Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen und tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte. Thematisch soll sich Dänemark unter dem Motto »Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt« insbesondere für die »gemeinsame Aufrüstung gegen Rußland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU« einsetzen. Zudem hofft die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Foto), den »Kampf gegen unerwünschte Migration« sowie »Maßnahmen für Klimaschutz« voranbringen zu können.

Streit droht unter anderem beim Thema Geld, weil in den nächsten Monaten die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen dabei weit auseinander. Gefeiert wird der Start der dänischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des Landes. Als Gäste hat Ministerpräsidentin Frederiksen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspräsident António Costa eingeladen.

Die seit 2019 regierende Sozialdemokratin Frederiksen zählt zu den dienstältesten amtierenden Regierungschefs in der EU und gilt als Verfechterin einer umfassenden Unterstützung der Ukraine.

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Inflation steigt

In der Eurozone hat die Inflation im Juni erneut angezogen. Die Inflationsrate sei im Jahresvergleich auf 2,0 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg laut einer ersten Schätzung mit. Im Mai war die Teuerungsrate noch auf 1,9 Prozent gefallen. Die Kernrate der Inflation, bei der bestimmte, besonders schwankungsanfällige Komponenten herausgerechnet werden, liegt mit 2,3 Prozent indes höher. Wie es mit der Inflation weitergeht, ist mit der aggressiven Zollpolitik von USA-Präsident Donald Trump ungewisser geworden. Zölle könnten auf die Preise von Industriegütern durchschlagen und auch Verbraucher treffen.

Israel ist »Apartheid-Staat«

Eine unabhängige UNO-Expertin erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Israel. Der Staat betreibe mit der Siedlerpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Herrschaftsform, die als »kolonialer Rassenkapitalismus« bekannt sei, schreibt Francesca Albanese. Israel institutionalisiere ein »Regime der kolonialen Siedler-Apartheid« und bedrohe die Existenz des Volkes in Palästina.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat Albanese als Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten berufen. Ihr Bericht trägt den Titel »Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords«. Thema des Berichts ist die Rolle von Unternehmen »bei der Aufrechterhaltung der illegalen israelischen Besatzung und ihrer andauernden völkermörderischen Kampagne im Gazastreifen«. Sie wirft Firmen vor, Siedler dabei zu unterstützen, Palästinenser zu enteignen und von ihrem Land zu vertreiben.

Regierungskrise in Thailand

Bangkok – Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt von Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra steckt das Königreich in einer schweren Regierungskrise: Das Verfassungsgericht des Landes suspendierte die 38-Jährige vorübergehend von ihrem Amt. Es nahm damit eine Petition von 36 Senatoren an, die der Politikerin schwerwiegende Verstöße gegen ethische Grundsätze vorwerfen.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis das Gericht zu einer endgültigen Einschätzung kommt, ob Paetongtarn sich verfassungswidrig verhalten hat, berichtete die Zeitung »Bangkok Post«. Die Regierungschefin war zuletzt wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten.

Am Wochenende hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. Viele Protestierende gehören der konservativen »Gelbhemden-Bewegung« an, die mit ihrer gelben Kleidung – der Symbolfarbe des thailändischen Königs – ihre Loyalität zur Monarchie ausdrücken. Sie waren einst schon gegen Paetongtarns Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra erfolgreich auf die Straße gegangen.

In der derzeitigen Krise soll nun Vizeregierungschef Suriya Jungrungruangkit Berichten zufolge vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen.

In dem Telefonat Mitte Juni ging es um einen seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schußwechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Dabei war ein kambodschanischer Soldat getötet worden.

Kambodscha hatte daraufhin unter anderem ein Importverbot für Lebensmittel sowie für Treibstoff und Gas aus Thailand verhängt. Vergangene Woche schloß Thailand als Reaktion die Grenzübergänge in sechs Provinzen.

In ihrem Gespräch mit Hun Sen hatte Paetongtarn einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren »Gegner« bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als »Onkel« angesprochen. Gleichzeitig soll sie sich ihm gegenüber »sehr unterwürfig« geäußert haben. Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai das Regierungsbündnis.

Jugendlicher im Westjordanland erschossen

Ramallah – Soldaten der israelischen Armee haben im Westjordanland einen Jugendlichen getötet. Soldaten hätten am frühen Morgen im Zentrum der Stadt Ramallah auf ihn geschossen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Palästinensische Medien gaben sein Alter mit 16 Jahren an, laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah soll er 15 Jahre alt gewesen sein.

Die israelische Armee sagte dazu, während eines Einsatzes im Bereich von Ramallah seien Soldaten mit Steinen beworfen worden. Diese hätten »mit Warnschüssen in die Luft reagiert«.

Wafa meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise zudem, daß israelische Soldaten im Süden des Westjordanlands einen Palästinenser nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet erschossen hätten. Laut Gesundheitsministerium war der Getötete 24 Jahre alt.

PKK will Waffen niederlegen

Ankara – Nach ihrer Auflösungsankündigung könnte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) laut türkischer Darstellung in den kommenden Tagen mit einer Waffenniederlegung beginnen. Auf die Frage, ob es einen Zeitplan für die Entwaffnung der PKK gebe, antwortete der Sprecher der Regierungspartei AKP in Ankara: »Wir befinden uns in einer Phase, in der alles in wenigen Tagen Realität werden kann. Daher werden die kommenden Tage von entscheidender Bedeutung für eine terrorfreie Türkei sein«, schrieb die Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach einem jahrzehntelangen Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt. Die PKK hatte aber gefordert, daß Öcalan den Prozeß leiten solle – was als Forderung nach einer zumindest teilweisen Freilassung als Vorbedingung für eine Entwaffnung verstanden wurde.

Erdogans ultranationalistischer Regierungspartner, die MHP-Partei, hatte zuvor die Einsetzung einer Kommission vor der Parlamentspause Ende Juli gefordert, um die rechtlichen Grundlagen für einen möglichen Frieden zu schaffen.

Deutschland finanziert Drohnen für Ukraine

Berlin – Deutschland hat mit der Finanzierung weitreichender Waffensysteme für die Ukraine begonnen. Laut einem Bericht der »Welt« wurde ein erster Vertrag unterzeichnet, um den Bau von mehr als 500 Langstreckendrohnen vom Typ Antonow-196 zu bezahlen.

Diese Kamikazedrohnen sollen eine Reichweite von 1.200 Kilometern haben und tragen eine Sprengladung von 50 Kilogramm. Sie sind damit geeignet, auch über weitere Distanzen sogenannte »weichere Ziele« anzugreifen, die nicht besonders geschützt sind – darunter Lagerstätten und Treibstofftanks.

Das Kriegsministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage nicht, was genau von Deutschland finanziert wird. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat ihren Informationskurs geändert und verweist bei der Militärhilfe auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius und der ukrainische Präsident Selenski hatten Mitte Juni in Kiew bekräftigt, daß Deutschland und die Ukraine gemeinsam in die Produktion von Waffensystemen mit großer Reichweite einsteigen wollen. Genannt wurden Drohnen, Marschflugkörper und Raketen.

Merz verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik

Luxemburgs Regierungschef für verstärkte Polizei-Kooperation

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Grenzkontrollen »zur Bekämpfung irregulärer Migration« gegen wachsende Kritik aus den Nachbarländern verteidigt. »Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist«, erklärte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin.

Merz versicherte, daß es sich um »eine Maßnahme auf Zeit« handle und die Einschränkungen etwa für Berufspendler »so klein wie möglich« gehalten werden. »Wir wollen diejenigen, die täglich pendeln, in ihrer Arbeit nicht behindern.«

Luxemburgs Regierungschefs Frieden sprach sich für eine verstärkte Polizei-Kooperation aus, um die Kontrollen zu vermindern oder sogar abzuschaffen. »Wir stehen zum Prinzip, daß illegale Immigration nicht tolerierbar ist«, sagte er. Aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Binnengrenzen der EU dürfe nicht gestört werden.

Treffen zwischen Trump und Netanjahu geplant

Tel Aviv – Nur wenige Tage nach Äußerungen von USA-Präsident Donald Trump über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg plant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Besuch in Washington. Er werde voraussichtlich kommende Woche in die USA reisen und dort neben USA-Präsident Trump auch Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, Pentagonchef Pete Hegseth und den USA-Sondergesandten Steve Witkoff treffen, kündigte Netanjahu nach Angaben seines Büros an.

Laut Meldungen soll Netanjahu am Montag Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Dessen Sprecherin Karoline Leavitt sagte, Netanjahu habe Interesse bekundet, sich mit Trump in Washington zu treffen. Man arbeite an einem Termin.

Das israelische Militär kündigte unterdessen an, seine »Vorgehensweise im Umfeld von Verteilzentren für humanitäre Hilfsgüter neu zu organisieren«, nachdem es zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, bei denen Soldaten auf Menschenmengen geschossen hatten, die ihrer Meinung nach eine Bedrohung für die Soldaten darstellten. Dabei kamen laut Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 550 Palästinenser ums Leben.

120 Festnahmen in Izmir

Izmir – Bei einem großangelegten Einsatz in der Türkei gegen die von der Oppositionspartei CHP geführte Stadtverwaltung von Izmir sind 120 Personen festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befinden sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der ehemalige Oberbürgermeister Tunc Soyer sowie der CHP-Provinzvorsitzende Senol Aslanoglu. Insgesamt wurden 157 Festnahmen im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir angeordnet.

Izmir, die drittgrößte Stadt der Türkei nach Istanbul und Ankara, gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der sozialdemokratischen CHP. Die Stadt hat sowohl wirtschaftlich als auch politisch starkes Gewicht.

Die CHP, derzeit größte Oppositionspartei der Türkei, steht seit Monaten unter zunehmendem politischem und juristischem Druck.

Größter Pharma-Deal seit Jahrzehnten

Darmstadt – Der Darmstädter Merck-Konzern hat die größte Übernahme im Pharma-Geschäft seit fast 20 Jahren abgeschlossen. Der Kauf des US-amerikanischen Krebsspezialisten Springworks Therapeutics für rund 3 Milliarden Euro wurde abgeschlossen, teilte das Dax-Unternehmen mit. Mit der Übernahme will Merck ein Geschäft rund um die Behandlungen von seltenen Tumoren aufbauen, wo der Konzern eine Therapielücke sieht.

Die Übernahme von Springworks, die größte in der Pharmasparte seit dem Kauf des Schweizer Konzerns Serono 2007 für 10,3 Milliarden Euro, soll den Umsatz von Merck unmittelbar steigern.