• Ausland17. November 2021

    Eine Kultur des Friedens schaffen

    von Ralf Klingsieck, Paris

    Engagiert für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. UNESCO begeht ihren 75. Jahrestag

    Die UNESCO hat am vergangenen Freitag im Rahmen ihrer gegenwärtig laufenden Generalversammlung den 75. Jahrestag ihrer Gründung begangen. Dazu waren aus den 193 Mitgliedsländern zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Paris an den Sitz der UNESCO gekommen.

    Der Beschluß zur Gründung der UNO-Spezialorganisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die an die friedensstiftenden Bemühungen des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg anknüpfen sollte, war im November 1945 in London auf einer Bildungsministerkonferenz der Alliierten durch die Vertreter von 37 Ländern gefaßt worden. Nach der Ratifizierung dieses Beschlusses durch die ersten 20 Länder erfolgte die eigentliche Gründung der UNESCO auf ihrer ersten Generalkonferenz im November 1946 in Paris.

    Wichtigstes Ziel war es den Statuten zufolge, »eine Kultur des Friedens zu schaffen, die auf der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit beruht«. In diesem Sinne sollten die Mitgliedsländer auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur zusammenarbeiten. Nach einigen Jahren kamen noch Kommunikation und Information hinzu.

    Die besten Erfahrungen verallgemeinern

    Heute gliedern sich die Aktivitäten der Weltorganisation in fünf Säulen: Erziehung, Naturwissenschaften, Sozial- und Humanwissenschaften, Kultur, Kommunikation und Information. Auf diesen Gebieten tauschen sich die Mitgliedsländer über ihre nationale Politik aus und versuchen, die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Für jedes Gebiet sammelt die UNESCO eine Vielzahl von Fakten und Zahlen, die einen Vergleich und Erfahrungsaustausch ermöglichen und es den Mitgliedsländern leichter machen, für sich die besten Entscheidungen zu treffen.

    Zu Schwerpunktthemen werden im Rahmen der UNESCO internationale Programme und Initiativen lanciert. So haben beispielsweise auf der gegenwärtigen Generalversammlung 40 Staats- und Regierungschefs in einem »Appell von Paris« dazu aufgerufen, Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen, die weltweit 1,6 Milliarden Kinder über viele Monate um ihr Recht auf Schulunterricht gebracht hat, und massiv in das Bildungssystem ihrer Länder zu investieren.

    Sie erinnern daran, daß sich die UNESCO-Mitgliedsländer bereits 2015 verpflichtet hatten, 4-6 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für das Bildungswesen aufzuwenden, doch die meisten seien noch weit davon entfernt. Auch in den nationalen Programmen zur Überwindung der Corona-Krise sind dafür viel zu wenig Mittel vorgesehen, im Schnitt 1 Prozent in den Entwicklungsländern und 2,9 Prozent in den hochentwickelten Ländern. Gleichzeitig wurde eine Studie zur Zukunft der Erziehung bis 2050 vorgelegt. Darin wird festgestellt, daß die Bildung, um zu einer gerechteren Welt beizutragen, stärker ökologisch, interkulturell und interdisziplinär auszurichten sowie Solidarität und Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen sei.

    Vielfältige Aktivitäten

    Über die politische Zusammenarbeit im Rahmen der UNESCO hinaus werden auch konkrete Projekte geplant und durch die Gründung entsprechender Strukturen und das Anwerben von Fachleuten aus aller Welt praktisch umgesetzt. Die dafür benötigten Gelder gehen weit über das UNESCO-Jahresbudget hinaus, für das die Mitgliedsländer Beiträge zahlen, und machen dem Umfang nach noch einmal fast genauso viel aus. Diese Zusatzmittel müssen durch freiwillige Zahlungen der am jeweiligen Projekt interessierten Länder und durch Sponsoren aufgebracht werden.

    Diese Aktivitäten sind sehr vielfältig. So befindet sich in Hamburg ein UNESCO-Institut für Forschungen auf den Gebieten Erziehungsplanung, Elementar-, Sekundär- und universitäre Erziehung sowie für lebenslanges Lernen. Auf naturwissenschaftlichem Gebiet engagiert sich die UNESCO stark für nachhaltige Entwicklung und Biodiversität. Dem dienen beispielsweise Forschungsprogramme in tropischen Urwäldern oder Programme für den Bau preiswerter Wasserpumpen und Wasseraufbereitungsanlagen in Afrika. Die UNESCO ist auch sehr stark an der Klimaforschung, der zwischenstaatlichen ozeanografischen Forschung sowie am Aufbau von Erdbeben- und Tsunami-Frühwarnsystemen beteiligt.

    Auf humanwissenschaftlichem Gebiet spielt das Thema Ethik der Wissenschaft und der innovativen Technologien eine große Rolle, wo man sich beispielsweise mit den möglichen Konsequenzen aus dem Einsatz von Nano- oder anderen Biotechnologien sowie von künstlicher Intelligenz und der forcierten Automatisierung in der Industrie beschäftigt.

    Auf dem Gebiet der Kultur will die UNESCO das historisch von Europa und dem elitären Bildungsbürgertum ausgegangene Kulturverständnis überwinden, das sich auf Bauten, museale Kunstwerke und Literatur konzentriert, um es auf die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu erweitern, bis hin zum mündlichen und immateriellen Erbe der Menschheit.

    In Entwicklungsländern hilft die UNESCO konkret bei archäologischen Grabungen und bei der Aufbereitung und Präsentation des historischen und künstlerischen Erbes in Museen.

    Weltkulturerbeliste

    Ein sehr wichtiges Instrument der UNESCO auf dem Gebiet der Kultur ist die 1972 beschlossene und seit 1978 geführte Weltkulturerbeliste, die zunächst für historisch wertvolle und besonders schützenswerte Kulturdenkmäler gedacht war und später auch auf Landschaften und Naturschutzgebiete ausgedehnt wurde. Das Label wurde bis Mitte des laufenden Jahres bereits 1.154 Mal vergeben, davon an 897 Weltkulturerbestätten, 218 Weltnaturerbestätten und 39 gemischte Stätten. Frankreich erhielt den Titel bisher 49 Mal. Seit 2003 gibt es auch eine UNESCO-Liste für immaterielles Kulturerbe mit bisher 584 Einträgen für lebendige und bewahrenswerte kulturelle Traditionen und Ausdrucksformen. Darunter befinden sich beispielsweise die französische Kochkunst und der deutsche Orgelbau.

    Der Kulturerbetitel ist sehr begehrt, denn in den hochentwickelten Ländern mit ihren zahlreichen Stätten läßt er erfahrungsgemäß den Touristenstrom um durchschnittlich 30 Prozent anschwellen und in Entwicklungsländern ist er eine Hilfe zur Armutsbekämpfung.

    Die UNESCO führt und veröffentlicht aber auch eine Rote Liste gefährdeter Kulturdenkmäler, um so zu deren Schutz aufzurufen. Es kommt aber nur selten vor, daß Kulturstätten mit dem UNESCO-Label auf diese Rote Liste abrutschen, und in der 50-jährigen Geschichte des Titels mußte er erst drei Mal aberkannt werden. Dieses Schicksal ereilte beispielsweise 2009 das Dresdener Elbtal, weil den Stadtoberen der Bau einer Brücke für den Autoverkehr, die empfindlich den Anblick das historischen Zentrums der Stadt stört, wichtiger war als das Bewahren des Kulturdenkmal-Titels der UNESCO.

    Kampf um Einfluß

    Die UNESCO war seit ihrer Gründung vor 75 Jahren eine der Arenen für die Systemauseinandersetzungen des Kalten Krieges. Seit der Welle der – oft durch Befreiungskämpfe erzwungenen – Entlassung der ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit in den 1960er Jahren gab es bei jedem Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturprojekt der Weltorganisation ein erbittertes Tauziehen des sozialistischen Lagers unter Führung der Sowjetunion und des Westens unter Führung der USA um den Einfluß in den Entwicklungsländern. Die nutzten diese Konstellation nicht selten, um die beiden konkurrierenden Seiten gegeneinander auszuspielen und daraus für sich materielle Vorteile zu ziehen.

    Ein Höhepunkt dieser Konfrontation war in den 1970er Jahren die Auseinandersetzung um eine internationale Informationsordnung. Der Westen wollte darin neben der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt vor allem den Schutz des Privateigentums an den Medien verankert sehen. Dagegen legten die Entwicklungsländer, unterstützt durch die sozialistischen Länder, das Schwergewicht darauf, daß die Medien vor allem den nationalen Interessen zu dienen hätten.

    Wenn die USA gehofft hatten, durch den 1989 einsetzenden Zusammenbruch des sozialistischen Lagers künftig in der UNESCO freie Hand zu haben, so sahen sie sich getäuscht. An die Stelle der Ost-West-Konfrontation trat jene zwischen den Industrieländern und traditionellen Kulturnationen im Norden und den Entwicklungsländern im Süden. Besonders zugespitzt hat sich das um den Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel und Palästina.

    Als 2011 auf der UNESCO-Generalkonferenz 107 Länder für die Vollmitgliedschaft Palästinas statt des bisherigen Beobachterstatus stimmten und nur 14 Länder dagegen, reagierten die USA und Israel zunächst mit der Streichung aller freiwilligen Zahlungen für Programme der UNESCO. Als das nichts half, zahlten sie auch nicht mehr ihre Mitgliedsbeiträge und schließlich traten beide Länder 2018 aus der UNESCO aus. Diesen besonders aggressiv durch Donald Trump vorangetriebenen Kurs bemühen sich die Regierungen der USA und Israels gegenwärtig zu korrigieren und es gibt Anzeichen für ihre Rückkehr in die UNESCO.

    Eine neue Front bahnt sich gegenüber China an, das »auf Samtpfoten Schritt für Schritt Boden gewinnt«, wie ein hoher UNESCO-Beamter hinter vorgehaltener Hand einschätzt. Es gehöre zu den Zielen Chinas, in der UNESCO zu den Ländern aufzusteigen, die den Kurs bestimmen. Als die Schweiz kürzlich der UNESCO erklärte, daß sie nicht länger gewillt sei, das UNESCO-Büro für Schulprogramme zu beherbergen und zu finanzieren, war sofort China mit dem Angebot zur Stelle, für eine Verlegung nach Shanghai Infrastrukturen, Hilfspersonal und Geld bereitzustellen. Dieses Büro registriert Schulprogramme aus allen Mitgliedsländern und bereitet sie für den internationalen Vergleich und Erfahrungsaustausch auf.

    Da sich hier Entwicklungsländer für ihr Bildungssystem kostenlos bedienen können, geht unter den westlichen Ländern die Sorge um, daß China die Chance nutzen könnte, mit der Arbeit dieses Büros ideologischen Einfluß in den Entwicklungsländern zu gewinnen. Um das abzuwenden, hat sich Spanien bereit erklärt, das Büro in Madrid aufzunehmen. Voraussetzung sei allerdings, daß sich die anderen EU-Mitgliedsländer finanziell beteiligen. Da es an der Bereitschaft dazu mangelt, bekommt China vielleicht doch noch seine Chance.

     

     

     

     

     

     

    Foto 75 Jahre UNESCO

     

    Audrey Azoulay (vorne M.), Generaldirektorin der UNESCO, und führende Persönlichkeiten aus aller Welt bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 12. November in Paris      (Foto: Julien De Rosa/Pool AFP/AP/dpa)

     

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  • Ausland16. November 2021

    Von Grenzen und Flüchtlingen

    von Karin Leukefeld, Damaskus/Beirut

    Die Zeit ist vorbei, als die Bewohner Bagdads oder Basras nach Damaskus, Beirut, Jerusalem oder Kairo reisen konnten – und umgekehrt – um zu studieren oder Handel zu treiben. In Krisen und Kriegen haben zunächst die Europäer und der Völkerbund nach 1918 ein französisches und ein britisches Mandatsgebiet errichtet. 1948, als die neuen Staaten Irak, Syrien und Palästina sich auf ihre Unabhängigkeit vorbereiteten, wurde der Region ein weiterer Schlag versetzt.

    Die gewaltsam durchgesetzte Gründung Israels 1948 zerriß Familien, Nachbarschaften und Wirtschaftsräume. Die Vertreibung der Palästinenser war erst der Anfang einer nicht enden wollenden Zerteilung des Gebiets zwischen Euphrat, Tigris und dem Mittelmeer. Seitdem ziehen immer neue Flüchtlinge von einem Land zum anderen, um schließlich in einem der vielen Lager zu stranden, wo es außer Hilfsprojekten und Almosen keine Perspektive gibt.

    Zehn Jahre Krieg in Syrien haben die Region verändert. Die Grenzübergänge im Norden zur Türkei sind von verschiedenen Armeen und bewaffneten Gruppen besetzt, die sich am Schmuggel – von Menschen in die eine Richtung und von Waffen und Söldnern in die andere Richtung – ebenso bereichern wie an den vom »Westen« finanzierten Hilfslieferungen.

    Im Osten Syriens liegt die Grenze zum Irak in einem Wüstengebiet, in dem arabische Stämme leben. USA-Besatzungstruppen sorgen ebenso wie US-amerikanische und israelische Luftangriffe dafür, daß die Armeen Syriens und des Irak ihre gemeinsame Grenze nicht kontrollieren können. Israelische, iranische und andere Kampfdrohnen liefern sich um den einzigen geöffneten Grenzübergang Al Bukamal einen Schattenkrieg.

    Am südlichen Grenzübergang Al Tanf/Al Walid, der an der Strecke zwischen Bagdad und Damaskus liegt, hat die USA-Armee – auf syrischem Territorium, also unter Verletzung des Internationalen Rechts – eine Militärbasis errichtet und eine 50 Kilometer breite Pufferzone gezogen. Auf dem Gelände bildet sie eine »Revolutionäre Kommandoarmee« aus, die offiziell gegen den »Islamischen Staat« kämpfen soll, der sich allerdings in der Region weitgehend aufgelöst hat.

    Rund 100 Kilometer südlich von Damaskus liegt der Grenzübergang Nassib, der nach Jordanien führt. Während des Krieges war die Grenze geschlossen. Als sie 2018 wieder geöffnet wurde, kehrten Zehntausende syrische Flüchtlinge aus Jordanien in ihre Heimat zurück. Anfang 2020 wurde der Grenzübergang erneut wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie geschlossen. Ende September 2021 wurde erneut geöffnet, doch nur zwischen 700 und 1.000 Fahrzeuge passieren ihn pro Tag in beide Richtungen, sagt General Mazen von den syrischen Grenztruppen, der für das Gespräch mit der Autorin eine Genehmigung des Innenministeriums erhalten hatte.

    Die Reisenden seien Geschäftsleute, die in Jordanien, Saudi Arabien oder in einem der Golfemirate zu tun haben. Lastwagen transportierten Gemüse oder Textilien aus Syrien nach Jordanien, in den Irak oder in die Golfstaaten, umgekehrt würden Waren von dort nach Syrien und in den Libanon gebracht. Die Fahrer der Lastwagen seien meist Pakistaner oder Ägypter, berichtet der General. Zwischen 50 und 70 Lastwagen überquerten die Grenze in beide Richtungen pro Tag. Vor dem Krieg seien es täglich mehr als 1.000 Lastwagen gewesen.

    Auch UNO-Diplomaten und Hilfsorganisationen reisten zwischen Damaskus und Amman hin- und her. Reisebusse aus Saudi Arabien brächten Angehörige von syrischen Gastarbeitern aus Saudi Arabien nach Syrien, die ihre Familien besuchen wollten. Manche müßten Papiere in Damaskus verlängern oder andere Behördengänge erledigen. Für Jordanien seien die Transitgebühren eine wichtige Einnahmequelle, sagt General Mazen. Nur wenige Privatpersonen überquerten den Grenzübergang, die Corona Regeln seien streng und machten das Reisen teuer.

    Will man von Damaskus nach Amman reisen, muß zunächst ein PCR-Test gemacht werden. Ein weiterer Test wird auf der jordanischen Seite der Grenze vorgenommen, der wieder bezahlt werden muß. Das Taxi kostet für eine Strecke zwischen Damaskus und Amman 100 Jordanische Dinar (JOD), umgerechnet rund 120 Euro. Mangels Kundschaft muß ein Reisender oft den Wagen ganz bezahlen, den sich normalerweise vier Personen à 25 Dinar teilen können. Für die Taxifahrer lohnt sich die Fahrt kaum. Ein Fahrer darf nur eine Fahrt machen und muß dann fünf Tage pausieren, bevor er wieder fahren darf.

    Der Fahrer, der sich Ahmad nennt, dessen Transportunternehmen mit mehreren Wagen vor dem Krieg täglich mehrmals die Strecken Damaskus – Amman oder Damaskus – Beirut fuhr, fährt wegen der schwierigen Bedingungen nicht nach Amman. Auch Kundschaft von Beirut nach Damaskus oder umgekehrt hat er seit Monaten nicht gehabt. Viele Männer seines Alters verließen Syrien, berichtet er der Autorin.

    Gerade erst seien ehemalige Kollegen von ihm über Beirut nach Minsk geflogen. »Dort bleiben sie einige Tage im Hotel, dann bringt man sie an die Grenze zur EU. Sie wandern etwas durch die Wälder, passieren die Grenze und werden auf der anderen Seite von ihren Verwandten abgeholt, die in Deutschland leben«, erzählt er. Umgerechnet mindestens 10.000 Euro koste das, räumt Ahmad ein. »Was sollen sie machen? Es gibt hier keine Arbeit, keine Perspektive.« Für ihn selber käme das nie in Frage, sagt Ahmad. Er werde seine Familie im Dorf nicht verlassen und außerdem, fügt er hinzu: »Ich kenne niemanden in Deutschland.«

     

     

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  • Ausland16. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    Politik der Spannungen

    Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues »Sanktionsinstrument« gegen Belarus beschlossen. Die EU werde Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, »die einen Beitrag dazu leisteten, daß das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren« könne. Das neue »Sanktionsinstrument« soll unter anderem gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Menschen »zur Weiterschleusung« in die EU nach Belarus fliegen.

    Damit verschärft die EU ihre Politik der Spannungen, statt nach Gesprächen und einer Entspannung zu suchen. Der Führung von Belarus wird vorgeworfen, »gezielt Migranten ins Land zu holen«, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Dem von Politikern und Medien als »Machthaber« bezeichneten Präsidenten Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, er wolle sich damit für Sanktionen der EU rächen.

    Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, die Grenze zur EU zu überqueren. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen im Wald aus. Entgegen dem Völkerrecht wird den Flüchtlingen durch die drei EU-Staaten und die Führung der EU der Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren verwehrt.

     

    Ex-Premier vor Berufungsgericht

    Die französische Justiz rollt den Prozeß um Scheinbeschäftigung gegen den ehemaligen französischen Premierminister François Fillon neu auf. Am Montag begann in Paris der Berufungsprozeß um die Anstellung von Fillons Frau Penelope. Im Juni vergangenen Jahres war der Ex-Premier in der Sache zu fünf Jahren Gefängnis, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Fillons Frau Penelope war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin in der Nationalversammlung angestellt. Das Gericht in erster Instanz sah dies als Scheinbeschäftigung an.



    Sieg für USA bei Neuwahl in Bulgarien

    »Anti-Korruptions-Partei« erhält ein Viertel der Wählerstimmen

    Sofia – Zwei bulgarische Absolventen der US-amerikanischen Eliteuniversität Harvard konnten in der Wahlnacht ihre Freude kaum verbergen. Denn ihre neu gegründete Partei »Wir führen den Wandel fort« (PP) gewann am Sonntag bei schwacher Wahlbeteiligung mit rund 25 Prozent die dritte Parlamentswahl in Bulgarien in diesem Jahr. Der »Anti-Korruptions-Partei« der früheren Interims-Minister Kiril Petkow und Assen Wassilew werden nun gute Chancen eingeräumt, nach einem monatelangen Patt eine Koalitionsregierung in Sofia zu bilden.

    Die von Korruptionsvorwürfen belastete bürgerliche GERB des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow landete amtlichen Zwischenergebnissen zufolge mit 22 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt sieben Parteien, unter ihnen eine rechts-nationalistische, dürften ins neu gewählte Parlament einziehen.

    »Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein«, verkündete der PP-Co-Vorsitzende Kiril Petkow in der Wahlnacht. Die PP wolle Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloß Petkow, der als Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt, aus.

    Das in den Medien als »ärmstes EU-Land« bezeichnete Bulgarien sucht seit Monaten eine handlungsfähige Regierung. Es steht vor Bergen von Problemen wie etwa eine heftige vierte Corona-Welle, steigende Energie-Preise, drohende Wirtschaftskrise.

    Staatspräsident Rumen Radew kündigte gleich am Tag nach der Wahl an, er wolle das Parlament in kürzester Zeit einberufen. »Ich hoffe, die Parteien werden dieses Mal ihre Differenzen überwinden (...) und wir eine stabile Mehrheit haben, die eine Regierung formiert«, sagte er.

    Rumen Radew strebt eine Wiederwahl an, da seine Amtszeit als Staatschef Anfang Januar 2022 endet. Er gewann zwar mit gut 49 Prozent die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag, doch eine Stichwahl soll entscheiden, ob er weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Radews Herausforderer ist der mit rund 22 Prozent zweitplazierte Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow.

    Der Wahlsieg der Radew nahestehenden Anti-Korruptions-Partei hatte verheerende Folgen für das restliche Anti-Borissow-Lager. Die Partei ITN von Entertainer Slawi Trifonow, die die Wahl im Juli gewonnen hatte, kam jetzt mit 9,7 Prozent auf Platz fünf. Auch die Sozialisten erlitten mit gut 10 Prozent eine schwere Niederlage. Der Co-Chef von »Demokratisches Bulgarien«, Hristo Iwanow, trat nach einem enttäuschenden Wahlergebnis von nur 5,9 Prozent zurück. Und die lautstarke Protestpartei »Richte dich auf BG! Wir kommen!« bleibt mit 2,2 Prozent außerhalb des Parlaments.

     

    Niederlage für Regierung in Argentinien

    Präsident Fernández wirbt für breiten Konsens

    Buenos Aires – Die Regierung von Präsident Alberto Fernández hat bei der Parlamentswahl in Argentinien eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bündnis »Frente de Todos« (»Front aller«) kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag auf gut 33 Prozent – ein Minus von rund zwölf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren. Die konservative Bewegung »Juntos por el Cambio« (»Gemeinsam für den Wandel«) konnte sich leicht auf fast 42 Prozent verbessern. Viele Wähler waren nach Einschätzung von Kommentatoren mit der schlechten Wirtschaftslage und den Grabenkämpfen in der Regierung unzufrieden.

    Damit verlieren Fernández' linke Peronisten erstmals seit der Rückkehr zur bürgerlichen Demokratie 1983 die Mehrheit im Senat. Um Gesetze verabschieden zu können, ist die Regierungskoalition künftig auch auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Die Wahl, bei der die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt wurde, galt auch als Stimmungstest für die Regierung Argentiniens. 2023 steht die nächste Präsidentenwahl an.

    Staatschef Fernández warb gleich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag (Ortszeit) für ein breites Bündnis, um die drängenden Probleme des südamerikanischen Landes zu lösen. »Wenn wir die Herausforderungen meistern wollen, brauchen wir einen Konsens mit großen Mehrheiten«, sagte er in einer Ansprache. »Heute beginnt der zweite Teil unserer Amtszeit, und die Argentinier brauchen eine Perspektive. Wir haben ein Recht auf Hoffnung.«

    Das 45 Millionen Einwohner zählende Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei über 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. Inzwischen leben 42 Prozent der Bevölkerung des einst reichen Landes unter der Armutsgrenze.

    Eines der drängendsten Probleme während des zweiten Teils der Amtszeit von Präsident Fernández dürfte die massive Schuldenlast sein. Argentinien steht allein beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Im kommenden Jahr müßten rund 19 Milliarden Dollar getilgt werden.

     

     

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  • Ausland16. November 2021

    Klima-Milliarden für die Wettbewerbsfähigkeit

    von German Foreign Policy

    Deutsche Unternehmen fordern Staatssubventionen für die Energiewende. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche.

    Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluß auf etlichen potentiellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müßten insgesamt – von Staat, Unternehmen und Privathaushalten – rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.

    Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem »gewaltigen Kraftakt«, der bis zur Jahrhundertmitte »Mehrinvestitionen in Billionenhöhe« erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte bei der Vorstellung der Studie, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei »extrem ambitioniert« und erfordere »einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm«, um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern. Nun seien die politischen »Grundsatzentscheidungen« dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien »allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr«.

    »Veränderungsprozeß ohne Brüche«

    Staatliche Investitionen sollen dabei vor allem in den Aufbau einer entsprechenden energetischen Infrastruktur fließen, die die Grundlage neuer, »grüner« Märkte bilden soll. Der BDI spricht in diesem Zusammenhang von einem »Investitionsturbo«, der im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität »einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen« zu ermöglichen habe. Der Staat müsse laut BDI auch massiv in »die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme«, in Schienennetze und Elektromobilität investieren.

    Da der »Handlungsdruck und die Risiken« der anstehenden energetischen Transformation immens seien, sei eine »zentrale strategische Steuerung« des Transformationsprozesses durch den Staat unumgänglich. Es gelte vor allem, den komplexen Veränderungsprozeß ohne »soziale und ökonomische Brüche« ablaufen zu lassen, mahnte Russwurm. Dem globalen Klimaschutz sei nicht gedient, wenn »die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe«, erklärte der Industrielobbyist. Man wolle als globales Vorbild dafür dienen, daß »Klimaschutz und Wohlstand vereinbar« seien.

    Handlungsempfehlungen

    Laut der neuen Studie wird die »staatliche Unterstützung der Transformation«, die der BDI für notwendig hält, allein im Jahr 2030 47 bis 50 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum bis 2030 fordert der BDI öffentliche Investitionen von insgesamt 230 bis 280 Milliarden Euro, die durch »Einsparungen im Bundeshaushalt, Abgaben, Steuern, oder Schulden« finanziert werden müßten. In gleichzeitig mit der Studie publizierten »Handlungsempfehlungen« konkretisiert der Wirtschaftsverband seine Subventionsforderungen.

    Den Löwenanteil soll dabei ein »massiver Infrastrukturaufbau über die bestehenden Planungen hinaus« ausmachen, bei dem 145 Milliarden Euro für »Strom-, Wasserstoff-, Fernwärme und CO2-Netze« sowie für »Lade- und Wasserstoffinfrastruktur« aufzubringen seien. Damit hofft der BDI, den Rückstand bei diesen Technologien gegenüber Konkurrenten wie China aufholen zu können, wo der entsprechende Infrastrukturaufbau schon weiter vorangeschritten ist.

    Die Wirtschaftslobbyisten klagen darüber hinaus, bislang fehle vielen Unternehmen an ihren Standorten »Zugang zu klimafreundlichen Energien«; die steigenden CO2-Preise würden dadurch zu einer »finanziellen Belastung ohne Klimaschutzwirkung«. Des Weiteren fordert der BDI massive Subventionen für die Industrie im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energieträger. Um die höheren »Nutzungskosten CO2-armer Produktionsverfahren und Energieträger« wettbewerbsfähig zu machen, bedürfe es einer »staatlichen Kofinanzierung« der Nutzungsentgelte, einer »vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage« und »verläßlicher Betriebskostenzuschüsse für den Markthochlauf von Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen«.

    Einen Gesamtpreis für diese Subventionsforderungen nennt der BDI nicht; in seiner Studie ist aber die Rede von höheren Energie- und Materialkosten von 15 bis 23 Milliarden Euro, die »verläßliche Ausgleichinstrumente für besonders gefährdete Branchen« zwecks Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machten.

    Neue »Klima-Außenpolitik«

    Nicht zuletzt fordert der BDI angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende unumgänglich macht, »deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren«. Für langwierige Entscheidungsprozesse sei keine Zeit mehr da. Die »Entbürokratisierung« im Inneren, die es ermöglichen soll, Investitionsvorhaben rasch umzusetzen, müsse mit Weichenstellungen für »neue internationale Energiepartnerschaften« einhergehen, bei denen Partnerländer für den Import »grüner Energieträger« identifiziert werden sollen, verlangt der BDI. Berlin muß sich demnach stärker auf eine »europäisch und international abgestimmte Klimapolitik« fokussieren, um eine globale Vorreiterfunktion beim Klimaschutz zu erringen; das wiederum soll der deutschen Exportwirtschaft im Rahmen der Transformation auf klimaneutrale Produkte eine führende Position auf den Weltmärkten sichern.

    Wer die Zeche zahlt

    Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab. Es gelte den »Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation« in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für »Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen«.

    Von einer künftigen Regierungskoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um »Reformbereitschaft« beim »Thema Rente« oder bei der »Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen« gehe, wird berichtet. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müßten die »Sozialversicherungssysteme stabilisiert« werden; »die Schulden, die wir aufnehmen mußten, müssen zurückgezahlt« werden.

    Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, »mit Erleichterung« den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.

     

     

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  • Ausland16. November 2021

    Reich mit Corona

    von Ralf Hohmann

    Leaks enthüllen die Machenschaften der Pharmakonzerne und der EU

    Die EU-Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in der Folge zahlreiche nach außen geheim gehaltene Gespräche mit den potentiellen Lieferanten Pfizer/BioNTech, dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca und dem US-amerikanischen Pharmagiganten Moderna geführt, die anschließend in Verträge mündeten.

    Allein die Anschubfinanzierung durch die EU spülte 2,7 Milliarden Euro in die Kassen der Pharmafirmen. Für ein Volumen eines zweistelligen Milliardenbetrags – das »Handelsblatt« spricht von 35 Milliarden Euro – kaufte die EU Impfstoffe an. Über die konkreten Liefermengen, die Preise, die Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Transport, die Namen der von der EU eingesetzten Lenkungsgruppe und Entschädigungsklauseln wurde der Mantel strengster Geheimhaltung gelegt.

    Seit mehr als neun Monaten versuchen EU-Parlamentarier vergeblich, die Offenlegung der Verträge zu erreichen. Was sie bisher bekamen, war die Einsicht in Papiere, die über mehrere Seiten genau an den Stellen geschwärzt waren, wo sich die erhofften Informationen befanden. Die von fünf Abgeordneten der Fraktion der Grünen im EU-Parlament am 22. Oktober eingereichte Klage auf Offenlegung der Impfstoffverträge könnte sich allerdings bereits seit dem 3. November erledigt haben. Der italienische Sender »RAI« publizierte an diesem Tag eine ungeschwärzte Version des Pfizer/BioNTech-Vertrags. Unter anderem weiß man jetzt, daß die Lieferung von unverbrauchten Impfdosen an ärmere Länder durch EU-Mitglieder deshalb scheiterte, weil der Pharmagigant dies zuvor hätte genehmigen müssen.

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich beharrlich gegen die Offenlegung gewehrt hatte, verwies im Deutschlandfunk auf die Geheimhaltungsvereinbarung mit den Herstellern. Veröffentlicht dürfe nur das werden, was von diesen genehmigt werde. Im übrigen seien die Verträge »glasklar«.

     Wie »glasklar« es in der Pharma-Branche zum Zwecke der Profitmaximierung zugeht, hat vor einer reichlichen Woche eine frühere Mitarbeiterin bei BioNTech/Pfizer, Brook Jackson, dem »British Medical Journal« erklärt. Für kleines Geld angeheuerte »Impfspezialisten«, die zum Wohle des Unternehmens schon mal Versuchsdaten fälschen, Nebenwirkungen des Impfstoffs ununtersucht lassen und Strukturdaten »anpassen«. Als Beweismittel gab sie interne Dokumente an die Presse weiter. Während die deutsche Bundesregierung schweigt, spricht der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, von einem »inakzeptablen« Vorgang und hofft auf baldige »Ahndung«. Eine Ahndung muß BioNTech sicher nicht fürchten. Dort herrscht Zufriedenheit. Allein für das zweite Quartal 2021 verzeichnet die Statistik ein Umsatzplus von 5,3 Milliarden Euro.

     

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  • Ausland16. November 2021

    Schnauze voll

    von Olaf Matthes

    Bundesländer provozieren, Beschäftigte der deutschen Unikliniken treten in den Streik

    In den Verhandlungen über den Tarif für den öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer zeigen die »Arbeitgeber«, welche Schlüsse die Regierungen aus der Pandemie ziehen: Seit mindestens 20 Jahren sind sie nicht derartig aggressiv gegen die Forderungen der Beschäftigten aufgetreten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert, den Paragrafen zum Arbeitsvorgang zu ändern – und damit die Grundlage, auf der die Beschäftigten eingruppiert werden. Vor allem an Unikliniken reagieren die Beschäftigten mit Warnstreiks.

    »Die Finanzminister haben einen Nerv der Beschäftigten getroffen«, berichtet Jonas Schwabedissen, Krankenpfleger an der Essener Uniklinik. Dort haben die Beschäftigten vor drei Jahren viele Wochen für Entlastung gestreikt. Bei normalen Tarifrunden lief die Mobilisierung dagegen schleppend. Diesmal sei es anders, sagt Schwabedissen: »Wir sehen, wie wenig Geld gerade in den unteren Lohngruppen bei uns ankommt – trotz Klatschen und Corona-Prämien. Wir wissen, wofür der Staat in der Pandemie Geld hatte – und jetzt erzählen sie uns, wir seien von Corona nicht mehr besonders belastet.«

    Bereits zu Beginn der Verhandlungen hatte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für die TdL verkündet, die Krise während der Pandemie zwinge die Länder zu »strukturellen Einsparungen«, es sei »klar«, daß die »Personalkosten daran einen Anteil« haben müßten. Er bestritt, daß die Inflation starke Lohnerhöhungen rechtfertige und bemühte die Legende der »Lohn-Preis-Spirale«.

    Für die vergangene Woche hatte ver.di bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die wirksamsten und stärksten Streiks gab es an den Unikliniken. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) regelt die Löhne für 1,1 Millionen Beschäftigte der Bundesländer (mit Ausnahme Hessens, das kein TdL-Mitglied ist und einen anderen Tarifvertrag geschlossen hat). Außerdem könnte er auf 1,4 Millionen Beamte und eine Million Versorgungsempfänger übertragen werden.

    Die TdL hat beim zweiten Verhandlungstermin am 1. und 2. November kein Angebot vorgelegt. Sie will die Gewerkschaften dazu bringen, den Begriff des Arbeitsvorgangs anders zu bestimmen. Bisher richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten danach, was im tatsächlichen Arbeitsvorgang von ihnen erwartet wird. Die TdL will die Regeln so ändern, daß einzelne Tätigkeiten gesondert bewertet werden – und damit erreichen, daß Beschäftigte niedriger eingruppiert werden können, wenn eine sogenannte einfache Tätigkeit einen großen Teil ihrer Arbeit ausmacht.

    Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs im TV-L ist dieselbe wie im Tarif für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD). Im Grundsatz ähnelt das Verfahren in vielen weiteren Tarifen der Regelung in TV-L und TVöD. Die Frage des Arbeitsvorgangs ist damit eine Frage, die für die Gewerkschaften grundsätzliche Bedeutung hat – es ist nicht damit zu rechnen, daß die ver.di-Führung bereit ist, an diesem Punkt nachzugeben.

    Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. und 28. November geplant. Nach den Warnstreiks in der vergangenen Woche ist damit zu rechnen, daß ver.di in den kommenden zwei Wochen zu weiteren, auch mehrtägigen Streiks und größeren Demonstrationen in den Landeshauptstädten aufrufen wird. Jonas Schwabedissen sieht in der Provokation der TdL auch eine Chance: Es sei möglich, Kollegen für gewerkschaftliche Aktionen zu gewinnen, die noch nicht oder nicht mehr aktiv waren. »Dieser Konflikt wird vielen Kollegen zeigen, als was die Arbeitgeber uns behandeln: Als Lohnsklaven.«

     

     

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