Bulgarien »darf« den Euro einführen

Bulgarien hat aus Brüssel endgültig grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. Nachdem bereits die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs zugestimmt hatten, verabschiedeten die Finanzminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die notwendigen Rechtsakte. Damit kann Bulgarien zum 1. Januar 2026 seine Landeswährung Lew (Löwe) mit dem Euro ersetzen. Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lewa zu einem Euro angesetzt.

Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wird das 21. Land, in dem mit Euro-Münzen und -Scheinen gezahlt wird. Ursprünglich hatte Bulgariens damalige Regierung bereits Anfang 2024 den Euro einführen wollen. Wegen einer damals hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt zur Eurozone verschoben. Inzwischen werden dem Land jedoch Preisstabilität, solide Staatsfinanzen und stabile Wechselkurse bescheinigt. In Bulgarien wird die Einführung des Euro von teils heftigen Protesten begleitet. Auch am Dienstag luden Euro-Gegner zu Protestaktionen in Sofia.

Debatte in Straßburg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament Vorwürfe aus einem Mißtrauensantrag gegen sie und ihre Kommission zurückgewiesen. Sie rief eindringlich dazu auf, am Donnerstag bei der Abstimmung gegen den Antrag von mehr als 80 Abgeordneten zu votieren. »Ich möchte sagen, daß ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen«, sagte sie. Die Sozialdemokraten kritisierten von der Leyen und ihre Parteienfamilie EVP, kündigten aber an, gegen den Antrag stimmen zu wollen.

Macron beim König

Zum Auftakt des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten im Vereinigten Königreich stand am Dienstag der Besuch einer Ausstellung auf Schloß Windsor auf dem Programm – mit dem Blick auf Werke aus der gemeinsamen Vergangenheit beider Nationen, die auch heute noch politische Großmächte sein wollen. Bei dem Treffen will König Charles III. vor allem die wichtige Partnerschaft beider Nationen angesichts einer »Vielzahl komplexer Bedrohungen« hervorheben, berichtete PA. Als »Freunde und Verbündete« stelle man sich diesen gemeinsam. Unter anderem soll über den Krieg in der Ukraine geredet werden. Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sehen sich als miteinander arbeitende Führungskräfte in der Debatte über eine »Friedenslösung«. Es werde ein »historischer Staatsbesuch«, sagte ein britischer Regierungssprecher. Auf dem Plan stünden mehrere wichtige Themen wie Migration, Wachstum, Verteidigung und Sicherheit. Für Donnerstag ist ein virtuelles Treffen der »Koalition der Willigen« zum Ukraine-Krieg geplant.

Unklarheiten über Gaza-Waffenruhe

Netanjahu will Friedensnobelpreis für Trump

Washington – Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen weiter. Katar spricht laut Angaben des Außenministeriums des Landes derzeit mit den Delegationen von Israel und der Hamas über den Rahmen der Gespräche. Die eigentlichen Verhandlungen hätten noch nicht begonnen.

Der israelische Sender Kan meldete, hochrangige Politiker des Landes gingen davon aus, daß die Gespräche noch über die kommende Woche hinaus dauern könnten. Der Sender berichtete unter Berufung auf politische Kreise weiter, es herrsche Einigkeit zwischen beiden Kriegsparteien über 80 bis 90 Prozent des derzeit diskutierten Entwurfs, der unter anderem eine 60-tägige Feuerpause und die Freilassung zehn lebender Geiseln vorsieht.

Laut einem Funktionär der Hamas besteht unter anderem noch Klärungsbedarf zur Fortdauer der vorerst auf 60 Tage befristeten Feuerpause und zum Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

Israels Premierminister Netanjahu berichtete Präsident Trump in Washington, er habe ihn für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht. Auch dafür habe Trump einen Nobelpreis verdient, sagte Netanjahu. In Anwesenheit von Journalisten lobte er dessen »Streben nach Frieden und Sicherheit« und reichte ihm einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe (Foto).

Bei israelischen Angriffen und Beschuß seit Dienstagmorgen sind im Gazastreifen 35 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind erneut auch Minderjährige.

Für Aufsehen sorgten israelische Pläne für die Errichtung eines Lagers für 600.000 innerhalb des Gazastreifens vertriebene Palästinenser im Süden des Küstengebiets. Kriegsminister Katz sprach von einer »Humanitären Stadt« auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah. Das Lager solle während der Feuerpause entstehen und von »internationalen Partnern« verwaltet werden.

Schulden machen für Aufrüstung

Brüssel – Um mehr in die massive Aufrüstung investieren zu können, darf mehr als die Hälfte der EU-Staaten künftig die »Schuldenvorgaben« übertreten. Die Finanzminister der EU-Staaten erlaubten 15 Ländern bei einem Treffen in Brüssel, eine entsprechende Sonderregel zu nutzen.

Auch Deutschland will von dieser Sonderregel Gebrauch machen. Berlin muß aber noch auf grünes Licht warten, da die Bundesregierung noch keinen dafür notwendigen mittelfristigen Haushaltsplan eingereicht hat.

Angesichts der »anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine« will die EU stark aufrüsten. Mit der Ausnahme von den strengen Haushaltsregeln sollen mehr Investitionen in Verteidigung ermöglicht werden. Die EU-Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können nun die »Sonderregel« nutzen und über vier Jahre zusätzlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung ausgeben, ohne daß sie mit einem – normalerweise drohenden – Strafverfahren rechnen müssen.

Die für die Überwachung der Schuldenregeln zuständige EU-Kommission hatte die Aktivierung der Ausweichklausel vorgeschlagen. Allerdings sind hohe Staatsschulden in der Aufrüstungsdebatte auch eine Sorge vieler Länder. Frankreich will die Sonderregel mangels Spielraum im nationalen Haushalt nicht nutzen, um die Staatsverschuldung nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Steinmeier fordert mehr Rüstung

Riga – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat »angesichts der Bedrohung durch Rußland« eine engere Zusammenarbeit in der EU bei der Rüstungsproduktion und -beschaffung gefordert. »Wir müssen mehr in die Verteidigungsindustrie investieren«, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics in Riga.

Man habe im Laufe des Krieges in der Ukraine gemerkt, daß mehr Kapazitäten notwendig seien – »mehr Kapazitäten auch in unseren Nachbarstaaten, auch hier im Baltikum«. An einem Mittagessen beider Präsidenten mit ihren Delegationen nahmen auch Vertreter deutscher Rüstungskonzerne teil.

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics betonte vor der Presse, sein Land suche nach Möglichkeiten, Produktionsstätten für Rüstungsgüter und auch Munition aufzubauen. Er dankte seinem deutschen Kollegen für die »Stärkung der Sicherheit Lettlands«. Rinkevics wies unter anderem auf die Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Nachbarland Litauen hin, die auch »die Sicherheit Lettlands erhöhen« werde.

Beide Präsidenten besuchten die Korvette »Braunschweig« der Deutschen Marine, die gerade in direkter Nähe zum Präsidentenpalast in Riga festgemacht hat. Das Kriegsschiff nimmt an der NATO-Operation »Baltic Sentry« teil, die zu »mehr Sicherheit im Ostseeraum« führen soll. Zu seinen Aufgaben gehört es, ein Lagebild über den Schiffsverkehr und »mögliche Gefahren für kritische Infrastruktur« wie Datenkabel, Pipelines oder Windkraftparks auf See zu erstellen. Es sei wichtig, daß Deutschland auch bei diesen Aufgaben Verantwortung übernehme, betonte Steinmeier. Die Korvette sei »nur ein Beispiel für das wachsende deutsche Engagement zum Schutz der NATO-Ostflanke«.

Immer mehr »Ukraine-Unterstützung«

Berlin – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sichert dem Europarat volle deutsche Unterstützung für den »Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine« zu. »Ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit ist, daß schwere Verstöße gegen anerkannte Normen nicht ohne Konsequenzen bleiben können«, sagte der Christdemokrat bei einer Jubiläumskonferenz zu 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Aggressoren müsse klargemacht werden, daß sie für den durch ihre rechtswidrigen Handlungen verursachten Schaden aufkommen müßten. Diese Aussage bezog sich allerdings nicht auf Aggressoren wie Israel, dessen Unterstützung deutsche Staatsräson bleibt.

Wadephul nannte den Ausschluß Rußlands aus dem Europarat »folgerichtig, da Moskau dessen Grundprinzipien der demokratischen Freiheit gravierend verletzt« habe. Diese Grundprinzipien würden heute mehr denn je angegriffen. Man werde dafür sorgen, daß »die Verantwortlichen für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine« zur Rechenschaft gezogen würden, versprach Wadephul. Er bezog sich auf ein entsprechendes Abkommen für ein Sondertribunal, das vor zwei Wochen vom Europarat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski unterzeichnet worden war. Das Richtergremium, das allerdings keinerlei völkerrechtlichen Befugnisse hat, soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung »zur Verantwortung ziehen«.

Masernfälle in den USA auf Rekordniveau

Washington – Die Zahl der Maserninfektionen in den USA ist auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Fast 1.300 Fälle in 38 Bundesstaaten sind laut Zahlen der Gesundheitsbehörden CDC und der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore in diesem Jahr bereits dokumentiert. Im Jahr 2000 hatte die Krankheit in den USA schon als besiegt gegolten, danach hatte es jedoch immer wieder Ausbrüche gegeben.

Ein Großteil der Fälle wurde in diesem Jahr im am stärksten betroffenen Bundesstaat Texas registriert. Mehr als die Hälfte der Infektionen betrafen Kinder und Jugendliche, mehr als 90 Prozent der Betroffenen waren nicht geimpft. Zwei Kinder in Texas und ein Mann im Bundesstaat New Mexico sind in diesem Jahr bereits nach Maserninfektionen gestorben.

Der von Präsident Trump ernannte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. steht wegen des Ausbruchs in der Kritik. Er hatte in früheren Jahren Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Impfungen geäußert und auch diesmal in Interviews erst auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel verwiesen, bevor er angesichts der Entwicklung eine Impfung als wirksamste Methode zur Eindämmung der Verbreitung genannt hatte.

Daimler Truck streicht 5.000 Stellen

Charlotte – Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen, teilte das Unternehmen auf seinem Kapitalmarkttag im US-amerikanischen Charlotte (North Carolina) mit. Laut einem Sprecher sollen die Stellen weitgehend »über natürliche Fluktuation und Altersteilzeit« abgebaut werden. Aber auch gezielte Abfindungsprogramme seien möglich, hieß es.

Betroffen ist die Lastwagen-Sparte des Unternehmens aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Dort gab es Ende 2024 rund 28.000 Stellen. Insgesamt hat Daimler Truck in Deutschland rund 35.500 Beschäftigte.

Das Dax-Unternehmen hatte sich bereits im Mai mit dem Gesamtbetriebsrat auf »Eckpunkte« für die deutschen Lkw-Standorte geeinigt. Diese umfassen auch einen »sozialverträglichen Personalabbau«. Wie viele Stellen der Hersteller von Lastwagen und Bussen streichen will, war bislang nicht bekannt. In dem Papier haben sich Daimler Truck und Gewerkschaftsvertreter auch darauf geeinigt, daß es bis Ende 2034 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Von dem Sparprogramm »Cost Down Europe« bei der zuletzt schwächelnden Marke Mercedes-Benz Trucks sind sowohl die Produktion als auch die Zentrale, Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung betroffen. Gesenkt werden sollen neben den Personalkosten auch die Kosten für Material, Verwaltung, IT-Infrastruktur sowie Forschung- und Entwicklung.

Daimler Truck will so in den kommenden fünf Jahren die Profitabilität stärker steigen als bisher. Chefin Karin Radström peilt bis 2030 eine um Sondereffekte bereinigte Gewinnmarge vor Zinsen und Steuern von mehr als 12 Prozent an.