Seit Jahren zerstören israelische Besatzungstruppen palästinensische Schulen im Westjordanland mit Bulldozern, beziehungsweise israelische Siedler verwüsten die Inneneinrichtungen von Schulen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. In der Regel schauen israelische Soldaten dem kriminellen Treiben der Siedler zu, ohne einzugreifen. Immer geht es darum, Zwangsvertreibungen durchzusetzen und den Weg frei zu machen für den Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land.

Bei einer dieser schulischen Einrichtungen, die Opfer der Gewalt der Besatzer wurden, handelt es sich um die Schule in Mu’arrajat Est nahe Jericho, die von Luxemburg mitfinanziert wurde.

Erst wurden die letzten 20 palästinensischen Familien vertrieben, dann tauchten israelische Siedler auf, klauten die Computer, bevor sie die gesamte Inneneinrichtung zertrümmerten. Zuvor war die Schule schon wiederholt Attacken von israelischen Siedlern ausgesetzt.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verurteilt Außen- und Kooperationsminister Bettel die Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland und erinnert daran, dass Luxemburg die UNO-Resolution stimmte, die Israel aufforderte, seine illegale Präsenz im Westjordanland zu beenden. Auch unterstütze Luxemburg die von der EU beschlossenen restriktiven Maßnahmen gegen eine Reihe von gewalttätigen und extremistischen Siedlern, was allerdings bis heute ohne konkrete Folgen bleibt.

Ohnehin weigert die CSV/DP-Regierung sich bis heute – trotz des Völkermords in Gaza – konkrete Sanktionen gegen Israel zu beschließen. Zudem werden immer noch Waffen über Luxemburg an Israel geliefert, die auch im besetzten Westjordanland zum Einsatz gelangen können, und israelische Rüstungsfirmen dürfen nach wie vor mit der in Capellen angesiedelten Beschaffungsagentur der NATO profitable Geschäfte machen.