Unterstützung für die Ukraine bröckelt immer mehr

Das ist das Aus für den ukrainischen NATO-Traum. Sogar USA-Senator Graham verweigert neue Hilfen für die Ukraine. Die gigantischen Forderungen der Ukraine stehen im luftleeren Raum. Selenski wird zunehmend Zielscheibe scharfer Kritik. Darüber hinaus finden sich Hinweise, daß er sich schon bald in die USA absetzen will.

USA-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Kollegen anläßlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, schreibt Alexej Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Parlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den »sozialen Netzwerken«, daß es »einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein«. Das Büro von Präsident Selenski habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.

Am Montag dieser Woche wollte Selenski per Video-Schaltung vor den USA-Senatoren eine neue Bettelvorstellung für mehr Geld und Waffen aufführen. Die wurde im letzten Moment abgesagt; Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat erklärte dazu lediglich, es sei »etwas dazwischen gekommen«.

Laut »Kyiv Post« vom 6. Dezember hatte Selenski den Auftritt abgesagt, nachdem klar war, daß es im Senat keine Unterstützung für weitere Gelder geben würde. Die Republikaner hatten die Abstimmung an die Bedingung geknüpft, daß die USA-Grenzen für Einwanderer dicht gemacht werden. »Unsere Sicherheit kann nicht an zweiter Stelle stehen nach der Sicherheit anderer Länder in aller Welt, auch nicht nach der unserer Verbündeten, nicht einmal solcher wie die Ukraine und Israel«, sagte der republikanische Senator John Cornyn aus Texas.

Zum Entsetzen des kollektiven Westens hat sich die Ukraine als Faß ohne Boden herausgestellt, ohne daß sie irgendwelche Erfolge im Krieg gegen Rußland vorweisen könnte. Und nun hat sich einer der einflußreichsten Kriegstreiber und Scharfmacher in den USA gegen Rußland, Senator Lindsey Graham, vorerst gegen weitere Hilfe für die Ukraine ausgesprochen. Derselbe Lindsey Graham wurde mit der Aussage zitiert, die vielen Milliarden Militärhilfen der USA an die Ukraine seien »die beste Investition, die die Vereinigten Staaten je getätigt haben«. Denn erstens würden russische Soldaten getötet und die russische Armee geschwächt, und zweitens: Solange die USA Waffen liefern, wird die Ukraine bis zum letzten Mann kämpfen.

Jetzt sagte Senator Graham in einem CNN-Interview im Programm »State of the Union« vom 5. Dezember, es werde KEINE weiteren Hilfsgüter in die Ukraine geben, »solange in den USA die eigenen Grenzen (gegen die illegale Migration aus dem Süden) nicht gesichert sind«. Damit haben die Kriegstreiber in der Biden-Regierung ihren wichtigsten Verbündeten in der republikanischen »Opposition« verloren. Die Grenze zu Mexiko dicht zu machen, wird die Biden-Regierung so kurz vor den Wahlen nicht wagen, aus Angst, auch noch die Anhänger der »Refugees-Welcome«-Bewegung zu vergraulen. Denn die stellen eine wichtige Stütze im Wahlkampf und in der Wählerschaft der Demokratischen Partei dar. Es scheint, als habe es hinter den politischen Kulissen der Macht in Washington ein gewaltiges Beben gegeben.

Wie zur Bestätigung berichtete »The Financial Times«, das Weiße Haus habe gewarnt, daß die Finanzierung für die Ukraine bis Ende des Jahres auslaufen werde. Laut der Budgetdirektorin des Weißen Hauses, Amanda Young, werden ohne die Freigabe neuer Finanzmittel durch den USA-Kongreß bis Ende des Jahres die Mittel ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Waffen aus Militärbeständen der USA bereitzustellen.

»Es gibt keine magische Finanzierungsbank. Wir haben kein Geld mehr – und wir haben fast keine Zeit mehr«, sagte sie. Da im Unterhaus des Kongresses (House of Representatives) die oppositionellen, mehrheitlich gegen Ukraine-Hilfe eingestellten Republikaner die Mehrheit haben, stehen die Chancen für mehr Geld und Waffen für die Ukraine schlecht.

Zeitgleich jedoch werden die Forderungen aus Kiew an den kollektiven Westen immer exorbitanter. Ukrainische Medien berichten, daß der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Saluschny, den USA-Kriegsminister um 17 Millionen (!) 155-mm-Artilleriegranaten gebeten hat. Die Anfrage überraschte sogar den Pentagon-Chef, »weil es so viele Granaten auf der ganzen Welt nicht gibt«. Darüber hinaus berichteten ukrainische Medien, daß Saluschny dem Pentagon-Chef gesagt habe, es seien 350 bis 400 Milliarden Dollar nötig, um alle ukrainischen Gebiete zu »entbesetzen«.

Solchen Forderungen stoßen im Westen zunehmend auf blanke Nerven. Das wird an der Reaktion des früheren Oberbefehlshabers von NATO-Europa (SACEUR), des pensionierten USA-Generals Ben Hodges deutlich, der bisher stets erklärte, »Die Ukraine muß gewinnen, die Ukraine wird gewinnen«. Jetzt antwortete er auf die Forderung nach mehr Granaten mit dem Vorwurf, daß die Ukraine an dem Munitionsmangel selbst schuld sei.

Unter Hinweis auf die ukrainische, vor dem Krieg noch sehr starke Rüstungsbranche sagte er, daß Kiew »Berge von Artilleriemunition hätte herstellen können. Jetzt sind sie enttäuscht, daß der Westen nichts mehr gibt. Und was hat die Ukraine nach 2014 getan, um die eigene Munitionsproduktion zu steigern?«

Den Ton im Umgang mit den Vertretern der »großartigen und freiheitsliebenden Demokratie Ukraine« ist rauer geworden. Auch in Deutschland gibt es aufgrund der gigantischen Haushaltslöcher Probleme mit der versprochenen Verdoppelung der Ukrainehilfe für das nächste Jahr von 4 auf 8 Milliarden Euro, die im eigenen Land fehlen. Das wäre alles nicht notwendig, wenn sich Kanzler Scholz und seine Koalition zurückgehalten hätten, statt sich begeistert an dem Krieg gegen Rußland zu beteiligen. Alle Länder der Europäischen Union, die ihren Mitgliedern einst Wohlstand versprach, haben wirtschaftliche Probleme, und selbst die Mittelschicht kämpft gegen den sozialen Abstieg, der eine Folge der Beteiligung an Krieg und Sanktionen gegen Rußland ist.

Laut »Financial Times« besteht jetzt die Gefahr, daß die Ukraine die von der EU versprochenen 50 Milliarden Euro nicht erhält. Unter Berufung auf einen anonyme EU-Beamten schrieb die Zeitung: »Die EU-Mitgliedstaaten sind weit davon entfernt, vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Aufstockung des gemeinsamen Haushalts der Union zu erzielen, einschließlich der 50 Milliarden Euro für die Ukraine.«

All das hat Selenskis Position auch im eigenen Land arg geschwächt, so daß sich inzwischen sogar politische Zwerge wie der Ex-Boxer Klitschko aus der Deckung wagen, und ihn öffentlich angreifen. Klitschko war nach dem Maidan-Putsch dank deutscher Unterstützung Bürgermeister von Kiew geworden. Jetzt wittert er Morgenluft, sicherlich nicht ohne Rückversicherung seiner deutschen Gönner. Mit einer Abrechnung gegen Selenski ist er dieser Tage vor die Presse getreten. Unter anderem sagte er: »Die Menschen sehen, wer effektiv ist und wer nicht. Es gab und gibt zahlreiche Erwartungen. Selenski wird für die Fehler bezahlen, die er gemacht hat.«

Und Klitschko ist nicht allein. Immer mehr Medien singen jetzt das gleiche Lied. Vorbei sind die Lobeshymnen auf Selenski, den »Times«-Mann des Jahres, den Kriegsheld. Viele Zeichen deuten darauf hin, daß sich die für die ukrainische Geschichte katastrophale Selenski-Episode ihrem Ende zuneigt. Daher scheint die Meldung der russischen Tageszeitung »Prawda« vom 5. Dezember unter Berufung auf den YouTube-Kanal »John Doe« durchaus glaubwürdig, daß der Secret Service der USA einen umfassenden Plan zur »Übersiedlung« von Selenskis samt Familie in die USA vorbereitet. Selenskis Ehefrau habe kürzlich wissen lassen, sie wolle nicht, daß er in der nächsten Amtszeit nochmals Präsident wird.

Derweil gibt es immer mehr Schuldzuweisungen von westlichen, hauptsächlich US-amerikanischen Politikern und Militärs, daß Selenski und seine Militärführung selbst für das Desaster im Land verantwortlich sind. US-amerikanische Medien wie die »Washington Post« vom 5. Dezember schlagen mit langen Reportagen und Analysen über die katastrophalen Zustände in den Streitkräften der Ukraine in dieselbe Kerbe. Offenbar wollen westliche Politiker und Medien die Öffentlichkeit auf die unvermeidliche Niederlage der Ukraine vorbereiten und die Aufmerksamkeit auf den neuen »Notfall« Israel lenken.

»Ihre Aufgabe ist es zu erklären, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden kann, daß keine Notwendigkeit mehr besteht, weiterhin uneingeschränkte Unterstützung« zu gewähren, schreibt Lucas Leiroz vom »Center for Geostrategic Studies«. In diesem Zusammenhang sei auch die Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit der er die Öffentlichkeit auf »schlechte Nachrichten aus der Ukraine« vorbereitet.