Leitartikel13. Januar 2024

Noch mehr Öl ins Feuer

von Uli Brockmeyer

Der Nahe Osten steht am Rande einer neuen Eskalation, noch gefährlicher als bisher gesehen. Statt zu einer Beruhigung oder gar zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, haben die USA und ihre treuen britischen Verbündeten in der Nacht zum Freitag einen neuen Brandherd entfacht. Die feigen nächtlichen Angriffe auf Ziele im Jemen haben das Ziel, das Brandschatzen und Blutvergießen in der Region noch weiter anzuheizen.

Da wird ganz offensichtlich noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Der alte Mann im Weißen Haus und sein Adlatus in Downing Street 10 stecken nicht nur metertief in selbst verschuldeten Krisen, sondern noch dazu im Wahlkampf. Beide wollen sich gegenüber ihren Wählern als »starker Mann« präsentieren, als eine Art »Superman«, der mit jedem beliebigen Gegner fertig werden kann. Und sie wollen zeigen, daß sie im Kampf um eine vorherrschende Position in der Welt keinerlei Gegner scheuen. Ganz nebenbei wollen sie vergessen lassen, daß im jeweils eigenen Land mehr als ausreichend Probleme schwelen, deren Beseitigung eigentlich die ganze Kraft verlangt – sowie immense finanzielle Mittel des Staates, die nicht für Kriegsschauplätze in Osteuropa und im Nahen Osten, sondern für das Stopfen der klaffenden Löcher im eigenen Haushalt verwendet werden sollten.

Man muß die Angriffe der jemenitischen Ansarallah – in den Medien der Einfachheit halber als Huthi-Rebellen bezeichnet – auf Schiffe im Roten Meer nicht gutheißen. Doch sollte man zumindest der Wahrheit Genüge tun und sie als das beschreiben was sie sind. Diese Angriffe gelten ausdrücklich nicht der friedlichen Handels-Schiffahrt, sondern erklärtermaßen solchen Schiffen, die Waffen und andere militärisch nutzbare Güter für Israel transportieren. Wenn auch nicht wirklich wirksam, so soll damit zumindest ein Teil des Nachschubs für den völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser verhindert werden.

Nach Angaben US-amerikanischer Dienste wurden von den Huthis bisher etwa ein Dutzend Schiffe attackiert. Raketenangriffe wurden bisher abgewehrt. Über wirkliche Schäden an Schiffen oder Verluste bei den Besatzungen liegen keine Meldungen vor. Ein Angriff im Schutz der Dunkelheit, mit Raketen von US-amerikanischen Schiffen und Bordraketen britischer Kampfjets, die von ihrem Stützpunkt auf Zypern, also vom Territorium der Europäischen Union aus starteten, ist somit kaum zu rechtfertigen. Von Verhältnismäßigkeit kann – ebenso wie bei der »Verteidigung Israels gegen Angriffe der Hamas« – keine Rede sein.

Ebensowenig sind diese Angriffe vom Völkerrecht gedeckt, auch wenn es gewisse »Experten« behaupten. Für eine Aggression gegen das Territorium eines zwar krisengeplagten und kriegszerstörten, aber dennoch souveränen Staates gibt es keine rechtliche Grundlage. Und schon gar nicht für die wenig versteckte Absicht, auch noch den Iran in den Krieg hineinzuziehen, nachdem das bisher mit den gezielten Tötungen durch Drohnenangriffe ebensowenig gelang wir durch die Provokationen der libanesischen Hisbollah.

Wir können es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg im Nahen Osten kann nicht mit noch mehr Krieg beendet werden. Es ist dringend erforderlich, sich auf das Hauptproblem zu konzentrieren und endlich konstruktiv an die Lösung der »Palästina-Frage« heranzugehen.

Chinas Außenministerium hat am Freitagmorgen alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Dem ist – zunächst – nichts hinzuzufügen.