Neue Frontstellung gegen China
Nach dem sieglosen, aber unvermeidlichen Abzug der USA-Truppen und ihrer NATO-Verbündeten aus Chinas Nachbarland Afghanistan verlagert Präsident Biden die nahtlos von seinem Amtsvorgänger Trump übernommene Frontstellung gegen die Volksrepublik in den indopazifischen Raum.
Nach einer Videoschalte Bidens, des australischen Regierungschefs Morrison und des britischen Premiers Johnson am Mittwochnachmittag Washingtoner Zeit wurde verkündet, man habe sich auf eine verstärkte Militärzusammenarbeit im Indopazifikraum verständigt, um sich dort »rasch entwickelnden Bedrohungen« gemeinsam entgegenzustellen und »die militärische Abschreckung zu verstärken«.
Damit knüpft Biden an die außenpolitischen und militärstrategischen Maxime seines Vorvorgängers Obama an, während dessen Präsidentschaft der Indopazifik als »Interessengebiet« der USA mehr und mehr in den Blickpunkt rückte.
»Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen«, forderte Biden die treuen Truppensteller für Washingtons Feldzüge gegen Afghanistan und den Irak auf. Ein »offener und freier Indopazifikraum« sei »entscheidend für die Zukunft« und müsse »Bestand haben«.
Beim nach dem Anfangsbuchstaben Australiens und den Länderkürzeln für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zusammengesetzten Militärbündnis »AUKUS« gehe es darum, »die Verbündeten der USA auf neue Weise zu verbinden und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu stärken«, erklärte Biden. Dabei müsse »den Bedrohungen von heute und morgen begegnet werden«.
Not amused ob der Nachrichten aus Washington war man in Paris. Zwar beteiligt sich Präsident Macron an der Frontstellung von NATO und EU gegen China, dessen Staats- und Parteiführung »unsere Werte« nicht teile, die Stornierung eines milliardenschweren Rüstungsdeals durch Australien schmerzt aber sehr.
Wie schon in den 50er Jahren Britannien wollen die USA im Rahmen von »AUKUS« auch Australien in – wie Biden selbst sagte – »extrem vertrauliche« Militärgeheimnisse einweihen, die es Australien ermöglichen sollen, in der südaustralischen Hafenstadt Adelaide zunächst acht nukleargetriebene U-Boote in Eigenregie bauen zu lassen.
»Nur eine Handvoll Länder verfügt über nuklear angetriebene U-Boote, und es ist eine bedeutsame Entscheidung für jedes Land, sich diese gewaltige Fähigkeit anzueignen«, schwärmte Johnson.
Doch daraufhin stornierte die australische Regierung den geplanten Kauf von zwölf französischen U-Booten im Wert von mehr als 55 Milliarden Euro. Den mit Abstand größten Rüstungsdeal in der Geschichte des Landes hatte die vom französischen Staat kontrollierte, aber als Privatkonzern auftretende Naval Group S.A. vor fünf Jahren der deutschen Rüstungsschmiede ThyssenKrupp abgeluchst.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums rief die an »AUKUS« beteiligten Länder gestern auf, »die Null-Summen-Mentalität des Kalten Krieges« aufzugeben, da diese unversöhnliche Haltung doch nur ihren eigenen Interessen schade.
Bislang sei Australien ein Land ohne Atomwaffen, doch nun wolle seine Regierung die Technologie zum Bau nuklearbetriebener U-Boote importieren. Damit sei das Land ein schlechtes Beispiel für die anderen Mitglieder der Internationalen Staatengemeinschaft, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen.