Elend in Gaza

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten Minister der Regierungspartei Likud am Mittwoch. Der Schulterschluß zwischen den tief verfeindeten politischen Kräften Israels wird als ein »Zeichen der Geschlossenheit im Land« gewertet. Die Einigung sieht vor, daß Netanjahu, Kriegsminister Joav Galant sowie der Oppositionspolitiker und ehemalige Kriegsminister Benny Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Gantz will fünf Minister für das Sicherheitskabinett stellen. Unklar war, ob Oppositionsführer Lapid eine Rolle in der Notstandsregierung spielen will. Angeblich soll ein Posten in der Regierung für ihn frei gehalten werden, sollte er sich anschließen wollen.

Der Sprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus, betonte, die Kämpfe würden in den kommenden Tagen noch intensiver werden. Die Bilder aus dem Gazastreifen würden dann noch »schwieriger zu verstehen und zu ertragen« sein. Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros OCHA flohen bisher etwa 264.000 Menschen innerhalb des von Israel sowie Ägypten abgeriegelten Gazastreifens. Unser Foto zeigt Folgen der israelischen Luftangriffe auf »Terrorziele« in Gaza.

Die UNO will humanitäre Hilfe für die im Gazastreifen eingeschlossen mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Nachbarland Ägypten anliefern, sagte Tamara Alrifai, die Kommunikationschefin des UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), am Mittwoch.

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist am Mittwoch wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Zuvor hatte die Stromgesellschaft mitgeteilt, ihre reguläre Produktion noch am Mittwoch einstellen zu müssen. Man werde dann auf Solarenergie umstellen, um zehn Stunden Strom pro Tag zu liefern.

Israels Armee hat die Zentrale des Rettungsdienstes Roter Halbmond im nördlichen Gazastreifen zerbombt. Neun Mitarbeiter der UNO sind seit Samstag im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe getötet worden, bestätigte das UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Mittwoch. Außerdem seien bisher 30 UNRWA-Schülerinnen und Schüler ums Leben gekommen.

Die israelische Armee hat auch die Islamische Universität im Gazastreifen bombardiert. Die Universität sei »ein wichtiges operatives und militärisches Zentrum der Hamas-Terrororganisation« gewesen, erklärte die Armee am Mittwoch. Die Universität sei als »Trainingscamp für militärische Geheimdienstmitarbeiter sowie für die Entwicklung und Produktion von Waffen« genutzt worden. Die Hamas habe auf Universitätskonferenzen »Geld für Terrorismus gesammelt«.

In Israel wurde bisher eine Zahl von 1.200 Todesopfern gemeldet. Rund 3.000 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Armee-Sprecher.

Im Gazastreifen starben seit Samstag bis zum Mittwochnachmittag durch die andauernden Angriffe der israelischen Luftwaffe mindestens 1.055 Menschen. Mindestens 5.200 weitere Menschen wurden verletzt.

Auch im Westjordanland kommt es verstärkt zu tödlichen Zusammenstößen. Drei Palästinenser seien bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern und Soldaten südlich von Nablus erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch mit. Die israelische Armee teilte mit, »Soldaten in der Gegend hätten von Schüssen berichtet«. Damit sind seit Samstag bei mehreren Vorfällen 25 Palästinenser im Westjordanland getötet worden.

Ukraine-Kriegsrat in Brüssel

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 200 Millionen US-Dollar umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein neues Luftverteidigungssystem sowie Artilleriegeschosse und Panzerabwehrwaffen, sagte USA-Kriegsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der »Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine« im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Zudem versprach er auch präzisionsgelenkte Munition für Luftangriffe und Ausrüstung zur Drohnenabwehr. Die Zusagen der USA für Militärhilfen für den Krieg in der Ukraine erhöhten sich mit dem neuen Paket auf rund 43,9 Milliarden Dollar, erklärte Austin.

Über die »Kontaktgruppe« insgesamt seien bereits mehr als 33 Milliarden Dollar mobilisiert worden. Der ukrainische Präsident Selenski sagte nach den Ankündigungen Austins, es fühle sich so an, als würde »das Ramstein-Team von einem echten Krieger geführt«. Er danke Austin für dessen Unterstützung und Führungsstärke.

Selenski fordert mehr westliche Hilfe

Brüssel – Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem möglichen Nachlassen der Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. »Das ist ein Risiko nicht nur für die Ukraine«, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel. Rußland werde das »ausnutzen und in ein bis drei Jahren neue Kräfte sammeln, um die ganze Ukraine zu zerstören«. »Und dann kommen bereits die Länder der Europäischen Union und der NATO dran«, sagte er. Daher halte er die Eskalation im Nahen Osten auch nicht für zufällig.

Als Gastgeschenk bekam Selenski am Mittwoch unter anderem neue Hilfszusagen der USA, Belgiens und Britanniens. USA-Kriegsminister Austin versprach ein neues Waffen- und Munitionspaket im Wert von 200 Millionen US-Dollar. Belgien versprach, wie die Niederlande, Dänemark und Norwegen Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern zu wollen – ab 2025. Die ersten Flugzeuge aus Dänemark dagegen könnten bereits in einigen Monaten zur Verfügung gestellt werden. Britannien kündigte zudem an, gemeinsam mit Partnern weitere Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um Minenfelder zu räumen und Verteidigungsanlagen zu verstärken.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich überzeugt, daß sich die Ukraine keine Sorgen machen muß. »Euer Kampf ist unser Kampf«, sagte er zu Selenski. »Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.«

Rätseln zu Pipeline-Schäden in der Ostsee

Helsinki – Nach der wahrscheinlich durch äußere Einwirkung verursachten Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector haben Seismologen Anzeichen für eine mögliche Explosion verzeichnet. Analysierte Daten deuteten klar auf einen Vorfall hin, der sich in der Nacht zum Sonntag gegen 1.20 Uhr finnischer Ortszeit ereignet habe, erklärte die norwegische seismologische Forschungseinrichtung Norsar am Mittwoch.

Diese Uhrzeit stimme mit dem etwaigen Zeitpunkt überein, an dem ein Druckabfall in der Gasleitung gemeldet worden sei, schrieb das Institut. Es merkte jedoch an: »Wir können nicht feststellen, ob der Vorfall durch einen plötzlichen Austritt von Gas unter Hochdruck, durch einen Bruch der Pipeline oder durch die Detonation eines Sprengstoffs verursacht wurde.«

Es sei eine Stärke von schätzungsweise 1,0 verzeichnet worden, was deutlich geringer sei als bei den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Man sei immer noch dabei, abzuschätzen, was dies im Hinblick auf die Sprengkraft bedeute, gehe aber davon aus, daß sie weniger als 100 Kilogramm TNT entspreche.

Die Gas-Pipeline Balticconnector verläuft zwischen Inkoo in Finnland und Paldiski in Estland durch den Finnischen Meerbusen im östlichen Teil der Ostsee. Nach Norsar-Angaben wurde die mögliche Explosion ungefähr 40 Kilometer nördlich von Paldiski lokalisiert. Ganz in der Nähe kreuzt Balticconnector Nord Stream 1.

Die Betreibergesellschaften Gasgrid (Finnland) und Elering (Estland) hatten am frühen Sonntagmorgen einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport wurde daraufhin unterbrochen, seitdem ist die Leitung außer Betrieb. Das Gasleck wurde mit der Isolierung des Teilabschnitts und dem Schließen der Ventile gestoppt. Die Reparatur dürfte Monate dauern. Finnische und estnische Behörden leiteten eng miteinander abgestimmte Untersuchungen ein.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsident Petteri Orpo hatten am Dienstag mitgeteilt, daß es wahrscheinlich sei, daß die Pipeline »durch äußere Aktivität« beschädigt worden sei. Die Schäden könnten nach einer vorläufigen Beurteilung weder durch die normale Nutzung der Pipeline noch durch Druckschwankungen entstanden sein, sagte Orpo. Auch ein Kommunikationskabel zwischen den beiden EU- und NATO-Ländern ist nach Regierungsangaben betroffen.

»Mittlerweile wissen wir, daß die Ursache nicht in der Natur, sondern vermutlich in menschlichem Handeln begründet liegt«, schrieb der estnische Präsident Alar Karis auf Facebook. Die Verantwortlichen müßten identifiziert und ans Licht gebracht werden, unabhängig von ihren Motiven, betonte er.

Rußland bezeichnete die Berichte über die Beschädigung als »alarmierend«. »Ich habe keine technischen Informationen (...), aber das ist natürlich eine ziemlich alarmierende Neuigkeit, denn wir wissen, daß es bei der Ausführung von Terroranschlägen gegen kritische Infrastruktur bereits Präzedenzfälle im Baltikum gegeben hat«, sagte Rußlands Regierungssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, wenn sich herausstellen sollte, daß es sich um einen vorsätzlichen Angriff auf kritische Infrastruktur der NATO gehandelt habe, wäre dies ernst. In dem Fall werde es »eine vereinte und entschlossene Reaktion der NATO« geben, sagte er.

Einigung auf Dreier-Koalition in der Slowakei

Bratislava – Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die Slowakische Nationalpartei SNS. Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle »so rasch wie möglich« die Regierung zusammengestellt haben.

Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem »Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei«. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.

Ficos Partei »Richtung – Slowakische Sozialdemokratie« (Smer-SSD) ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor. Pellegrinis bei der Wahl drittplatzierte »Stimme – Sozialdemokratie« (Hlas-SD) hatte anfangs offengelassen, ob sie mit Fico oder mit der zweitplatzierten liberalen Partei »Progressive Slowakei« (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka und mindestens zwei kleineren Mitte-Rechts-Parteien eine gemeinsame Regierung bildet.

Rußland hat neue Ölmärkte erschlossen

Moskau – Rußland ist es laut Präsident Wladimir Putin nach den westlichen Sanktionen gelungen, seine Öllieferungen auch mit Hilfe einer vergrößerten Tankerflotte neu auszurichten. »Dank des Handelns von Unternehmen und Behörden wurde die Tankerflotte vergrößert und neue Mechanismen für Zahlungen, Versicherung und Rückversicherung von Gütern geschaffen. Dadurch konnten die Öllieferungen innerhalb kurzer Zeit auf die schnellwachsenden Zukunftsmärkte der Welt – in Süden und Osten – umgeleitet werden«, sagte Putin am Mittwoch bei einem Auftritt auf der »Russischen Energiewoche«.

Nach Ansicht von Experten umgeht Rußland inzwischen relativ erfolgreich die vom Westen verhängten Sanktionen.

Putin lobte die Beschlüsse der ölfördernden Staaten Opec+, die ihre Ölproduktion gesenkt haben. Dies habe die Märkte stabilisiert, sagte Putin. Er zeigte sich überzeugt, daß die Kooperation in dem Bereich fortgesetzt werde. Die Rohölpreise sind auch durch die Förderbeschränkungen in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.