• Ausland09. Oktober 2021

    Zum Parteitag der britischen Labour-Party

    Den Kapitalismus retten

    von Morning Star

    Am Mittwoch vergangener Woche endete im englischen Brighton der Parteitag der sozialdemokratischen Labour-Party. Es war ein Parteitag der Skandale und des weiteren »Aufräumens« der rechten Führung. Ganz gelungen ist das nicht. Ein Antrag zu 15 Pfund Mindestlohn, den die Führung um Parteipräsident Keir Starmer verhindern wollte, wurde angenommen, aus Protest gegen die Haltung der Parteiführung in dieser Frage trat Andrew McDonald, im Schattenkabinett Starmers zuständig für Arbeitsrecht, zurück. Zuvor war eine Reihe von Delegierten, die zum linken Flügel gehören, zu Beginn des Parteitags vor Ort über ihren Ausschluß informiert worden.

    Die Gewerkschaften, in Britannien traditionell Mitglieder der Labour-Party, zeigten der Parteiführung, was sie von ihrem Kurs halten. Das erste Mal nahm die Präsidentin von Britanniens größter Gewerkschaft nicht am Parteitag teil. Sharon Graham, Generalsekretärin von UNITE, besuchte statt dessen Streikposten. Die Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU trat kollektiv aus der Labour-Party aus.

    Seine Abschlußrede mußte Keir Starmer unter Polizeischutz halten.

    Wir dokumentieren hier die Einschätzung des britischen »Morning Star« zur Rede Starmers, übersetzt und redaktionell bearbeitet von Manfred Idler.

    Keir Starmers Rede auf dem Labour-Jahrestreffen war ebenso unverschämt wie inhaltsleer: eine Aneinanderreihung von Platitüden, gespickt mit Geringschätzung für die Mitglieder und Aktivisten, die die Arbeiterbewegung ausmachen.

    Vor sechs Jahren, als Jeremy Corbyn die Führung der Labour-Partei übernahm – auch dank der großen Zahl von Sozialisten, die sich einer Partei anschlossen, die unwiderruflich an die neoliberale Rechte verloren schien –, sagte er diesen Sozialisten: »Willkommen zu Hause!«

    Starmer richtete dieselben Worte an die Zerstörer, die Labours Chancen unter Corbyn sabotiert haben, als er in seiner Eröffnungsansprache die Blairistin Louise Ellman erwähnte. Es war eine Nebenbemerkung, umso beleidigender, als er sich nicht einmal die Mühe machte zu erwähnen, daß eine Mitgliedsgewerkschaft, die unterbezahlte Arbeiter der Lebensmittelindustrie vertritt, sich so unerwünscht fühlte, daß sie tags zuvor den Austritt beschloß.

    Der Labour-Chef ist so unehrlich wie illoyal und seine kalkulierten Beleidigungen gegen Corbyn spiegeln diese Verlogenheit wider.

    Wenn Angehörige der Arbeiterklasse sagen, daß ihre Großeltern sich eher im Grab umgedreht hätten statt 2019 Labour zu wählen, wie er behauptet: Wie viel hat das dann mit dem Verrat am Votum für den Austritt aus der Europäischen Union zu tun, hinter dem er in Corbyns Schattenkabinett steckte, und wie viel mit den fünf Jahren täglicher Medienattacken auf einen Labour-Führer, der für einen echten Wandel stand?

    Starmer ist sich dessen klar. Er sprach von schändlicher Falschdarstellung Corbyns in den Medien, als er für dessen Nachfolge kandidierte und die Stimmen der Sozialisten brauchte. Das war ebenso substanzlos wie seine Haltung, als er 2019 mit einem Transparent der Bäckergewerkschaft posierte, auf dem er einen Stundenlohn von 15 Pfund für Fast-Food-Beschäftigte forderte – was er, wie wir diese Woche erfahren haben, bekämpft hat.

    Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung müssen den Fokus auf solche präzisen Forderungen beibehalten, denn dies ist ein Labour-Führer, der jede Lücke nutzen wird, um sich herauszuwinden – und seine »Politik« hat viele Lücken.

    Was nützt sein Aufruf an die Delegierten, »Zustimmung für die Beschäftigten des Gesundheitswesens zu signalisieren«, wenn er sich weigert, die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu unterstützen, die diese Beschäftigten vertreten? Wenn die Labour-Party so jämmerlich gegen eine Lohnkürzung durch die Tories auftrat – sie schwafelte, daß Krankenschwestern mehr als eine einprozentige Erhöhung verdienten, weigerte sich aber zu sagen, wie hoch die Erhöhung sein sollte –, daß sie nur Wochen später von den Konservativen auf dem falschen Fuß erwischt wird, als diese beleidigende drei Prozent anbieten, die immer noch besser sind als der Labour-Vorschlag?

    Die Probleme in Starmers Rede sind bekannt. Labour fordert nicht mehr die Eigentumsverhältnisse und die Kontrolle über die britische Wirtschaft heraus. Die Partei ist »wieder im Geschäft« – oder zurück in der Tasche des Großkapitals.

    Man wolle in die Industrie und die Bekämpfung des Klimawandels investieren, beteuert Starmer – aber was ist daran Besonderes? Die Konservativen sind schon dazu übergegangen, staatliche Investitionen in die Industrie zu unterstützen, was zum Teil ein Ergebnis der Corbyn-Bewegung ist mit ihrer Feststellung, daß es eine Alternative zu Sparmaßnahmen und dem Fanatismus der »freien Marktwirtschaft« gibt.

    Wir wissen, daß die Tories Steuergeld in die Bereicherung privater Unternehmen auf Kosten aller »investieren«. Aber nichts anderes wird die Labour-Partei mit dieser Sichtweise auch tun.

    Eine nationale Energiekrise, in der die Preise steigen und die Zapfsäulen leerlaufen, in Verbindung mit einem Beschluß, Verstaatlichungen zu unterstützen, und Umfragen, die zeigen, daß dies eine überwältigende öffentliche Unterstützung hat, veranlassen Starmer nicht dazu, öffentliches Eigentum in diesem oder einem anderen Sektor zu fordern. Nein, Labour ist »wieder im Geschäft«.

    Dies ist ein Labour-Führer, der keine Antworten auf die Krisen hat, denen Britannien und die Welt gegenüberstehen. Sein stabiler Kapitalismus ist eine Sackgasse für Labour und die Arbeiterbewegung. Aber wir haben auf dem Jahrestreffen gesehen, daß in der Labour-Party immer noch eine große, kämpferische Linke existiert, die die Rechte schlagen kann.

    Starmers langer Grabgesang mag die Stimmung drücken, aber unsere Aufgabe bleibt offensichtlich. Nicht jammern – organisieren!

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  • Ausland09. Oktober 2021

    Salvini in rauher See

    von Gerhard Feldbauer

    Italien: Faschistische Allianz setzt auf Stichwahl in Rom, um Neuwahlen zu erzwingen

    Viele hatten schon nicht mehr daran geglaubt, daß man die faschistische Allianz – die Lega von Matteo Salvini, die Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni und die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi – schlagen könnte. Vor allem nicht jene 46 Prozent, die resigniert haben und diesmal nicht zur Wahl gegangen sind. Aber es ist geschehen: In drei der fünf italienischen Metropolen, in denen am Sonntag und Montag gewählt wurde (Mailand, Bologna und Neapel) stellen Parteien, die sich »linke Mitte« nennen – sozialdemokratischer Partito Democratico (PD), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) –, nach dem ersten Wahlgang die Bürgermeister. Basis dieser Ergebnisse ist das vereinte Antreten dieser Parteien.

    Wo sie das nicht taten, wie beispielsweise in Rom, wo gleich drei ihrer Bewerber gegeneinander kandidierten, verhalfen sie den faschistischen Kandidaten zum Erfolg. In Rom war treibende Kraft der Spaltung M5S-Gründer Giuseppe Grillo, auf dessen Betreiben die Partei 2018/19 eine Regierung mit der Lega bildete. Er hatte die Kandidatur der Amtsinhaberin seiner Partei, Virginia Raggi, durchgesetzt. Die war nicht nur wegen ihrer Mißwirtschaft bei der Basis umstritten, sondern auch, weil sie 2016 nur mit den Stimmen der faschistischen FdI ins Campidoglio gekommen war. Ergebnis ist, daß die M5S, die bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren noch 32 Prozent einfuhr, jetzt im Durchschnitt noch auf 8,5 Prozent kam.

    Wie Lega-Chef Salvini eingestehen mußte, ist es »für die ganze Rechte und für die Lega im besonderen« ein »Waterloo«, eine »nicht zu leugnende Niederlage« geworden. Es half auch nichts, daß die Parteien der faschistischen Allianz, um Wähler der Mitte zu gewinnen, mit parteiunabhängigen Kandidaten antraten. In Rom mit dem Juraprofessor Enrico Michetti, der zwar mit 30,1 Prozent auf den ersten Platz kam, aber ins Ballottagio (Stichwahl) muß. In Neapel, wo die Lega auf einer »Prima-Napoli«-Liste den ihr nahestehenden Staatsanwalt Catello Maresca unterstützen wollte, wurde sie vom Wahlrat gar nicht erst zugelassen. Einzig in Kalabrien schaffte es der frühere Christdemokrat Roberto Occhiuto von der FI, der sich gern als Kritiker von Parteichef Berlusconi vorstellt, zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

    Nun müssen sich die beiden erstplazierten Kandidaten, die unter 50 Prozent liegen, am 17. und 18. Oktober dem Ballottagio stellen. Das trifft auf Rom, Turin und Triest zu, wobei die Hauptstadt im Mittelpunkt steht. Der PD-Bewerber Roberto Gualtieri hat alle Wähler, die für Raggi oder den wegen des Rechtskurses im PD aus der Partei ausgeschiedenen Roberto Calenda mit seiner linksliberalen Aktionspartei gestimmt hatten, aufgerufen, die Stimme für ihn abzugeben. Und auch Calenda erklärte öffentlich: »Ich stehe Gualtieri nahe, ich werde ihn wählen.« PD-Chef Enrico Letta appellierte an die Wähler seiner Partei (von denen angenommen wird, daß viele für Calenda stimmten), aber auch an die von M5S, Gualtieri zu wählen. Für den Sozialdemokraten sprachen sich laut der Tageszeitung »Manifesto« auch M5S-Chef Giuseppe Conte und der Sekretär der vom PD abgespaltenen Partei Lebendiges Italien (IV), Matteo Renzi aus. Daher erwarten Beobachter, daß Gualtieri das Rennen machen könnte.

    Für die Lega zeigen die Wahlergebnisse eine sich fortsetzende Stimmenabwanderung zu den Brüdern Italiens bei gleichzeitig sinkender Akzeptanz Salvinis. Dennoch sucht der Lega-Chef den Schulterschluß mit den FdI. 2023 finden Parlamentswahlen statt, geht der Trend so weiter, könnte sie wie 2013 eine PD-geführte linke Mitte gewinnen. Dem wollen Salvini und Meloni mit vorgezogenen Neuwahlen zuvorkommen. Dazu soll Premierminister Mario Draghi, wie Meloni laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA bereits am Montagabend vorschlug, als Kandidat für die Präsidentenwahl im Februar 2022 antreten. Für den freiwerdenden Sitz müßten zwangsläufig Neuwahlen angesetzt werden. Die Weichen dafür könnten in Rom gestellt werden.

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  • Ausland09. Oktober 2021

    »Pazifische Wende« zum Krieg?

    von Klaus Wagener

    Die Situation um Taiwan spitzt sich zu. Die Luftstreitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee flog in den letzten Tagen mehr als 50 Einsätze über der Insel. Neben Kampfflugzeugen waren auch Bomber und Aufklärungsflugzeuge beteiligt. Die Volksrepublik macht sehr deutlich, daß sie die Insel als nationales Territorium betrachtet und keinen Versuch tolerieren wird, Chinas nationale Einheit in Frage zu stellen.

    Seit der Annäherung der USA und Chinas in den 70er Jahren war die Ein-China-Position vom USA-Imperium und seinen Verbündeten immer respektiert worden. Aber seit der »pazifischen Wende« vor zehn Jahren ist diese Position ins Wanken geraten. Joseph Biden hatte Xi Jinping vor kurzem zwar ausdrücklich versichert, die Ein-China-Politik habe Bestand. Doch die Fakten sehen anders aus: Besuche von hochrangigen USA-Vertretern in Taipeh, massive Aufrüstung der taiwanesischen Armee, US-amerikanische Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan, Versuche, die ökonomischen und kulturellen Vertretungen Taipehs in den USA zu offiziellen Botschaften hochzustufen, sind nur einige Beispiele.

    Die Drohkulisse des »Werte-Westens« ist beachtlich. Allein fünf Flugzeugträger sind aufgefahren. Die »Ronald Reagan«, die »Carl Vinson«, die britische »Queen Elizabeth«, die japanische »Ise«. Zusammen mit der »America«, einem leichteren Träger, der auch als amphibische Angriffsplattform dient, und den dazugehörigen U-Booten, Kreuzern, Fregatten und Korvetten hat die Kriegskoalition eine der größten Flottenkonzentrationen der vergangenen Jahrzehnte vor den Küsten der Volksrepublik zusammengezogen. Immer mit dabei: Frau Kramp-Karrenbauer und die deutsche Bundeswehr.

    Sogar Henry Kissinger hatte vor einem Krieg mit China gewarnt: »Die Welt würde in eine Katastrophe, vergleichbar mit dem Ersten Weltkrieg, schlittern.« Doch die Verantwortlichen in Washington, London, Tokio, Brüssel und Berlin scheinen nicht zu begreifen, wie ernst es Peking ist. Peking hat unmißverständlich klargemacht, daß China alle Eskalationsstufen mitgehen wird. Was wird sein, wenn die Volksbefreiungsarmee den ersten Flugzeugträger versenkt hat? In der Lage dazu ist sie. Kommen dann die Atombomben? Der »Werte-Westen« muß sich fragen: Sind es die kriegsgeilen Separatisten auf Taiwan wirklich wert, das Leben von Millionen aufs Spiel zu setzen?

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  • Ausland08. Oktober 2021

    »Das ist unser Hinterhof!«

    von German Foreign Policy

    Die EU wirbt auf ihrem »Westbalkan-Gipfel« mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Rußland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluß

    Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen den Einfluß Rußlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den »Erweiterungsprozeß«, also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete.

    Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an COVID-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premier Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluß von Staaten wie Rußland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: »Das ist unser Hinterhof!«

    Nicht mehr alternativlos

    Hintergrund der Gipfelbeschlüsse ist, daß die EU –immer mehr mit sich selbst beschäftigt und sich in ihren globalen Aktivitäten zunehmend verzettelnd – in den Ländern Südosteuropas, die ihr nicht angehören, längst nicht mehr alternativlos ist. So stärkt Rußland seine Beziehungen beispielsweise zu Nordmazedonien sowie insbesondere zu Serbien, dessen drittwichtigster Handelspartner es schon seit Jahren ist; Moskau hat zudem unter anderem eine Strategische Partnerschaft und ein Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.

    China wiederum intensiviert seine Beziehungen zu fast allen Ländern der Region, ist mittlerweile zweitwichtigster Lieferant Serbiens – nur knapp hinter Deutschland – und unterstützt vor allem Infrastrukturprojekte in Südosteuropa; bekanntestes Beispiel ist die Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest.

    Eine zwar nur wenig beachtete, aber doch relativ erfolgreiche Einflußarbeit betreibt die Türkei, die vor allem mit Ländern kooperiert, deren Bevölkerung einen signifikanten muslimischen Anteil aufweisen – insbesondere mit Bosnien-Herzegowina, aber auch mit Albanien und dem Kosovo. Dort hatte sich auch die Trump-Administration im vergangenen Jahr massiv eingemischt – gegen den Willen der EU.

    »Wir oder andere«

    In der EU ruft der partielle Einflußgewinn der erwähnten Staaten in Südosteuropa Unmut und Abwehrbestrebungen hervor. Bereits seit 2014 findet jedes Jahr eine »Westbalkankonferenz« statt, bei der einige – meist wenige – EU-Staaten und die EU-Kommission mit den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zusammenkommen. Ziel ist es, deren Bindungen an die EU zu stärken. Konkreter Auslöser für die Gründung des Formats, das zuweilen als »Berliner Prozeß« bezeichnet wird, war der erste »16+1«-Gipfel im April 2012, in dessen Rahmen China seither jährlich mit den EU- und Nicht-EU-Ländern Ost- und Südosteuropas zusammentrifft.

    Größere Erfolge sind freilich bis heute ausgeblieben, weshalb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den Westbalkangipfel am Mittwoch zum Anlaß nahm, um zu warnen: »Wenn wir als Europäische Union keine ernsthafte Perspektive für diese Region bieten, dann müssen wir uns bewußt sein, daß andere Supermächte wie China, Rußland oder auch die Türkei dort eine immer stärkere Rolle spielen.« Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš, der konstatierte, sofern »Europa« nicht »die Hand ausstreckt und diese Länder an uns zieht«, dann würden andere »in eine andere Richtung« ziehen. Kariņš formulierte offen: »Das ist unser Hinterhof!«

    Lippenbekenntnisse

    Unter Druck stehend, hat sich die EU am Mittwoch um verbale Zugeständnisse bemüht. Dabei geht es darum, daß die sechs Nicht-EU-Länder Südosteuropas die EU-Mitgliedschaft anstreben, aber seit Jahren hingehalten werden; mittlerweile gilt ihr Beitritt aufgrund diverser Widerstände innerhalb des Staatenbündnisses nicht mehr als realistische Option. Um diesem – zutreffenden – Eindruck entgegenzutreten, hat Brüssel in die am Mittwoch verabschiedete »Brdo Declaration« die Formulierung aufgenommen: »Die EU bekräftigt erneut, daß sie den Erweiterungsprozeß (...) unterstützt«. »Erweiterungsprozeß« ist in der Erklärung fettgedruckt. Freilich überzeugt dieses Bekenntnis kaum jemanden; »Politiker in Ländern Nord- und Westeuropas« würden zur EU-Erweiterung regelmäßig »Lippenbekenntnisse« abgeben, sagte z.B. der ehemalige kosovarische Außenminister Petrit Selimi: »Die EU-Erweiterung ist de facto tot.«

    In der Tat schränkt die »Brdo Declaration« die angebliche Unterstützung des Erweiterungsprozesses direkt wieder dadurch ein, es gebe sie lediglich »auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner« und »einer fairen und strengen Konditionalität«. Der Forderung Sloweniens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Erweiterung bis spätestens 2030 umzusetzen, wurde eine klare Absage erteilt.

    Keine neuen Mittel

    Zu den wenigen konkreten Maßnahmen, die auf dem Gipfel beschlossen wurden, gehört ein knapp 30 Milliarden Euro schweres Investitionspaket. Es sieht Zuschüsse im Wert von neun Milliarden Euro vor, die durch Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aus der neuen »Garantiefazilität für den Westbalkan« aufgestockt werden sollen; damit sollen »vor allem die Infrastruktur auf dem Balkan und seine Anbindung an die EU finanziert werden«. Es handelt sich damit um eine unmittelbare Gegenmaßnahme gegen chinesische Unterstützung für Infrastrukturvorhaben in Südosteuropa. Allerdings handelt es sich dabei nicht um neue Mittel; die EU-Kommission hat sie schon im vergangenen Jahr prinzipiell eingeplant.

    Der wichtigste Impfstofflieferant

    Zudem kündigt die EU an, die sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Schon jetzt hätten die EU »und ihre Mitgliedstaaten (...) dem Westbalkan über verschiedene Kanäle 2,9 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt«, heißt es in der »Brdo Declaration«. Weitere Impfdosen seien »auf dem Weg«; man wolle den südöstlichen Ländern dabei helfen, »bis Ende 2021 ähnliche Impfquoten wie die durchschnittliche Impfquote in der EU zu erreichen«.

    Sollte das gelingen, dann kann die EU dies freilich nicht allein sich selbst zuschreiben. So haben die Länder der Region neben russischen »Sputnik V«-Vakzinen vor allem chinesische Impfstoffe (Sinopharm, Sinovac) erhalten; die chinesischen Lieferungen belaufen sich bislang laut Angaben des Pekinger Beratungsunternehmens Bridge Consulting auf 7,6 Millionen Impfdosen. In Serbien, das bereits über ein Werk zur Produktion des russischen »Sputnik V«-Vakzins verfügt, wird nun auch eine Fabrik zur Herstellung des chinesischen Sinopharm-Impfstoffs errichtet. Es handelt sich dabei um ein Joint-venture, das Serbien gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten trägt; sein Wert beläuft sich auf 30 Millionen Euro.

    Propaganda statt Taten

    Offenbar ahnend, daß die nur mäßige materielle Unterstützung der EU nicht ausreichen wird, um die sechs Länder Südosteuropas fest an sich zu binden, fordert Brüssel nun auch Bekenntnisse ein. Die EU sei »mit Abstand der engste Partner, größte Investor und wichtigste Geber der Region«, heißt es in der »Brdo Declaration«: »Wie beispiellos Umfang und Tragweite dieser Unterstützung sind, muß in der öffentlichen Auseinandersetzung und Kommunikation der Partner ohne Einschränkungen anerkannt und vermittelt werden.« Die mangelnde politisch-ökonomische Bindekraft wird damit durch propagandistische Aktivitäten ersetzt.

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  • Ausland07. Oktober 2021

    Mitte-Links-Bündnis bei italienischen Kommunalwahlen vorn

    von Gerhard Feldbauer

    M5S-Bürgermeisterin in Rom abgewählt. »Waterloo« für Faschisten

    Bei den Wahlen der italienischen Bürgermeister und Kommunalparlamente am Sonntag und Montag sind die Kandidaten von Mitte-Links-Bündnissen in Mailand, Bologna und Neapel bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zu neuen Chefs der Stadtregierungen gewählt worden. Wo die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Bündnisse mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) abgelehnt hatte, profitierten die Bewerber der faschistischen Allianz – die Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini, die Brüder Italiens (FdI) Georgia Melonis und die Forza Italia (FI) des ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi – davon. So in Rom, wo ihr Bewerber Enrico Michetti auf über 30 Prozent kam, während der gegen die Amtsinhaberin Virginia Raggi von M5S antretende PD-Bewerber Roberto Gualtieri nur auf 27 Prozent kam und Raggi auf 19 Prozent absackte.

    Auch in Kalabrien, wo gleich drei Kandidaten aus dem Mitte-Links-Spektrum getrennt antraten, setzte sich als neuer Präsident der Region der FI-Bewerber bereits im ersten Wahlgang durch. Hinzu kamen Ergänzungswahlen für zwei Sitze der Abgeordnetenkammer, darunter in Siena, wo der neue Chef des PD, Enrico Letta, nach sechs Jahren Unterbrechung wieder ins Parlament gewählt wurde. Die Wahlen der Bürgermeister- und Kommunalparlamente fanden in 1.348 Gemeinden mit zusammen rund zwölf Millionen Wahlberechtigten statt. Wo ein Kandidat nicht 50 Prozent plus wenigstens einer Stimme erreichte, treten die beiden an der Spitze liegenden Bewerber in zwei Wochen zum Ballottagio (Stichwahl) an, darunter in Rom, Turin und Triest.

    Die Sternepartei steckt erneut eine Niederlage ein. Im Vergleich zu den italienischen Parlamentswahlen im März 2018, wo sie 32 Prozent einfuhr, kommt sie jetzt im Durchschnitt noch auf achteinhalb Prozent. Ihr droht laut der linken Tageszeitung »Manifesto« der Zusammenbruch. Die Abfuhr für Raggi, die 2016 nur mit den Stimmen der FdI Melonis ins Amt kam, ist eine deutliche Absage an den Rechtskurs von M5S-Gründer Giuseppe Grillo, der an ihrer heftig kritisierten Kandidatur festhielt. Ob der neue Sterne-Chef, Ex-Premier Giuseppe Conte, der wie in Neapel auch in Rom für den PD-Bewerber Gualtieri eintrat, das aufhalten kann, wie Medien meinen, bleibt abzuwarten.

    Vor allem aber geht der PD, der in den Mitte-Links-Bündnissen meist die Bewerber stellte, gestärkt aus dem Votum hervor, und steht laut »Manifesto« verglichen mit der Katastrophe der Rechten »mehr als wettbewerbsfähig« da. »Wir haben gezeigt, daß die Rechte schlagbar ist«, zitierte das Blatt PD-Chef Letta. Auf sich aufmerksam machte auch die kleine antikapitalistische Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), der es im Bündnis mit Kommunisten unter anderem in Bologna gelang, mehr als zwei Prozent der Stimmen zu erzielen.

    Um das faschistische Odium loszuwerden oder zu verbergen und Wähler der Mitte zu gewinnen, hatten die Parteien der faschistischen Allianz versucht, mit sogenannten parteiunabhängigen Kandidaten anzutreten, wie in Rom mit dem Juraprofessor für Kommunalrecht Enrico Michetti. Wie »Manifesto« enthüllte, hat der für seine Sympathien für die extreme Rechte bekannte Michetti die Tarnung auffliegen lassen, als er gleich drei Mitglieder der faschistischen »Casa Pound« in seine Liste aufnahm. In Neapel wollte die Lega ohne ihr Parteisymbol auf einer »Prima Napoli Liste« den mit ihr sympathisierenden Staatsanwalt Catello Maresca unterstützen, das wurde aber vom Stadtrat abgelehnt.

    Es erwies sich ohnehin als nutzlos. Wie Lega-Chef Salvini eingestehen mußte, ist es »für die ganze Rechte und für die Lega im Besonderen« ein »Waterloo«, eine »nicht zu leugnende Niederlage« geworden. Die Wahlergebnisse zeigen eine sich fortsetzende Stimmenwanderung von der Lega zu den Brüdern Italiens Melonis bei gleichzeitig sinkender Akzeptanz Salvinis.

    Mit Blick auf die Wahl des Staatspräsidenten im Februar 2022 als auch eines neuen Parlaments im Frühjahr 2023 wurde dem Votum eine auf die Wähler ausstrahlende Bedeutung beigemessen. Wie zutreffend das ist, zeigte sich, als FdI-Führerin Meloni laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sofort nach dem Wahlausgang ein verdecktes Manöver zu vorgezogenen Neuwahlen einleitete und drängte, Premier Mario Draghi solle als Kandidat für die Präsidentenwahl im Februar 2022 aufgestellt werden. Das Ziel ist unschwer zu erkennen: Mit dem Ausscheiden Draghis aus dem Amt des Premiers möchten die Faschisten die Wahlen auf Frühjahr oder Herbst 2022 vorziehen, um an die Regierung zu kommen, da ihre Chancen mit dem Sinken der Lega-Stimmen fallen. Auch befürchten sie ein weiteres Anwachsen der PD-Stimmen.

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  • Ausland06. Oktober 2021

    Die Fregatte »Bayern« auf Kolonialfahrt

    von German Foreign Policy

    Deutsches Kriegsschiff aus Australien nach Guam aufgebrochen. UNO stuft Militärbasis bis heute als USA-Kolonie ein, die der Entkolonialisierung harrt

    Die Fregatte »Bayern« ist auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt erneut zu einer USA-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium aufgebrochen. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte zuletzt ankerte, hatte sie auf dem USA-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Britannien okkupiert, um die dortige USA-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UNO-Gerichtshöfe sowie die Generalversammlung der Staatenorganisation fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe – bislang vergeblich.

    Die Fregatte »Bayern« sollte am Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die Militärbasis der USA auf Guam ansteuern. Die Pazifikinsel Guam wird von der UNO als Kolonie eingestuft, die bis heute vergeblich der Entkolonialisierung harrt. Die Einwohner genießen keine vollen USA-Bürgerrechte. Die deutsche Regierung erklärt, die Fahrt der Fregatte »Bayern« verdeutliche den Einsatz Berlins für eine »regelbasierte internationale Ordnung«.

    Der Beginn der Kolonialisierung

    Die Kolonialisierung Guams reicht inzwischen mehr als 350 Jahre zurück. Der in Diensten des spanischen Königs stehende portugiesische Seefahrer Ferdinand Magellan hatte die Insel bereits im Jahr 1521 erreicht, sie aber rasch in Richtung Philippinen wieder verlassen. Im Vertrag von Saragossa einigten sich die spanische und die portugiesische Regierung acht Jahre später darauf, große Teile des Pazifiks unter spanische Kontrolle fallen zu lassen.

    In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts begann dann die spanische Kolonialisierung der Marianeninseln im Westpazifik, darunter auch Guam. In brutalen Kolonialkriegen rotteten die Spanier auf Guam über 90 Prozent der einheimischen Chamorro-Bevölkerung aus. Die spanische Dominanz dauerte mehr als zwei Jahrhunderte. Mitte des 19. Jahrhunderts setzten sich deutsche Händler im Pazifik immer mehr gegen die spanische Konkurrenz durch. Im Karolinenstreit 1885 errang das Deutsche Reich dann das Recht auf Freihandel mit den Marianeninseln. Zu einer direkten deutschen Eroberung kam es vorerst allerdings nicht.

    Inbesitznahme durch die USA

    Im Verlauf des mit einer US-amerikanischen Aggression begonnenen Spanisch-Amerikanischen Kriegs im Jahr 1898 übernahmen USA-Truppen auch Guam – kampflos. Freilich erhob nicht nur Washington Ansprüche auf die spanischen Kolonien im Pazifik, sondern auch Berlin. Aufgrund aggressiver deutscher Operationen in der Bucht von Manila erhielt das Deutsche Reich 1899 die nördlichen Marianeninseln. Damit spalteten die Kolonialmächte das Siedlungsgebiet der Chamorro in zwei verschiedene Gebiete auf, Guam einerseits, die nördlichen Marianen andererseits – eine Teilung, die bis heute anhält.

    Im 1914 von Berlin vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkrieg blieben die USA zunächst neutral, und der deutsche Hilfskreuzer »SMS Cormoran« lief den USA-Hafen Apra Harbor auf Guam an. Die USA-Kolonialtruppen hießen die deutschen Marinesoldaten als Gäste willkommen. Das Schiff blieb bis zum Kriegseintritt der USA im Jahr 1917 in dem Hafen. Nach dem USA-Kriegseintritt versenkten die deutschen Truppen das Schiff selbst.

    Vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg

    Nach dem Ersten Weltkrieg fielen die vormals deutsch kontrollierten nördlichen Marianen als Völkerbundmandatsgebiet an das Japanische Kaiserreich. Die USA behielten weiterhin Guam. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs nahmen die japanischen Truppen auch Guam ein, bis die USA die Insel 1944 zurückerobern konnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg fielen die einst dem Deutschen Reich, dann Japan zugeschlagenen nördlichen Marianen gemeinsam mit weiteren Pazifikkolonien an die USA, die das gesamte Gebiet als »Treuhandgebiet der Pazifischen Inseln« (Trust Territory of the Pacific Islands, TTPI) verwalteten.

    Kolonie mit neuem Status

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begannen Diskussionen über die politische Zukunft Guams. 1950 verabschiedete der USA-Kongreß den »Organic Act of the Territorial Government of Guam«. Dieser beendete die US-amerikanische Militärverwaltung der Kolonie. Seitdem hat Guam einen eigenen zivilen Gouverneur und ein lokales Parlament. Die Einwohner dürfen nun zudem USA-Bürger werden; zuvor hatten sie lediglich den Status von »United States nationals«, einen Status zwar mit USA-Nationalität, aber ohne Bürgerrechte. Sie dürfen auch nach der Verabschiedung des »Organic Act« von 1950 immer noch nicht an den USA-Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Experten bezweifeln, daß dieser über Jahrzehnte aufrechterhaltene, offenkundig dauerhafte Schwebezustand mit der USA-Verfassung kompatibel ist.

    Verhinderte Entkolonialisierung

    Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) führt seit ihrer Gründung eine »Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung«. Diese versammelt alle Kolonien; die große Mehrheit ist inzwischen zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen worden, doch umfaßt die UNO-Liste immer noch 17 Territorien, die faktisch weiterhin als Kolonien gehalten werden. Diejenige Abteilung der UNO, die sich mit der Entkolonialisierung beschäftigt, wird von den westlichen Mächten systematisch unterfinanziert, sodaß sie kaum arbeitsfähig ist. Die USA-Regierung hat Kritik der UNO an ihrer Kolonialpolitik stets ignoriert. Guam ist denn auch bis heute auf der UNO-Liste fortbestehender Kolonien verzeichnet.

    Endgültige Spaltung

    Die Spaltung der Marianeninseln wurde endgültig, als 1978 die USA im Norden des Archipels den Commonwealth der Nördlichen Marianen (Commonwealth of the Northern Mariana Islands, CNMI) schufen. Der CNMI ist ein sich selbst verwaltendes Gebiet, dessen Außen- und Militärpolitik aber von der USA-Regierung übernommen wird. Das Territorium ist Mitglied der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der UNO, aber nicht der Staatenorganisation selbst.

    Im Jahr 1990 strich die UNO die Nördlichen Marianen von der »Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung«. Die Politik des CNMI wird bis heute durch einige wenige weitverzweigte Familien dominiert. Die USA-Parteien der Demokraten und der Republikaner existieren dem Namen nach auch auf den Nördlichen Marianen, haben aber mit den Parteien im Mutterland wenig gemein.

    Wiederaufnahme der Beziehungen: Wirtschaft...

    Deutschland verstärkt seit einigen Jahren seine wirtschaftlichen Beziehungen zur USA-Kolonie Guam wieder; in den vergangenen 15 Jahren ist die Bundesrepublik vom fünfzehnt- zum immerhin zehntgrößten Handelspartner der – extrem weit entfernten – Insel aufgestiegen, die für deutsche Konzerne freilich vor allem als Steueroase Bedeutung besitzt. Guams Plazierung auf der EU-Liste der Steueroasen hat die EU-Kommission in diesem Frühjahr erneut bestätigt. Die deutsche Regierung schloß Guam im April auch in das sogenannte Steueroasenabwehrgesetz ein.

    ...Diplomatie, Politik und Militär

    Darüber hinaus intensiviert Berlin seit einigen Jahren auch seine diplomatischen und politischen Beziehungen zur USA-Kolonie Guam. 2017 besuchte der Chargé d'Affaires der deutschen Botschaft in Manila die Insel. Anlaß waren die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Selbstversenkung der »SMS Cormoran« im Ersten Weltkrieg. Die deutsche diplomatische Vertretung auf den Philippinen ist für Guam eigentlich gar nicht zuständig, doch das nächstgelegene deutsche Generalkonsulat auf US-amerikanischem Boden befindet sich in Honolulu und damit über 6.000 Kilometer entfernt.

    Im Juni dieses Jahres besuchte darüber hinaus Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals Guam. Bei ihrem Besuch verwies der Kommandant der dort stationierten »USS Charleston« auf die Dieselmaschinen des Münchner Maschinenbauers MTU Aero Engines, die sein Kriegsschiff antreiben. Die Wiederaufnahme der deutschen Militärbeziehungen mit Guam erfolgt nun mit dem Besuch der Fregatte »Bayern«.

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