Luxemburg – Die EU wird nach Einschätzung von Noch-Außenminister Jean Asselborn keine bedeutende Rolle bei Vermittlungsbemühungen um eine Deeskalation im Nahostkrieg spielen. Er erlebe seit 20 Jahren, daß die USA sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser der einzige relevante Ansprechpartner seien, sagte er am Montag am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen aus EU-Europa in Luxemburg. In dieser Beziehung müsse man realistisch sein, so Asselborn.

Zu den Gründen für die Irrelevanz der EU erklärte Asselborn, die EU habe es verpaßt, sich zu Lösungsvorschlägen für den Nahostkrieg klar zu positionieren – dazu gehöre die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf Basis der Grenzen vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina. »Wir waren in den letzten Jahren nicht mehr imstande, das auf ein Blatt Papier zu schreiben. Wir hatten keine Position mehr in der Europäischen Union dazu«, kritisierte Asselborn. Man sei deswegen nicht »Player« (Spieler), sondern »Payer« (Zahlender).

Während sich vor allem die Außenminister Spaniens, Belgiens, der Niederlande und Irlands sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Forderung von UNO-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den palästinensischen Gazastreifen anschlossen, erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg, sie sei dagegen. Die »Bekämpfung des Terrorismus sei essentiell«. Zuvor hatte Borrell in Luxemburg zur Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand gesagt: »Der UNO-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (…) Wie können wir nicht darüber diskutieren?« Ähnlich wie Deutschland positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Österreich und Tschechien.

Am Samstag erreichte ein erster Hilfskonvoi von 20 Lkw den Süden Gazas, weitere folgten am Sonntag und Montag. Sie durften die ägyptische Grenze in den von Israel völlig abgeriegelten Gazastreifen passieren. Das ist angesichts der humanitären Katastrophe jedoch völlig unzureichend. Bis Kriegsbeginn am 7. Oktober waren jeden Tag etwa 500 Lkw mit Hilfsgütern in Gaza eingetroffen. Die Konvois hatten außerdem keinen Treibstoff geladen, der dringend für die Wasserentsalzungsanlagen benötigt wird und den die Krankenhäuser für ihre Generatoren brauchen. Sie sind nach dem Ausfall des einzigen Kraftwerks in Gaza die letzte Stromquelle.

Der von Ägypten für Samstag in Kairo einberufene »Friedensgipfel« mit arabischen und europäischen Politikern ging unterdessen wie erwartet ohne Ergebnis zu Ende. Eine israelische Delegation war ebensowenig anwesend wie Vertreter der Hamas. Die USA waren nur mit ihrer geschäftsführenden Botschafterin vertreten.

Derweil wurde die Intensität der israelischen Luftangriffe auf den gesamten Gazastreifen ab dem Wochenende nochmals gesteigert, um eine Bodenoffensive zur Zerschlagung der Hamas vorzubereiten, wie es unter Berufung auf das israelische Militär hieß. Mindestens elf Menschen starben, als am Sonntag ein Café in Khan Junis getroffen wurde, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die Zahl der Toten stieg bis gestern Nachmittag auf 5.087, davon über 1.800 Kinder. Weitere 15.273 Menschen wurden verletzt. Ungefähr 1,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens befinden sich dort auf der Flucht.

Derweil wächst der weltweite Protest gegen das israelische Dauerbombardement. In London (Foto) gingen am Samstag 100.000 Menschen auf die Straße und forderten einen sofortigen Waffenstillstand, in Brüssel waren es der belgischen Polizei zufolge 12.000 Demonstrationsteilnehmer. Auf Transparenten war »Stoppt den Völkermord!«, »Beendet die Angriffe!« oder »Befreit Palästina!« zu lesen.