Angriffe im Westjordanland

Bei israelischen Angriffen im Westjordanland sind mindestens elf Palästinenser getötet worden. In der Nacht wurden vier Menschen in Akaba im Nordwesten des Westjordanlands getötet, darunter ein 14-Jähriger und zwei 19-Jährige, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.

Die israelische Luftwaffe berichtete, in der Stadt Dschenin seien während eines »Anti-Terror-Einsatzes« in zwei Fällen »bewaffnete Terrorzellen« aus der Luft angegriffen worden. Laut Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei den Angriffen mindestens fünf Menschen getötet. Außerdem wurden bei einem weiteren Angriff nahe Dschenin zwei Palästinenser getötet und drei schwer verletzt.

Laut einem Bericht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen haben sich seit Oktober die Lebensbedingungen im Westjordanland deutlich verschlechtert. Die israelische Besatzungspolitik habe weitreichende Folgen für die physische und psychische Gesundheit der Palästinenser. Der Zugang zu medizinischer Versorgung für die palästinensische Bevölkerung werde erschwert. Das Leben der Menschen sei gefährlicher geworden. Bewegungseinschränkungen sowie Gewalt durch Soldaten und Siedler fügten den Menschen unnötiges Leid zu.

Kliniken des Gesundheitsministeriums im gesamten Gouvernement Hebron hätten schließen müssen, den Apotheken gingen viele Medikamente aus. Allein zwischen dem 7. Oktober und dem 7. Mai gab es nach Angaben der WHO 447 Angriffe auf Krankenwagen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Gedenken in Hiroshima

Mit einer Gedenkfeier wurde gestern im Friedenspark von Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs durch die USA am 6. August 1945 gedacht. An der Gedenkstätte versammelten sich Überlebende, Angehörige der Opfer, Einwohner der Stadt Hiroshima und Vertreter der offiziellen Politik. Mit dem ersten Einsatz einer Atombombe, gefolgt von einem zweiten Abwurf am 9. August über der Stadt Nagasaki, läuteten die USA das Zeitalter der nuklearen Bedrohung ein. Bis heute hält sich die Lüge, durch die Atombomben sei Japan zur Kapitulation gezwungen worden. Die KPL hat anläßlich des Jahrestages von Hiroshima die Regierung Luxemburgs aufgefordert, den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Wahldokumente übergeben

Nach der Präsidentenwahl in Venezuela hat die Wahlbehörde (CNE) die detaillierten Wahlergebnisse dem Obersten Gerichtshof übergeben. Das gab das Gericht am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Der Oberste Gerichtshof hatte der Wahlbehörde am Freitag drei Tage Zeit für die Übergabe der Dokumente gegeben. Neben den aufgeschlüsselten Resultaten der einzelnen Stimmbezirke wurden auch Beweise für einen vom Wahlrat gemeldeten Cyber-Angriff auf das Computersystem angefordert. CNE-Präsident Elvis Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein terroristischer Angriff habe die Übertragung der Daten verzögert. Die Webseite ist seit dem Wahlabend nicht aufrufbar.

Die rechte Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González, der inzwischen von den USA als Präsident anerkannt wurde. Die EU hat erklärt, das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anzuerkennen.

Folter von Palästinensern in Israels Gefängnissen

Tel Aviv – Die Menschenrechtsorganisation Betselem wirft Israel systematische Folter palästinensischer Häftlinge in seinen Gefängnissen vor. Die israelische Organisation Betselem hat in einem Bericht unter dem Titel »Willkommen in der Hölle« Zeugenaussagen von 55 palästinensischen Ex-Häftlingen gesammelt. Diese beschreiben teilweise schwere Mißhandlungen und Gewalt. Nach Informationen von Betselem wurden zuletzt mehr als 9.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, etwa die Hälfte davon ohne offizielle Anklage. Das UNO-Menschenrechtsbüro hatte zuletzt mitgeteilt, mindestens 53 Menschen seien in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen.

»Die Zeugenaussagen zeigen die Ergebnisse der hastigen Umwandlung von mehr als einem Dutzend Gefängniseinrichtungen – militärisch und zivil – in ein Netzwerk von Lagern, die dem gezielten Mißbrauch von Insassen dienen«, schrieb Betselem in dem Bericht. »Einrichtungen, in denen jeder Insasse absichtlich schwerem, unablässigem Schmerz und Leid ausgesetzt ist, funktionieren de facto als Folterlager.«

»Der Mißbrauch, der in Zeugenaussagen von Dutzenden von Individuen übereinstimmend beschrieben wird, die in verschiedenen Einrichtungen festgehalten wurden, war so systematisch, daß es sich zweifellos um eine organisierte, erklärte Politik der israelischen Gefängnisbehörde handelt«, schrieb Betselem. Diese Politik sei unter Anweisung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und mit voller Unterstützung der israelischen Regierung und des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umgesetzt worden.

Der Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober habe die israelische Gesellschaft zutiefst traumatisiert und »tief sitzende Ängste und einen Racheinstinkt bei vielen geweckt«, schrieb Betselem. Die rechtsreligiöse Regierung habe dies genutzt, um »ihre rassistische Ideologie stärker umzusetzen, indem sie die Unterdrückungsmechanismen einsetzten, die ihnen zur Verfügung stehen«.

Britische Regierung will Einschränkung von Streikrecht aufheben

London – Die neue Labour-Regierung in Britannien will eine von der Vorgängerregierung eingeführte Einschränkung des Streikrechts zurücknehmen. Das Gesetz namens »Minimum Service Levels Act« sollte nach Angaben der bei der Parlamentswahl im Juli abgewählten konservativen Ex-Regierung sicherstellen, daß trotz Streiks die Versorgung in Krankenhäusern und anderen Bereichen des öffentlichen Diensts aufrechterhalten bleiben.

Gewerkschaften hatten das Gesetz als schwerwiegenden Eingriff in das Streikrecht kritisiert und gewarnt, Angestellte könnten wegen ihrer Teilnahme an Streiks entlassen werden. Die Regelung habe keinerlei Nutzen gebracht, sondern lediglich die Spannungen bei Tarifstreits erhöht, hieß es in einer Mitteilung der neuen Regierung.

Streiks hätten den Steuerzahler allein beim Gesundheitsdienst NHS 1,7 Milliarden Pfund (knapp zwei Milliarden Euro) gekostet, so die Mitteilung. Deswegen seien »robuste, aber faire Verhandlungen der Schlüssel, um Probleme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzugehen.«

Nobelpreisträger soll Bangladesch regieren

Dhaka – Nach dem Rücktritt und der Flucht der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Bangladesch fordert einer der Protestführer den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus dazu auf, eine Übergangsregierung anzuführen. Laut dem Organisator der Studentenproteste, Nahid Islam, ist dies der Wunsch der Demonstranten. Yunus und seiner Grameen Bank wurden im Jahr 2006 der Nobelpreis verliehen, weil er mit kleinen Darlehen vielen Menschen geholfen hatte, der Armut zu entfliehen.

Nach den wochenlangen Demonstrationen, die am Montag mit dem Sturm des Palastes der Regierungschefin Hasina und ihrer Flucht ins Ausland ihren Höhepunkt erreichten, war die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Dhaka am Morgen vorwiegend ruhig. Eine von Hasina verhängte Ausgangssperre ist wieder aufgehoben. Es liefen Beratungen für eine Übergangsregierung.

Das Büro von Präsident Mohammed Shahabuddin teilte mit, daß das Parlament aufgelöst sei. Zudem hieß es, daß auch die frühere Premierministerin und politische Rivalin von Hasina, Khaleda Zia, nach Jahren unter Hausarrest wieder frei sei. Sie war 2018 nach Vorwürfen der Veruntreuung von Geldern, die für Waisen gedacht waren, zunächst ins Gefängnis gekommen. Später war sie im Hausarrest. Es wurde auch angekündigt, daß die im Zuge der Proteste festgenommenen Demonstranten freigelassen werden.

Zugleich gab es Berichte, denen zufolge es am Montag und vor allem in der folgenden Nacht zu weiterer Gewalt gekommen sein soll. Mehr als hundert Menschen seien im ganzen Land getötet worden, berichteten lokale Medien.

Fünf Tote bei israelischem Angriff im Libanon

Beirut – Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind fünf Menschen getötet worden. Unter Häusertrümmern nahe der Stadt Nabatija werde nach weiteren Opfern gesucht, teilte das Gesundheitsministerium mit. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, vier Hisbollah-Mitglieder seien getötet worden.

Im Norden Israels wurden fast zeitgleich ein Mann lebensgefährlich und eine Frau verletzt. Augenzeugen filmten eine offenbar mit Sprengstoff beladene Drohne, die in der Küstenstadt Naharija niederging. Israels Armee teilte mit, mehrere »feindliche Drohnen« seien aus dem Libanon gekommen. Eine davon sei durch Israels Raketenabwehr abgefangen worden.

Iran beruft Treffen islamischer Länder ein

Dschidda/Teheran – Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten will der Iran mit den islamischen Ländern über die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija beraten. Dafür ist am heutigen Mittwoch auf der Ebene der Außenminister eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Saudi-Arabien geplant, wo die OIC ihren Sitz hat. Bei dem Treffen in der Küstenstadt Dschidda solle es um »die Verbrechen der israelischen Besatzung« gehen, darunter die Ermordung Hanijas im Iran, teilte die Organisation mit, der 57 islamische Länder angehören.

Der Iran hat die OIC-Sitzung gemeinsam mit Pakistan beantragt. Die Organisation versteht sich als Stimme der muslimischen Welt. Anders als in der kleineren Arabischen Liga gehören ihr auch einflußreiche nicht-arabische Staaten an, darunter der Iran, Pakistan und die Türkei.

Harris wählt Tim Walz als Vizekandidaten aus

Washington – Kamala Harris hat den Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, als ihren Vizekandidaten für die Präsidentschaftswahl im November auserkoren. »Was mich an Tim beeindruckt, ist seine tief sitzende Überzeugung, für Familien der Mittelschicht zu kämpfen«, schrieb Harris auf Instagram. Sie ging tiefer auf Walz' familiären Hintergrund ein und pries dessen politische Erfolge an. »Wir werden ein großartiges Team sein«, schrieb sie weiter. Harris hatte zuvor Sie kam bei der virtuellen Abstimmung 99 Prozent der rund 4.500 abgegebenen Delegiertenstimmen erhalten.

Mit Walz will Harris offenbar auf eine Stärkung der Demokratischen Partei im Mittleren Westen setzen. Der 60-jährige Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaats Minnesota und saß vorher viele Jahre als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Vor seiner politischen Laufbahn war er Lehrer. Der zweifache Vater hat kein starkes nationales Profil, ist aber bekannt für seine bodenständige und direkte Art, politische Botschaften zu transportieren.

Protest gegen Rüstungsfirma

Forderungen nach Stopp von Lizenzvergabe

Bristol – Bei einer Protestaktion der Gruppe Palestine Action im britischen Werk eines israelischen Rüstungsunternehmens waren am frühen Morgen war etwa ein Dutzend Menschen beteiligt. Sechs Personenwurden festgenommen.

Nach Angaben der Gruppe durchbrachen die Aktivisten mit einem Gefängnistransporter den Zaun zu dem Werk der Firma Elbit Systems. Innen schlugen sie auf Gerätschaften ein, darunter waren womöglich auch Drohnen, und besprühten Wände mit roter Farbe. »Mit der Demontage von Maschinen und Waffen griffen sie direkt in Elbits völkermörderische Lieferkette ein«, teilte Palestine Action mit. Die Firma erklärte, die Produktion in Bristol versorge nur das britische Militär und nicht die israelischen Streitkräfte.

Britannien liefert keine Waffen direkt an Israel. Die Regierung vergibt aber Lieferlizenzen für Rüstungsunternehmen. Aktivisten und manche Mitglieder der Regierungspartei Labour fordern seit Längerem, die Regierung solle die Lizenzen angesichts des israelischen Angriffskrieges im Gazastreifen widerrufen.

In Wales regiert erstmals eine Frau

Cardiff – In Wales führt zum ersten Mal eine Frau die Regionalregierung. Das Parlament in Cardiff wählte die bisherige Gesundheitsministerin Eluned Morgan zur Nachfolgerin von Vaughan Gething. Die Wahl der 57-Jährigen war erwartet worden, nachdem die regierende Labour-Partei sie Ende Juli zu ihrer neuen Chefin gekürt hatte. Sie ist bereits die dritte Regierungschefin in dem britischen Landesteil in diesem Jahr.

Morgans Vorgänger Gething hatte erst im März von Mark Drakeford übernommen. Er geriet aber wegen der Spende eines Unternehmers in die Kritik, der wegen Umweltverstößen verurteilt worden war. Auch die Entlassung einer Ministerin führte zu Kontroversen. Anfang Juni verlor Gething eine nichtbindende Vertrauensabstimmung im Regionalparlament. Später kündigte er seinen Rücktritt an.