Israel verzögert Hilfen für Gaza

Im Gazastreifen fehlen nach dem totalen Krieg Israels gegen das Volk von Palästina weiterhin Nahrungsmittel, medizinische Ausrüstung, Zelte und Treibstoff. Die Hamas erklärte am Freitag, daß Israel die vereinbarten Lieferungen weiter verzögert. Betroffen seien unter anderem Güter wie Zelte, Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Treibstoff, sagte Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu.

Laut israelischen Angaben soll bisher angeblich die vereinbarte Anzahl von 600 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag für den Gazastreifen sogar »leicht überschritten« worden sein. Al-Kanu erklärte, die Hamas habe die vermittelnden Staaten Katar, Ägypten und die USA aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen Verpflichtungen nachkomme. Die für »Palästinenserangelegenheiten« zuständige israelische Behörde Cogat behauptet, seit Beginn der Waffenruhe seien mehr als 12.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gebracht worden.

Die UNO hat am Donnerstag mitgeteilt, daß etwa 10.000 Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht hätten. Dies entspricht rund 550 Lkw am Tag. Die humanitäre Lage im von israelischen Bomben und Granaten fast völlig zerstörten Gazastreifen ist laut UNO-Organisationen weiterhin katastrophal.

Gemeinsam zur ISS

Russische Kosmonauten und Astronauten der USA sollen auch im kommenden Jahr gemeinsam zur Raumstation ISS starten. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hat den Kosmonauten Oleg Artemjew dazu bestimmt, im Rahmen der Crew-11-Mission in der ersten Jahreshälfte 2026 im US-amerikanischen Raumschiff Crew Dragon zur ISS mitzufliegen. Im Gegenzug soll ein Astronaut im Sommer 2026 mit der russischen Sojus ins All starten. Kürzlich hatte der Chef des Gagarin-Zentrums für die Vorbereitung der Weltraumfahrer, Maxim Charlamow, mitgeteilt, daß das Überkreuzflugprogramm fortgesetzt werden soll.

79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof

Nach den von USA-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, »die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben«. Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch Luxemburg. Das Gericht sei eine »unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung«, heißt es in der Erklärung. Durch die Sanktionen seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen, warnen die Staaten. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag. Es verfolgt die schwersten Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

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Trump verhängt Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht »unbegründete und bösartige« Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe »seine Macht mißbraucht«, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Kriegsminister Joav Galant erlassen habe.

Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Rußland hingegen sind keine Vertragsstaaten.

Das Gericht hatte im vergangenen Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und auch damals hohe Hamas-Chefs erlassen.

Zustimmung für die Sanktionen kam erwartungsgemäß aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trumps »mutiges« Vorgehen. Er nannte den Internationalen Strafgerichtshof »korrupt«, »antiamerikanisch und antisemitisch«. Die »rücksichtslose Kampagne« des IStGH gegen Israel sei »ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA«, erklärte Netanjahu.

Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts, aber auch diejenigen, die an Ermittlungen gegen Personal der USA oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte dieser Personen sollen eingefroren werden. US-amerikanische Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte mehr mit Mitarbeitern des Gerichts machen. Gegen die betroffenen Personen werden auch Einreiseverbote in die USA verhängt.

Am Freitag haben 79 Staaten in einer beispiellosen gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für den Strafgerichtshof und dessen Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht. Zu den Unterzeicnern gehören u.a. Belgien, Brasilien, Canada, Chile, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande, Portugal, die Schweiz Spanien, Südafrika und Zypern.

Ohne den USA-Präsidenten und dessen Sanktionswut direkt beim Namen zu nennen, wenden sich die 79 unterzeichnenden Regierungen gegen jegliche Maßnahmen, die die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Gerichts gefährden könnten.

Schwedische NATO-Truppen in Lettland

Adazi – Schweden hat erstmals seit seinem NATO-Beitritt eigene Soldaten in einem anderen NATO-Staat stationiert, und ist militärisch näher an die Grenze zu Rußland gerückt. »Zum besseren Schutz der NATO-Ostflanke und zur Abschreckung Rußlands« hat das nordische Land rund 500 Soldaten nach Lettland verlegt, die in den multinationalen NATO-Gefechtsverband in dem Baltenstaat integriert wurden. »Schwedische Soldaten sind nun ein wichtiger Teil der Abschreckung und der Verteidigung der NATO«, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Zeremonie auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi. Dort gehören die im Januar eingetroffenen Truppen des NATO-Neumitglieds nun der von Kanada geführten NATO-Brigade mit 3.500 Soldaten aus 13 NATO-Staaten an.

Im Dezember hatte das Parlament in Stockholm dem Einsatz in dem an Rußland und Belarus grenzenden Lettland zugestimmt. Kristersson sprach von einem »historischen Tag«. Die Stationierung der Truppen sei »Schwedens erster wesentlicher Beitrag« zu den NATO-Praktiken.

Polen will »Migrationspakt« der EU nicht umsetzen

Warschau – Polen wird den »Migrationspakt« der EU weiterhin nicht umsetzen und keine umverteilten Migranten aufnehmen. Sein Land habe etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und »verteidige sich« an der Ostgrenze gegen einen »durch Belarus gelenkten Zustrom von Migranten«, sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Gdansk.

»Ich freue mich, daß meine Argumentation auf offenes Gehör und Verständnis gestoßen ist, daß Polen keinen Migrationspakt erfüllen kann, der eine zusätzliche Quote von Migranten für Polen bedeuten würde«, sagte der Regierungschef. Die Mitglieder der EU-Kommission und das polnische Kabinett tagten zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Polens gemeinsam in Tusks Heimatstadt an der Ostsee.

Polen hat von Anfang an für sich eine Ausnahme von dem 2024 geschlossenen EU-Pakt beansprucht und stimmt dem Umverteilungsmechanismus für Migranten nicht zu. Von der Leyen äußerte Verständnis für das, was sie »eine ganz besondere Situation« an der polnischen Ostgrenze nannte. Dort würden »Migranten als Waffen benutzt« und »Polen unter Druck gesetzt«. Man betrachte dies als »hybride Bedrohung durch Rußland und Belarus«.

Tusk stellte die EU-Ratspräsidentschaft Polen in den ersten sechs Monaten 2025 unter den Schlüsselbegriff Sicherheit. Die Zeiten seien unsicher, sagte er. »Und die Menschen in Europa, die Menschen in Polen wollen wissen, daß die EU dafür da ist, daß sie sich sicher fühlen, daß Sicherheit keine Abstraktion ist.« Dieser Priorität müßten alle Maßnahmen untergeordnet werden.

»Europa braucht einen Aufschwung in der Verteidigung«, sagte von der Leyen. Sie kündigte für Mitte März ein »Strategiepapier« der EU-Kommission zum »Aufbau der Verteidigungsfähigkeit« an.

Gewalt im Kongo wird untersucht

Genf – Für Millionen Menschen in der Konfliktregion im Ost-Kongo ist trotz eines Abflauens der Kämpfe kein Ende ihres Elends in Sicht. »Wenn nichts unternommen wird, könnte das Schlimmste noch bevorstehen«, warnte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. »Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt in der gesamten Subregion war noch nie so groß wie heute.«

Der Rat aus 47 Mitgliedsländern nahm ohne Abstimmung und gegen den Protest des Nachbarlandes Ruandas eine Resolution an, mit der eine Expertengruppe zur Untersuchung der Vorfälle eingerichtet wurde. Gleichzeitig begann in der tansanischen Küstenmetropole Daressalam ein Sondergipfel afrikanischer Staaten, die die regionale Stabilität wiederherstellen wollen.

Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, es auf die wertvollen Rohstoffe abgesehen zu haben. Ein Vertreter Ruandas wies dies im Menschenrechtsrat zurück. Vielmehr habe Ruanda in Gomas Umgebung Waffenlager und Hinweise gefunden, die zeigten, daß von dort Angriffe auf Ruanda geplant gewesen seien. Das könne Ruanda nicht zulassen.

Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte die militärische und logistische Unterstützung der Milizen durch das ruandische Militär und verlangte den Rückzug. Ein Sprecher der kongolesischen Regierung verlangte von westlichen Ländern mehr Druck auf Ruanda, etwa durch Sanktionen.

Selenski fordert direkten Zugriff auf russische Gelder

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland »für den Wiederaufbau des Landes«. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. »Wir reden von Dutzenden Milliarden«, sagte Selenski laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren – für den indirekt Rußland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will allerdings den Zugriff auf das Vermögen selbst.

Bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten. Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, daß die EBRD in den fast drei Jahren 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, daß die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde - darunter auch für die Umsetzung von Energieprojekten.

»Infanterist der Zukunft«

Digitale Vernetzung von Soldaten: Großauftrag an Rheinmetall

Düsseldorf – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit der deutschen Bundeswehr einen weiteren milliardenschweren Rahmenvertrag für die Digitalisierung von Infanterie-Soldaten abgeschlossen.

Der Vertrag habe ein Volumen von bis zu 3,1 Milliarden Euro und eine Laufzeit bis Ende 2030, teilte Rheinmetall in Düsseldorf mit. Geliefert oder erneuert werden sollen sogenannte Soldatensysteme. Dabei handelt es sich um Ausrüstungen, die etwa einen Informationsaustausch einzelner Panzergrenadiere mit einem Schützenpanzer ermöglichen. 34 einzelne Soldatensysteme bilden ein Zugsystem. Der Rahmenvertrag umfaßt die Lieferung und Erneuerung von bis zu 368 Zugsystemen.

Soldatensysteme spielten auf dem digitalen Gefechtsfeld der Zukunft als vernetztes Element der Gefechtsführung eine immer bedeutendere Rolle, hieß es. Die Soldatensysteme werden von Rheinmetall entsprechend »IdZ-ES« genannt: »Infanterist der Zukunft – Erweitertes System«.

In einem ersten Schritt soll der deutsche Rüstungskonzern 68 vorhandene Zugsysteme erneuern und 24 neue liefern. Dieser Auftrag hat laut Rheinmetall einen Wert von 417 Millionen Euro. Als Generalunternehmer führe man die Leistung von 30 Unterauftragnehmern zusammen.