Diese Woche sprach sich Arbeitsminister Spautz dafür aus, dass noch vor den Sommerschulferien in der Chamber eine Konsultationsdebatte über die Arbeitszeitorganisation stattfinden sollte. Geschehen soll das, um es der Regierung angeblich zu erlauben, die Ergebnisse dieser Diskussionen in ihre Arbeit hinsichtlich der Weiterentwicklung von arbeitsrechtlichen Gesetzen einfließen zu lassen.

Das klingt erst einmal gut, ist für die Schaffenden aber kein Grund zur Freude, denn als sich die CSV/DP-Regierung und ihre Chambermehrheit das letzte Mal um Arbeitszeitorganisation kümmerten, wurden die Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk weiter liberalisiert, und die Sonntagsarbeit wurde von möglichen 4 auf 8 Stunden ausgeweitet. Zu dem Zeitpunkt war Herr Spautz bereits CSV-Arbeitsminister.

Anders als nach dem 28. Juni vergangenen Jahres, als die Regierung gezwungen war, zumindest einen Teil der zuvor verkündeten Verschlechterungen zurückzunehmen, um ihre weitere Regierungszeit nicht zu gefährden, sah sie sich im Dezember 2025 nicht genötigt, in der Frage der Liberalisierung der Arbeitszeiten, die im Interesse des Patronats erfolgte, noch einmal einen Rückzieher zu machen, da größerer Widerstand dagegen ausblieb. Das sollte man bei den zukünftigen Auseinandersetzungen über Arbeitszeiten im Hinterkopf behalten.

Es gehört zu den Widersprüchen zwischen Kapital und Arbeit, dass das Patronat im Interesse des Profits, den es sich aneignet, möglichst lange und flexible Arbeitszeiten, lange Referenzperioden und schlecht oder unbezahlte Überstunden durchsetzen will, während das ureigene Interesse der Lohnabhängigen darin besteht, gesetzliche und kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen und sich gegen die Flexibilisierung und unbezahlte oder schlecht bezahlte Mehrarbeit zu wehren.

Erschwerend kommt für die Schaffenden hinzu, dass die Regierenden in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit nicht »neutral« sind, sondern dass ihre Aufgabe darin besteht, hinter der Nebelwand der »Sozialpartnerschaft« dem Kapital möglichst vorteilhafte Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft zu garantieren. Einziger Unterschied hierzulande: Die rechten Parteien CSV und DP tun das noch rücksichtloser und offener als ihre grünen und »sozialistischen« Konkurrenten – besonders dann, wenn der Widerstand schwach ist.

Für die Vertreter der Schaffenden gibt es keinen Grund, nicht mit dem Patronat und der Regierung über Arbeitsorganisation, über konkrete Maßnahmen in Richtung Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlichem und kollektivvertraglichem Weg zu verhandeln, vorausgesetzt es kommt zu echten Verhandlungen, und sie werden nicht, wie das bisher der Fall war, vor vollendete Tatsachen gestellt. Sollte es möglich sein, auf diese Weise Verschlechterungen zu verhindern und Zugeständnisse im Interesse der Schaffenden zu erzielen, umso besser.

Aber das ist ein schmaler Grat, der nur mit Erfolg beschritten werden kann, wenn den »lieben Sozialpartnern« begreiflich gemacht werden kann, dass die 25.000 Manifestanten vom 25. Juni mit am Verhandlungstisch sitzen und gegebenenfalls bereit sein werden, auf die Straße zurückzukehren.