• Ausland06. Oktober 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Finanzministerin warnt: Zahlungsausfall würde zu Rezession führen

    USA-Handelsbilanzdefizit bricht alle Rekorde

    Washington – Das chronische Außenhandelsdefizit der USA ist im August von 70,3 Milliarden auf 73,3 Milliarden US-Dollar angestiegen und hat damit alle Rekorde gebrochen. Wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington erklärte, waren vor allem um 1,4 Prozent zum Vormonat gestiegene Importe für das Defizit verantwortlich. Gleichzeitig seien die Exporte lediglich um 0,5 Prozent gestiegen. Ursächlich seien auch die Probleme bei den internationalen Lieferketten, die zu höheren Preisen bei importierten Konsum- und Industriegütern geführt hätten.

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  • Ausland06. Oktober 2021

    »Musik-Mann« und große Schere

    von dpa/ZLV

    Neues Buch über Trump sorgt für Wirbel

    Über Trumps Zeit im Weißen Haus sind zuletzt so einige Enthüllungsbücher veröffentlicht worden. Nun hat eine Frau in die Tasten gegriffen, die sonst eher damit aufgefallen ist, nichts zu sagen. Sie hat bizarre Details über die Trumps im Angebot.

    Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat in ihrem demnächst erscheinenden Buch brisante und teils kuriose Details über den ehemaligen USA-Präsidenten Donald Trump und seine Ehefrau preisgegeben. Um Trump von seinen Wutanfällen abzuhalten, sei zum Beispiel ein als »Musik-Mann« bekannter Mitarbeiter des Weißen Hauses dazu abgestellt worden, ihm seine Lieblingslieder vorzuspielen, schrieb die »New York Times« unter Berufung auf Stephanie Grishams Buch. Darunter sei »Memory« aus dem Musical »Cats« gewesen. In dem Buch wirft Grisham aber auch ein neues Licht auf wichtige internationale Ereignisse wie zum Beispiel ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Das 352 Seiten lange Buch trägt den Titel »I'll Take Your Questions Now« (Ich nehme jetzt Ihre Fragen entgegen). Nach Angaben des Verlags HarperCollins soll es am 5. Oktober in den USA erscheinen. Das Ehepaar Trump kritisierte Grishams Werk scharf. »Dieses Buch ist ein weiterer kläglicher Versuch, die Stärke des Präsidenten auszunutzen und Lügen über die Familie Trump zu verkaufen«, zitierten US-amerikanische Medien Trumps Sprecherin Liz Harrington.

    Stephanie Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der damaligen Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses übernahm. Dabei sorgte besonders für Aufsehen, daß sie in dieser Zeit keine einzige Pressekonferenz leitete. Darauf spielt auch der Titel ihres Buches an. Im Anschluß wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von Melania Trump. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Januar trat sie zurück.

    Neues gibt es in ihrem Buch auch zur auffälligen Frisur Trumps. Der 75-Jährige schneide seine Haare selbst, »mit einer riesigen Schere, mit der man wahrscheinlich ein Band bei der Eröffnung eines seiner Häuser durchschneiden könnte«, zitierte der Sender CNN aus dem Buch.

    Weiter hieß es, nach einem zunächst kühlen Empfang von Putin bei einem Treffen 2019 habe Trump alles daran gesetzt, dem russischen Regierungschef zu gefallen. »Ich werde ein paar Minuten lang etwas härter Ihnen gegenüber auftreten. Aber das ist nur für die Kameras, und wenn sie weg sind, reden wir weiter«, soll Trump dem Gast beim G20-Gipfel im japanischen Osaka gesagt haben.

    Nach Stephanie Grishams Angaben unterzog sich Trump 2019 bei einem geheimnisumwobenen Krankenhausbesuch einer Routineuntersuchung, die von Medien als Darmspiegelung bezeichnet wurde – allerdings ohne Narkose. Trump habe nicht gewollt, daß sein Vize Mike Pence während seiner Betäubung vorübergehend die Macht übernehme.

    Stephanie Grisham schreibt in ihrem Buch auch über die ehemalige First Lady Melania Trump. Sie solle sich weitgehend ins Weiße Haus zurückgezogen haben und viel Zeit mit ihrem Sohn Barron und ihren Eltern verbracht haben, zitierte die »Washington Times« aus dem Buch. Eine ihrer liebsten Beschäftigungen sei es gewesen, an Fotoalben zu arbeiten. Die Wahlnacht habe sie trotz Party im Weißen Haus verschlafen.

    Stephanie Grisham schreibt auch über Melania Trumps unvergeßlichen Auftritt bei der Reise zu Flüchtlingskindern an der mexikanischen Grenze. Damals trug sie eine Jacke mit dem Schriftzug »Es ist mir wirklich egal – und Euch?« (»I really don't care – Do u?«). Zumindest den bisher veröffentlichen Ausschnitten zufolge bleibt diese Kleiderwahl weiterhin rätselhaft. Donald Trump soll aber ziemlich sauer gewesen sein.

    Durch »Unwahrheiten und Verrat« versuche Grisham, auf Kosten von Melania Trump an Bedeutung zu gewinnen und Geld zu verdienen, zitierte die »Washington Post« das Büro von Melania Trump. »Es ist ein Versuch, sich nach einer schlechten Leistung als Pressesekretärin, gescheiterten persönlichen Beziehungen und unprofessionellem Verhalten im Weißen Haus zu rehabilitieren«, hieß es weiter in der Reaktion.

    »Wir waren wie Milchflaschen mit einem Verfallsdatum«, schrieb die 45-jährige Stephanie Grisham rückblickend über ihre Zeit in der Regierung. Jeder sei beim Präsidenten irgendwann nicht mehr willkommen gewesen. »Ich wußte, daß der Präsident früher oder später von mir verlangen würde, der Öffentlichkeit etwas zu sagen, das nicht der Wahrheit entsprach oder mich wie eine Verrückte aussehen ließ«, gibt Grisham nun als Grund an, warum sie als Pressesprecherin des Weißen Hauses nie ein Interview gab.

    Stephanie Grisham
    I'll Take
    Your Questions Now

    HarperCollinsPublishers,
    New York, 5. Oktober 2021
    352 pages, $28.99 (USA)
    ISBN: 9780063142930
    ISBN 10: 0063142937

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  • Ausland05. Oktober 2021

    Italien: Haftstrafe für Flüchtlingshelfer

    von Gerhard Feldbauer

    Weltbekannter Ex-Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, wegen Beihilfe zu »illegaler Migration« verurteilt

    Ein Gericht in Locri in der süditalienischen Region Kalabrien hat den bekannten Flüchtlingshelfer und früheren Bürgermeister der kleinen, kaum mehr als 2.000 Einwohner zählenden Gemeinde Riace, Domenico »Mimmo« Lucano, zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt fünf Jahre höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 63-Jährige wurde der Beihilfe zu »illegaler Migration« und in Zusammenhang damit des Betrugs, der Veruntreuung, des Amtsmißbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Außerdem muß Lucano 500.000 Euro zurückzahlen, die die Regierung in Rom und die EU für Flüchtlinge bereitgestellt hatten.

    Seit Oktober 2018 stand Lucano unter Hausarrest. Der Verurteilte, der den Richterspruch als eine »unerhörte Geschichte« bezeichnete, erklärte, »mir fehlen die Worte. Das habe ich nicht erwartet.« Er habe sein Leben damit verbracht, gegen die Mafia zu kämpfen, sich auf die Seite der Schwachen gestellt, und nun werde er wie ein Mafioso verurteilt.

    Seine Anwälte Giuliano Pisapia und Andrea Daqcua, die den mittellosen Angeklagten kostenlos verteidigten, sprachen von einem »politisch motivierten« Prozeß, einer »ungerechtfertigten Verurteilung, die völlig im Widerspruch zu den Beweisen steht«. Ihr Mandant lebe in Armut und habe keine finanziellen oder anderweitigen Vorteile aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Riace gezogen. Sie legten sofort nach der Verlesung des Urteils Berufung ein.

    Lucano gehörte zu den Bürgermeistern, die sich wie Leoluca Orlando aus Palermo, Luigi de Magistris aus Neapel oder Giuseppe Sala aus Mailand geweigert hatten, das vom damaligen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (2018/19), dem Chef der faschistischen Lega, eingebrachte rassistische und gegen die italienische Verfassung verstoßende »Sicherheitsgesetz« anzuwenden.

    Lucano trat für die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen ein. Er brachte die Migranten in leerstehenden Häusern unter und half ihnen materiell. Daß er Italiener, die Migrantinnen heirateten, bei der Eheschließung unterstützte, wurde ihm im Prozeß als das Organisieren von Scheinehen angelastet, mit denen er den Frauen Aufenthaltsgenehmigungen verschafft habe. Daß er die Abfallentsorgung des Dorfes nicht öffentlich ausgeschrieben und statt dessen an Genossenschaften vergab, denen Migranten angehörten, wurde als Amtsmißbrauch ausgelegt.

    Riace wurde unter seinem Bürgermeister Lucano weltbekannt und erhielt den Namen »Willkommensstadt«. 2016 wurde ihr Bürgermeister in die Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten des US-amerikanischen Magazins »Fortune« aufgenommen. 2010 erhielt Lucano die Auszeichnung als drittbester Bürgermeister der Welt und inspirierte Wim Wenders zu einem Film. Die Stadt Dresden zeichnete ihn 2017 mit ihrem Internationalen Friedenspreis aus.

    Das Urteil hat nicht nur in Italien eine Welle der Empörung ausgelöst. Seenotrettungsorganisationen reagierten entsetzt. Lucano habe seiner Stadt Leben und Zukunft durch Willkommenskultur und Solidarität gegeben, twitterte beispielsweise Sea-Watch Italien. Die Gruppe Mediterranea Saving Humans bezeichnete das Urteil als beschämend. Die linke Tageszeitung »Manifesto« verwies in ihrer Berichterstattung darauf, daß am Sonntag und Montag in Kalabrien ein neues Parlament und ein Präsident gewählt wurden und Lucano für den Regionalrat kandidiert hat.

    Während Italiens Linke empört reagieren, begrüßte die faschistische Allianz den Richterspruch und erhofft sich für ihren Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl Stimmenzuwachs. »Die Linke stellt Kandidaten auf, die zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden«, hetzte Lega-Chef Salvini. Beobachter gaben zu bedenken, daß das Urteil gegen Lucano am Vorabend der Wahlen gefällt wurde – der Prozeß gegen Salvini wegen der gegen die Verfassung verstoßenden »Flüchtlingsabwehr«, gegen die Lucano Widerstand geleistet hatte, wurde hingegen erneut verschoben.

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  • Ausland05. Oktober 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Seit Montag sollen 200 Soldaten helfen, 100.000 Trucker zu ersetzen

    Britische Regierung bekommt Versorgungskrise nicht in den Griff

    London – Der britische Premier Boris Johnson hat Hoffnungen auf ein Ende der Engpässe an Tankstellen und Supermarktregalen gedämpft. Er teile die Einschätzung von Finanzminister Rishi Sunak, daß die Krise noch »bis in die Weihnachtsfeiertage« andauern könnte, sagte Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Derzeit haben Autofahrer in Britannien große Schwierigkeiten, an Benzin oder Diesel zu kommen, weil Schätzungen zufolge etwa 100.000 Lastwagenfahrer fehlen. Seit Montag helfen nun 200 Armeeangehörige dabei, Tankstellen in London und im Südosten Englands, wo die Lage besonders angespannt ist, zu beliefern.

    Die 200 an der »Operation Escalin« beteiligten Soldaten wurden von einer auf Kraftstofflogistik spezialisierten Firma in der Grafschaft Essex geschult. »Wir arbeiten eng mit der Branche zusammen, um Kraftstoffvorräte zu erhöhen«, sagte ein Regierungssprecher. Nach Angaben des Branchenverbands Petrol Retailers Association war am Montag noch immer gut jede fünfte Tankstelle (22 Prozent) in London und Südostengland ohne einen Tropfen Kraftstoff, auch gab es in vielen entweder nur Benzin oder Diesel. Johnson hatte den Militäreinsatz am Sonntag »eine Vorsichtsmaßnahme« genannt.

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  • Ausland05. Oktober 2021

    Zehntausende Brasilianer gegen Bolsonaro

    von dpa/ZLV

    Nach Zurückhaltung wegen Coronapandemie wird Ruf nach Amtsenthebung des rechtsradikalen Präsidenten wieder lauter

    Zehntausende Menschen haben in mehr als 90 brasilianischen Städten wieder gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro und dessen Coronapolitik protestiert. Demonstranten zwischen dem Amazonasbundesstaat Roraima im Norden, wo viele Indigene leben, und Rio Grande do Sul forderten am Samstag unter anderem die Amtsenthebung Bolsonaros, mehr Impfstoffe gegen das Coronavirus und Arbeitsplätze in Zeiten der Pandemie.

    Verläßliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen gab es nicht. In der Metropole São Paulo etwa gingen die Schätzungen der Organisatoren (100.000) und die Angaben der Polizei (8.000) weit auseinander. Das Nachrichtenportal G1 berichtete aber von Kundgebungen in allen der 26 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt.

    Die Demonstranten trugen Plakate und Banner mit Aufschriften wie »Bolsonaro raus!« und »Bolsonaro: Völkermörder«. Sie bezeichneten den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, als »Komplizen«. Dieser kann einen der Dutzenden Anträge annehmen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro eröffnen, gilt jedoch als dessen Verbündeter.

    Der Rechtsradikale Bolsonaro hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost und Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen abgelehnt. Auch die Wirksamkeit von Impfungen zieht er in Zweifel und hat mehrmals betont, daß er selbst noch nicht gegen Corona geimpft sei. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zum Corona-Krisenmanagement seiner Regierung läuft.

    Soziale Bewegungen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien aufgerufen, bei denen der erste Durchgang am 2. Oktober 2022 ansteht. Rund 20 Parteien, unter anderem die linke Arbeiterpartei PT des ehemaligen Präsidenten und potentiellen Bolsonaro-Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva sowie die konservativen PSDB und DEM nahmen laut G1 an den Demonstrationen teil, so daß Beobachter diese auch als Test für die Allianz gegen Bolsonaro werteten. Die Einheit der Opposition dürfte eine ihrer Herausforderungen mit Blick auf die Wahlen sein. Es kam in den vergangenen Monaten immer wieder zu Massenprotesten gegen Bolsonaro, nachdem sich die Linke wegen der Menschenansammlungen in der Pandemie zunächst uneins gewesen war.

    Am 7. September hatte Bolsonaro seine Anhänger mobilisiert und demokratische Institutionen eingeschüchtert. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung ist im Laufe der Coronapandemie immer weiter gesunken. 53 Prozent der Befragten lehnten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha im September ab. Das war das schlechteste Ergebnis für Bolsonaro seit seinem Amtsantritt 2019.
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  • Ausland05. Oktober 2021

    Proteste für Abtreibungsrecht in USA

    von dpa/ZLV

    In den USA sind am Samstag zehntausende Menschen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf die Straße gegangen. Unter Rufen wie »Hände weg von meinem Körper!« versammelten sich allein in Washington rund 10.000 Demonstranten und zogen durch die Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof, der sich am Montag (Ortszeit) mit dem Thema befassen wollte. Die unter anderem von der KP der USA unterstützten Proteste richteten sich gegen ein neues reaktionäres Abtreibungsgesetz in Texas, gegen das die Bundesregierung in Washington gerichtlich vorgeht. Kundgebungen wie hier in New York fanden in mehr als 600 Städten in allen 50 Bundesstaaten statt.

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