Vietnam feiert

In Vietnam wurde am Dienstag der 80. Jahrestag der Proklamation der Demokratischen Republik Vietnam, der heutigen Sozialistischen Republik, durch Ho Chi Minh mit einer Vielzahl von Veranstaltungen begangen. Die Feiern, zu denen Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land nach Hanoi kamen, begannen mit einer Parade der Volksarmee, an der auch Abordnungen der Armeen aus Rußland, Laos und Kambodscha teilnahmen. In den Gewässern von Cam Ranh defilierten die vietnamesische Volksmarine, die Küstenwache, die Grenzwache und Milizflottillen. Die Parade in Hanoi begann mit einem Luftsalut über dem Präsidentenpallast auf dem Ba-Dinh-Platz.

Ausländische Journalisten registrierten mit Erstaunen, daß die vietnamesischen Streitkräfte über die modernste Ausrüstung verfügen. Delegationen aus über 20 Ländern waren zu den Festlichkeiten angereist, darunter der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, sowie hochrangige Delegationen aus Kambodscha, Laos, China, Rußland und Belarus. Im Namen der USA-Regierung übermittelte Außenminister Marco Rubio der Regierung und dem Volk Vietnams Glückwünsche anläßlich des 80. Jahrestages der Republik.

Mehrere EU-Länder hatten die Einladung nach Hanoi abgelehnt. In Hanoi wurde zum Jubiläum eine große Ausstellung eröffnet unter dem Motto »80 Jahre, eine Reise zu Unabhängigkeit, Freiheit und Glück«.

Finanzsorgen deutscher Eltern

Eltern in Deutschland sehen auch angesichts der Streichungspläne der Regierung zugunsten einer massiven Aufrüstung ihre finanzielle Situation zunehmend pessimistisch. Laut einer aktuellen Umfrage ist ein Viertel der Väter und Mütter besorgt, daß sie die Grundbedürfnisse ihrer Familie wie Wohnung, Heizung und Nahrung nicht mehr ausreichend erfüllen können. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 3.000 Euro äußerten 57 Prozent große oder sehr große Sorgen, sich die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr leisten zu können.

Gaza-Flotilla wieder auf See

Nach einer wetterbedingten Unterbrechung hat die neue Gaza-Flotilla ihre Fahrt wieder aufgenommen. Rund 20 Boote der »Global Sumud Flotilla« legten am Montagabend mit rund 300 Aktivisten aus über 40 Ländern an Bord im Hafen von Barcelona erneut ab. Die »Global Sumud Flotilla« will die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen bringen. Sie ist die bisher größte Aktion ihrer Art, auch drei Luxemburger sind daran beteiligt. »Sumud« heißt auf Arabisch Standhaftigkeit. Die Blockade des Gazastreifens durch die israelische Besatzungsmacht stellt nach dem Völkerrecht eine kollektive Bestrafung dar und verstößt gegen die Genfer Konventionen. Zivilschiffe, die humanitäre Hilfe transportieren oder in internationalen Gewässern friedlich protestieren, sind durch das Seerecht geschützt. Israel hat dennoch jegliche Versuche von Aktivisten, die Seeblockade zu durchbrechen, verhindert.

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Fünf Kinder bei Angriff in Gaza getötet

Gaza – Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens wurden am Dienstag mindestens fünf Kinder getötet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, über Beschuß im Gebiet der sogenannten »humanitären Zone« Al-Mawasi an der Südküste des Gazastreifens.

Laut Wafa waren zuvor bei weiteren Angriffen an anderen Orten des Gazastreifens schon Dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges vor 23 Monaten insgesamt mehr als 63.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.

Die israelische Armee bereitet sich weiterhin auf eine vollständige Einnahme der Stadt Gaza vor. Ein Militärsprecher rief die Menschen in Gaza in arabischer Sprache erneut dazu auf, die Stadt zu verlassen und »sich in Richtung Süden zu begeben«. In der »humanitären Zone Al-Mawasi« sei »eine bessere Versorgung« gegeben.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag davor gewarnt, daß eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen wird. Das Problem sei, daß die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite.

Merz will bei Grundsicherung streichen

Berlin – Der deutsche Kanzler Friedrich Merz will bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Dies sagte der konservative Regierungschef in einem Interview des Senders Sat.1. Merz nannte damit eine »Sparvorgabe« für die Sozialministerin Bärbel Bas von der Koalitionspartnerin seiner christdemokratischen Union (CDU und CSU), der sozialdemokratischen SPD.

»Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, daß sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen«, sagte Merz. Die Kosten für die Grundsicherung für Erwerbsfähige – das sogenannte Bürgergeld – liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte er in dem Interview, daß es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe.

Die Geschichte der Sozialpolitik sei von großen Erfolgen, aber auch von Rückschlägen geprägt. »Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und dafür gesorgt, daß das wieder in Ordnung kam«, sagte Merz. Der Kanzler und CDU-Chef hatte vor wenigen Tagen erklärt, daß sich die Bundesrepublik diesen Sozialstaat nicht mehr leisten könne.

Putin und Xi betonen Einigkeit

Beijing – Die Präsidenten Rußlands und Chinas haben in Beijing ihr gutes Verhältnis betont. Die Beziehungen hätten die Prüfung des internationalen Wandels überstanden und könnten noch ausgebaut werden, sagte Xi Jinping. Beide Seiten unterzeichneten mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Landwirtschaft. Putin sagte, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf »beispiellos hohem Niveau«.

Beide Staatschefs tauschten sich zudem über »regionale Fragen von gemeinsamem Interesse« aus. Am Montag hatten sich Xi und Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine neue Weltordnung ausgesprochen.

Bürgermeister von Hebron festgenommen

Ramallah – Israelische Soldaten haben in der Nacht zu Dienstag den Bürgermeister der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland, Tajsir Abu Sneineh, festgenommen. Der palästinensische Stadtrat verurteilte die Festnahme scharf. Er teilte mit, israelische Soldaten seien mit großem Aufgebot in das Haus des Bürgermeisters eingedrungen und hätten die Einrichtung verwüstet.

Die israelische Armee verwies nach einer Anfrage auf den Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Aus israelischen Kreisen verlautete, Hintergrund der Festnahme seien Vorwürfe gegen Abu Sneineh, dieser unterstütze die Hamas und den Islamischen Dschihad und hetze gegen Israel.

In der Mitteilung der Stadtverwaltung hieß es: »Dieser brutale Angriff richtet sich nicht nur gegen den Bürgermeister selbst, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung von Hebron und ihre gewählten Institutionen.« Er stelle »einen eklatanten Angriff auf den demokratischen Prozeß sowie auf das Recht unseres Volkes dar, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und seiner Stadt in Freiheit und Würde zu dienen«.

Die Festnahme stelle einen Versuch Israels dar, in der Stadt eine alternative palästinensische Führung aufzubauen, um die Autonomiebehörde zu ersetzen. Führende Scheichs in Hebron hatten im Juli einen Plan vorgestellt, in der Stadt ein Emirat zu gründen, das friedliche Beziehungen zu Israel unterhalten soll.

Andere palästinensische Repräsentanten hatten dies als Verrat an der palästinensischen Sache und Kollaboration verurteilt. Es sei zu befürchten, es könnte sich um einen ersten Schritt zur Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde im ganzen besetzten Westjordanland handeln. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich strebt nach einer Auflösung der Autonomiebehörde und einer Annexion des Westjordanlands durch Israel.

Belgien plant Anerkennung Palästinas

Brüssel – Nach mehreren EU-Staaten will auch Belgien unter bestimmten Bedingungen einen palästinensischen Staat anerkennen. Palästina werde von Belgien bei der Generalversammlung der UNO in New York anerkannt, erklärte der belgische Außenminister und Vizepremierminister Maxime Prévot auf der Plattform X.

Die »administrative Formalisierung« dieser Anerkennung durch einen königlichen Erlaß solle aber erst erfolgen, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen sei und die Hamas keine Kontrolle in den palästinensischen Gebieten mehr ausübe – gemeint sind der Gazastreifen und das Westjordanland. Man begrüße die Ankündigung aus Belgien, hieß es aus dem palästinensischen Außenministerium in Ramallah.

Darüber hinaus will Belgien laut Angaben des Außenministers zwölf Sanktionen verhängen. So soll etwa die Einfuhr von Produkten aus den israelischen Siedlungen verboten und die öffentliche Beschaffungspolitik im Hinblick auf israelische Unternehmen überprüft werden.

Betrieb eingestellt

Bitterfeld – Für die deutschen Standorte des insolventen Schweizer Solarzellen-Herstellers Meyer Burger gibt es keinen Investor. Der Geschäftsbetrieb der Werke in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) und Hohenstein-Ernstthal (Sachsen) wurde am 1. September eingestellt. Der Großteil der rund 540 Beschäftigten sei »freigestellt« oder gekündigt worden.

Zwar laufen nach Angaben der Insolvenzverwalter noch Gespräche mit möglichen Interessenten. »Ob diese Gespräche jedoch zu einem Ergebnis führen, ist völlig offen«, hieß es.

Bei der Meyer Burger (Germany) GmbH in Hohenstein-Ernstthal wurden 206 Mitarbeiter »freigestellt«, 62 unterstützen weiterhin Abwicklungsarbeiten. Bei der Meyer Burger (Industries) GmbH mit Standorten in Bitterfeld-Wolfen und Hohenstein-Ernstthal wurden 271 Beschäftigte gekündigt – darunter 38, die noch Abwicklungstätigkeiten übernehmen.

Für die Mitarbeiter sei »nach jetzigem Stand keine Weiterbeschäftigung möglich«, hieß es.

Polizist in Berlin schlägt Demonstrantin

Berlin – Nach Strafanzeigen wegen der auf Videos festgehaltenen Gewalt eines Polizisten in Berlin gegen eine propalästinensische Demonstrantin ermittelt die Polizei. Gegen den Beamten sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, so die Polizei.

Auf Videos von der Demonstration am Donnerstag ist zu sehen, wie ein Polizist inmitten von Rangeleien einer Demonstrantin mit der Faust zweimal ins Gesicht schlägt, dem Opfer läuft Blut aus der Nase. Bei der Person handle es sich um »eine polizeibekannte 25-jährige irische Staatsangehörige«, teilte die Polizei mit. Die Polizei ermittle gegen sie wegen »Beleidigung« und »Widerstands«.

Gegen den Polizisten seien mehrere Strafanzeigen eingegangen, hieß es. Weitere Anzeigen gingen wegen der starken Verbreitung einzelner Videosequenzen »der Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen die Tatverdächtige« immer noch ein.

Die Polizei hatte darauf hingewiesen, daß die Kundgebung von etwa 100 propalästinensischen Demonstranten nahe dem Rosenthaler Platz im Bezirk Berlin-Mitte von der Polizei »wegen fehlender Versammlungsleitung« aufgelöst worden sei. Dann sei es zu tätlichen Angriffen, Widerstand und Beleidigungen gegen Polizisten gekommen.

EU will Abstimmung über Mercosur-Handelsdeal starten

Brüssel – Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren über die geplante Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur beginnen. Laut einer Sprecherin sollen dazu den Mitgliedstaaten die Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden.

Erwartet wurde, daß die Kommission die Möglichkeit nutzt, das geplante Abkommen so zu präsentieren, daß der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen und auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann. Dies würde »die Gefahr mindern«, daß »kritische Länder« wie Frankreich, Italien und Polen die Pläne aufhalten. Ein Vetorecht hätten Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen im vergangenen Dezember ungeachtet anhaltender Bedenken abgeschlossen. Davor hatte unter anderem die damalige deutsche Bundesregierung Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen.