• Ausland18. November 2021

    Kommunistin als Bürgermeisterin gewählt

    von dpa/ZLV

    Rund zwei Monate nach dem Wahlsieg der KPÖ bei der Kommunalwahl in Graz hat Österreichs zweitgrößte Stadt eine kommunistische Bürgermeisterin. Der Gemeinderat wählte die 60-jährige Elke Kahr am Mittwoch mit 28 von 46 Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt der Steiermark. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) führt in der Stadt mit ihren rund 300.000 Einwohnern ein Bündnis mit Grünen und SPÖ an. Das linke Bündnis wolle dem profitgetriebenen Baugeschehen in der Stadt Grenzen setzen, sagte Elke Kahr in ihrer ersten Rede nach der Amtsübergabe. Wer mächtig sei, brauche keine Hilfe; Hilfe bräuchten die, die nicht im Rampenlicht stünden, sagte die Kommunistin. Elke Kahr war bereits 16 Jahre lang Stadträtin für Wohnen und zuletzt für Verkehr. Mit 29 Prozent überflügelte die KPÖ bei der Kommunalwahl Ende September die bisher regierende konservative ÖVP.

     

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  • Ausland18. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Gedenken an Studentenaufstand

    Mit Kundgebungen in zahlreichen Städten Griechenlands haben am Mittwoch Tausende Menschen an den 48. Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die griechische Militärdiktatur erinnert. In der Hauptstadt Athen zogen mehr als 5.000 Menschen durch das Stadtzentrum. Auch in Thessaloniki (Foto) und anderen Städten des Landes gingen überwiegend junge Menschen auf die Straßen. Die Polizei mobilisierte allein in Athen mehr als 5.000 Beamte.

     

    Proteste gegen Putsch im Sudan

    Khartum – Bei Kundgebungen für Demokratie im ostafrikanischen Sudan sind mindestens zwei Zivilisten von Sicherheitskräften erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Khartum mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten geschossen, erklärte das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte (CCSD) am Mittwoch. Zahlreiche Demonstranten seien verletzt worden; einige befänden sich in kritischem Zustand.

    Sicherheitskräfte hätten außerdem Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und wichtige Brücken und Straßen gesperrt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira. Seit dem Putsch am 25. Oktober sind die meisten Telefonleitungen und Internetverbindungen blockiert.

    Das Militär hat in dem Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen und die zivile Regierung aufgelöst. Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan ernannte sich per Dekret zum Vorsitzenden eines Übergangsrates. Der Kommandeur der aus einer Miliz hervorgegangenen militärischen Spezialeinheit Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo, wurde zum Stellvertreter ernannt. Sowohl Al-Burhan als auch Dagalo sollen in der Vergangenheit an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein.

    Bis zu dem Putsch stand Al-Burhan gemeinsam mit dem nun entmachteten Regierungschef Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung. Im April 2019 war der Langzeit-Machthaber Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben worden. Das Militär, angeführt von Al-Burhan, und die zivile Opposition einigten sich in einem Verfassungsabkommen auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen sollte. Demnach hätte sich Al-Burhan noch dieses Jahr aus der Übergangsregierung zurückziehen und die Führung des Landes Zivilisten überlassen müssen.

    Zudem plante die zivile Regierung umfangreiche Wirtschaftsreformen, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von dem entmachteten Hamduk vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen.

     

    Belarus sorgt für Entspannung an der Grenze

    Warschau/Minsk – Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Flüchtlinge mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. »Ich habe die Information bekommen, daß Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich«, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika. »Es sieht danach aus, daß Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat«, frohlockte der konservative Politiker

    Belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Flüchtlinge »an andere Orte« bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, daß es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuznica rund 2.000 Flüchtlinge zusammengekommen.

    Am Dienstag war es bei Kuznica zu Ausschreitungen gegen Flüchtligen durch polnische Sicherheitskräfte gekommen. Polen setzte bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Wasserwerfer und Tränengas ein.

    Gleichzeitig hat die Regierung Polens die Vermittlungsversuche der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kritisiert. Der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, kritisierte Merkels Telefonat. »Auf diese Weise wurde die europäische Solidarität gebrochen«, sagte Terlecki.

    Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit Präsident Wladimir Putin über die Rolle, die Rußland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko, und am Mittwoch telefonierte die deutsche Kanzlerin erneut mit dem belarussischen Präsidenten.

     

    Rotstift bei Gesundheitskonzern

    Fresenius Medical Care will Hunderte Arbeitsplätze in Deutschland streichen

    Bad Homburg – Der geplante Abbau von weltweit 5.000 Arbeitsplätzen beim Dialysekonzern Fresenius Medical Care soll auch die Belegschaft in Deutschland treffen. Das Dax-Unternehmen habe die Beschäftigten informiert, daß man 500 bis 750 Stellen im eigenen Lande streichen wolle, sagten die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Stefanie Balling und IG-BCE-Bezirksleiter Ralf Erkens der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen dürften alle Bereiche am Hauptsitz in Bad Homburg sein, aber auch weitere Standorte in Deutschland.

    Fresenius Medical Care beschäftigte zuletzt nach eigenen Angaben rund 7.400 Menschen in Deutschland. Ein Konzernsprecher bestätigte, daß 500 bis 750 Stellen an deutschen FMC-Standorten »innerhalb von zwei bis drei Jahren« gestrichen werden könnten.

    Die Fresenius-Tochter FMC, die weltweit etwa 4.100 Dialysezentren für Nierenkranke betreibt, hatte Anfang November ein »Sparprogramm« im »Kampf gegen Kostendruck« und die Folgen der Corona-Krise angekündigt. Geplant sind schlankere Strukturen und der Abbau von weltweit 5.000 Arbeitsplätzen. Damit will der Konzern die jährlichen Kosten bis 2025 um 500 Millionen Euro senken. Die Fresenius-Tochter FMC sieht sich durch die Pandemie seit längerem Problemen ausgesetzt, da viele chronisch Nierenkranke am Coronavirus sterben, was die Zahl der Behandlungen in den Dialysezentren und somit die Gewinne drückt.

     

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  • Ausland18. November 2021

    Letztentscheidungsrecht

    von Günter Pohl

    Über den Unterschied zwischen deutschem und polnischem Widerstand gegen EU-Entscheidungen

    »Die gemeinsamen Werte sind gefährdet!« Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission von Werten spricht, dann muß es um die insgesamt fünfzehn gehen, die die EU zu bieten hat: sieben Scheine, acht Münzen. Denn für Ursula von der Leyen, die selbst gern einmal ihr Mobiltelefon löscht, wenn dessen Daten ihre Karriere, also solcherlei Werte, bedrohen, geht es um den Fortbestand des Euro und die damit verbundene Dominanz ihres teuren Vaterlands.

    Für dieses wiederum ist der Fortbestand der Europäischen Union Bedingung, weshalb die Löschung irgendeiner Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft in diesem Fall unerwünscht ist. Der erfolgreiche EU-Austritt Britanniens ohne Flüchtlingsströme aus Aberdeen, Belfast, Cardiff oder Doncaster Richtung EU-Wertegemeinschaft birgt nämlich die eigentliche Gefahr: Nachahmungstäter.

    Polen hat – wie auch die anderen EU-Mitglieder – mit dem EU-Beitritt viele Kompetenzen abgegeben. Wer das seltsam findet, wunderte sich in der Schule auch, daß da Lehrer über die Versetzung entscheiden dürfen. Was so eine Union vor allem bedeutet, wird den damaligen EU-Ultras heute deutlich, wenn plötzlich der ferne Europäische Gerichtshof entscheiden darf, welche Wälder letzte Urwälder Europas sind und deshalb nicht abgeholzt werden dürfen, wie viel Steinkohle noch abgebaut und verstromt werden darf oder wie Oberste Richter bestimmt werden dürfen – im Kern also, was genau die nationale Verfassung noch bedeutet.

    Im Justizbereich recht wenig bis nichts. Das wiederum hat das polnische Verfassungsgericht jetzt als nicht vereinbar mit der Landesverfassung angesehen, weil so letztlich die Souveränität des Landes außer Kraft sei. Nicht mehr als nuancenhaft anders sah das auch das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG), das im Mai des vergangenen Jahres die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für nicht vereinbar mit der haushaltspolitischen Verantwortung des deutschen Parlaments erklärte und in der Folge auch nicht vereinbar mit was? Genau: mit dem deutschen Grundgesetz.

    Das BVG (also Deutschland) hat sich sogar ein »Letztentscheidungsrecht« gegenüber Anmaßungen des EuGH in Luxemburg zugesichert. Obwohl ein Urteil deutscher Politiker und Medien bereits gefällt wurde (»Karlsruhe hat das EU-Recht im Gegensatz zu Polen aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt«), hat die EU-Kommission im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das zu einer Klage führen kann. Ein laut hallendes mediales Schweigen folgte, das erst bei juristischem Erfolg in der Urteilsverkündung gebrochen würde.

    Sowieso – was den Deutschen (R)recht ist, hat den Polen längst nicht billig zu sein.

    Denn ein Hinwegsetzen über EU-Recht ist nach Lage der Dinge je nach Wichtigkeit des EU-Mitglieds unterschiedlich zu bewerten, wie ja auch zum Beispiel in Deutschland die Richter der Obersten Gerichte von den Parteien durch 16 Justizminister und 16 Mitglieder des Bundestags bestimmt werden, was sich vom polnischen Verfahren der Richterernennung vor allem dadurch unterscheidet, daß gegen Polens Praxis bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Polen hat nun seinerseits beantragt, die deutsche Richterfindung zu prüfen.

    Eine gute Idee. Daß in Deutschland der Bundeswahlausschuß aus Beisitzern politischer Parteien (2 CDU, 1 CSU, 1 SPD, 1 FDP, 1 Grüne, 1 AfD, 1 Die Linke) besteht und in dieser Funktion über die Wahlzulassung anderer Parteien, also der Konkurrenz, entscheiden darf, wurde bereits 2009 von der OSZE kritisiert. Dieses System gehört ebenfalls vor den EuGH gebracht und in der Folge abgeschafft. Wenn’s sonst keiner macht: Kaczynski, übernehmen Sie!

     

     

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  • Ausland17. November 2021

    »Haß und Gewalt sind keine Meinungen«

    von Gerhard Feldbauer

    Manöver mit Gesetz über Geschlechtsidentität. Warum die Faschisten im italienischen Senat das Zan-Gesetz zu Fall brachten

    Ende Oktober wurde im italienischen Senat auf Betreiben der Mitglieder der faschistischen Allianz – der Lega von Matteo Salvini, der Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni und Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi – der Entwurf des sogenannten Zan-Gesetzes zu Fall gebracht. Durch das Gesetz sollten die strafrechtlichen Bestimmungen bei Verletzung der Gleichstellung der Geschlechter, die bisher auf rassistisch, ethnisch, nationalistisch oder religiös motivierte Verstöße begrenzt sind, um die Tatbestände »Diskriminierung und Gewalt, die sich auf Geschlecht, Genus, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung beziehen«, erweitert werden. Wie in Italien nicht selten, ist das Gesetz nach dem PD-Abgeordneten Alessandro Zan benannt, der es in der Abgeordnetenkammer einbrachte, wo es mit 265 Ja- und 193 Nein-Stimmen in erster Lesung angenommen wurde.

    Für den betroffenen Personenkreis sieht der Entwurf besondere Schutzmaßnahmen vor, neben Schwulen und Lesben auch für binäre und transsexuelle Menschen. Im Rahmen der Prävention soll ein landesweiter jährlicher »Tag gegen Homo-, Lesbo-, Bi- und Transphobie« eingeführt werden, mit Aktivitäten an Schulen, um Schülerinnen und Schüler für das Thema zu sensibilisieren.

    Lega und FdI behaupteten, der Entwurf schränke die »freie Meinungsäußerung« ein, was die Befürworter in der Debatte zurückgewiesen haben: »Haß und Gewalt sind keine Meinungen«.

    Im faktischen Schulterschluß mit den Faschisten argumentierte der Vatikan, das Gesetz schränke »die freie Kultausübung« ein. Außerdem verletze es das 1929 zwischen dem faschistischen Italien mit dem Kirchenstaat geschlossene Konkordat, womit wieder einmal publik wurde, daß das Konkordat, mit dem Papst Pius XI. den »Duce« einst vor seinem Sturz bewahrte, noch heute grundsätzlich gültig ist. Besonders die Aufklärung an den Schulen und der Begriff »Geschlechtsidentität« werden als »ideologische Indoktrinierung von Minderjährigen« attackiert.

    Auch einige feministische Gruppen lehnten das Zan-Gesetz ab, weil es die Geschlechtsidentität nur als »soziales Konstrukt« definiere und zudem angeblich Frauen »als Minderheit« betrachte und sie auf gleiche Ebene mit Homosexuellen, Trans und Binären gestellt werden.

    Ein Großteil der feministischen Bewegung und der Organisationen, die Schwulen, Lesben, Trans und Binäre vertreten, sind jedoch mit den Befürwortern – dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) und der Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Meinung, daß abweichende Geschlechtsidentitäten eine Realität sind, und daß der Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung uneingeschränkt für alle gelten müsse. Was zur Zeit oft nicht der Fall ist, wie die Berichte vieler, meist junger Menschen über traumatische Diskriminierungs- und auch Gewalterfahrungen im Alltag belegen.

    Da die Senatoren der faschistischen Allianz befürchteten, mit einer offenen Ablehnung nicht durchzukommen, brachten sie einen Beschlußentwurf ein, auf dessen Grundlage »die Behandlung auf unbestimmte Zeit auszusetzen« sei. Das in der italienischen Justiz »Tagliola« (Guillotine) genannte Verfahren bedeutet das faktische Aus des Gesetzes, weil mit Blick auf die gängige Praxis kaum mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird.

    Nun verfügte die faschistische Allianz auch dazu nicht über eine Mehrheit im Senat. Nach Analysen kann davon ausgegangen werden, daß ihr die zwölf Senatoren von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) und weitere Heckenschützen, vermutlich von den Fünf Sternen, zu Hilfe kamen, und möglicherweise auch einige PD-Senatoren, die Renzi noch nahestehen (seine sogenannte »fünfte Kolonne« im PD). Renzis Partei ist in Umfragen schon lange unter 2 Prozent gesunken und er muß befürchten, bei der nächsten Wahl unter die 3-Prozent-Sperrklausel zu fallen und aus dem Parlament zu verschwinden. Er sucht einen Schulterschluß mit Salvini und will in Sizilien mit Berlusconis FI zur nächsten Wahl auf einer gemeinsamen Liste »Forza Italia Viva« antreten.

    Unter diesem Gesichtspunkt sehen Beobachter die Kollaboration bei der Abstimmung über das Zan-Gesetz im Senat als Manöver, um zu erproben, wie man zur anstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten im Februar Bündnisse bilden kann. Der 80-jährige Sergio Mattarella hat einem Ersuchen des PD, nochmals zur Wahl anzutreten, nicht entsprochen. Durch Renzis Zusammengehen mit Berlusconi erhalten Spekulationen über dessen mögliche Kandidatur Auftrieb. Andererseits wird Druck auf PD-Chef Enrico Letta ausgeübt, einer Kandidatur von Premierminister Draghi zuzustimmen, für die Salvini und Meloni mit einem gleichzeitigen Verbleiben Draghis als Premierminister im Palazzo eine Semi-Präsidialherrschaft fordern.

     

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  • Ausland17. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge

    Polnische Sicherheitskräfte haben an der Grenze zu Belarus Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt, die seit Montag am Übergang Kuznica-Brusgi auf der belarussischen Seite ausharren. Das Ministerium in Warschau sprach von einem »Angriff der Migranten« am Grenzübergang Kuznica. Die Menschen seien »von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet« worden, behauptete ein Sprecher der polnischen Polizei. Sie sollen die Polizisten auch mit Steinen beworfen haben. Mittlerweile sei die Lage »wieder unter Kontrolle«.

    »Unsere Soldaten und Beamten haben ihre Aufgabe perfekt ausgeführt. Die erste Welle der Angriffe auf die Grenze wurde gestoppt«, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, auf Twitter. Polen läßt jedoch keine Medien für eine Berichterstattung aus der Grenzregion zu.

    Viele der Migranten sind aus dem Irak. Die irakische Botschaft in Moskau teilte mit, daß etwa 200 Menschen von Belarus nun in ihre Heimat zurückkehren wollten. Darunter seien Familien, Frauen und Kinder.

    Der belarussische Präsident Lukaschenko hat derweil die Errichtung eines Nachtlagers für die Menschen nahe der polnischen Grenze angeordnet. In der Region Grodno werde ein Logistikzentrum so umfunktioniert, daß Frauen und Kinder dort übernachten könnten, meldete die Agentur Belta.

    Gastronomen fordern Coronahilfen

    In Griechenland haben am Dienstag viele Cafés, Tavernen und Restaurants ihre Läden geschlossen gehalten. Sie fordern staatliche Unterstützung wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen. Bekannte Vergnügungsviertel wie die bei Touristen beliebte Altstadt am Fuße der Akropolis waren wie ausgestorben. Stattdessen demonstrierten Hunderte Wirte in den Städten Athen, Patras und Thessaloniki. Die Branche fordert unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz sowie Zuschüsse zu Mieten, Energie- und Arbeitskosten. Das stößt nicht überall auf Verständnis.

     

    Video-Gipfel

    Bei ihrem ersten Online-Gipfel haben USA-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer gefährlichen Konfrontation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gewarnt. Biden sagte zu Beginn des Gesprächs am Dienstagmorgen Pekinger Ortszeit, beide müßten dafür sorgen, »daß der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt«. Er unterstrich in der rund dreieinhalbstündigen Videokonferenz die Notwendigkeit von »Leitplanken des gesunden Menschenverstandes«, die Kommunikationswege offen hielten und mögliche Eskalationen verhinderten. Auch Chinas Präsident sagte, beide Seiten müßten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen, um zu verhindern, daß »die Beziehungen vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten«. Es sei normal, Meinungsverschiedenheiten zu haben. 

    Entscheidend sei, die Probleme in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern, sagte Xi. »Natürlich muß China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen.« Auch warnte Xi Jinping die USA, einen »neuen kalten Krieg« gegen China anzuzetteln.

    Chinas Präsident verglich beide Mächte mit zwei Ozeanriesen: »Wir müssen das Ruder stabilisieren, damit sich die beiden gigantischen Schiffe China und USA gegen Wind und Wellen vorwärts bewegen, ohne vom Kurs abzukommen, zu stocken oder zu kollidieren.«

    Die Videokonferenz erfolgte vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen den USA und China. Doch sei Entspannung nicht notwendigerweise das Ziel gewesen, sagte eine hochrangige USA-Regierungsvertreterin anschließend. Vor allem sei es darum gegangen, daß der zunehmend harte Wettbewerb zwischen den zwei größten Volkswirtschaften verantwortungsvoll gemanagt werde. Eine chinesische Sprecherin nannte das Treffen im Anschluß »weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv«. Es helfe, das gegenseitige Verständnis zu erweitern.

    Der Online-Gipfel war Bidens erste persönliche, wenn auch virtuelle Begegnung mit Xi Jinping seit seinem Amtsantritt im Januar. Zuvor hatten sie zwei Mal am Telefon gesprochen, zuletzt im September. Wegen der Corona-Pandemie hat Xi Jinping das Land seit knapp zwei Jahren nicht mehr verlassen und auch keine Staatsgäste empfangen.

     

    Streit um Raketentest

    Washington/Moskau – Das russische Verteidigungsministerium hat den Testabschuß eines Satelliten bestätigt. Rußlands Militär habe am Montag »erfolgreich einen Test durchgeführt, infolge dessen der ausgediente Raumflugkörper ‚Zelina-D’ getroffen wurde, der sich seit 1982 im All befindet«, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Trümmerteile des zerstörten Satelliten »stellten und werden keine Bedrohungen für Raumstationen, Raumflugkörper und Weltraumaktivitäten darstellen«, betonte das Ministerium.

    Die USA-Regierung hat Rußland vorgeworfen, durch den Test der Anti-Satelliten-Rakete Weltraumschrott hinterlassen zu haben, der die Sicherheit von Astronauten auf der Internationalen Raumstation ISS gefährde. USA-Außenminister Antony Blinken verurteilte »Rußlands rücksichtslosen Test«.

    Den Vorwurf, Rußland gefährde die friedliche Nutzung des Weltraums, nannte Außenminister Sergej Lawrow »Heuchelei«. Stattdessen treibe das Pentagon selbst »auf aktivste Art und Weise« ein Wettrüsten im All voran, kritisierte Lawrow – etwa durch Tests von Angriffswaffen.

     

    Boris Johnson eskaliert Brexit-Streit

    London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach Abschluß des UNO-Klimagipfels erneut mit einer Eskalation des Brexit-Streits um Nordirland gedroht. Er bevorzuge zwar eine Verhandlungslösung, behalte sich aber vor, den Notfallmechanismus aus Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu nutzen, sagte Johnson am Montagabend. Damit könnte London Teile der Vereinbarung vorübergehend außer Kraft setzen.

    Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Außenminister Simon Coveney.

    Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, daß die britisch besetzte Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden wird.

    »Wenn wir Artikel 16 auslösen – der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist –, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, daß es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen«, sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.

    Der EU gab er noch einen Seitenhieb mit und erinnerte an den Streit um den Export von Corona-Impfstoffen. Möglicherweise habe eine kollektive Scham darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie versagt habe, zu besserer Kooperation beim Klimagipfel in Glasgow beigetragen, sagte er. Britannien sei damals zum Opfer geworden von »verrückten Entscheidungen einiger Staaten, den Export von Impfstoffen zu stoppen«.

     

     

    (Foto: Sakis MITROLIDIS/AFP)

     

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  • Ausland17. November 2021

    Vor der atomaren Konfrontation

    von Klaus Wagener

    Zerstörung des ABM- und INF-Vertrags bringt die Welt an den Rand des Atomkriegs

    Die Situation um Taiwan spitzt sich besorgniserregend zu. USA-Präsident Joseph Biden hat eine Verpflichtung der USA zur Verteidigung der Insel gegen angeblich zu befürchtende Angriffe der Chinesischen Volksbefreiungsarmee betont. Sein Außenminister Antony Blinken hatte geäußert, die Unterstützung seines Landes für die Separatisten in Taipeh sei »felsenfest«. Der Generalstabschef des USA-Militärs, Mark Milley, prahlte vor wenigen Tagen, man sei »absolut« in der Lage, »Taiwan zu verteidigen«.

    Genau daran gibt es begründete Zweifel. Biden-Regierung und Pentagon geben sich entschlossen, eine militärische Konfrontation mit China zu riskieren, obwohl ihre Chancen in Reichweite des chinesischen Festlandes alles andere als rosig sind. Das absehbare militärische Desaster einer USA-geführten Interventionsstreitmacht provoziert die Frage nach dem Danach. Beide Staaten sind Atommächte.

    Die Zuspitzung der Lage treibt die russische Führung um. Der Einsatz von atomaren Mittelstreckenraketen ist von einem theoretischen Szenario zu einer ganz real bedrohlichen Möglichkeit geworden – und zwar sowohl in Europa als auch in Ostasien. Präsident Wladimir Putin hatte auf dem 16. Ostasiengipfel (eine Veranstaltung der ASEAN-Staaten, an der auch wichtige Staaten wie Australien, China, Japan, Südkorea, Rußland, Indien und die USA teilnehmen) eindringlich vor den Gefahren eines neuen atomaren Wettrüstens und insbesondere vor den Konsequenzen der Auflösung des INF-Vertrags gewarnt.

    Am 13. Juni 2002 waren die USA aus dem ABM-Vertrag von 1972 ausgestiegen. Dieser begrenzte das Wettrüsten im Bereich der Raketenabwehrsysteme. Am 2. Februar 2019 stiegen die USA auch aus dem INF-Vertrag von 1987 aus. Er verbot landgestützte Mittelstreckenraketen (see- und luftgestützte Systeme waren nicht erfaßt) mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern. Für die Verschrottung dieser Raketengattung waren Millionen in der ganzen Welt auf die Straßen gegangen.

    Nun ist die strategisch hochbrisante Lage der 1980er-Jahre zurück – nur auf einer technologisch weitaus fortgeschritteneren Stufe und in einem politisch weitaus instabileren Umfeld.

    Um den, wie sie es nennt, »Great Power Competition« – genauer: den Kalten Krieg zur Eindämmung der eurasischen Mächte Rußland, China und Iran – zu befeuern, hat die USA-Führung begonnen, aggressive Klientelstaaten – etwa die Ukraine und Taiwan, aber auch Israel – zu provokativen Handlungen bis hin zu Kriegsdrohungen zu ermutigen. Die Ukraine wie auch Taiwan existieren als mehr oder weniger selbstständige Entitäten ausschließlich aufgrund des geostrategischen Interventionismus der USA. Die Ermutigung der Faschisten und Protofaschisten in Kiew, der Separatisten in Taipeh oder der expansiven Zionisten in Jerusalem setzt ein Momentum in Kraft, bei dem letztlich der Schwanz mit dem Hund zu wedeln in der Lage ist. Eine derart weitgehende öffentliche Verpflichtungserklärung Washingtons für Taiwan ist für die Separatisten so etwas wie die Generalermächtigung zum Krieg – eine Gelegenheit, die, aus ihrer Sicht, möglicherweise so schnell nicht wiederkommt. Aus der Perspektive Kiews und Jerusalems sieht es ähnlich aus.

    Allerdings hat sich auch die konventionelle militärstrategische Lage in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewandelt. Auch mit der Kriegsmaschine der USA im Rücken können die Provokateure nicht mehr damit rechnen zu gewinnen – nicht einmal gegen den Iran. Und bei einer katastrophalen Niederlage USA-geführter Interventionskräfte, beispielsweise der Versenkung eines oder mehrerer Flugzeugträger, steht die Option von Atomwaffen ganz unmittelbar. Wieder einmal – wie schon im Koreakrieg der 1950er-Jahre.

    Mittelstreckenraketen der USA verändern das strategische Kräfteverhältnis dramatisch. In Europa oder auf der Stützpunktkette um China stationiert, können sie den jeweiligen Gegner erreichen; die Volksrepublik oder Rußland könnten aber, aufgrund der geographischen Gegebenheiten, mit ähnlichen Waffen die Zentren der USA nicht treffen. Es sei denn, sie stellten eine Situation her wie Anfang der 1960er-Jahre und stationierten atomare Mittelstreckenraketen auf Kuba oder in einem anderen Nachbarstaat der USA. So eine Zuspitzung kann niemand wollen.

    Atomare Abrüstung wäre das Gebot der Stunde, leider sind wir davon weiter entfernt als je zuvor. Die neuen Atomkriegsplaner in Washington, Brüssel, Paris, London und Berlin brauchen sich kaum noch um Proteste in der Bevölkerung zu sorgen.

    Aus diesem Grund sind Rußland und auch China dabei, ihr atomares Abschreckungsarsenal deutlich aufzustocken und zu modernisieren. Wie Wladimir Putin eindringlich warnte, werden damit auch Europa und Ostasien wieder zum Ziel von Atomwaffen. Auf der strategischen Ebene erfüllen die neuen steuerbaren, hyperschnellen Raketen, Cruise Missiles, Unterwasserdrohnen und Weltraumgleiter den Zweck, die Raketenabwehr der USA überwinden zu können und das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen. Es ist – leider – das Einzige, was seit 1945 die Welt vor dem atomaren Untergang bewahrt hat.

     

     

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