• Ausland24. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Dürre-Notstand in Somalia

    Angesichts langanhaltender Dürre hat die Regierung von Somalia den Notstand ausgerufen und um Hilfe bei der Bewältigung der Krise gebeten. Dem Land drohe als Folge der Dürre eine schwere humanitäre Krise, sagte Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble. »Wir müssen alles mobilisieren, um sicherzustellen, daß die betroffenen Menschen jegliche nötige Unterstützung bekommen.«

    Zuvor hatten mehrere UNO-Institutionen vor einer alarmierenden Dürrentwicklung in Somalia gewarnt, wo mehrere Jahre in Folge die Regenzeit nicht genügend Niederschläge brachte. Mittlerweile hätten rund 2,3 Millionen Menschen, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, viel zu wenig Wasser zur Verfügung, erklärt das UNO-Nothilfebüro OCHA. Flußbetten und Brunnen seien ausgetrocknet. Die UNO-Agentur für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in Somalia sprach von einer »extrem besorgniserregenden« Lage.

    Gleichzeitig fehlten Gelder, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Vor allem in der Mitte und im Süden des Landes haben laut UNO bereits mehr als 96.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, weil es nicht genügend Nahrung und Wasser gibt. Mit den Kamelen, Ziegen und Schafen, die aufgrund der Dürre in manchen Landesteilen bereits in großer Zahl starben, haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Khadija Diriye, Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, hatte vor wenigen Tagen gewarnt, vor allem Kindern, alten und kranken Menschen drohe der Hungertod.

     

    Palästinenserpräsident bei Putin

    Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erneut die Forderung der Palästinenser nach der Gründung eines eigenen Staates unterstützt. Die Position Rußlands bei der Lösung des Problems habe sich nicht geändert, sagte Putin bei der Begegnung in Sotschi. Rußland fordert seit Jahren eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt – also die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. »Das Palästinenserproblem muß im Einklang mit den zuvor vom UNO-Sicherheitsrat gefaßten Beschlüssen auf einer gerechten Basis gelöst werden«, sagte Putin. Die Interessen der Menschen in der Region müßten berücksichtigt werden. »Darauf werden wir hinarbeiten, egal wie schwierig es ist«, sagte er. Putin betonte erneut, daß Rußland die Palästinenser unterstütze, etwa mit Medikamenten und im Kampf gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Sputnik V.

     

    EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

    Belarus fliegt Flüchtlinge aus

    Straßburg/Warschau – Als »Lehre« aus der angeblich »organisierten Migration über Belarus« will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. »Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern«, behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament.

    Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. »Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität«, sagte von der Leyen.

    Zugleich kündigte sie an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das »Grenzmanagement« zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das »Grenzmanagement« zur Verfügung. Die EU finanziere Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

    Von der Leyen bekräftigte, daß die EU »das belarussische Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt«, nicht anerkenne. »Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren«, tönte die Kommissionschefin.

    Nach polnischen Regierungsquellen hat Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag erneut ein Sonderflug mit 118 Menschen an Bord aus Minsk abgeflogen, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, am Dienstag. Weitere Flüge seien noch diese Woche geplant.

    In der für die EU und die NATO üblichen Weise wurde jedoch auch diese Tatsache völlig anders interpretiert. Das sei »aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan«, betonte Zaryn gegenüber dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, in den Rückführungen einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Zugleich gebe es nämlich Anzeichen dafür, daß »andere Migranten an die Grenze zu Polen gebracht« würden. Deren Versuche, die Grenze zu durchbrechen, würden »immer aggressiver«, meinen die polnischen Geheimdienste.

     

    Türkische Politiker raten beim Essen zu sparen

    Ankara – Die türkische Lira ist am Dienstag nach Aussagen von Staatspräsident Erdogan eingebrochen. Sie sank zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände. Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent. Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sorgen unterdessen mit Spartipps für Diskussionen.

    Der erneute Absturz der Währung folgt auf Forderungen Erdogans nach einer »wettbewerbsfähigen« Lira. Ein noch schwächerer Wechselkurs solle Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden.

    Allein in diesem Monat hat die Lira gegenüber Dollar und Euro rund ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Inflation im Land lag zuletzt bei knapp 20 Prozent, worüber viele Menschen klagen. AKP-Politiker Zülfü Demirbag riet Bürgern, statt zwei Kilo Fleisch monatlich nur ein halbes zu essen. Anstatt zwei Kilo Tomaten reichten vielleicht auch zwei Stück. Gemüse außerhalb der Saison zu essen, sei ohnehin »nicht besonders gesund«. Anfang des Monats riet Energieminister Fatih Dönmez, die Heizungen runterzudrehen, um Geld zu sparen.

    Die Notenbank hatte zuletzt nach Erdogans Druck die Leitzinsen gesenkt und so die Lira auf Tiefstände geschickt. Erdogan vertritt die Meinung, daß hohe Zinsen die Inflation befördern.

     

     

     

    Weiterlesen
  • Ausland24. November 2021

    EU im Kriegsfieberwahn

    von Rüdiger Göbel

    Über die neue Militärdoktrin für die Europäische Union

    Die scheidende deutsche Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann wahrlich zufrieden sein. Bevor die nur noch geschäftsführend arbeitende Ministerin endgültig aus dem Amt scheidet, hat sie mit ihren Ressortkollegen der EU weitere Aufrüstung und Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union festgeschrieben. Schluß mit »Soft Power«, die »strategischer Kompaß« genannte Militärdoktrin sieht die Aufstellung neuer schneller Eingreiftruppen vor, die global operationsfähig sind.

    Laut dem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell vorgelegten Entwurf könnte die Einrichtung dieser Battlegroups bereits im kommenden Jahr beschlossen werden und bis zu 5.000 Soldaten umfassen. Bis 2025 schon soll diese »EU Rapid Deployment Capacity« dann einsatzbereit sein und je nach Bedarf Bodentruppen wie auch Luft- und Seestreitkräfte umfassen. Auch Weltraum- und Cyberkriegsfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten sollen bereitgestellt werden.

    Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare »Module« zu haben, so Borell. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Und der »Einsatz« ist weit gefaßt: Er soll Militärinterventionen in bewaffneten Konflikten umfassen, die Evakuierung bedrohter Menschen bis hin zur Sicherung eines Flughafens. Letzteres ist der Schmach von Kabul geschuldet.

    »Europa ist in Gefahr«, warnt Borrell im Vorwort seines – vom deutschen Armeeministerium inspirierten – Entwurfs. »Unsere Bedrohungsanalyse zeigt, daß wir in einer sehr viel feindseligeren Welt leben, daß unser Wirtschaftsraum mehr und mehr umstritten ist, unser strategischer Raum mehr und mehr umkämpft wird und unser politischer Raum mehr und mehr degradiert wird«‘, zitiert das Onlineportal »euractiv« den für die Außenpolitik der EU zuständigen Kommissar. Der Blick reicht dabei auf die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze, ins östliche Mittelmeer, wo das NATO-Mitglied Türkei die EU-Staaten Griechenland und Zypern im Ressourcenstreit auch schon einmal mit Krieg bedroht, oder in die Sahelzone, wo den EU-Interventionstruppen ein zweites Afghanistan droht.

    Für die EU-Battlegroups soll das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip suspendiert werden. Zum Einsatz soll stattdessen – ganz nach schlechtem USA-Vorbild – eine selbstermächtigte »Koalition der Willigen« kommen können. Das Einsatzgebiet ist weit. Neben scheiternden Staaten an den Grenzen der EU werden laut »euractiv« namentlich Rußland und China in der EU-Militärdoktrin als Bedrohung aufgeführt.

    »Alles wird zu einer Waffe – die Bedrohungen kommen von überall her und auf unterschiedliche Weisen – zu Lande, zu Wasser, hybrid, Cyber, klassisch – die Welt ist nicht mehr dieselbe wie früher«‘, barmt Borrell in einer Art Kriegsfieberwahn. »Wir wissen, daß der Einsatz von Gewalt kein Problem löst, aber wir wissen auch, daß das Fehlen von militärischer Macht vom Rest der Welt als Schwäche angesehen wird.«

    Frau Kramp-Karrenbauer ist sichtlich stolz, daß dieses »Schlüsselprojekt« auf eine deutsche Initiative zurückgeht und von ihrem Ministerium maßgeblich »mitgestaltet« wurde. Und die Ministerin ist sich sicher, daß die neue Bundesregierung daran entsprechend anknüpfen wird – worauf bei den »Ampel«-Koalitionären SPD, Grünen und FDP wahrlich Verlaß ist. Die Verabredung zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen ist da nur ein erster Schritt.

     

     

    Weiterlesen
  • Ausland24. November 2021

    Fast schon Bürgerkrieg

    von Ralf Klingsieck, Paris

    Proteste gegen Impfpflicht und soziale Benachteiligung auf französischer Karibik-Insel

    Im französischen Übersee-Departement Guadeloupe herrschen seit Tagen bürgerkriegsähnliche Zustände. Dabei sind die Anti-Corona-Maßnahmen der Behörden oft nur ein Vorwand für Gewaltakte. In Basse-Terre, der Hauptstadt der Karibik-Insel, prägen ausgebrannte Autos das Bild. An vielen Kreuzungen haben Jugendliche Straßensperren errichtet, um den Verkehr zu blockieren. Mehr als 80 Geschäfte und auch einige Bankfilialen wurden zerstört und geplündert.

    Wo die Polizei auftaucht, aber auch wo die Feuerwehr Brände löschen will, wird auf sie scharf geschossen und es gab schon mehrere Verletzte. Wegen der explosiven Lage hat der Präfekt bis auf weiteres die Schulen geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber nicht überall befolgt wird. Bisher wurden 67 Personen verhaftet und sie werden in den nächsten Tagen in einem Schnellverfahren vor Gericht abgeurteilt.

    Die Gewaltakte gehören zu den massiven Protestaktionen bis hin zu einem vor einer Woche ausgerufenen Generalstreik gegen die Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und gegen den für alle Bürger der Insel vorgeschriebenen Impfpaß. Bislang sind hier erst 60 Prozent der Ärzte und Schwestern mindestens einmal gegen Corona geimpft, und in der Gesamtbevölkerung der Insel sind es lediglich 45 Prozent. Das liegt weit unter dem Durchschnitt von Frankreich, wo 75 Prozent der Bevölkerung und mehr als 90 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen bereits geimpft sind.

    Auf der Karibik-Insel sind die Krankenhäuser und vor allem ihre Intensivstationen mit Corona-Patienten überfüllt, so daß neue Fälle kaum noch aufgenommen werden können. Trotz dieser Zustände und der im Vergleich zu den knapp 400.000 Einwohnern der Insel hohen Zahl von mehr als 300 Toten allein seit August – ebenso viele wie im ganzen Jahr 2020 – gibt es einen umfangreichen »Kern« von Impfgegnern. Das ist auf tief verwurzelten Aberglauben und Traditionen bei der Behandlung von Krankheiten durch Rituale und durch einheimische Heilpflanzen zurückzuführen, aber auch auf das nach wie vor verbreitete Mißtrauen gegen die ehemalige Kolonialmacht.

    Dabei verläuft die Frontlinie oft anders als vermutet. So hat der Führer der Unabhängigkeitsbewegung Luc Reinette seine Landsleute zum Impfen aufgerufen, doch er hat weniger Erfolg als der charismatische Generalsekretär des regionalen Gewerkschaftsverbandes Union générale des travailleurs de Guadeloupe (UGTG) Elie Domota, der gegen das Impfen agitiert. Dabei scheut er sich nicht, Fake News von Verschwörungstheoretikern in den sozialen Medien aufzugreifen.

    Andere Gewerkschafter und linke Politiker, die zum Impfen aufrufen, auch wenn sie die Proteste verstehen und im Prinzip unterstützen, solange sie friedlich bleiben, versuchen zwischen den Protestierern und den Behörden zu vermitteln. Als Kompromiß haben sie vorgeschlagen, Impfpflicht und Impfpaß für Guadeloupe auszusetzen und hier durch regelmäßige Kontrollen zu ersetzen. Doch darauf will sich die Pariser Regierung nicht einlassen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Statt dessen wurde eine sonst nur bei Terrorakten eingesetzte Spezialeinheit der Gendarmerie eingeflogen, um die Polizei zu unterstützen.

    Dabei wird kaum berücksichtigt, daß die Protestaktionen zwar unmittelbar die gegenwärtige Epidemie betreffen, daß sie aber auch ein Ausdruck der seit Jahren angestauten Unzufriedenheit über die soziale Lage im Übersee-Departement sind, die jetzt in Form von Gewaltakten explodiert ist.

    Durch die weit überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit sieht vor allem die junge Generation in Guadeloupe keine Zukunftschancen. Die gesamte Bevölkerung klagt über die drastisch steigenden Lebenshaltungskosten, weil die Löhne, Renten und Sozialunterstützungen hinter den galoppierenden Preisen für Lebensmittel, Konsumgüter und Treibstoff hinterherhinken, die weit höher sind als im »Mutterland« auf dem europäischen Kontinent.

     

    Weiterlesen
  • Ausland23. November 2021

    Fabrikation einer Krise

    von Klaus Wagener

    Das zynische Spiel mit den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Belarus und Polen

    Die »Leitmedien« überschlagen sich. »Lukaschenko schießt mit Menschen auf die Europäische Union«, textete »Bild«-Chefreporter Peter Tiede. Seit mehreren Tagen gibt es außer Corona nur ein Thema: Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Dort bemühen sich etwa 4.000 Menschen darum, auf irgendeine Weise Zugang zum polnischen Staatsgebiet und damit zur EU zu bekommen.

    Die Lage dieser Menschen, die zum Spielball politischer Winkelzüge geworden sind, ist alles andere als gut. Nachts herrschen Minustemperaturen, die polnische Regierung hat Militär inklusive Panzer aufgefahren, NATO-Draht, Schüsse über die Köpfe hinweg, Sirenengeheul, Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcke, das ganze Programm. Die polnische Regierung verschärfte die Lage nach Kräften. Die britische Regierung mochte da nicht abseits stehen und unterstützt das polnische Militär mit einem eigenen Kontingent, ebenso wie die politische Führung Litauens. Die Fabrikation einer Superkrise läuft auf vollen Touren.

    Belarus, nein, Lukaschenko versucht die EU zu destabilisieren, lautet die Sprachregelung der antirussischen Medien. Und natürlich gibt es einen Mastermind hinter alldem. Es ist, wer hätte es vermutet, Wladimir Putin. Worum geht es? Einige Flüchtlinge an der polnischen Grenze. Als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Grenze für Hunderttausende öffnete, wurde sie gefeiert. Nun destabilisieren 4.000 die ganze EU? Deutlich weniger Flüchtlinge als sich beispielsweise in einer Woche illegal und ohne jede Schlagzeile von Frankreich nach Britannien bewegen. Es ist zu einem Merkmal des heutigen Kampagnen-»Journalismus« geworden, daß die Faktenlage mittlerweile völlig gleichgültig ist. Es geht nur noch darum, die gewünschten Botschaften, die Narrative mit Brachialgewalt in die Köpfe zu hämmern.

    Eine massive Medienkampagne, polnische und britische Truppen an der Grenze zu Belarus, der Ruf nach »europäischer« Verstärkung, Sanktionsdrohungen gegen die Fluggesellschaften Belavia und Aeroflot. Den Regime-Change-erfahrenen Führungen in Minsk und Moskau ist natürlich klar, was das bedeutet. Sowohl Alexander Lukaschenko als auch Wladimir Putin werden von den westlichen Mächten als illegitime Diktatoren angesehen, die besser heute als morgen aus ihren Ämtern entfernt gehören. An diesem Projekt bastelt der Westen seit fast einem Jahrzehnt. Nun also ein weiterer Versuch, die Regierungen in Minsk und Moskau zumindest ein Stück weit zu delegitimieren. Mit den Flüchtlingen als Manövriermasse.

    Aber es gibt weitere Aspekte dieses fabrizierten Konfliktes. »Nord Stream 2« ist fertiggestellt. Die lukrativen Einnahmen aus dem Gastransit für die Ukraine und das mit ihr verbündete Polen sind damit in Gefahr. Warum sollte Gazprom Milliarden an Transitgebühren zahlen, wenn es sich durch das Nutzen einer anderen Leitung vermeiden ließe? Dazu kommt, daß der Streit der polnischen Regierung mit der EU-Bürokratie Ende Oktober eskalierte und Polen vom Europäischen Gerichtshof mit einem Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag belegt wurde. Die polnische Regierung sollte gezwungen werden, in Brüssel zu Kreuze zu kriechen. Und es hat einen innenpolitischen Aspekt. Die angeschlagene PiS-Regierung versucht, die Menschen hinter sich zu bringen, indem sie Polen gegen eine »Invasion« aus Belarus verteidigt. Nicht sehr viel anders die Lage des rechtsradikalen Regimes in Kiew.

    Dabei weiß die Regierung in Polen sehr genau, ebenso wie die Machthaber in Kiew, daß, wenn es zu einem Konflikt mit Minsk oder Moskau kommt, der Rest der EU gar nicht anders kann, als Warschau und Kiew den Rücken zu stärken. Hier wedelt wieder einmal der Schwanz mit dem Hund. Warschau und Kiew versuchen also, die »Bedrohung« durch Lukaschenko und Putin so grell wie möglich zu zeichnen. Darum die Truppen, die Panzer an der belarussischen Grenze und an der Grenze zu den Donbass-Republiken. Boris Johnson, der gegen die illegale Einwanderung in Britannien kaum etwas unternimmt, sieht als »Verteidiger von Polen« eine Chance, seine unterirdischen Popularitätswerte zu »boosten«.

    Die nicht erst seit der »Flüchtlings-Krise« existierende Regime-Change- und Sanktionskampagne gegen Belarus und auch gegen Rußland hat die beiden Staaten wieder deutlich enger zueinander gebracht. Belarus hat sich weiter vom Westen entfernt und ist auch ökonomisch enger an Rußland herangerückt. Es hat sich weiter in die Staaten der Eurasischen Kooperation, in die Shanghai Cooperation (SCO), die Belt and Road Initiative und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) integriert.

    Die russische Regierung hat ihrerseits mit dem Überflug strategischer Bomber und dem Einsatz von Fallschirmjägern deutlich gemacht, daß die Kooperation mit Minsk auch eine militärische Dimension hat. Zwei russische Tupolew Tu-22M3-Überschallbomber und danach zwei Tupolew Tu-160-Langstreckenbomber, die schlagkräftigsten Bombenflugzeuge der russischen Luftstreitkräfte, ausrüstbar mit konventionell und nuklear bewaffneten Langstreckenraketen, haben das Staatsgebiet von Belarus überflogen und klar gemacht, daß, wenn es zum Schwur kommt, das gesamte Staatsgebiet Polens, der baltischen Staaten und die Ostsee in Reichweite von hochpotenten russischen Hyperschallwaffen sind.

    Natürlich wäre es, wie Wladimir Putin im Interview betonte, auch möglich gewesen, das ganze Problem einfach und geräuschlos zu lösen. In Warschau, Berlin oder Brüssel hätte jemand zum Telefon greifen und Alexander Lukaschenko anrufen können. Mit etwas gutem Willen und ein bißchen Geld wären die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht worden. Weitere Migranten sind, soweit zu sehen ist, ohnehin nicht auf dem Weg. Aber dann wäre ja die ganze schöne Kampagne nicht möglich gewesen.

     

    Weiterlesen
  • Ausland23. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Militärübung in Lettland

    Am Montag hat im baltischen NATO- und EU-Staat Lettland die Militärübung »Winter Shield« begonnen. Daran beteiligen sich neben Soldaten aus Lettland und Litauen auch Einheiten der USA-Streitkräfte in Europa und eines NATO-Bataillons. Dieses Bataillon unter kanadischem Kommando besteht aus über 1.500 Soldaten aus Albanien, Tschechien, Italien, Island, Kanada, Montenegro, Polen, der Slowakei, Sloweniens und Spaniens. Bis zum 4. Dezember sollen die Gefechtsfähigkeiten der Einheiten und die Zusammenarbeit der verschiedenen Truppen trainiert werden.

     

    Steuervorteile für Reiche kosten Milliarden

    Brüssel/Paris – Steuervorzüge für »Spitzenverdiener« bringen die EU-Staaten jedes Jahr um 4,5 Milliarden Euro. Bestimmte Steuerprivilegien kämen mehr als 200.000 Personen zugute, heißt es in einer Untersuchung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle. Den »Steuerwettbewerb« der Länder, die mit Regelungen zu steuerlichen Entlastungen um die Gunst ausländischer »Spitzenverdiener« buhlen, beschreiben die Autoren der Studie als immer präsentere »Abwärtsspirale«.

    Seit Mitte der 90er Jahre hat sich demnach die Zahl entsprechender Regelungen in Europa für ausländische Personen mit hohem Einkommen von 5 auf 28 erhöht. Dabei seien die Modelle »immer aggressiver« geworden. Sie belasteten alle seßhaften Steuerzahler, während die kleine Gruppe der sehr Vermögenden profitiere.

    Konkret folge aus dem »Steuerwettbewerb«, daß die Ressourcen der Staaten gefährdet und die Steuerlast auf weniger flexible Steuerzahler verlagert werde, die ihren Steuersitz nicht einfach wechseln könnten. Weil die Superreichen außerdem effektiv viel niedrigere Steuersätze zahlen müßten als der Rest der Bevölkerung, werde »die Verhältnismäßigkeit gefährdet«.

    Die von der Europäischen Union finanzierte aber unabhängige Steuerbeobachtungsstelle soll nach Angaben der EU-Kommission die Politikgestaltung in der EU durch Forschung, Analyse und Austausch unterstützen. Sie ist an der Paris School of Economics angesiedelt.

     

    Stichwahl in Chile

    Santiago de Chile – Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag zeichnet sich in dem südamerikanischen Land ein Schlagabtausch zwischen dem deutschstämmigen Rechtsaußen-Kandidaten José Antonio Kast mit rund 28 Prozent der Stimmen und dem jungen Linkspolitiker Gabriel Boric mit rund 25 Prozent ab. Die Stichwahl ist am 19. Dezember vorgesehen.

    Kast von der Republikanischen Partei will Steuern senken, die Zuwanderung begrenzen und hart gegen Kriminelle vorgehen. Er hat sich nie von der faschistischen Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) distanziert und sympathisiert mit dem ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Chilenische Medien stufen Kast als Rechtsextremisten und Faschisten ein.

    Der gerade einmal 35 Jahre alte Kandidat Boric vom linken Wahlbündnis »Apruebo Dignidad« (Ich stimme für Würde) wirbt für den Ausbau des Sozialstaats, Klimaschutz und Frauenrechte. »Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab sein«, sagte der frühere Studenten-Anführer und Abgeordnete der Region Magallanes im Wahlkampf. Das Wahlbündnis »Apruebo Dignidad« wird auch von der Kommunistischen Partei Chiles unterstützt.

     

    Sozialisten dominieren Regionalwahlen in Venezuela

    Caracas – Bei den Regionalwahlen in Venezuela haben die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro in 20 der 23 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas die meisten Stimmen erhalten, berichtete der venezolanische Fernsehsender »Telesur« unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse der Wahlkommission CNE. Die Beteiligung an der Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern und Stadträten lag laut CNE bei 41,8 Prozent.

    Erstmals seit mehreren Jahren hatte sich die rechte Opposition in Venezuela wieder an einem Urnengang beteiligt, der selbst ernannte Oppositionsführer Juan Guiadó rief seine Anhänger aber nicht zum Wählen auf. Seit 2017 boykottierten die rechten Regierungsgegner alle Wahlen, weil sie »keine Voraussetzungen für freie und faire Abstimmungen« sahen.

    Venezuela steckt in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.

    Konkrete Zahlen lagen bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe noch nicht vor. Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte in den vergangenen Tagen und Wochen kritisiert, daß ihre Kandidaten und auch ihre Veranstaltungen massiv von den staatlichen Behörden behindert worden waren. Noch wenige Tage vor dem Urnengang hatte die CNE mehrere Bürgermeisterkandidaten der PCV willkürlich von den Wahlen ausgeschlossen.

    Die Wahlkämpfe und der Wahlgang selbst fanden unter starker Beeinflussung aus dem Ausland statt. Vor allem die USA habe sich erneut massiv eingemischt, und auch die Europäische Union unternahm große Anstrengungen, um die rechte Opposition zu unterstützen.

     

    Weiterlesen
  • Ausland23. November 2021

    Kampftag in Lissabon

    von PCP/ZLV

    Die Gewerkschaft CGTP-Intersindical hatte für den Samstag in der portugiesischen Hauptstadt zu einem Kampftag und einer Manifestation für die Aufwertung der Arbeit, gegen Armutslöhne, für eine Anhebung des Mindestlohns, für eine gerechte Regulierung der Arbeitszeit und faire Tarifverhandlungen aufgerufen. Vor allem die Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in den Gesundheits- und Pflegeberufen stand im Mittelpunkt der Forderungen, ebenso wie die Tatsache, daß grundlegende Rechte der Lohabhängigen immer mehr in Frage gestellt werden.

    Diese Rechte können nur verteidigt werden, indem man sie selbst durchsetzt, hieß es bei der Manifestation in Lissabon, zu der auch die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) aufgerufen hatte. Mit dieser Manifestation eröffneten CGTP und PCP den Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Januar.

    Weiterlesen
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | ... 2164 |