• Ausland14. September 2021

    Vorbereitung auf »heißen Herbst« und Präsidentschaftswahl

    von Ralf Klingsieck, Paris

    Pressefest der »L’Humanité« trotz Corona stark besucht

    Nachdem das Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« 2020 coronabedingt nur in kleinem Rahmen in Paris stattfinden konnte, kehrte es am Wochenende zum gewohnten Ort, dem Park der Vorstadt Le Courneuve, zurück. Trotz der Verpflichtung, eine Maske zu tragen und per Sanitärpaß seine Impfungen nachzuweisen, war es stärker besucht als erwartet.

    Inhaltlich stand das Pressefest im Zeichen eines sich abzeichnenden sozial »heißen Herbstes«, aber auch die Präsidentschaftswahl im kommenden April warf ihre Schatten voraus.

    Die Gewerkschaften wollen verhindern, daß die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitgehend auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. Während das vergangene Jahr viel Kurzarbeit und damit Lohneinbußen mit sich brachte, konnten sich die meisten Unternehmen dank der milliardenschweren Finanzhilfe der Regierung nicht nur behaupten, sondern im laufenden Jahr sogar einen bemerkenswerten Aufschwung verzeichnen. Nach einem Rückgang 2020 um 8 Prozent wird für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent gerechnet. Im ersten Halbjahr kassierten die an der Pariser Börse notierten 40 führenden Konzerne 60 Milliarden Euro Gewinn, 41 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2019.

    Gleichzeitig schlägt die Unternehmerseite bei den gegenwärtigen Lohnverhandlungen nur eine Erhöhung von durchschnittlich 1,45 Prozent vor, was unter der gegenwärtigen Inflationsrate von etwa 2 Prozent liegt und damit zu einer Verschlechterung der Kaufkraft der Löhne führen würde.

    »Das werden wir nicht hinnehmen«, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT Philippe Martinez in einer Podiumsdiskussion auf der Fête de l'Humanité. Die Gewerkschaften lehnen auch nahezu geschlossen die Absicht von Präsident Macron ab, in den verbleibenden Monaten bis zur Präsidentschaftswahl die geplanten großen »Reformen«, die wegen der Bewegung der Gelben Westen und wegen Corona zeitweise auf Eis gelegt waren, jetzt noch unter Aufbringung aller Kräfte durchzusetzen. Dabei handelt es sich vor allem um die sogenannte Rentenreform, die eine Aufstockung des Renteneintrittalters vorsieht, und die »Reform« der Arbeitslosenversicherung, durch die die Bezüge stark gekürzt werden sollen. »Gegen diese Pläne werden wir entschlossen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen«, warnte Philippe Martinez.

    Der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf kündigte sich auf der Fête de l'Humanité durch Überraschungsgäste bei den Podiumsdiskussionen an. Beispielsweise kam erstmals Valérie Pécresse, die Ratspräsidentin der Pariser Region und Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur seitens der rechten Partei der Republikaner. Sie legte ihre kritischen Positionen zur wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes dar und warb so praktisch schon um Wähler.

    Zu den Teilnehmern zählten auch die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die an diesem Wochenende ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bekanntgegeben hat, sowie der Regierungssprecher Gabriel Attal, der in der Diskussion die Bilanz und die Positionen von Präsident Emmanuel Macron verteidigte. Sie alle hatten es nicht leicht gegenüber den Zuhörern, anders als Fabien Roussel, der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, der ebenfalls kandidieren wird und der durch sein gerade erschienenes Buch »Mein Frankreich – glücklich, solidarisch und stolz« bereits sein Wahlkampfprogramm skizziert hat. Er engagiere sich vor allem für mehr Gerechtigkeit und Respekt für die arbeitenden Menschen, erklärte er.

    Um die Reichtümer gerechter zu verteilen, konzentriere er sich als Parlamentsabgeordneter besonders auf den Kampf gegen Steuerflucht, sagte Fabien Roussel. Durch Gesetzesänderungen müsse der trickreichen »Optimierung« der Steuern ein Riegel vorgeschoben werden.

    Auf Kritik, daß er »als einer von sechs linken Kandidaten« zur Aufsplitterung der Kräfte beitrage, antwortete der Präsidentschaftskandidat der französischen Kommunisten, daß er im Gegenteil die Linke insgesamt stärke, indem er sich vor allem an die elf Millionen Franzosen wendet, die bei der Präsidentschaftswahl 2017 der Urne ferngeblieben sind und deren Abwandern zur extremen Rechten verhindert werden müsse.

     

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  • Ausland14. September 2021

    Neues Kapitel nationaler Würdelosigkeit

    von Gerhard Feldbauer

    Proteste bei Italiens neuer Fluggesellschaft ITA halten an. 8.000 Beschäftigte kämpfen um ihre Arbeitsplätze

    In den vergangenen Monaten hat Italien mit der Zerschlagung seiner Fluggesellschaft Alitalia ein bisher beispielloses Kapitel nationaler Würdelosigkeit erlebt. Der dafür verantwortliche frühere EZB-Chef und jetzige Premier Mario Draghi hat sich dabei als ein williger Vollstrecker der Weisungen aus Brüssel gezeigt. Das Ergebnis sei die neue Gesellschaft Italia Trasporto Aereo (ITA), »eine kleine Billigfluggesellschaft, die auf kommerzieller Ebene bereits tot geboren ist. Wenige Flugzeuge (ungefähr fünfzig), wenige Strecken und fast keine der profitabelsten«, faßt das kommunistische Onlineportal »Contropiano« zusammen.

    Mit den Folgen – zu denen weiter gehört, daß 8.000 von den etwa 11.000 Beschäftigten skrupellos auf die Straße gesetzt werden – wollen die Alitalia-Mitarbeiter sich nicht abfinden. Am Samstag demonstrierten sie auf der Piazza San Silvestro in Rom und forderten von der Regierung sofortige Maßnahmen zur Gestaltung der neuen ITA auf sicherer ökonomischer Basis und der Gewährleistung entsprechender Arbeitsplätze. Es war, berichtete das linke »Manifesto«, »eine einheitliche Demonstration der Alitalia-Mitarbeiter aus allen Bereichen: Piloten, Flug- und Bodenpersonal bis zur Wartung«.

    Inzwischen ist bekannt geworden, daß noch nicht einmal sicher ist, ob frühere Alitalia- Beschäftige die zugesagten 2.800 Arbeitsplätze bei der ITA erhalten. Für diese Stellen sind Ausschreibungen veröffentlicht worden, auf die sich rund 30.000 Bewerber gemeldet haben, »darunter auch Personen, die offensichtlich keine Berufserfahrung in der Luftfahrtbranche haben, als auch Mitarbeitern anderer Billigunternehmen, die von einem besseren Gehalt träumen«. Es sei klar, so »Manifesto«, das es sich hier um einen »Austritt aus dem nationalen Vertrag, mit Lohnkürzungen« handelt.

    Von den Verhandlungen über die Bildung der ITA waren die Gewerkschaften ausgeschlossen. Es sei, so der Generalsekretär der größten Gewerkschaft CGIL, Maurizio Landini, »inakzeptabel, daß die Europäische Kommission entscheidet, welche Art von Verträgen auf italienische Beschäftigte angewendet werden«. Die Tragweite bestehe darin, daß »ein Präzedenzfall« geschaffen werde. Der nationale Sekretär von Filt CGIL, Fabrizio Cuscito, warnte: »Die Regierung schaut untätig zu, die Spannungen wachsen«, und er forderte eine sofortige Beratung der Regierung. Ansonsten »bewegen wir uns auf einen Punkt ohne Wiederkehr zu«. Der Nationalsekretär von Uiltrasporti, Ivan Viglietti, forderte Arbeitsminister Andrea Orlando auf, für die Alitalia-Mitarbeiter, die nicht von ITA übernommen werden »soziale Sicherheitsnetze« zu garantieren.

    Unter dem Druck der Gewerkschaften versprach Minister Orlando laut der Nachrichtenagentur ANSA Verhandlungen über die Einstellung und den Vertrag aufzunehmen. Vize-Finanzministerin Laura Castelli habe zugesagt, noch in dieser Woche im Ministerium »einen Tisch für Arbeit und Sozialpolitik« einrichten, um die Gespräche über die Einstellung neuer Mitarbeiter fortzusetzen, schreibt ANSA.

    Konfliktstoff dürfte laut ANSA weiterhin sein, daß ITA in den nächsten drei Jahren nicht mehr als 1,35 Milliarden Euro Kapital erhalten soll, davon 700 Millionen in diesem Jahr. Im Relaunch-Dekret der Conte-Regierung seien Kapitalerhöhungen in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.

    Inzwischen fordern »die Wettbewerbshüter der EU-Kommission« die Rückerstattung staatlicher Beihilfen in Höhe von 900 Millionen Euro, die Italien für Alitalia erhalten habe. Das sehe Brüssel als »illegale staatliche Beihilfen« Laut ANSA soll die Regierung das Geld zuzüglich Zinsen von Alitalia zurückfordern. Die Summe war als Darlehen gezahlt worden, damit Alitalia seinen Betrieb aufrechterhalten konnte.

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  • Ausland11. September 2021

    Demonstration eigener Außen- und Wirtschaftspolitik

    von Gerhard Feldbauer

    Vietnams Parlamentspräsident bei Konferenz der Interparlamentarischen Union und zu Besuch beim EU-Parlament

    Der Präsident der Nationalversammlung Vietnams, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Vuong Dinh Hue, hat am Donnerstag in Brüssel einen zweitägigen Arbeitsbesuch beim EU-Parlament und in Belgien beendet. Zuvor hatte er am 6. und 7. September in Wien an der fünften Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) teilgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA).

    In den Gesprächen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der zu dem Besuch eingeladen hatte, ging es um die umfassende Intensivierung der Wirtschafts- und Handels-Zusammenarbeit zur Umsetzung des 2019 geschlossenen EU Vietnam Free Trade Agreement, (EVFTA), das nach Ratifizierung in Brüssel am 1. August 2020 in Kraft trat. Aktuelle Themen, darunter Covid-19, standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Gespräche, die der Gast mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michele und dem Vorsitzenden der Internationalen Handelskommission Bernd Lange führte. Vuong Dinh Hue hob hervor, daß dazu eine wichtige Voraussetzung das gleichzeitig mit dem EVFTA geschlossene Investitionsschutzabkommen (EVIPA) ist, das bisher aber erst von sechs Mitgliedstaaten der EU ratifiziert worden ist. David Sassoli würdigte die Schritte, die Vietnam zu seiner Umsetzung unternommen hat.

    Vietnam ist im Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) der größte Handelspartner der EU, stand jedoch 2020 im Gesamtrahmen an 15. Stelle. Seine Hauptausfuhren in die EU sind elektronische Produkte, Schuhe, Textilien, Kaffee, Reis, Meeresfrüchte und Möbel. Hauptexporte der EU nach Vietnam sind Hightech-Produkte, darunter elektrische Maschinen und Ausrüstungen, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Erzeugnisse. Mit Direktinvestitionen von 6,1 Milliarden Euro (2019) ist die EU einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. Beide Seiten wollen sowohl das Volumen als auch den Produktrahmen erweitern.

    Vuong Ding Hue traf mit der Präsidentin von Belgiens Abgeordnetenkammer Eliane Tillieux und mit Premier Alexander De Croo zu Beratungen über die Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation zusammen. Vietnam betrachtet Belgien mit einem bidirektionalen Handelsumsatz von 1,9 Milliarden US-Dollar in den ersten sieben Monaten 2021 als einen der wichtigsten Handelspartner und sechstgrößten Exporteur auf dem Markt in Vietnam. Auch hier drängte der Gast aus Vietnam auf eine baldige Ratifizierung des EVIPA, als Grundlage dafür, daß belgische Unternehmen in Bereichen wie Schifffahrt, Logistik, erneuerbarer Energien, Hightech-Landwirtschaft investieren können.

    In Wien hatte der vietnamesische Parlamentspräsident Gespräche mit IPU-Präsident Duarte Pacheco und dem Präsidenten des Österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka. Der IPU-Präsident würdigte den aktiven Beitrag Vietnams bei der Verwirklichung des »Planes zur Förderung des Friedens, Wohlstands und Schutzes unseres Planeten« (Sustainable Development Goals, SDGs). Vuong Dinh Hue habe versichert, daß Vietnam weiter aktiv an den SDGs mitwirken und dazu entsprechende Gesetze verabschieden werde.

    Die Teilnahme an den IPU-Aktivitäten bezeichnete der Gast aus Hanoi als wesentlichen Bestandteil der multilateralen Parlamentsdiplomatie Vietnams, berichtete VNA. Das Land vertrete dabei seine Interessen zu Fragen von globaler Bedeutung, erhalte Zugang zu Erfahrungen anderer Parlamente in der Welt, was zur Verbesserung seiner eigenen Kapazitäten beitrage. Die IPU sollte, wie der vietnamesische Parlamentspräsident in seiner Rede auf der Tagung vorschlug, ihre Rolle in aktuellen internationalen Angelegenheiten stärken und besonders ihre Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen vertiefen. Von Brüssel aus flog Vuong Dinh Hue nach Helsinki, wo er einer Einladung der Präsidentin des finnischen Parlaments Anu Vehviläinen folgt.

    Vietnams Regierung kann die Reise, die vom Inhalt der Gespräche her weit über den parlamentarischen Rahmen hinausging, als vollen Erfolg verbuchen. Vuong Dinh Hue erwies sich, wie in Brüssel verlautete, als ein kompetenter Partner, der als vorheriger Finanzminister und Vizepremier bei den Verhandlungen über EVFTA und EVIPA die Feder geführt und dazu wichtige Standards in Vietnam realisiert hatte. Der Besuch gab Vietnam Gelegenheit, falsche Einschätzungen auszuräumen, wie sie nach dem jüngsten Besuch der USA-Vizepräsidenten Kamala Harris in Hanoi aufgekommen waren, nach dem behauptet wurde, daß die USA bevorzugter Partner Vietnams seien, und seine vielseitige und unabhängige Außen- wie Wirtschaftspolitik zu demonstrieren.

     

     

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  • Ausland11. September 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Selenski spricht über Krieg mit Rußland

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat öffentlich über einen möglichen Krieg zwischen der Ukraine und Rußland gesprochen. Während einer Podiumsdiskussion in Kiew antwortete Selenski auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines direkten Krieges mit Rußland am Freitag: »Ich halte das für möglich.« Dabei ging er offenbar von einem militärischen Angriff Rußlands aus. Eine derartige Eskalation wäre der größte Fehler vonseiten Rußlands, sagte er mit dem Blick auf die Zusagen des USA-Präsidenten am vorigen Mittwoch, der Ukraine mit zusätzlichen Waffenlieferungen den Rücken gegen Rußland zu stärken.

    Die russische Führung habe diese Äußerungen »mit Bedauern« zur Kenntnis genommen, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow später. »Wir wollen uns nicht irgendwelchen apokalyptischen Erwartungen hingeben«, sagte Peskow.

    Selenski wiederholte in diesem Zusammenhang den Vorschlag eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin hatte sich dazu grundsätzlich bereit gezeigt. Allerdings will Selenski seinen Gesprächspartner nicht nach Kiew einladen und weigert sich, zu Gesprächen nach Moskau zu reisen. Zudem verweigert die ukrainische Führung beharrlich direkte Gespräche mit den Vertretern der abtrünnigen Gebiete im Donbass. Unser Foto zeigt den ukrainischen Staatschef bei seinem Besuch bei Präsident Biden in Washington.

    1. September 1973

    In diesen Tagen wird in Chile der Opfer des faschistischen Putsches unter General Augusto Pinochet gedacht. In Zusammenarbeit mit dem USA-Geheimdienst CIA hatten Militärs am 11. September 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten, den Sozialisten Salvador Allende, geputscht und Angriffe aus der Luft sowie mit Panzern und Infanterie auf den Präsidentenpalast »La Moneda« (Foto) begonnen. Bereits in den ersten Tagen wurden Tausende Kommunisten, Sozialisten und andere Antifaschisten verfolgt, eingekerkert, gefoltert und ermordet.

     

    NATO verletzt Luftraum Österreichs

    Eine Boeing C-17 der NATO hat nach Angaben des Armeeministeriums in Wien den Luftraum des neutralen Österreich massiv verletzt. Die Maschine überflog am Freitag den Attersee in der Nähe von Salzburg in einer Höhe von nur 1.000 Metern statt der vorgeschriebenen Flughöhe von mindestens 10.000 Metern. Das Flugzeug habe sich »wie ein Geisterfahrer auf einer Autobahn« verhalten und die Luftfahrt massiv gefährdet, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zwei österreichische Eurofighter eskortierten die Militärmaschine aus dem Luftraum nach Ungarn, wo die C-17-Flotte der westlichen Kriegsallianz NATO stationiert ist. Solch eine schwere Luftraumverletzung habe es in vergangenen 20 Jahren in Österreich nicht gegeben, sagte der Sprecher. Unser Foto zeigt eine Maschine gleichen Typs der US Air Force.

     

    Proteste gegen IAA

    UTL: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

    München – Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Übergriffen der Polizei gekommen. Polizisten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Angeblich sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.

    Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Polizisten überstieg die der Demonstranten deutlich.

    Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.

    Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mußten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

    Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, daß man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von »massiver Gewalt« seitens der Polizei, von der man sich aber »nicht einschüchtern lassen« wolle.

     

    Libanon bekommt neue Regierung

    Beirut – Nach einem monatelangen Machtkampf steht im Libanon eine neue Regierung. Ministerpräsident Nadschib Mikati und Staatschef Michel Aoun einigten sich am Freitag auf ein neues Kabinett. Die vorherige Regierung war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vor mehr als einem Jahr zurückgetreten. Seitdem verhinderten Rivalitäten zwischen den führenden politischen Kräften die Bildung eines neuen Kabinetts.

    Auf Mikati, ein Unternehmer und Milliardär, sowie die anderen Minister wartet eine schwierige Aufgabe. Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Große Teile der Bevölkerung sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zudem leidet das Land unter einer schweren Versorgungskrise. So fehlen lebenswichtige Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung, so daß es nur wenige Stunden am Tag Strom gibt.

    Mikati war bereits 2005 sowie 2011 Ministerpräsident des Libanon. Vor ihm waren in den vergangenen Monaten zwei andere Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

     

     

     

     

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  • Ausland11. September 2021

    Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich

    von jW/ZLV

    Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

    Berlin – Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Klage und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als »linksextremistische Gruppierungen« eingestuft.

    Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung seiner Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf seine Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z.B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z.B. Sperrung der Webseite »jungewelt.de«) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze »in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert« werde. »Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen.«

    Laut einer Information des Bundesinnenministeriums, fas für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich ist, wird das Vorgehen gegen »junge Welt« mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

     

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  • Ausland11. September 2021

    Propaganda in der BBC

    von Karin Leukefeld

    Britischer Sender muß falsche Berichterstattung über Syrien eingestehen

    Ende 2020 veröffentlichte die Britische BBC im Radioprogram 4 eine Dokumentation über einen angeblichen Giftgasangriff auf Duma, Syrien, im April 2018. Die interne Kontrollinstanz der BBC, die Executive Complaints Unit (ECU) hat nun festgestellt, daß die Sendung »schwerwiegende Ungenauigkeiten« enthielt.

    In der Dokumentation von BBC Radio 4 mit dem Titel »Der Kanister auf dem Bett« waren Unwahrheiten über einen ehemaligen Inspektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) behauptet worden. Der Inspektor gehörte dem Inspektorenteam an, das im Auftrag der OPCW vor Ort in Damaskus und Duma den Angriff untersucht hatte.

    Diffamierung eines Whistleblowers

    »Alex«, wie er sich nannte, hatte im Oktober 2019 über Manipulationen bei der Untersuchung des »Douma-Falls« und bei der Anfertigung des OPCW-Abschlußberichts hingewiesen. Ausführlich berichtete der Wissenschaftler damals einer kleinen Gruppe ausgewählter ehemaliger britischer und US-amerikanischer Diplomaten und Militärs und Journalisten bei einem Treffen, das von Wikileaks und der Courage Foundation organisiert worden war, die Julian Assange und andere Whistleblower unterstützen.

    Inspektor »Alex« habe behauptet, der Chemiewaffenangriff sei »inszeniert« worden, hieß es in dem BBC-Stück. Dafür, daß er an die Öffentlichkeit gegangen sei, habe Wikileaks ihm die Zahlung von 100.000 US-Dollar in Aussicht gestellt. Der britische Journalist Peter Hitchens, der für die Tageszeitung »Mail on Sunday« ausführlich über den umstrittenen OPCW-Duma-Abschlußbericht geschrieben hatte, hatte sich nach Ausstrahlung der Sendung an die BBC Kontrollbehörde gewandt und protestiert. In der Sendung war Hitchens unterstellt worden, er teile »die russische und syrische Sicht auf den Krieg« in Syrien.

    Falsche Behauptungen eingeräumt

    Nach fast zehn Monaten Untersuchung bestätigte die BBC-Kontrollbehörde ECU nun den Protest von Peter Hitchens. Die Sendung weise erhebliche »Ungenauigkeiten« auf, enthalte falsche Behauptungen und entspreche »nicht den BBC-Standards«. Hitchens begrüßte die Entscheidung als »großen Sieg für die Wahrheit«. Motivation der OPCW-Whistleblower sei immer die »strikte Beachtung der wissenschaftlichen Wahrheit« gewesen. Es sei den Wissenschaftlern nicht um Geld gegangen und sie hätten das Ende ihrer Karriere in Kauf genommen. Er selber arbeite nicht im Auftrag einer Regierung, fügte Hitchens hinzu. »Schon gar nicht für Moskau oder Damaskus«.

    Die Berichte von »Alex« und anderen Inspektoren, die den offiziellen OPCW-Abschlußbericht zu Duma zurückgewiesen hatten, führten zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Britannien und Frankreich auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite im UNO-Sicherheitsrat. Auch Deutschland, das als nicht ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat 2019 und 2020 angehörte, wies Fragen und Kritik an der offiziellen OPCW-Darstellung zum Geschehen in Duma zurück.

    Westen verhindert Aufklärung

    Verschärft wurde die Sache durch die hartnäckige Weigerung der westlichen Staaten, den Inspektoren mit ihrer abweichenden Meinung zu dem Geschehen in Duma, eine OPCW-interne Anhörung und Diskussion zu ermöglichen.

    Die USA, Britannien und Frankreich hatten ohne Beweise über das Geschehen in Duma abzuwarten, den syrischen Staat verantwortlich gemacht. Noch vor der OPCW-Untersuchung in Duma und ohne Einwilligung des UNO-Sicherheitsrates starteten sie massive militärische »Vergeltungsschläge« gegen Syrien.

    Medien schweigen

    Deutschsprachige Medien hatten der Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen – darunter auch die »junge Welt« in Berlin und die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« – die Aussagen der ehemaligen OPCW-Inspektoren komplett verschwiegen. Eine Erklärung der »Berlin Gruppe 21«, in der u.a. die ehemaligen UNO-Diplomaten Hans von Sponeck, Richard Falk und der erste OPCW-Generalsekretär José Bustani für eine Anhörung der ehemaligen OPCW-Inspektoren eintraten, wurde ebenfalls ignoriert.

    Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte auf Nachfragen der Autorin mit vorgefertigten Erklärungen, die mit »weiteren Partnern« abgesprochen waren. »Eine neue Bewertung des Douma-Vorfalls wäre ... überflüssig und unnötig«, hieß es zuletzt. Es handele sich lediglich um »systematische Versuche, die Arbeit der OVCW zu diskreditieren«.

     

     

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