Anläßlich der Manifestation der Vorständekonferenz der CGFP am gestrigen Mittwoch vor dem Chamber-Gebäude in der Hauptstadt, der sich FGFC und Syprolux angeschlossen hatten, ging CGFP-Präsident Romain Wolff hart ins Gericht mit der CSV/DP-Regierung.

Er warf den Regierungsparteien politische Unehrlichkeit vor, da sie vor den Chamberwahlen kein Wort über ihre Absicht, das öffentliche Rentensystem zu verschlechtern, hatten verlauten lassen.

Doch auch anschließend sei die Regierung nicht dialogbereit gewesen, es ei lediglich zu einer Scheindebatte um die Renten gekommen, die Umfrageresultate seien nicht repräsentativ und die sogenannten Expertenrunden ein schlechter Witz gewesen.

Ein Affront, der seinesgleichen sucht

Obwohl der Rentenfonds inzwischen 30 Milliarden Euro aufweise, sei die Regierung nicht ansatzweise bereit, darauf zurückzugreifen, um die Renten abzusichern. Selbst den Vorschlag, die Beiträge paritätisch heraufzusetzen, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemacht hatte, von der gewusst ist, dass sie alles andere als gewerkschaftsfreundlich ist, habe die Regierung vom Tisch gefegt.

Auch die gemeinsamen Anregungen der Gewerkschaften in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats wurden ganz einfach ignoriert. Das habe nichts mit Sozialdialog zu tun, sondern sei ein Affront, der seinesgleichen suche, und ein Ausdruck politischer Überheblichkeit und Arroganz.

Zu hoffen sei, dass die Reserven des Rentenfonds nicht zur Deckung zusätzlicher Ausgaben für »Verteidigung« mißbraucht werden. Das sei ein No-Go und wäre ein Wortbruch gegenüber allen, die in den Rentenfonds einbezahlt haben.

In Zeiten, da Künstliche Intelligenz und Robotisierung die Gefahr in sich bergen, dass zumindest ein Teil der Arbeitsplätze verloren geht, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, trage nicht zu einer Lösung bei, führe aber dazu, dass Berufseinsteiger es noch schwerer bekämen. Abgesehen davon, dass es seitens der Regierung auch keine konkreten Vorgaben für eine Klausel bei Schwerstarbeit, Schichtarbeit, Bereitschaftsdienst und mentaler Belastung gibt.

Der Präsident der CGFP erinnerte daran, dass die Altersarmut in Luxemburg sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt habe, doch statt die Mindestrente zu erhöhen, plane die Regierung, die Rentner mit Subsidien abzuspeisen und wolle sie zu Sozialhilfeempfängern degradieren. Das könne nicht toleriert werden.

Es habe auch nichts mit Sozialdialog zu tun, wenn die Regierung einerseits nicht zuhöre und andererseits genau das tue, was Patronatsvertreter Tag für Tag fordern. Die Zeit der Scheindebatten müsse vorüber sein, forderte Romain Wolff.

Ein »echter Sozialdialog« sei notwendig, und die Regierung sei aufgefordert, ihren »Denkanstoß« von bis zu 5 Jahre längere Arbeitszeit vor dem 9. Juli vom Tisch zu nehmen, denn der soziale Frieden habe seinen Preis. An dem Tag will die Regierung bekanntlich die Gewerkschaften und das Patronat treffen.

Die CGFP will diesen Termin wahrnehmen, doch sollte die Regierung keine Einsicht zeigen und es bei einer einseitig patronatsfreundlichen und von Arroganz gekennzeichneter Politik belassen, würden die CGFP-Gremien über weitere gewerkschaftliche Schritte befinden und handeln, möglicherweise auch mit anderen zusammen.

Der CGFP-Präsident hatte bereits zuvor in seiner Rede klargestellt, dass die CGFP, auch wenn sie am 28. Juni bei der nationalen Manifestation der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB keine aktive Rolle spiele, werde sie niemand davon abhalten, an der Demonstration teilzunehmen.