Unter den vielen Themen, mit denen im Wahlkampf in erster Linie den etablierten Parteien und deren Politikern Raum geboten wird, um sich medienwirksam darzustellen, spielt die Außenpolitik Luxemburgs eine eher untergeordnete Rolle. Dennoch hat RTL die Parteien gefragt, welches die außenpolitischen Prioritäten der nächsten Regierung sein sollten und welche Meinung die Parteien zu einigen wichtigen außenpolitischen Themen haben.

Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« veröffentlicht auf dieser Seite die Antworten der KPL im Wortlaut.

RTL: Wat ass d’Positioun vun Ärer Partei zum Krich an der Ukrain?

Die KPL hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine – der im Jahr 2014 von nationalistischen und faschistischen Milizen unter der Regie der Kiewer Putschistenregierung mit der Bezeichnung »Anti-Terror-Operation« gegen die Bevölkerung der Donbass-Region begonnen wurde – für eine friedliche Regelung des Konflikts ausgesprochen. Am Tage des Eingreifens Russlands in den Konflikt im Februar 2022 hat der Präsident der KPL in einer Erklärung die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. In mehreren Stellungnahmen hat die KPL erklärt, dass sie NICHT auf Seiten des kapitalistischen Russland und ihres Präsidenten steht, und einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten gefordert. Deshalb weisen wir auch jegliche Vorwürfe zurück, wir würden russische Propaganda verbreiten, wenn wir für den Frieden eintreten.

Die KPL unterstützt alle Initiativen zu einer möglichst raschen Beendigung des Krieges, darunter die 12-Punkte-Initiative Chinas, die Friedensininitiativen Indiens, Südafrikas und weiterer afrikanischen Statten, Brasiliens und weiterer lateinamerikanischer Staaten und auch die Bemühungen von Papst Franziskus.

Die KPL ist davon überzeugt, dass ein »Sieg auf dem Schlachtfeld«, wie er von Politikern der EU propagiert wird, für keine der beiden Seiten realistisch ist.

RTL: Brauch et weider militäresch Ënnerstëtzung fir d’Ukrain oder sollt dës zeréckgefuer ginn?

Die KPL fordert, dass sämtliche militärische und finanzielle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine sofort eingestellt werden muss. Die dafür aufgewendeten Mittel werden dringend erfordert für die Lösung einer Vielzahl sozialer Probleme in Luxemburg.

RTL: Wéi stitt dir zu de Sanktioune géigeniwwer Russland? Sinn se ubruecht, brauch et weider Sanktiounen oder mussen déi aktuell Sanktiounen esouguer zeréckgefuer ginn?

Die KPL lehnt jegliche Sanktionen gegen Russland grundsätzlich ab, ebenso wie die Sanktionen, die gegen Syrien, Venezuela, Kuba, den Iran und andere Länder verhängt wurden. Sanktionen führen nicht zur Lösung von politischen Problemen, sondern sie schaffen vor allem neue Probleme. Die Leidtragenden sind in keinem Fall die Adressaten der Sanktionen, sondern stets die Bevölkerung in den betreffenden Ländern.

Die Sanktionen gegen Russland, die unter anderem dem Import von Energieträgern gelten, sind ein wesentlicher Faktor für die immensen Preiserhöhungen seit dem vergangenen Jahr in aller Welt, und auch und vor allem in jenen Staaten, die die Sanktionen verhängt haben, und somit auch für die galoppierende Inflation und die schwindende Kaufkraft der Menschen in Luxemburg.

Sie haben außerdem zur Folge, dass nun Flüssiggas aus Übersee importiert wird, das zum Beispiel in den USA unter umweltschädigenden Bedingungen durch Fracking gewonnen wird, unter Missachtung jeglicher klimaschützender Maßnahmen mit Schiffen über Ozeane transportiert wird und letztlich wesentlich teurer ist als das über Pipelines beförderte Gas.

RTL: EU: Soll déi europäesch Integratioun weider verdéift ginn oder brauch et eventuell manner Europa?

Die KPL weist zunächst darauf hin, dass die Europäische Union nicht »Europa« ist. Zu Europa gehören mehr Länder als in der EU vertreten sind, darunter auch Russland und Belarus. Die EU und ihre Institutionen haben kein Recht, im Namen von Europa zu agieren.

Die KPL betrachtet die Europäische Union als einen Zusammenschluss von Staaten, der in erster Linie den Interessen der großen Konzerne und Banken dient, und nicht den Interessen der Mehrheit der Menschen.

Die Europäische Union ist keine Friedensunion – allein aufgrund der direkten und indirekten Teilnahme an Kriegen und militärischen Konflikten erweist sie sich als unwürdig, Trägerin des Friedensnobelpreises zu sein. Sie ist auch nicht demokratisch, denn in der Praxis zeigt sich immer wieder, dass grundlegende Prinzipien der bürgerlichen Demokratie nicht in der EU gelten. Als Beispiele seien genannt, dass für die Erlangung eines Mandats im EU-Parlament in Deutschland ein Prozent der Wählerstimmen genügt, während in Luxemburg mehr als 15 Prozent benötigt werdenund dass mit Ursula von der Leyen eine Politikerin als Kommissionspräsidentin eingesetzt wurde, die nicht einmal für das Amt kandidiert hat.

Die von der EU betriebene Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zu Staaten und Staatengruppen, die zumeist auf Konfrontation und Sanktionen beruhen, schaden den Interessen der Menschen in den Mitgliedstaaten der EU. Die Führung der EU hat kein Recht, von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern, solange Grundrechte, die in den Dokumenten der Organisation der Vereinten Nationen verankert sind, in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU verletzt werden – darunter das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Bildung…

RTL: Muss d’EU an aussepolitesche Froen – och géigeniwwer den USA – méi autonom optrieden?

Die KPL ist grundsätzlich dagegen, dass die EU eine eigene »Außenpolitik« betreibt. Die Forderung, »gegenüber den USA mehr autonom aufzutreten«, ist sinnlos, solange die EU-Führung und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten ohnehin der Grundlinie der Politik der USA folgen, ganz gleich unter welchem Präsidenten.

RTL: Brauch et eng gemeinsam europäesch Arméi?

Die EU braucht ganz sicher keine »europäische Armee«. Die EU sollte sämtliche Aktivitäten, die einen militärischen Charakter haben oder militärischen Zwecken dienen, strikt unterlassen.

RTL: Folgend Länner hunn den Ament de Status vum EU-Bäitrëttskandidat: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Tierkei an d’Ukrain. Wéi eng vun dëse Länner sollten der EU deemnächst bäitrieden?

Die Ausdehnung des Herrschaftsgebietes der EU ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen, sondern dient in erster Linie der Erweiterung des Zugangs zu Arbeitskräften, Rohstoffen und Absatzmärkten im Interesse von Konzernen und Banken sowie der Ausdehnung des politischen Einflusses. Die KPL lehnt jegliche Erweiterung ab.

RTL: Wéi sollen d’Relatioune mat China an Zukunft gestallt ginn?

Die Beziehungen zu China sollten auf der Basis des Friedens und der Zusammenarbeit gestaltet werden, ohne jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

RTL: Wéi steet Är Partei zu enger Zwee-Staate-Léisung am Konflikt tëscht Israel a Palestina? Gesidd Dir eng Alternativ zu enger Zwee-Staate-Léisung?

Im Wahlprogramm der KPL ist festgehalten: »Die KPL tritt ein für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, unter strikter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker ohne jegliche Einmi-schung von außen, für die Umsetzung der UNO-Beschlüsse zu Palästina, den Rückzug Israels aus den widerrechtlich besetzten arabischen Territorien und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, der in gutnachbarlichen Beziehungen mit Israel existiert.«

RTL: Wou sollen d’Prioritéite vun der Lëtzebuerger Entwécklungszesummenaarbecht leien? Investéiert Lëtzebuerg genuch oder eventuell esouguer ze vill Suen an d’Entwécklungszesummenaarbecht?

Die KPL wendet sich gegen jegliche neokoloniale Ausbeutung anderer Staaten und neokoloniale Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Nationen, und ebenso gegen das Schüren von Spannungen und Widersprüchen zwischen Nationen, Nationalitäten und Religionsgruppen.

Im KPL-Wahlprogramm ist festgehalten: »Die Kommunisten fordern die Beendigung der neokolonialen Ausbeutung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, und eine rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder.«

RTL: War et am Fall vum Putsch am Niger déi richteg Decisioun d’Suen, déi fir d’Entwécklungszesummenaarbecht an d’Land fléissen, anzefréieren?

Es ist grundsätzlich falsch, Geld für die wirtschaftliche Entwicklung von politischen Entscheidungen oder Entwicklungen abhängig zu machen, und es einzufrieren, nur weil, wie im Fall des Niger, ein Präsident seines Amtes enthoben wurde, der sich auf Kosten seines eigenen Volkes unglaublich bereichert hat. Wie sich bereits am ersten Tag nach dem Umsturz zeigte, werden die Offiziere, die eine neue Regierungsjunta gebildet haben, von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Angesichts der ungeheuren Armut im Niger sollte jede Möglichkeit genutzt werden, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Hilfe zu erweisen.

RTL: Wéi stitt Dir zur Lëtzebuerger Memberschaft an der NATO?

Die KPL hat wiederholt festgestellt, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen angezettelt haben, deren Auswirkungen bis heute unabsehbar sind. Die USA, die NATO und die EU schüren mit Milliardensummen, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda in bisher nie bekanntem Ausmaß den Krieg in der Ukraine und stellen sich gegen realistische Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Sie unterstützen die aggressive Politik Israels gegen seine Nachbarn.

Diese Politik schadet den Interessen der Bürger unseres Landes. Die KPL fordert daher den Austritt Luxemburgs aus der NATO, die Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, und in der Konsequenz die Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO.

RTL: Muss Lëtzebuerg méi Ustrengungen ënnerhuelen, fir d’Ziler hisiichtlech de militäreschen Ausgaben ze erreechen?

Die Militärausgaben Luxemburgs sind schon heute deutlich höher als in den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Gelder fehlen im eigenen Land für die Lösung der zahlreichen und stetig wachsenden Probleme beim Wohnungsbau, im Gesundheitsbereich, bei der Bildung...

Die KPL fordert daher eine radikale Senkung der Militärausgaben, den sofortigen Stopp der Finanzierung immer neuer Rüstungsgüter, den Stopp der Teilnahme Luxemburgs an den militärischen Aktivitäten der NATO und der EU, ein Verbot des Einsatzes luxemburgischer Satelliten für militärische Zwecke, die Beendigung der Produktion von Gütern in Luxemburg, die für militärische Zwecke einsetzbar sind, und die Einstellung der Beteiligung Luxemburgs an militärischen Projekten der NATO und der EU.

RTL: Ass et iwwerhaapt realistesch, dass Lëtzebuerg dat sougenannt 2-Prozent-Zil bei de Militärausgaben erreecht? Wéi ka Lëtzebuerg soss säi Bäitrag zu der Allianz leeschten?

Luxemburg sollte weder versuchen, das »2-Prozent-Ziel« zu erreichen, noch überhaupt einen Beitrag für die NATO leisten.

RTL: Kënnen d’Vereenten Natiounen an hirer momentaner Form eng Roll an der internationaler Politik spillen?

Die Organisation der Vereinten Nationen kann und muss eine Rolle in der internationalen Politik spielen. Dazu ist es notwendig, dass sich alle Mitgliedstaaten auf die in den Gründungsdokumenten festgehaltenen Prinzipien besinnen. Gegenwärtig unternehmen vor allem die Länder des »kollektiven Westens« immer neue Versuche, die UNO in ihrem Sinne und für ihre Interessen zu benutzen und damit zu missbrauchen. Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der UNO werden nach Gusto interpretiert oder gar missachtet, wie zum Beispiel die Beschlüsse zum Nahen Osten, zur Beendigung der Blockade gegen Kuba, zum Verbot von Atomwaffen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die KPL ihre Forderung an die Regierung, den UNO-Vertrag über das Berbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen und schnellstmöglich der Chamber zur Ratifizierung zuzuleiten. Die KPL betont, dass sie für das Verbot ALLER Atomwaffen eintritt, unabhängig davon, welche Staaten sie besitzen.

RTL: Misst de Sécherheetsrot reforméiert ginn, dass d’UN nees zu engem handlungsfäegen Acteur ginn?

Eine immer wieder ins Spiel gebrachte »Reform« des Sicherheitsrates bringt keine Lösung der bestehenden Probleme, sondern würde neue Probleme schaffen. Eine Änderung bei den Ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht haben, ist nicht realistisch, da auch hier sowohl politische und wirtschaftliche Interessen der großen Wirtschaftsmächte als auch regionale Interessen eine Rolle spielen würden.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist eine Folge des Zweiten Weltkrieges. Damals wurde entschieden, dass die Staaten der Anti-Hitler-Koalition, die die Hauptanteil zum militärischen Sieg über Nazideutschland und seine Verbündeten getragen haben, besondere Rechte im System der UNO erhalten. Unabhängig von allen Entwicklungen seit der Gründung der UNO sollte an dieser Entscheidung nichts geändert werden.