Luxemburg10. April 2024

Noch 4.225 Ukraine-Flüchtlinge in Luxemburg

Weitere Verlängerung ihrer Vorzugsbehandlung in der EU unwahrscheinlich

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In Luxemburg hielten sich zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch 4.225 Flüchtlinge aus dem Land auf. Pro 1.000 Einwohner seien das 6,4 Personen, die Ende Februar 2024 hierzulande unter »vorrübergehendem Schutz« standen, heißt es in einem aktuellen Vergleich des EU-Statistikamts Eurostat. Die Werte beider anderen Benelux-Staaten sind ähnlich, während Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufnahm und laut Eurostat auf einen Wert von 15,2 pro 1.000 Einwohner kommt, Nachbar Frankreich mit absolut 64.040 Flüchtlingen jedoch nur auf 0,9. Zum Vergleich: Mit dem französischen Wert wären 621 Ukraine-Flüchtlinge, ein Siebtel, nach Luxemburg gekommen.

Den am 29. Februar EU-weit 4,2 Millionen aus der Ukraine geflohenen Nicht-EU-Bürgern (9,4 pro 1.000 Einwohner) wird ein besonderer Schutzstatus zuteil, der neben einer umfassenden staatlichen Unterstützung eine sofortige Arbeitserlaubnis umfaßt. Denn für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt exklusiv die von der EU vor mehr als zwei Jahrzehnten beschlossene, aber Anfang März 2022 zum allerersten Mal aktivierte »EU-Massenzustromrichtlinie«.

Mit der haben sich die 27 Mitglieder des Staatenbundes zu Mindeststandards im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen und zur Förderung von Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Damit sind die in der Regel langwierigen Asylverfahren, die andere Kriegsflüchtlinge zum Beispiel aus Afghanistan, dem Irak oder aktuell aus dem Jemen durchlaufen mußten und weiterhin müssen, für sie ausgesetzt. Auch deshalb erhalten ukrainische Flüchtlinge in der EU sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, zu umfassenden Gesundheitsleistungen und Integrationskursen.

Und zu Wohnraum: Wie das »Wort« gestern auf seiner Internetseite berichtete, sollen die ersten Ukraine-Flüchtlinge »noch in diesem Monat« in schon länger leerstehende Wohnungen in der Cité de l'Espérance in Esch-Raemerich einziehen.

Ende September 2023 einigte sich der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs, die Vorzugsbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge bis zum 4. März nächsten Jahres zu verlängern. Da eine weitere Verlängerung der »Massenzustromrichtlinie« nur bei Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten möglich ist, gilt das als eher unwahrscheinlich. Hinzu kommt, daß Äußerungen aus Kiew immer wieder Zweifel nähren, daß eine weitere Verlängerung überhaupt von den Kiewern gewünscht wird. Dort hatte es schon im vergangenen Dezember angesichts der gescheiterten »Frühjahrsoffensive 2023« geheißen, bis zum diesjährigen Sommer wolle man eine halbe Million Männer für den Kriegsdienst mobilisieren.

Denn obwohl ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren nach dem im Land verhängten Kriegsrecht nicht ins Ausland reisen dürfen, beträgt der Männeranteil an den 4,2 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine laut Eurostat aktuell gut 21 Prozent. Das sind also rund 890.000 erwachsene Männer, von denen nicht 390.000 über 60 Jahre als sein dürften. Jedenfalls ist das Rekrutierungspotential der Kiewer Generäle in EU-Europa groß.