Nachdem inzwischen 147 der 193 Mitgliedstaaten der UNO Palästina als Staat anerkannten, bequemten sich Premierminister Frieden (CSV) und Außenminister Bettel (DP) am Montag, den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Chamber mitzuteilen, die Regierung beabsichtige, Palästina als Staat anzuerkennen.

Luc Frieden sprach von einer »99-prozentigen Entscheidung«, formal soll die Anerkennung während der UNO-Generalversammlung in New York getroffen werden, welche am 23. September beginnt. Der Staat Palästina besteht aus dem von Israel besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen, der gegenwärtig von der israelischen Armee in die Steinzeit zurückgebombt wird und Schauplatz eines Völkermords ist. Trotz der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens, trotz des anhaltenden Terrors gegen die palästinensische Bevölkerung, trotz des Baus von immer mehr illegalen Siedlungen für rechtsextremistische Siedler im Westjordanland, hatten die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, DP und LSAP sich immer wieder geweigert, Palästina anzuerkennen, zuletzt mit der Behauptung, man warte »auf den richtigen Moment«.

Erinnern wir daran, daß die KPL sich bereits vor Jahrzehnten für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und die Anerkennung Palästinas gefordert hatte. Als die jetzige CSV/DP-Regierung die Staatsgeschäfte 2023 übernahm, hatte die KPL sie aufgefordert, »sich in der UNO, in der EU und in allen internationalen Gremien für die Umsetzung aller Beschlüsse der UNO zur Rückgabe der von Israel völkerrechtswidrig besetzten Territorien, für die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens und für die Schaffung eines palästinensischen Staates einzusetzen.«