Eigentlich sollte bis Jahresende ein Kompromiß stehen. Doch Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten lehnen die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung des Siebenjahresbudgets der EU für 2028 bis 2034 um ca. 60 Prozent auf dann fast zwei Billionen Euro ab. Gleichzeitig fordern sie aber, EU-Gelder in Zeiten nie dagewesener Aufrüstung prioritär in »Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität« zu stecken. Nachdem auch der reguläre Brüsseler Gipfel vergangene Woche keine Einigung zwischen den sechs »Sparsamen« und den mindestens 15 »Freunden der Kohäsion« brachte, sind nun alle Augen auf einen für den 26. November angesetzten zusätzlichen Sondergipfel gerichtet.

Wobei das Lager der »Sparsamen« alles andere als homogen ist. Während vor allem Deutschland, aber auch Schweden und Finnland, zu den großen Profiteuren des neuen Rüstungsetats gehören, weil die in ihren Ländern ansässigen Waffenschmieden die Technologie und die Produktionskapazitäten haben, die Kriegsertüchtigungsprogramme der EU auszunutzen, verfügen die drei anderen »Sparsamen« – Österreich, die Niederlande und Dänemark – über keine nennenswerte Rüstungsindustrie, die sich über Großaufträge aus Brüssel freuen würde. Sie treten aus Sparzwängen auf die Bremse. Deutschland, Schweden und Finnland wollen den Rüstungstopf aber unbedingt haben. Um das Gesamtbudget nicht zu vergrößern, bestehen sie darauf, daß das Geld für das Militär durch Streichungen bei der Agrar- und Regionalförderung vor allem in Süd- und Osteuropa freigemacht wird.

Um den sechs »Sparsamen« um Deutschland entgegenzukommen, ist im Kommissionsvorschlag vorgesehen, das nächste Siebenjahresbudget des Staatenbundes radikal umzubauen. Kern der Reformpläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es, unter dem beliebten Schlagwort »Bürokratieabbau« rund 60 Einzelprogramme des bis 2027 laufenden »Mehrjährigen Finanzrahmens« (MFR) in nur noch 19 Kernbereiche zusammenzufassen. Zudem soll ein milliardenschwerer »Fonds für Wettbewerbsfähigkeit« gezielt EU-Gelder in »Zukunftstechnologien« und »die Industrie« in EU-Europa lenken.

Wie insbesondere von BRD-Kanzler Friedrich Merz gefordert, sollen große Teile des »Europäischen Kompetitivitätsfonds« in »Verteidigung und Sicherheit« fließen. Mit den von der Kommission geforderten 131 Milliarden Euro sollen die bisherigen Mittel für die Kriegsertüchtigung der EU auf das Fünffache der bisherigen Summe anwachsen. Zudem will die Brüsseler Behörde die Zuschüsse für Truppentransporte und militärische Infrastruktur sogar verzehnfachen.

Um das alles finanzieren zu können, soll dem bereits 1958 eingerichteten »Europäischen Sozialfonds« (ESF) – bzw. dem »Europäischen Sozialfonds Plus« (ESF+) – die Eigenständigkeit genommen werden. Damit würden bislang von der EU übernommene Strukturbeihilfen für abgehängte Regionen künftig wieder den nationalen Strukturprogrammen überlassen. Die EU-Kommission spricht auch hier von Bürokratieabbau und davon, den Regierungen der Mitgliedstaaten »mehr Spielraum« zu geben. EU-Gelder, mit denen bisher zum Beispiel regionale Ungleichheiten verringert wurden, müßten dann zum Beispiel mit notwendigen, aber teuren Infrastrukturprojekten konkurrieren.