• Ausland11. September 2021

    Ausbau eines NATO-Vorpostens

    von Arnold Schölzel

    Der ukrainische Präsident erhielt von Joseph Biden keine Zusage für eine NATO-Mitgliedschaft, aber für mehr Waffen

    Seit dem von Faschisten und Nationalisten getragenen Putsch in Kiew 2014 bieten die Regierenden der Ukraine ihr Land der NATO als Aufmarschgebiet gegen Rußland an. Sie begleiten das mit chauvinistischen Kampagnen wie im April, als die Ukraine wegen russischer Manöver militärisches Eingreifen der NATO verlangte. Der seit 2019 amtierende Präsident Wladimir Selenski ließ sich in Uniform in Schützengräben ablichten. Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland brachte im »Deutschlandfunk« Atomwaffen ins Spiel: »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, daß dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«. Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. Der Kiewer Schwanz versucht immer öfter, mit dem NATO-Hund zu wackeln – das heißt, er legt es auf äußerst gefährliche Situationen an.

    Der angeblich kurz bevorstehende Angriff Rußlands fand im Frühjahr wieder einmal nicht statt und Kiew konzentrierte sich auf seinen russophoben Alltag: Selenski verbot russischsprachige Medien und ließ ein Gesetz über die »Sicherung des Charakters des Ukrainischen als Staatssprache« in Kraft treten. Es zwingt Einzelhandel und die Medien dazu, ukrainisch zu sprechen. Dem Russischen wurde – anders als etwa dem Ungarischen oder Krimtatarischen – der Status einer nationalen Minderheitssprache entzogen. Das entspricht einer vom verstorbenen USA-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in den 1990er-Jahren entworfenen Strategie, wonach die engen sprachlichen, kulturellen und religiösen Bindungen der Ukraine an Rußland zerschlagen werden müssen, um dessen Wiederaufstieg zu verhindern.

    Praktisch vergeht gegenwärtig kein Tag ohne eine staatliche antirussische Aktion Kiews. So berichtete zum Beispiel die russische Nachrichtenagentur TASS am 6. September, daß ein in der ukrainischen Hauptstadt 2001 aufgestelltes Denk»zeichen« für Freundschaft mit Moskau vom Kiewer Kommunalbetrieb auf Beschluß des Stadtrates demontiert wurde. TASS zitierte eine Stadtratsabgeordnete, die auf Facebook schrieb, das Denkmal werde zukünftig im »Museum des Totalitarismus« ausgestellt.

    Das vom Westen gesteuerte Programm kultureller Trennung von Rußland trägt also Früchte, anders steht es um den Wunsch nach der formalen NATO-Mitgliedschaft. Nun sollte der USA-Besuch Selenskis, der am 1. September mit einem Empfang im Weißen Haus seinen politischen Höhepunkt erreichte, den Durchbruch bringen. Selenski erweckte vorab den Eindruck, der NATO-Beitritt komme näher – auch als Kompensation für das Absegnen der Gaspipeline »Nord Stream 2« durch Washington. Das Ergebnis war in dieser Hinsicht ernüchternd, allerdings wird die Rolle der Ukraine als militärischer Vorposten des Westens gegen Rußland weiter gestärkt.

    Eine Zusage oder ein Datum für den NATO-Beitritt erhielt Selenski nicht, aber weitere USA-Militärhilfe in Höhe von 60 Millionen US-Dollar, darunter mobile Abschußvorrichtungen für panzerbrechende Raketen des Typs »Javelin«, von denen die Ukraine seit 2018 bereits mindestens 360 Stück erhalten hat. Die Geldsumme scheint bescheiden, zu berücksichtigen ist aber, daß der Wert der USA-Waffenlieferungen an Kiew allein in diesem Jahr bereits 250 Millionen US-Dollar beträgt. Seit 2014 haben die USA nach eigenen Angaben insgesamt 2,4 Milliarden Dollar in das ukrainische Militär gesteckt.

    Die russische Tageszeitung »Kommersant« faßte das Ergebnis des Treffens Selenski - Biden so zusammen: »Die USA nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf, aber lassen das Land auch nicht allein mit Moskau.« Der Sprecher des russischen Präsidenten nannte das Treffen »äußerst feindselig« und »antirussisch«.

    Die »Neue Zürcher Zeitung« resümierte: »Statt eines Fahrplans für konkrete Fortschritte auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis erhielt Selenski gut gemeinte Ermunterungen für einen entschlosseneren Reformkurs.« Mit Letzterem ist der Kampf gegen Korruption gemeint. Die ukrainischen Oligarchen, die in regionalen »Clans« und nicht wie in Rußland nach Branchen organisiert sind, lenken die Finanzströme aus dem Ausland in die eigenen Taschen. Allein die EU hat nach eigenen Angaben seit 2014 3,8 Milliarden Euro im Rahmen eines Makrofinanzierungsprogramms an Kiew ausgezahlt.

    Dennoch setzt Kiew militärisch wie wirtschaftlich auf die USA, etwa beim Ausbau seiner Atomkraftwerke. Während Selenskis Reise wurde ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen, dessen Kosten sich auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen.

     

     

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  • Ausland11. September 2021

    Geld im Überfluß

    von Lucas Zeise

    Man könnte annehmen, daß die schier unendliche, weil durch keinerlei ökonomisches oder juristisches Gesetz eingeschränkte Geldvermehrung zum Merkmal des aktuellen Stadiums des Kapitalismus geworden ist und jeweils von ökonomischen Krisen hervorgerufen wird. Das ist nicht ganz richtig. Vielmehr tritt die Geldvermehrung schon vor den Krisen auf.

    Wie man erwarten würde, wird Geld vermehrt in Zeiten des Aufschwungs und der Hochkonjunktur geschöpft. Im blühenden Kapitalismus, den es zuweilen ja gibt, vermehrt sich so die Geldmenge etwa in dem Maße, wie sich Kapital akkumuliert, also das Produktions- und Profitpotential vermehrt. Wie aber die Erfahrung und einige kluge Ökonomen, wie zum Beispiel Karl Marx oder John M. Keynes lehren, führt Hochkonjunktur zu Überakkumulation und Krise.

    Außerdem führen überschäumende Kreditvergabe und Geldschöpfung zu aufgeblähten Finanzinstitutionen, wüst steigenden Vermögenspreisen, enorm anziehender Verschuldung und dem dann folgenden Finanzkrach. Dem Crash von 2007/08 ging eine im historischen Vergleich nie dagewesene Ausweitung der Geldschöpfung, also der Kreditvergabe, der Verschuldung des realen Kapitals, der Finanzinstrumente und -institutionen voraus.

    Bemerkenswert ist dabei, daß die »Heilung« der jeweiligen Krise durch noch mehr Geld erfolgt, die gefährdeten Positionen der Vermögenden also durch frisches Geld im System geschützt werden. Beobachter haben dafür das treffende Bild des Heroinabhängigen gefunden, dessen Entzugserscheinungen durch eine neue Spritze Stoff vorübergehend gemildert werden. Das Resultat ist eine noch höhere Verschuldung, die auch nach der Krise nicht einfach verschwindet, sondern mitgeschleppt wird. Das Sonderbare an dem Phänomen ist, daß es kaum je als ökonomisch relevant behandelt wird. Die Frage, wieviel Verschuldung sich das Weltkapital leisten kann, wird nicht diskutiert, geschweige denn beantwortet.

    Dabei tritt der Überfluß an Geld deutlich zutage, wenn die Krise in den Zwischenperioden wie gerade jetzt besänftigt ist. Die Zinsen sinken – unter dem Gezeter der Gläubiger, Banken, Fonds und Anlageberater – auf unter Null. Spekulanten, Groß- und Kleinunternehmen kommen an jede Menge Geld, wenn sie Projekte finanzieren wollen. Sie nehmen Kredite auf, um den erwarteten Gewinn nach oben zu hebeln und treiben damit die sonderbare Geldvermehrung wieder und weiter an.

    Auf der anderen Seite sinken auch die dem real agierenden Kapital verbleibenden Profite, weil ein immer größerer Anteil in Richtung des Geldkapitals (Banken, Schattenbanken, Hedge- und Private-Equity-Fonds etc.) abgegeben werden muß. Das Ergebnis sind sinkende Investitionen und niedriges Wachstum. Mit »Sorge« stellen führende Ökonomen fest, daß Volkswirtschaften nach einem Finanzkrach von einer lang dauernden Stagnationsphase geplagt werden.

     

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  • Ausland11. September 2021

    Aufregung um Öl

    von Manfred Ziegler

    USA versuchen weiter iranische Lieferungen in den Libanon zu verhindern

    Lange Schlangen vor wenigen offenen Tankstellen, Diesel ist knapp und teuer, die Stromproduktion viel zu gering. Gegen die Energiekrise des Libanon will die Hisbollah per Schiff Diesel aus dem Iran importieren. Schon die Ankündigung führte zu hektischer Betriebsamkeit in westlichen Botschaften. Die USA-Botschafterin im Libanon, Dorothy Shea, träumt, seit die Hisbollah ihren Plan bekannt gab, von Stromlieferungen aus Jordanien in den Libanon. Durch das Transitland Syrien – entgegen den bestehenden USA-Gesetzen und Sanktionen. Für Syrien wäre es ein Erfolg gegen die Sanktionen.

    Die Energiekrise des Libanon ist Ausdruck der tiefen Krise des Landes. Der fallende Kurs des libanesischen Pfund gegenüber dem US-Dollar macht alle Importe teurer. Am Ende lassen sich Ölimporte einfach nicht mehr finanzieren, wenn sie in Dollar bezahlt werden müssen. Auch Privatleute, die mit Dieselgeneratoren Strom erzeugen, stehen vor diesem Problem. Wer genug Geld hat, versucht, auf Solarenergie auszuweichen.

    Die geschäftsführende Regierung hat inzwischen einen teilweisen Ersatz für teure Importe gefunden. Ohne Einsatz von Devisen können 84.000 Tonnen Schweröl aus dem Irak geliefert werden, das allerdings nicht für die Erzeugung von Strom geeignet ist. Es wird von einem Unternehmen in Dubai ausgetauscht gegen insgesamt 63.000 Tonnen Diesel unterschiedlicher Qualität.

    Mittlerweile erreicht die Stromproduktion im Libanon allenfalls noch zwei Drittel des Höchststandes in den Jahren bis 2019. Um die aktuelle Stromproduktion zu erhöhen, schlug USA-Botschafterin Shea vor, Erdgas aus Ägypten nach Jordanien zu liefern, dort zu verstromen und über Syrien in den Libanon zu liefern.

    Etliche Teilnehmer einer Delegation des USA-Kongresses unterstützen den Vorschlag von Shea. Einer von ihnen, Senator Christopher Van Hollen, bemerkte allerdings, die Schwierigkeit liege im Transport durch Syrien. Doch die USA-Regierung suche mit Hochdruck nach Möglichkeiten, dieses Hindernis zu umgehen, trotz des »Caesar Act«. Dieses Gesetz verbietet bekanntlich Geschäfte jeder Art mit Syrien bei Strafe von Sanktionen.

    Die Regierungen Syriens und des Libanon – und übrigens auch die Hisbollah – unterstützen den Vorschlag von Shea. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges reiste eine hochrangige Regierungsdelegation aus dem Libanon nach Damaskus. Unter Leitung der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Verteidigungsministerin Zeina Akar wurden mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad konkrete Schritte diskutiert, wie Strom und Gas in den Libanon geliefert werden können (die »Zeitung« berichtete). Ein weiteres Treffen fand am Mittwoch in Amman statt. Hier sollen die Energieminister aus Ägypten, dem Libanon, Jordanien und Syrien Wege zur Unterstützung des Libanon besprechen.

    Während Teilnehmer der Delegation des USA-Kongresses darüber nachdenken, Ausnahmen von den Sanktionen gegen Syrien zuzulassen, um die Energieversorgung des Libanon sicherzustellen, warnen sie zugleich vor zusätzlichen Sanktionen gegen den Libanon, sollte Öl aus dem Iran importiert werden. Senator Richard Blumenthal aus Connecticut bezeichnete die Hisbollah als »Krebs einer terroristischen Organisation«. Öl zu liefern sei eine bösartige Aktion des Iran. Es gebe für den Libanon überhaupt keinen Grund, Öl aus dem Iran zu importieren, weil es genügend andere Möglichkeiten gebe.

    So schlug die Initiative der Hisbollah hohe Wellen – noch bevor das erste von drei bisher geplanten Schiffen am Hafen festgemacht hat.

     

     

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  • Ausland10. September 2021

    Rangelei bei Italiens Rechten

    von Gerhard Feldbauer

    Für Lega-Chef Salvini geht es um die Führerschaft in der faschistischen Allianz

    Im Frühjahr 2022 steht in Italien die Wahl eines neuen Staatspräsidenten an, bei der die Parteien der Regierung Mario Draghi ein gewichtiges Wort mitzureden haben werden. Dieses Kabinett, in den Medien »Mitte-Links«-Regierung genannt, besteht aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) sowie der nationalistisch-faschistischen Forza Italia (FI) Berlusconi und der Lega unter der Führung von Matteo Salvini.

    Auf beiden Seiten setzen Überlegungen ein, ob man für diese Wahl in der Regierung des früheren EZB-Chefs Draghi gut positioniert ist, oder ob man sie besser verlassen sollte. In den vergangenen Tagen hat sich dazu aus der PD-Leitung der EU-Parlamentarier Goffreddo Bettini zu Wort gemeldet und erklärt, das Draghi-Kabinett sei »nicht unsere Regierung«. Man solle sie besser verlassen, enttäuschten Linken »ein neues politisches Angebot« vorlegen, in dem »wir ihnen klar sagen, wohin wir wollen«. Dazu wollte Bettini auch Luigi Bersani gewinnen, den früheren Kommunisten, Mitbegründer und Ex-Parteichef des PD, der die Partei wegen ihres Rechtskurses verlassen hatte.

    Da schrillten bei Lega-Führer Matteo Salvini wohl die Alarmglocken. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag berichtete, will er Premier Draghi im Parlament eine Abstimmungsniederlage bereiten, wodurch eine Regierungskrise ausgelöst werden könnte. Es geht um den viel diskutierten »Grünen Paß«, was aber, wie das linke »Manifesto« am Mittwoch bemerkte, lediglich ein Vorwand ist. »Die Pirouretten Salvinis« bedeuten in Wirklichkeit, daß er »die Machtverhältnisse« in der faschistischen Allianz überprüfen will.

    Das betrifft vor allem die Chefin der Partei Brüder Italiens (FdI), Giorgia Meloni, die ihm die Führerschaft in dieser losen Allianz kürzlich mit der Ankündigung streitig machte, sie werde nach den nächsten Wahlen (sie stehen planmäßig im Frühjahr 2023 an, könnten aber auch vorgezogen werden) »die Führung der Nation« übernehmen. Das schließt logischerweise ein, daß sie als Kandidatin der Rechtsaußen-Allianz antreten will.

    Ihre Position in der Allianz hatte sie vor allem dadurch gefestigt, daß sie mit ihrer Partei nicht der Draghi-Regierung betrat. In Wählerumfragen ist sie danach auf eine Zustimmung von mehr als 18 Prozent gestiegen und hat damit ihren Stimmenanteil fast verdoppelt, während Salvinis Lega von 32 Prozent bei dem Märzwahlen 2018 auf 21 Prozent abgesunken ist.

    Nach Ansicht des »Manifesto« werde sich Salvini »den Brüden Italiens anschließen, um das grüne Zertifikat zu begraben«. Ob er danach sein Mitwirken in der Draghi-Regierung aufgibt, hänge davon ab. ob er als Führer der rechten Allianz bestätigt wird. Dann werde er »sich auf den Sieg der Rechten bei den Wahlen konzentrieren«.

    Vorerst hat Salvin aber andere Sorgen. In Palermo wird noch im September gegen ihn ein Prozeß eröffnet. Gegenstand der Verhandlungen ist das spanische Rettungsschiff »Open Arms« der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation, dem Salvini im August 2019 als Vizepremier und Innenminister der Regierung Giuseppe Conte die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa auf Sizilien verweigerte. In dem Verfahren wird er wegen Entführung und Machtmißbrauchs angeklagt. Im Fall einer Verurteilung würden ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

    Der Rassistenchef hofft allerdings, aus diesem Prozeß Kapital für sich herauszuschlagen. Bei der vorangegangenen Anhörung in Palermo, zeigte er sich, wie ANSA berichtete »überhaupt nicht beeindruckt« von dem Antrag der Staatsanwaltschaft. »Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben«, schrieb er danach auf Twitter. Er habe sich »an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt«.

    Das Gesetzt ist zwar modifiziert worden und wird nicht mehr angewendet, ist aber auch unter der Draghi-Regierung noch nicht aufgehoben worden. Die NGO »Open Arms« bekräftigte nach der Anhörung, der frühere Innenminister habe »die Rechte schutzloser Menschen verletzt, was ein Verbrechen in jedem demokratischen Land darstellt, das die Verfassung und internationale Konventionen respektiert«.

     

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  • Ausland10. September 2021

    Abschied von Mikis Theodorakis

    von dpa/ZLV

    Tausende Menschen haben den Komponisten Mikis Theodorakis zu seiner letzten Ruhestätte auf der Insel Kreta begleitet. Der weltweit bekannte Musiker, Volksheld und Kommunist war vergangene Woche im Alter von 96 Jahren gestorben. Theodorakis' sterblichen Überreste waren am Donnerstagmorgen an Bord einer Fähre aus Piräus nach Kreta zum Hafen der Stadt Chania gebracht worden. Nach einem Zeremoniell durch die Straßen von Chania wurde dann sein Leichnam zum Vorort Galatas gebracht.

    Bei der offiziellen Trauerfeier sprachen die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, und Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Mikis Theodorakis kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Faschisten sowie im anschließenden griechischen Bürgerkrieg und später gegen die griechische Militärdiktatur.

     

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  • Ausland10. September 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Britische Regierung forciert Flüchtlingsabwehr

    Britische Patrouillen sollen Boote mit Flüchtlingen künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten Medien. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin endete am Mittwoch ohne Ergebnis.

    Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, »jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht«, zu nutzen, um die Überquerungen der Meerenge zu stoppen. Experten halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Menschen unterwegs sind.

    Frankreichs Innenminister Darmanin reagierte mit Kritik. »Frankreich wird weder eine Praktik akzeptieren, die entgegen dem Internationalen Seerecht ist, noch finanzielle Erpressung«. Britannien müsse seinen Verpflichtungen nachkommen.

    Warmes Wetter hatte in den vergangenen Tagen zu einem Anstieg der Überquerungsversuche geführt. Allein am Montag sollen laut dem britischen Innenministerium 785 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach England gefahren sein. Insgesamt sind laut BBC mehr als 13.000 Menschen in diesem Jahr über die Meerenge nach England gelangt.

     

    WHO beklagt Ungerechtigkeit beim Impfen

    Afrika bekommt 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffe als geplant

    Kapstadt – Der Kontinent Afrika wird bis Ende des Jahres 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffdosen erhalten als geplant, sagte die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Matshidiso Moeti, am Donnerstag während eines Pressebriefings. Die internationale Hilfsinitiative »Covax« habe ihre prognostizierten Lieferzahlen für 2021 um ein Viertel nach unten korrigieren müssen, sagte Moeti. Grund dafür sei unter anderem die Einführung von Auffrischimpfungen und das Horten von Impfstoffdosen in den USA in mehreren kapitalistischen Ländern Europas sowie die Priorisierung bilateraler Abkommen vor internationaler Solidarität, so die Regionaldirektorin.

    Zudem sei es höchst bedauerlich, daß in den USA seit März 15 Millionen abgelaufene Dosen der Vakzine weggeworfen worden seien, sagte Moeti. Mit diesen Dosen hätten beispielsweise alle Menschen über 18 Jahre in Liberia, Mauretanien und Gambia geimpft werden können. Reichere Länder »sollten bedenken, daß weltweit hohe Impfraten, einschließlich in Afrika, auch weniger Varianten für den Rest der Welt bedeuten«, sagte Moeti.

    Erst am Mittwoch hatte der Generaldirektor der WHO die Prioritäten von Pharmaherstellern bei der Verteilung von Covid-Impfstoffen kritisiert. Tedros Adhanom Ghebreyesus reagierte damit auf eine Mitteilung des internationalen Branchenverbandes IFPMA, wonach reiche Staaten jetzt über so viele Impfdosen verfügen, daß Dosen an ärmere Staaten abgeben könnten, ohne ihre eigenen Impfkampagnen einzuschränken. »Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe«, sagte Tedros in Genf. Es sei schon seit langem genug Impfstoff für reiche und arme Länder da.

    Laut WHO sind bislang 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. Noch kein einziges armes Land hat eine Impfrate von zehn Prozent erreicht.

    »Wir haben Gleichbehandlung von Beginn an eingefordert – nicht erst, wenn die reichsten Länder versorgt sind«, sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. »Solange die Firmen und Länder, die das globale Angebot kontrollieren, denken, daß sich die Armen der Welt mit Überresten zufrieden geben sollen, werde ich nicht schweigen.«

    Tedros sprach sich erneut gegen Auffrischungs-Impfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Ländern schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    In Afrika sind bislang nur etwa drei Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt wurden auf dem Kontinent laut der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC fast 8 Millionen Infektionen dokumentiert, von denen mehr als 200.000 tödlich verliefen.

     

     

     

     

     

    Räumung war rechtswidrig

    Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.

     

    (Foto: Marcel Kusch/dpa)

     

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