazastreifens« gefestigt und damit »die Menschen verraten, die der Rat gemäß der UNO-Charta schützen müsse«.
Koloniale Ungeheuerlichkeit
Tatsächlich ist nur wenige Wochen nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 2803 mehr darüber bekannt geworden, wie sich der »Friedensrat« unter Vorsitz von USA-Präsident Donald Trump die Zukunft von Gaza vorstellt.
In den USA wird laut bisher vorliegenden Berichten ein Plan für die Teilung des Gazastreifens ausgearbeitet. Trennlinie soll die »gelbe Linie« sein, eine von der israelischen Armee festgelegte »Demarkationslinie, die bereits jetzt den Gazastreifen in Gebiete für die Palästinenser und für die israelische Armee aufteilt. Jenseits dieser »gelben Linie« soll eine befestigte »grüne Zone« unter »gemeinsamer israelisch- internationaler Kontrolle« eingerichtet werden. Auf der anderen Seite der »gelben Linie« soll eine »rote Zone« für die Palästinenser entstehen, die dort zwischen den Ruinen und weitgehend ohne wiederaufgebaute Infrastruktur leben sollen, berichtete der britische »Guardian«.
Die USA planen demnach in den unter »israelisch-internationaler Kontrolle« stehenden Gebieten die Errichtung von »alternativen sicheren Gemeinden« (ASC – alternative safe communities). Das sei »der effektivste Weg um zu erreichen, daß Leute so schnell wie möglich in sichere Gebäude einquartiert werden können«, so ein namentlich nicht genannter Sprecher des USA-Außenministeriums gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera.
Überwacht werden soll die Aufteilung von einem »Friedensrat« unter Vorsitz von USA-Präsident Donald Trump, dessen Schwiegersohn Jared Kushner und voraussichtlich Tony Blair, dem ehemaligen britischen Ministerpräsidenten, der in seiner Amtszeit Britannien in den Angriffskrieg der USA gegen den Irak hineingelogen hatte. Weitere sieben ausländische Vertreter sollen dem Rat angehören. Auch Deutschland bewirbt sich Berichten zufolge für einen Platz in dem neo-kolonialen Verwaltungsrat für den Gazastreifen.
Vorlage für diese »USA-israelische koloniale Ungeheuerlichkeit«, so Graig Mukhiber, ist das vom Völkerbund nach dem 1. Weltkrieg abgesegnete britische Mandat für Palästina. Wie damals werden auch heute die Palästinenser nicht gefragt.
Überwacht werden soll die Zerteilung des Gazastreifens von einer von den USA geführten zivil-militärischen Kommandozentrale mit Sitz in Israel. Deutschland hat bereits drei Offiziere der Bundeswehr dorthin entsandt. Die EU hat zugesagt, zusammen mit Ägypten eine Polizeitruppe für den Gazastreifen auszubilden. Blickt man auf das gewaltsame Vorgehen der israelischen Besatzungstruppen und Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland, zeichnet sich – wie in Gaza – auch dort eine Zerteilung der Palästinensergebiete ab.
Die »rote Zone« für die Menschen in Gaza wird bereits vorbereitet.
Hilfsorganisationen berichten, daß die Lage für die Bewohner des Gazastreifens weiterhin sehr angespannt sei. Israel blockiere die Lieferung von Hilfsgütern, ein neues, von Israel vorgelegtes System für die Registrierung von Hilfsorganisationen mache es nahezu unmöglich, mit einer offiziell von Israel erteilten Genehmigung dort zu arbeiten. Nach Angaben der Bevölkerung müßten die Menschen sich von morgens bis abends um die Versorgung der Familie kümmern, heißt es in einem Bericht von »The New Humanitarian«, einem Informationsdienst mit Sitz in Genf, der 2015 aus dem ehemaligen UNO-Informationsdienst IRIN hervorgegangen ist.
Angeblich werde der Gazastreifen mit Hilfsgütern »geflutet«, heiße es in offiziellen Quellen der USA und Israels. Die Nahrungsmittel seien allerdings »stark verarbeitete Snack-Artikel und nicht die nahrhafte Nahrung, die Menschen brauchen, die absichtlich in den letzten zwei Jahren ausgehungert wurden«, heißt es in dem UNO-Bericht. Menschen, die noch Geld hätten, könnten einfacher Schokolade als Eier kaufen, es sei leichter Cappucino-Pulver zu erhalten, als Milch für die Kinder zu kaufen. »Alle diese Artikel sind ohnehin weit von dem entfernt, was die Mehrheit der Menschen bekommen kann, die völlig auf Hilfe angewiesen sind«.
Täglich Tote trotz »Waffenruhe«
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der »Waffenruhe« zwischen Hamas und Israel 347 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, heißt es im Bericht Nr. 199 der UNO-Agentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA. Der Bericht trägt Daten über den Zeitraum vom 24. – 30. November 2025 zusammen, die UNO-Organisationen stellen regelmäßig diese Berichte über den Gazastreifen, über das besetzte Westjordanland und das besetzte Ostjerusalem zusammen. Die Zahl der seit dem 11. Oktober getöteten Palästinenser wurde am Donnerstag vpn der Agentur WAFA bereits mit 366 angegeben. 889 Palästinenser seien durch die israelischen Armeeangriffe verletzt wurden, heißt es im UNRWA-Bericht, laut Wafa vom Donnerstag waren es bereits 938.
596 Leichen wurden sietdem aus den Trümmern des verwüsteten Küstenstreifens geborgen. Am 24.11.2025 wurde zudem eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Jabalia bei einem Angriff durch einen Quadcopter der israelischen Armee beschädigt. Die Schule war ein Notlager für Flüchtlinge geworden, niemand wurde verletzt.
Die UNO-Organisation für Frauen teilte mit, daß die Lage für Frauen extrem schwer sei, zumal mehr als 57.000 Frauen durch den Verlust ihrer Ehemänner und Söhne allein für die Familie zu sorgen hätten. Die Preise seien hoch, die Frauen hätten kein Einkommen und hätten mit Hunger, Angst, wiederholten Vertreibungen und dem kalten, stürmischen und nassen Winterwetter zu kämpfen. Die Notunterkünfte böten kaum Schutz für die Menschen. Die meisten Menschen in Gaza lebten in völlig unzureichenden Unterkünften, heißt es weiter in dem UNRWA-Bericht Nr. 199. Sie lebten in Zelten, selbst gebauten Zelten, unter Planen und teilweise in den Trümmern schwer verwüsteter Gebäude.
Eines dieser Zelte in Khan Younis wurde am Mittwoch Ziel eines israelischen Raketenangriffs, bei dem fünf Menschen getötet wurden, darunter zwei Minderjährige. Der Angriff galt laut der israelischen Arme »einem Hamas-Mitglied«.
UNRWA helfe dabei die 32 Notunterkünfte in ehemaligen UNRWA-Schulen in Khan Younis und im Zentrum des Gazastreifens zu versorgen. Wasser müsse abgepumpt, blockierte Abflüsse müßten gesäubert werden. Zelte müßten repariert werden, man verteile Planen an die Familien. Trotz großer Not würden die Aktivitäten von UNRWA weiter behindert, heißt es im Bericht. Israel blockiere die Grenzübergänge, so das lebensnotwendige Hilfsgüter nicht in ausreichender Menge zu den Menschen gebracht werden könnten.
Dennoch geben die Menschen nicht auf. Mehr als 50.000 Kinder engagierten sich im Gazastreifen in einem Programm für Lernunterricht. Gesundheitsdienste würden angeboten, in Gaza Stadt seien inzwischen fünf medizinische Einrichtungen aktiv. Diese könnten täglich bis zu 1.800 Patienten versorgen. Impfkampagnen zur Immunisierung der Kinder hätten im November 15.895 Kinder erreicht. UNRWA sei neben UNICEF und WHO mit 32 Teams (von 141 insgesamt) im Einsatz und habe in der letzten Novemberwoche 4.624 Kinder impfen können. Das seien rund 28 Prozent aller Kinder in dem Impfprogramm.
Systematische Folter an palästinensischen Gefangenen
In einem umfassenden Bericht für den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte über die Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen haben die UNO-Experten des Antifolterkomitees schwere Vorwürfe gegen das israelische Gefängnissystem erhoben. Dabei wird »systematische Folter an palästinensischen Gefangenen« festgestellt. Ein Vorwurf, den bereits hunderte freigelassene palästinensische Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer erhoben haben.
Erschütternde Zeugenaussagen hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, PCHR, nach der jüngsten Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern zusammengetragen. Am 10. November 2025 veröffentlichte das PCHR eine Auswahl von Aussagen einer Frau und von drei Männern, die während ihrer Haft sexueller Folter unterworfen waren. Sie wurden vergewaltigt, gewaltsam entkleidet, wurden bei der Folter gefilmt und fotografiert. Für die Folter wurden Flaschen und Schlagstöcke benutzt, auch Hunde wurden auf die Männer gehetzt. Die Frau berichtete von verschiedenen direkten Vergewaltigungen durch israelische Soldaten während zwei Tagen, die sie entkleidet und auf dem Bauch liegend mit den Armen an ein Bettgestell gefesselt erleiden mußte.
Ziel der sexuellen Folter in den israelischen Gefängnissen ist die vorsätzliche psychologische Erniedrigung der menschlichen Würde der Opfer, sind sich die Menschenrechtsorganisationen einig. Die Folter soll die persönliche Identität der Betroffenen vernichten. Alle Opfer waren im Gazastreifen festgenommen worden, ohne daß ihnen etwas vorgeworfen worden war. Die Frau wurde festgenommen, als sie durch eine israelische Polizeisperre ging, ein Mann wurde im Al-Shifa-Krankenhaus festgenommen, wo er sich mit seinen Söhnen befand.
Die Täter sind Soldaten der israelischen Streitkräfte. PCHR betont, daß es sich nicht um einzelne oder isolierte Vorfälle handele, vielmehr hätten hunderte Zeugenaussagen ergeben, daß es eine Politik der systematischen Folterpraxis gebe. Diese stehe in direktem Zusammenhang mit dem Völkermord gegen die mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, so PCHR.
Tausende Gefangene aus dem Gazastreifen seien in Gefängnissen und in Militärlagern Monatelang festgehalten worden. Die israelischen Behörden – die jeden Vorwurf zurückweisen – verhindern für internationale Untersuchungskomitees, auch für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, ICRC, den Zugang zu den Gefängnissen und zu den Gefangenen.

