Aufgabe des nationalen Finanzrats (»Conseil national des finances publiques«) ist es, die Einhaltung der budgetären Regeln zu überwachen, die finanzpolitischen und makroökonomischen Prognosen zu bewerten und die Regierung frühzeitig auf mögliche Probleme aufmerksam zu machen, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die Stabilität des Systems zu garantieren.

Im Bericht des CNFP, der am Mittwoch von dessen Präsidenten Romain Bausch gegenüber der Presse erläutert wurde, wird darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentlichen Finanzen sich in der Vergangenheit nach den Krisen von 2004, 2008/2009 und 2020, in denen Defizite verzeichnet wurden, immer rasch erholten und bereits im nachfolgenden Jahr die Einnahmen wieder höher als die Ausgaben ausfielen, so dass Überschüsse verzeichnet werden konnten.

Das ist seit dem Jahr 2022 und den multiplen Krisenerscheinungen in der kapitalistischen Welt, die mit einer Abkoppelung von billiger russischer Energie einhergehen, nicht mehr der Fall.

2022 hatten die öffentlichen Finanzen ein Defizit von 222 Millionen Euro zu verzeichnen, 2023 waren es 566 Millionen Euro und für 2024 wird mit einem Saldo von -987 Millionen Euro gerechnet. Auch für die Zeit von 2025 bis 2027 werden die Ausgaben im Jahr zwischen 800 und 1.000 Millionen höher sein als die Einnahmen.

Der nationale Finanzrat spricht von einem strukturellen Defizit und verweist zudem darauf, dass der Überschuss bei den Sozialversicherungen, der 2022 noch eine Milliarde Euro betrug, systematisch dahinschmilzt, 2027 noch knapp 261 Millionen Euro betragen dürfte und sich 2028 in ein Defizit umwandeln könnte. Die Prognose für das Jahr 2027 beim Zentralstaat lautet hingegen 1,29 Milliarden Defizit – obwohl die Lohnabhängigen von Jahr zu Jahr mehr Steuern bezahlen.

Mag sein, dass die Defizite etwas aufgebauscht werden, um es der Regierung einfacher zu machen, mögliche Sparmaßnahmen zu rechtfertigen und gleichzeitig die Umverteilung der öffentlichen Finanzen zugunsten des Kapitals und einer Rekordaufrüstung fortzusetzen – aber das wurde natürlich nicht gesagt.

»Beeindruckend hohe Einstellungszahlen« und eine »delikate«
Angelegenheit

Der Finanzrat begrüßt jedenfalls, dass frühzeitig über die Finanzen der Rentenkasse, der Krankenkasse und der Pflegeversicherung gesprochen werden soll. Auch müsse der Staat, um seine Ausgaben senken zu können, »effizienter« werden. Verwiesen wurde unter anderem auf die »beeindruckend hohen Einstellungszahlen« der vergangenen Jah­re. Im Zusammenhang mit den steigenden Sozialtransfers heiß es hingegen sibyllinisch, das sei »eine »delikate« Angelegenheit.

Verwiesen wurde auch darauf, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze sich verlangsamen und die Arbeitslosigkeit bis 2027 zu keinem Zeitpunkt die 5 Prozent-Marke unterschreiten dürfte, während die Inflation im Jahr 2025 wieder auf 3,3 Prozent ansteigen könnte, wenn der Energiepreisdeckel ganz wegfallen soll­te.

Was die anstehende Änderung in den Haushaltsregeln angeht, welche die Europäische Union den Mitgliedsländern diktiert, verweist der Finanzrat darauf, dass Luxemburg solange nicht davon betroffen sein wird, wie die sogenannten »Maastricht-Kriterien« eingehalten werden, das öffentliche Defizit 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes und die Staatsschuld 60 Prozent des BIP nicht übersteigen wird.