Warnstreiks legen Nahverkehr lahm

Kein Bus, keine U-Bahn, keine Straßenbahn. Unmittelbar vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag stand der öffentliche Nahverkehr in Deutschland seit den frühen Morgenstunden des Freitag in mehreren Bundesländern still. Hintergrund ist der Tarifkampf im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte von kommunalen Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Von dem ganztägigen Warnstreik, der um 3 Uhr begonnen hat, waren unter anderem die Städte Stuttgart, Mainz, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Hannover, Schwerin (Foto) und Frankfurt am Main betroffen. Der Ausstand sollte laut Verdi bis Betriebsschluß andauern. Verdi begründete den Warnstreikaufruf damit, daß es auch in der zweiten Tarifrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen am Montag und Dienstag kein Angebot gegeben habe.

Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn und flexiblere Arbeitszeiten. Die Unternehmen haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März angesetzt. Auch in Berlin standen Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen am Donnerstag und Freitag still. In der Bundeshauptstadt läuft ein 48-stündiger Warnstreik in einem anderen Tarifkonflikt.

Mehr Falschgeld sichergestellt

Die Falschgeldzahlen sind erneut sprunghaft gestiegen und haben den höchsten Stand seit 2017 erreicht. 72.413 gefälschte Banknoten zogen Polizei, Handel und Banken allein in Deutschland im vergangenen Jahr aus dem Verkehr und damit 28 Prozent mehr als 2023. »Wir verzeichnen einen Anstieg der Falschgeldzahlen auch im Euroraum«, hieß es von der Bundesbank. In der Eurozone insgesamt erhöhte sich die Zahl der sichergestellten Euro-Blüten im Jahresvergleich um 18,6 Prozent auf 554.000. Das bedeute jedoch nicht, daß die Fälschungen besser geworden sind, die meist primitiven Fälschungen seien oft eindeutig als solche erkennbar.

Elon Musk mit Kettensäge

Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in Oxon Hill, Maryland, auf der jährlichen »Conservative Political Action Conference« (CPAC), einem Treffen der Konservativen der USA, für seine radikalen Stellenstreichungen im Regierungsapparat feiern lassen. Unter Jubel schwenkte er eine Kettensäge durch die Luft – ein Geschenk und Markenzeichen des argentinischen Präsidenten Javier Milei (rechts im Bild). »Das ist die Kettensäge für die Bürokratie«, rief Musk, inzwischen einer der wichtigsten Berater von Präsident Donald Trump. Milei war im Wahlkampf in Argentinien mit laufender Kettensäge aufgetreten, die sinnbildlich den aus seiner Sicht überbordenden Staat radikal zurechtstutzen sollte. In den USA wurde Musk von Donald Trump mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist.

Französische Truppen verlassen Elfenbeinküste

Abidjan – Frankreichs Truppen haben die Elfenbeinküste weitgehend verlassen. Der Standort des französischen Marineinfanteriebataillons von Port Bouet wurde den Truppen des westafrikanischen Landes übergeben. »Frankreich verändert seine Präsenz, aber verschwindet nicht«, sagte der französische Kriegsminister Sébastien Lecornu bei der Übergabe der Kaserne. In der Elfenbeinküste waren zuletzt etwa 600 französische Soldaten stationiert. Zu »Ausbildungszwecken« blieben noch 80 Soldaten vor Ort, sagte Lecornu.

Frankreich und die Elfenbeinküste wollen ihre Militärkooperation zwar fortsetzen, aber auf eine »flexiblere und ausgewogenere Basis« stellen und mehr auf »die Bedürfnisse der Elfenbeinküste« ausrichten. Mit dem Abzug aus der Elfenbeinküste setzt sich der Einflußverlust Frankreichs in den Staaten auf dem Gebiet seiner früheren Kolonien in West- und Zentralafrika fort.

Kürzlich stellten Frankreich und der Senegal die Weichen für den Abzug französischer Truppen aus dem Land. Ende Januar beendete Frankreich seinen Truppenabzug aus dem Tschad. Die drei Länder stellten ihre Verbindungen mit Frankreich aber nicht grundsätzlich infrage. Anders war der Tonfall in Mali, Burkina Faso und dem Niger, die nach vom Militär geführten Umstürzen in den vergangenen Jahren mit Frankreich gebrochen hatten.

Frankreich war auch nach dem Ende seiner Kolonialherrschaft in den Staaten der Region militärisch präsent geblieben und engagierte sich zuletzt unter anderem beim Kampf gegen islamistische Extremisten.

Tageszeitung »junge Welt« klagt gegen Polizeieinsatz

Berlin – Die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit UNO-Vertreterin Francesca Albanese eingelegt.

»Das war aus unserer Sicht Hausfriedensbruch und der Versuch der Zensur und Einflußnahme auf unsere journalistische Arbeit«, erklärt Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH, in der die »junge Welt« erscheint. »Repressalien gegen Veranstaltungen, auf denen das genozidale israelische Vorgehen in Gaza thematisiert wird, erfolgen ja regelmäßig. Doch daß dies nun auch in einem Pressehaus geschah, stellt eine neue Qualität da. Wir haben Klage eingereicht, um dieses Vorgehen für ungesetzlich erklären zu lassen – gerade im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen und Konferenzen.«

Am Dienstag hatte die »junge Welt« den Organisatoren der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and the Power of Truth« spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, nachdem der ursprüngliche Raumvermieter auf behördlichen Druck eingeknickt war. Auf der Veranstaltung traten unter anderem die Sonderberichterstatterin der UNO für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International Julia Duchrow und der international renommierte Geiger Michael Barenboim auf.

Die Polizei hatte zu der Veranstaltung eine Drohkulisse mit mehr als 20 rund um das Verlagsgebäude aufgefahrenen Fahrzeugen und rund 200 Polizeibeamten aufgebaut. Der Einsatzleiter wollte zudem sieben bewaffnete Uniformierte direkt in der sowieso schon überfüllten »jW«-Maigalerie aufstellen, was ihm umgehend von der Geschäftsführung der jungen Welt untersagt wurde. Daraufhin erklärte er die geplante Veranstaltung zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen« und erzwang sich den Zutritt zur »jW«-Maigalerie. Begründung: Man rechne mit »Äußerungsstraftaten«, ausdrücklich auch im Publikum. Die Polizisten blieben über das Ende der Veranstaltung gegen 23.30 Uhr hinaus im und um das Gebäude postiert.

Ausländische Investoren sehen neue Möglichkeiten für KI und Robotik in China

Beijing – Ausländische Investoren richten ihr Augenmerk zunehmend auf Chinas A-Aktienmarkt, insbesondere auf die neuen Möglichkeiten in den Bereichen KI und Robotik.

Nahezu 100 ausländische Institutionen haben seit Februar aktiv chinesische A-Aktien-notierte Unternehmen untersucht und Umfragen bei über 60 börsennotierten Unternehmen durchgeführt, berichtete die Finanzzeitung Shanghai Securities Journal der Nachrichtenagentur Xinhua.

Nach Ansicht von Analysten unterstreicht dieser Trend das wachsende Interesse globaler Investoren an Chinas sich beschleunigenden Fortschritten bei KI-Großmodellen, Robotik und industriellen KI-Anwendungsketten.

Die Dynamik folgt auf eine Welle technologiegetriebener Innovationen, wie die jüngsten Durchbrüche des einheimischen KI-Unternehmens DeepSeek und die viralen Auftritte tanzender Roboter bei der landesweit im Fernsehen übertragenen Frühlingsfest-Gala zeigen.

Ausländische Investoren haben sich aktiv mit chinesischen börsennotierten Unternehmen in Verbindung gesetzt, um Einblicke in Themen wie die möglichen Auswirkungen von DeepSeek auf die KI-Branche, künftige Branchentrends im Robotersektor und die Entwicklung der Chipindustrie zu erhalten.

Weltnaturkonferenz geht in Verlängerung

Rom – Nach einem erfolglosen Versuch vergangenes Jahr geht die Weltnaturkonferenz in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern am kommenden Dienstag in Rom erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UNO-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es Streit bis zuletzt.

Für den neuen Anlauf haben die Delegierten nun bis Donnerstagabend Zeit. Das Treffen in der kolumbianischen Stadt Cali war nach zwei Wochen auch daran gescheitert, daß nicht mehr ausreichend Leute anwesend waren, um einen Beschluß zu fassen: Viele Delegierte hatten sich aus Südamerika schon auf den Heimweg gemacht. Umweltschützer sprachen von einer »Blamage«.

Geleitet wird das Treffen von Kolumbiens Umweltministerin Susana Muhamad, die eigentlich schon ihren Rücktritt erklärt hat.

Geheimgespräche zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz

Bern – In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Rußland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren.

Es handle sich um eine sogenannte »Track II-Diplomatie«, so das Ministerium. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, etwa von Nichtregierungsorganisationen, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen.

Solche Aktivitäten hätten zum Ziel, Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Kommunikationsflusses zwischen den Konfliktparteien zu identifizieren, um eventuelle diplomatische Lösungen zu finden, heißt es von Schweizer Seite.

USA stufen Drogenkartelle als Terrorgruppen ein

Washington – Die USA-Regierung hat acht Gruppen des organisierten Verbrechens als terroristische Vereinigungen eingestuft. Auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des USA-Außenministeriums stehen seit Donnerstag unter anderem das Sinaloa-, Jalisco- und das Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Organisation Tren de Aragua aus Venezuela.

Die Einstufung als Terrororganisation sei »ein wertvolles Instrument«, um wirtschaftliche Partnerschaften mit USA-Bürgern, aber auch »anderen Unternehmen oder Personen auf der ganzen Welt« zu unterbinden, sagte USA-Außenminister Marco Rubio in einem Interview für die Plattform X.

Die Entscheidung ermöglicht US-amerikanischen Einsatzkräften vor allem, rigide gegen Mitglieder von Drogenkartellen vorzugehen – auch im Ausland. »Wenn diese Leute eine Bedrohung für die USA darstellen oder unsere Grenzen in die USA überschreiten, dann gibt uns das die Mittel, sie zu verfolgen, (...) welche Behörden auch immer wir zur Verfügung haben«, sagte Rubio.

Die Aussicht auf mögliche Interventionen von Behörden der USA stieß nicht auf Begeisterung in Mexiko. Als Reaktion reichte Präsidentin Claudia Sheinbaum den Entwurf für eine Gesetzesreform im Senat ein. Die Änderungen, die in den kommenden Tagen verabschiedet werden sollen, sehen einen besseren Schutz der nationalen Souveränität gegen Einmischungsversuche anderer Staaten vor, aber auch härtere Strafe für Ausländer, etwa bei der illegalen Waffeneinfuhr.

Israel kündigt »Einsatz« im Westjordanland an

Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach mutmaßlichen Bombenanschlägen auf Busse in Israel einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland angekündigt. Nach Sicherheitsberatungen habe Netanjahu die Streitkräfte angewiesen, einen »intensiven Einsatz gegen Zentren des Terrorismus« in dem Gebiet durchzuführen, teilte sein Büro in der Nacht zum Freitag mit. In einem Vorort von Tel Aviv waren laut Medienangaben drei geparkte Busse explodiert, nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.

Die Ermittler gehen von einem mutmaßlichen Terroranschlag aus. Nach Angaben des Büros von Netanjahu handelte es sich um den »Versuch einer Reihe von Bombenanschlägen« auf Busse. Netanjahu wies die Polizei und Sicherheitsbehörde an, die »Präventivmaßnahmen« gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken, hieß es. Laut israelischen Medien waren die Busse zum Zeitpunkt der Explosionen leer. Zwei weitere Sprengsätze seien entschärft worden, hieß es.