Auslands-Nachrichten
Hunger als Waffe gegen Gaza
Im Norden des Gazastreifens ist seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelhilfe mehr eingetroffen, weil die wichtigsten Grenzübergänge geschlossen sind, berichtet das UNO-Welternährungsprogramm (WFP). Verteilungsstellen für Lebensmittel, Küchen sowie Bäckereien mußten bereits vor einiger Zeit geschlossen werden. Die letzten Nahrungsmittellieferungen wurden an Notunterkünfte und medizinische Einrichtungen verteilt.
Israelische Menschenrechtsgruppen warnen vor einer Strategie der Vertreibung durch Aushungern der Bewohner des nördlichen Gazastreifens. Es gebe alarmierende Anzeichen dafür, daß das israelische Militär beginne, den »Plan der Generäle«, auch Eiland-Plan genannt, umzusetzen. Dieser von Offizieren im Ruhestand unter Leitung des früheren Sicherheitsberaters Giora Eiland entworfene Plan sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung des nördlichen Gazastreifens durch eine Verschärfung der Belagerung und Aushungern der Bevölkerung vor, heißt es in einer Erklärung.
Die israelische Armee belagert weiter das Flüchtlingslager Dschabalia und verhindert, daß Hilfsgüter zu den Menschen gelangen. Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens wurden am Montag mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt. Sie haben bei einer Verteilstelle für Lebensmittel des UNRWA in Dschabalia Schlange gestanden, als israelische Granaten einschlugen. Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben mindestens 25 Menschen. Israels Armee erklärte die Schule und das Krankenhaus zu »Kommandozentralen der Hamas«.
Boeing streicht 17.000 Stellen
Der Boeing-Konzern streicht rund zehn Prozent seiner Arbeitsplätze. Boeing-Chef Kelly Ortberg nannte bei der Ankündigung keine genaue Stellenzahl – aber nach jüngsten Angaben vom Jahreswechsel hatte der Flugzeugbauer insgesamt etwa 170.000 Beschäftigte. Das Unternehmen müsse »die Belegschaft an die finanzielle Realität anpassen«, erklärte Ortberg. Bei Boeing streikt seit Mitte September die größte Gewerkschaft IAM, die rund 33.000 Arbeiter vertritt. Von der Arbeitsniederlegung ist die Boeing-Produktion rund um Seattle im Nordwesten der USA betroffen. Boeing hatte den streikenden Arbeitern zuletzt eine Einkommenserhöhung von 30 Prozent über die vierjährige Laufzeit des Vertrags angeboten. Nachdem die Gewerkschaft sich darauf nicht einließ, zog Boeing das Angebot zurück. Die Boeing-Arbeiter hatten im vergangenen Jahrzehnt mehrere Nullrunden akzeptiert.
Elections communales en Belgique
Le PTB progresse en Flandre, à Bruxelles et en Wallonie
Bruxelles – Le Parti du travail de Belgique (PTB) est parmi les gagnants des élections communales, et ce dans les trois régions du pays. Partout, il progresse et obtient le meilleur résultat de son histoire au niveau local.
À Anvers, le PTB a recueilli 20 % des voix, faisant de lui le 2e parti de la plus grande ville de Flandre. Et dans le district de Borgerhout le PTB y devient le premier parti. À Zelzate, la coalition progressiste a été récompensée, et le PTB consolide son score de plus de 20%. Un mandat clair pour continuer ces majorités progressistes.
Ailleurs en Flandre, le PTB se renforce dans des villes comme Malines, Vilvorde ou Genk, fait une percée dans des villes comme Ostende et Alost, et obtient ses premiers élus dans des communes comme Hal, Mortsel, Boom, Heist-op-den-Berg, Renaix, Dilbeek et Asse.
À Bruxelles, le PTB est en progression dans toutes les communes où il s’est présenté comme à Molenbeek, Jette, Etterbeek, Saint-Gilles, Forest, Anderlecht, Ixelles, Bruxelles et Schaerbeek. A Molenbeek, Saint-Gilles et Forest, il réalise des scores au-dessus de 20%. Dans plusieurs de ces communes, une majorité progressiste est possible.
En Wallonie, le PTB progresse partout. Dans les grandes villes comme Liège, Charleroi et Namur, il enregistre des avancées et de fortes progressions dans à Herstal (30 %) et Seraing (26 %) et réalise de beaux scores à Saint-Nicolas (20 %), La Louvière (19,2 %) et progresse aussi à Verviers, Mons et Tournai.
À Mouscron, où il se présentait pour la 1ère fois, le PTB obtient plus de 20 %, devenant ainsi le 2ème parti de la ville, et il fait également de belles entrées à Binche, Ath, Tubize, Châtelet, Sambreville et Fleurus.
Angriff auf Friedenstruppen ist Kriegsverbrechen
Markt in Nabatija zerstört
New York/Beirut – Nach dem Beschuß von UNO-Blauhelmtruppen im Libanon mahnt UNO-Generalsekretär António Guterres zur Zurückhaltung. Das Personal und die Posten der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen dürften niemals gezielt angegriffen werden, ließ er über einen Sprecher erklären. »Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein Kriegsverbrechen darstellen.«
Zur Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die UNIFIL-Truppen abzuziehen, sagte Guterres, die UNIFIL-Friedenstruppe bleibe auf ihren Stützpunkten im Süden Libanons, »und die UNO-Flagge weht weiterhin«.
Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die Truppe kann ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.
In den vergangenen Tagen waren die Blauhelmsoldaten mehrmals unter Feuer geraten, am Donnerstag und Freitag wurden mindestens vier Soldaten verletzt. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam das Haupttor eines UNO-Postens in Ramja.
Im Libanon sind bei israelischen Angriffen erneut Dutzende Menschen getötet worden. Am Samstag wurden in verschiedenen Regionen 51 Menschen getötet und 174 Menschen verletzt worden. Die meisten Menschen wurden im Südlibanon, im Gebiet um Nabatija und in Orten im Libanon-Gebirge getötet und verwundet. Insgesamt sind seit Ausbruch der Gefechte zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor gut einem Jahr 2.306 Menschen im Libanon getötet und 10.698 verletzt worden.
Israels Militär hat im Libanon einen Markt im südlichen Ort Nabatija angegriffen (Foto). Israelische Kampfflugzeuge haben am Samstag den Markt im Zentrum sowie am Sonntag eine über hundert Jahre alte Moschee in der Nähe der Grenze angegriffen, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Örtliche Medien berichteten von schweren Schäden in Nabatija, mindestens vier Gebäude seien zerstört worden.
Nabatija ist der wichtigste Ort und ein kommerzielles Zentrum im Südosten des Libanon. Traditionell wird hier einmal pro Woche ein Markt abgehalten. Nabatija wurde schon bei Israels Einmarsch im Libanon im Jahr 1982 zum Schauplatz von Kämpfen. Auch seit der massiven Ausweitung der Angriffe im Land vor rund drei Wochen hat Israels Militär den Ort bombardiert. Viele Anwohner sind vor den Angriffen in Richtung Norden geflohen.
Sozialdemokraten siegen bei erster Wahlrunde in Litauen
Vilnius – Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl haben sich nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission die Sozialdemokraten gegen die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durchgesetzt. Die oppositionelle Kraft kam auf 19,4 Prozent der Stimmen, die mit zwei liberalen Parteien regierenden Konservativen auf 18 Prozent. Dahinter landete die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas (15 Prozent).
Die Sozialdemokraten wurden damit ihrer Favoritenrolle aus Umfragen vor der Wahl gerecht. Sie streben nun eine »Mitte-Links-Koalition« an. Als mögliche Partner gelten die Partei Für Litauen (9,2 Prozent) und der Bund der Bauern und Grünen (7,0 Prozent).
»Wir hoffen, daß wir, sobald die Ergebnisse der zweiten Runde bestätigt sind, über genügend Sitze verfügen, um eine Koalition aus drei Parteien zu bilden«, sagte Parteichefin Vilija Blinkeviciute am Montag mit Blick auf den zweiten Wahlgang am 27. Oktober. Dann entscheiden die knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigten in einer Stichwahl über 63 noch ausstehende Direktmandate.
Im ersten Wahlgang waren 70 Mandate nach Parteilisten bestimmt worden, zudem konnten acht Kandidaten bereits ein Direktmandat sichern. Insgesamt schafften bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent sechs Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde – darunter aber nur einer der beiden Koalitionspartner von Simonyte. Die Regierungschefin sah dennoch keinen Grund, eine Niederlage einzuräumen und betonte, daß alles vom Ergebnis der zweiten Wahlrunde abhänge.
Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang dürfte sich am außen- und sicherheitspolitischen Kurs Litauens nicht viel ändern. Beide Großparteien befürworten eine klar westliche Ausrichtung auf EU und NATO sowie die entschlossene Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Rußland.
Ärmste Länder so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht
Washington – Die 26 ärmsten Länder der Welt sind so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht. Die betroffenen Volkswirtschaften, in denen etwa 40 Prozent der ärmsten Menschen leben, seien zunehmend anfällig für Naturkatastrophen und andere Schocks, heißt es in einer Studie der Weltbank.
Die untersuchten 26 Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1.145 Dollar im Jahr seien heute im Schnitt ärmer als vor der Corona-Pandemie, während sich »der Rest der Welt« davon weitgehend erholt habe. Dennoch sei der Anteil der ausländischen Hilfe an der Wirtschaftsleistung dieser Länder auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten gesunken. Vielen von ihnen fehle die dringend benötigte erschwingliche Finanzierung.
Die Staatsverschuldung liege heute im Schnitt bei 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und sei damit so hoch wie seit 18 Jahren nicht. Die Fähigkeit der einkommensschwachen Volkswirtschaften, kostengünstige Finanzierungen zu erhalten, ist laut Weltbank weitgehend versiegt. Damit sei die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) wichtigste Quelle für kostengünstige Finanzierungen aus dem Ausland.
Koalition geplatzt - Neuwahl in Island geplant
Reykjavik – Die Regierungskoalition in Island ist am Ende, teilte Ministerpräsident Bjarni Benediktsson bei einer Pressekonferenz in Reykjavik mit. Grund für das Auseinanderbrechen seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten beim Thema Asylbewerber und in Energiefragen.
Der Chef der liberalkonservativen Unabhängigkeitspartei führt eine Koalition mit der Fortschrittspartei sowie der Links-Grünen Bewegung. Er wollte noch am Montag bei Staatspräsidentin Halla Tómasdóttir um die Entlassung der Regierung und Auflösung des Parlaments bitten, sagte Benediktsson.
Eine vorgezogene Neuwahl sei bereits am 30. November möglich, so der Regierungschef. Regulär stand erst im kommenden Spätsommer wieder eine Parlamentswahl auf der Nordatlantik-Insel mit ihren knapp 390.000 Einwohnern an.
EU-Sanktionen gegen Iran
Luxemburg – Die EU verhängt wegen der angeblichen Lieferung ballistischer Raketen an Rußland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluß der Außenminister in Luxemburg.
Die Europäische Union geht wie die USA und Britannien davon aus, daß die angeblich gelieferten Waffen »im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen« und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.
Laut US-Angaben soll es sich um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360 handeln. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern. Die iranischen Raketen »verbesserten Rußlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front«, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Kriegsministeriums in London.
Der Iran hat bereits mehrmals die Lieferung von ballistischen Raketen an Rußland dementiert. »Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Rußland«, sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben.
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