• Ausland27. November 2021

    Deraa – Hoffnung auf Frieden

    von Karin Leukefeld, Deraa

    Spurensuche in Syrien

    Wir warten auf einer Brücke vor der Kleinstadt Israa, unweit der Grenze nach Jordanien. Reger Verkehr wirbelt Staub auf, ein Konvoi von vier schwarzen Militärfahrzeugen mit verdunkelten Fenstern fährt an uns vorbei. Nur an den Wimpeln der Fahrzeuge ist zu erkennen, daß es sich um eine russische Patrouille handelt.

    Ziel des heutigen Tages ist Deraa, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Südwesten Syriens. Anfang September wurde mit russischer Vermittlung für Deraa ein Waffenstillstand mit den bewaffneten Regierungsgegnern der ersten Stunde vereinbart. Tausende Männer haben ihre Waffen abgegeben und erklärt, nichts mehr gegen den Staat Syrien unternehmen zu wollen.

    Weil Deraa noch unter militärischer Kontrolle liegt, werden Journalisten dort von einem Presseoffizier begleitet. Als Kontaktmann war mir der Presseoffizier Ali Oumran genannt, der in Israa stationiert ist. Telefonisch hatte er den Fahrer angewiesen zu warten, ein Auto werde uns abholen. Kurz darauf kommt ein großer Militärjeep. Der Soldat am Steuer winkt, daß wir folgen sollen. Nach einer kurzen Fahrt durch den Ort biegen wir auf eine weitläufige Militärbasis ein, wo der Presseoffizier sein Büro hat.

    Bei einer Tasse Kaffee wird besprochen, was ich sehen will. »Das Versöhnungszentrum in Deraa«, sage ich und erkläre, daß ich mit Männern sprechen möchte, die die Versöhnungserklärung unterzeichnet haben. Dann möchte ich mit Leuten in der Stadt sprechen und mit der Armeeführung, um zu erfahren, wie der Waffenstillstand eingeschätzt werde. Schließlich möchte ich nach Deraa al-Balad, dem alten Teil der Stadt, wo 2011 die Proteste angefangen hatten. Ausgangspunkt damals war die Omari-Moschee, die möchte ich besuchen.

    Presseoffizier Oumran erweist sich als guter Begleiter. Israa sei ein landwirtschaftliches Zentrum, erklärt er, als wir kurz darauf an einem mächtigen Getreidesilo vorbeifahren. »Hier links ist die Landwirtschaftskammer, dahinter liegen lebensmittelverarbeitende Betriebe.« Dann zeigt er auf eine Kirche und sagt: »Die Hälfte der Bewohner von Israa sind Christen.«

    Wir fahren über schmale, teilweise beschädigte Landstraßen, rechts und links erstrecken sich Felder bis an den Horizont. »Sehen Sie dort hinten, die Solaranlagen?« Oumran zeigt auf große Gerüste mit Solarpanelen. »Die Bauern erzeugen jetzt ihren eigenen Strom, um Wasser auf die Felder zu pumpen«, sagt er. Doch es reiche nicht, überall fehle es an Strom.

    Syrien sei reich an Obst und Gemüse und habe vor dem Krieg Lebensmittel bis in die Golfstaaten geliefert. Doch leider seien große Teile der zivilen Infrastruktur im Krieg teilweise auch gezielt zerstört worden. Stromleitungen, Umspannwerke, Wassertürme. Auch Fabriken für die Verarbeitung von Lebensmittel blieben nicht verschont. Der Waffenstillstand in Deraa sei von den Russen vermittelt worden, fährt Presseoffizier Oumran fort. 50 Dörfer im Umland der Provinzhauptstadt Deraa hätten direkt unterzeichnet. In Stadt sollten wir direkt zum Hauptquartier der Armee fahren, schlägt er vor. Dort würde ich mehr erfahren.

    Der »Geburtsort der Revolution«

    In westlichen Medien und von syrischen Oppositionellen wird Deraa bis heute als »Geburtsort der Revolution« bezeichnet. Dort lebte ein Junge, der im Frühjahr 2011 die zündende Parole gegen Präsident Baschar al Assad an die Mauer seiner Schule geschrieben haben soll. Dafür sei er dann mit seinen Freunden vom örtlichen Geheimdienst festgenommen und gequält worden, heißt es. Die Eltern habe man beleidigt.

    Inzwischen existieren in zahlreichen ausländischen Zeitungen und Magazinen mindestens ein Dutzend verschiedene Geschichten darüber, die sich nicht mehr nachprüfen lassen. Eine Geschichte stammte von dem vielfach ausgezeichneten »Spiegel«-Starreporter Claas Relotius. Allerdings stellte sich heraus, daß sie – wie auch etliche andere »Werke« dieses Autors – in weiten Teilen erfunden war.

    Ich erinnere mich an das Interview einer Reporterin des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, die im Frühjahr 2011 über eine Demonstration in Deraa berichtete. Dabei fragte sie einen hageren Mann, ob er denn auch den Sturz des Regimes fordere. Nein, sagte der Mann nach einer kurzen Pause und schüttelte den Kopf. »Es geht nicht um Baschar. Wir wollen nur respektiert werden und wirtschaftlich unsere Rechte und unseren fairen Anteil erhalten.«

    Was genau damals geschah, ist heute kaum noch zu rekonstruieren. Tatsache ist, daß nach der Festnahme der Kinder von der Omari Moschee im alten Teil von Deraa, auch Deraa al-Balad genannt, tägliche Proteste ausgingen. Rasch waren Tote zu beklagen, jeder Gang zum Friedhof wurde zu einem neuen und größeren Protestmarsch, erneut floß Blut. Eine Delegation unter Leitung des Scheichs der Omari Moschee wurde nach Damaskus zu einem Gespräch mit Präsident Assad eingeladen. Doch die getroffene Vereinbarung wurde nicht umgesetzt.

    Der Waffenstillstand hält

    Zehn Jahre später liegen weite Teile der Stadt Deraa in Trümmern. Auf den Straßen herrscht dennoch reger Verkehr, Passanten, vor allem Frauen und Kinder sind unterwegs. Wir fahren an einer Schule vorbei, die frisch gestrichen ist. Eine Mädchenschule, erklärt Oumran. Vielleicht könne ich später mit den Schülerinnen sprechen.

    Im Hauptquartier der Armee sitzt Brigadegeneral Nazim Makhluf hinter einem sehr großen Tisch und steht auf, als wir hereinkommen. Lächelnd weist er auf die Besuchersessel, Fotos sind nicht erwünscht, dafür wird Kaffee und Obst serviert. Ohne Umschweife beginnt der General zu erklären. Der vom russischen »Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seite in Syrien« vermittelte Waffenstillstand werde seit Anfang September eingehalten. Waffen würden abgegeben. Nur neun der Kämpfer hätten sich geweigert, ihre Waffen niederzulegen, erläutert General Makhluf. Diese Männer seien auf ihren Wunsch hin nach Idlib gebracht worden.

    Makhluf ist Kommandeur der syrischen Armee in Deraa und sagt auf die Frage, ob dem neu gewonnenen Frieden zu trauen sei: »Die Menschen haben erlebt, daß die Staaten, die sie lange unterstützten, nun kein Interesse mehr an ihnen haben. Geld, Waffen, Munition, medizinische Versorgung und Lebensmittel gibt es nicht mehr.« Die syrische Armee sei auf die Bevölkerung zugegangen, der Staat habe Hilfe angeboten, die Schulen und Krankenhäuser seien wieder geöffnet. Alle seien des Krieges müde und wollten nur noch in Ruhe ihr Leben wieder aufbauen.

    Ob Syrien denn den Nachbarstaaten Jordanien und Israel trauen könne, im Krieg die Aufständischen unterstützt hätten? »Wir nehmen zur Kenntnis, daß manche Staaten ihre Haltung Syrien gegenüber geändert haben oder dabei sind, sie zu ändern. Das respektieren wir«, sagt General Makhluf. Die schlechtesten Erfahrungen habe Syrien in den letzten zehn Jahren allerdings mit Israel, der Türkei und den USA gemacht. »Sie respektieren das Völkerrecht nicht«, so der General. Partner könnten sie nicht sein.

    Neue Ausweise im Versöhnungszentrum

    In einem Versöhnungszentrum im ausgebrannten Gerichtsgebäude im Zentrum der Stadt können junge Männer, die desertiert oder im Gebiet unter Kontrolle der bewaffneten Aufständischen geblieben waren, sich neu registrieren lassen. Ein Offizier erläutert das Verfahren, an dem militärische und zivile Richter beteiligt sind. Die Männer unterzeichnen eine Erklärung, in der sie versichern, alles zu tun, um Syrien sicher zu machen und beim Wiederaufbau zu helfen. Wenige Tage später können sie sich dann einen Ausweis des Versöhnungszentrums abholen, der ihnen wie ein Personalausweis in ganz Syrien Bewegungsfreiheit gibt. Er sei froh, mit den letzten Jahren abgeschlossen zu haben, sagt einer der Männer, der stolz seinen Ausweis zeigt. »Aber ich brauche Arbeit, wir müssen essen!«

    Es ist Mittagszeit. Die Schule ist aus und ganze Schulklassen von Mädchen strömen über die Straßen. Fast alle tragen Kopftücher, die Zahl der Mädchen, die kein Kopftuch tragen lassen sich an einer Hand abzählen. Der Versuch, die Mädchenschar zu fotografieren mißlingt. Niemand möchte mit der ausländischen Journalistin sprechen. Fast alle der Mädchen drehen die Köpfe weg und wollen nicht fotografiert werden. Diejenigen, die nicht wegsehen oder sich umdrehen tragen eine Corona-Schutzmaske, die die jungen Gesichter verbirgt.

    Deraa sei eine konservative Stadt, bestätigt Presseoffizier Ali Oumran. »Früher lehrten Lehrerinnen aus dem ganzen Land hier an den Schulen. Ob sie ein Kopftuch trugen oder nicht, spielte keine Rolle.« Die Religion sei immer eine private Sache gewesen, fügt Oumran hinzu. »Wir sind damit aufgewachsen, daß die Religion eine Sache zwischen dem Menschen und Gott sei«, fährt er fort. Die Vielfalt des Glaubens und gegenseitiger Respekt garantierte über Generationen hin die Sicherheit der Menschen. Doch der Krieg habe die Gesellschaft verändert, sagt er dann nachdenklich und schweigt.

    Die Omari-Moschee

    Nun geht es um die Frage, ob ein Besuch der Omari-Moschee im alten Teil von Deraa, Deraa al-Balad möglich sei. Man wolle die Menschen dort nicht beunruhigen, sagt der Presseoffizier. Manchmal sei die Lage unübersichtlich. Doch nach einigen Telefonaten gibt der Fahrer Gas und fährt zügig über die Straße, die den neuen Teil von Deraa mit Deraa al-Balad, der Altstadt, verbindet. Sie führt über das Yarmuk-Tal und den Fluß, der weiter westlich in den Jordan fließt und einst Syrien und Jordanien mit Wasser versorgte. Saftiges Grün gibt es nicht mehr. Der Yarmuk ist nur ein Rinnsal.

    Im Innenhof der Omari Moschee haben Arbeiter die Steine des zerstörten Minaretts zusammengetragen. Sie bereiten die Restaurierung des Bauwerks vor, das aus dem 12. Jahrhundert stammt, wie ein Arbeiter sagt. Andere Quellen datieren den Bau auf das 8. Jahrhundert. Benannt ist die Moschee nach dem Kalifen Omar ibn al-Khattab, der unter sunnitischen Muslimen als einer der vier rechtgeleiteten Kalifen gilt.

    Ein großer Mann mit dichtem Bart tritt durch einen Seiteneingang in den Hof und fordert Aufklärung über die Fremden. Der Presseoffizier erklärt, daß eine deutsche Journalistin die Moschee habe sehen wollen und zieht sich zurück, als der hochgewachsene Mann beginnt, an dem Offizier vorbei über die Moschee zu sprechen. Im 18. Jahrhundert sei die Moschee durch ein Erdbeben beschädigt worden, erklärt er. Dann hätten elf Jahre Krieg ihre Spuren hinterlassen. Vor dem Krieg hätten bis zu 3.000 Gläubige jeden Freitag in der Moschee gebetet, viele von ihnen außerhalb der Mauern. Nun kämen bis zu 700 Gläubige, die im Innenhof beteten, soweit die Bauarbeiten es zuließen.

    Gefragt nach seinem Namen winkt der Mann ab. »Schreiben Sie ‚Abu Ali’«, meint er. Nein, der Scheich der Moschee sei er nicht. Er gehöre der Gruppe an, die die Moschee wieder aufbauen werde. Gefragt, wo der Platz für die Frauen in der Moschee sei, zeigt »Abu Ali« auf eine hinter Ecke. Dort sei eine Tür in der Außenmauer und durch einen separaten mit Tüchern verhängten Eingang gelangten die Frauen in die Moschee. Mangels verhüllender Kleidung sei ein Besuch für den deutschen Gast nicht möglich, so »Abu Ali«: »Möge Gott Ihnen helfen, eine muslimische Dame zu werden.«

    Was denkt man in Deutschland

    Zurück auf der Militärbasis Israa wird das Gespräch mit Presseoffizier Ali Oumran persönlich. Ob man in Deutschland überhaupt wissen wolle, was in Syrien geschehe, will er wissen. »Wenn ich dort über diesen ungerechten Krieg sprechen würde, würden die Leute mir zuhören?«

    Der 55-jährige Oumran ist seit 34 Jahren in der Armee, ausgebildeter Pilot und hat später selber Piloten ausgebildet. In der Militärakademie habe er politische Wissenschaft studiert, erzählt er. Zu Beginn des Krieges wurde er am Flughafen Kuwaires östlich von Aleppo eingesetzt. Seine Einheit sei sowohl vom »Islamischen Staat« als auch von anderen bewaffneten Gruppen angegriffen worden. Drei Jahre lang wurden sie belagert, er sei mehrmals verletzt worden.

    Westliche und die sozialen Medien im Internet hätten den Krieg mit angeheizt. »Die Globalisierung hat aus der Welt ein Dorf gemacht. Es ist unmöglich, die Verbreitung von Nachrichten zu kontrollieren, auch wenn sie verzerrt sind«, sagt er.

    »Das Versöhnungsangebot des Staates ist ohne Vorbedingungen«, betont der Presseoffizier. »Wer das Angebot annimmt, gegen den werden alle Vorwürfe fallen gelassen. Wir haben genug Krieg, Tod und Zerstörung erlebt.« Alle Syrer hätten unter dem Krieg gelitten, so Oumran.

     

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  • Ausland27. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Macron und Draghi unterzeichnen Freundschaftspakt

    Italien und Frankreich wollen zukünftig ihre Beziehungen weiter verstärken und haben dazu einen Freundschaftspakt geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi unterzeichneten am Freitag in Rom den umfangreichen bilateralen Vertrag. Dieser markiere einen »historischen Moment« in der Geschichte der Beziehungen beider Länder, sagte Draghi. Frankreich und Italien festigten ihre diplomatischen, kommerziellen, politischen und kulturellen Beziehungen weiter. »Seit heute sind wir uns näher.«

    Der Vertrag wird als Quirinalsvertrag bezeichnet – nach dem Palast des italienischen Staatspräsidenten (Quirinale), wo Macron und Draghi zusammenkamen. Der Quirinalsvertrag soll die Zusammenarbeit der zweitgrößten (Frankreich) und drittgrößten (Italien) Volkswirtschaft der EU stärken. Auf 15 Seiten haben die Diplomaten die Absprachen in zwölf Artikeln festgehalten. Dazu zählen die Stärkung der Europäischen Union, außenpolitische Vorhaben, Wirtschaft, Umwelt, »Sicherheit« und »Verteidigung«, Kultur und Bildung. Draghi sprach die Notwendigkeit einer »auf Solidarität basierenden Migrationspolitik« an.

    Außerdem solle der italienische Regierungschef einmal im Quartal am Ministerrat der französischen Regierung teilnehmen – und umgekehrt.

    Aus dem Vertragstext geht außerdem hervor, daß die beiden Länder im Bereich Raumfahrt kooperieren wollen. Das Weltall wird darin als »Schlüssel-Dimension« bezeichnet. Die Staaten wollen ihre Industrie-Zusammenarbeit für die Erkundung im All, Beobachtung der Erde und Telekommunikation ausbauen. Italien und Frankreich wollen außerdem ihre militärische Kooperation erweitern. Vorgesehen ist, den Streitkräften des jeweils anderen Landes den Transit und die Stationierung im eigenen Land zu erleichtern. Sie wollen sich zudem gegenseitig mit Militärausrüstung unterstützen.

    Der Quirinalsvertrag wurde in Anwesenheit mehrerer Minister beider Länder sowie von Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unterschrieben. Über Rom donnerte eine Militärflieger-Staffel, die die Farben der Flaggen beider Staaten versprühten.

     

    Casa da Música bestreikt

    Am Freitag wurde die Casa da Música im nordportugiesischen Porto bestreikt. Die Mitarbeiter, die in verschiedenen Diensten und Funktionen tätig sind, kämpfen gegen die Prekarität, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gegen die autoritäre Haltung und die Mißachtung der Rechte durch die Verwaltung. Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die zu diesen Fragen auch im Parlament interveniert hat, bekundete bei der Aktion ihre Solidarität mit den Beschäftigten.

     

    ASEM-Gipfel beendet

    Phnom Penh – Mit Appellen zu verstärkter Zusammenarbeit ist der Asien-Europa-Gipfel (ASEM) zu Ende gegangen. »Offenheit, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung« seien entscheidend für die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zum Abschluß des virtuellen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, funktionierende Lieferketten sowie ein offenes und stabiles Handelsumfeld zu haben.

    Zu den ASEM-Partnern gehören 51 Länder sowie die Spitzen der Europäischen Union und des Südostasiatischen Verbandes ASEAN. Nach der UNO-Generalversammlung ist es das größte Treffen von Staatenlenkern. Die informelle Gruppe repräsentiert 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung und 65 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

    »Europa« und Asien müßten im Kampf gegen das Virus und im Klimaschutz kooperieren, sagte von der Leyen. Beim Ausbau der Infrastruktur und der angestrebten Konnektivität müsse die »grüne Transformation« im Mittelpunkt stehen. »Wir müssen Ehrgeiz im Klimaschutz in Aktionen umwandeln«, sagte von der Leyen. Unter dem rotierenden Vorsitz von Kambodscha hatten die ASEM-Länder auf dem zweitägigen Gipfel ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Das Motto lautete »Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum«.

    Die indo-pazifische Region werde zunehmend wichtig für die Europäische Union, die bereits einer der führenden Investoren und einer der großen Kooperations- und Handelspartner Asiens sei, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. »Wir sind stark miteinander verbunden, haben viele gemeinsame Interessen und solide Beziehungen.« Mit den Partnern in Asien bemühe sich die EU, ein offenes und faires Umfeld für Handel und Invesitionen zu fördern. »Die regelbasierte internationale Ordnung bleibt eine strategische Priorität.«

    Vertreten sind in der ASEM-Gruppe neben den 27 EU-Mitgliedern auch Norwegen, die Schweiz, die Türkei und Britannien. Ferner nehmen Rußland und Indien, die asiatischen Wirtschaftsriesen China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland teil.

    Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Systeme hob Chinas Regierungschef Li Keqiang in seiner Rede am Freitag hervor, daß das Recht aller Länder, seinen eigenen Entwicklungspfad zu wählen, respektiert werden müsse. Auch müßten alle Länder gleich behandelt werden – unabhängig von Größe, Stärke oder Wohlstand.

     

    Selenski phantasiert über Staatsstreich in der Ukraine

    Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Rußland Pläne für einen Staatsstreich in seinem Land unterstellt. »Ich habe die Information erhalten, daß am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird«, sagte Selenski am Freitag vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen »Vertreter Rußlands« und des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden.

    Die russische Führung wies die Anschuldigungen Selenskis umgehend zurück. Rußland habe keine derartige Pläne, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. »Und Rußland befaßt sich niemals mit solchen Angelegenheiten«, betonte er.

    Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluß von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Der frühere Fernsehkomiker Selenski wird seitdem auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert.

     

     

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  • Ausland27. November 2021

    Dreiste Lüge

    von dpa/ZLV

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt, durch die Andeutung, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen, eine »Abrüstungspolitik« der künftigen deutschen Regierung zu erkennen. Unverzüglich eilte er an ein Mikrofon, um »den Stellenwert einer geschlossenen Allianz« zu betonen. Man müsse bei allen Nuklearfragen mit einer Stimme sprechen, sagte er.

    Alle Alliierten seien sich einig, daß man den Vertrag nicht unterschreiben solle. Ziel der NATO sei »eine Welt ohne Nuklearwaffen«. Doch eine Welt, in der die NATO-Staaten ihre Nuklearwaffen aufgäben, China, Rußland oder Nordkorea jedoch nicht, sei »keine sicherere Welt«, erklärte der zivile NATO-Chef. »Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO eine nukleare Abschreckung behalten.«

    Selbst einem kalten Krieger wie Stoltenberg dürfte jedoch nicht entgangen sein, daß der Verbotsvertrag der UNO sich auf alle Atomwaffen bezieht, ganz gleich, welches Land sie besitzt.

     

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  • Ausland27. November 2021

    Für ein neues Graz

    von Anne Rieger

    Eine Kommunistin ist Bürgermeisterin

    »Wer hätte das gedacht, daß ich die erste Frau im Bürgermeisteramt meiner Heimat- und Lieblingsstadt werden würde, noch dazu als Mitglied der KPÖ, noch dazu als Tochter eines Schlossers. Wer hätte das gedacht, als ich in der Nähe der Triestersiedlung aufwuchs, dort, wo es damals noch Baracken gegeben hat? Ich jedenfalls nicht«, so Elke Kahr in ihrer ersten Rede als frisch gewählte Bürgermeisterin in Graz. 28 der anwesenden 46 Mandatare hatten ihr die Stimme gegeben.

    Die Grüne Judith Schwentner wurde zur Vizebürgermeisterin gewählt, eine weibliche Doppelspitze, vielleicht eine Bresche für Frauenpolitik im konservativen Österreich. Mit den beiden wurden die Kommunisten Robert Krotzer und Manfred Eber als Stadträte vereidigt sowie zwei Stadträte von der konservativen ÖVP und eine Stadträtin von der rechtsliberalen FPÖ. Die sieben bilden entsprechend dem Wahlergebnis die Stadtregierung. Die SPÖ lag unterhalb der Schwelle, ist aber mit vier Mandataren Teil der Koalition.

    Wenige Tage zuvor hatten KPÖ, Grüne und SPÖ den Koalitionsvertrag »Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial – Klimafreundlich – Demokratisch« vorgestellt. Davor hatten die Mitglieder von KPÖ und Grünen jeweils zu 100 Prozent zugestimmt, bei der SPÖ mit 82 Prozent. Der Wille zur gemeinsamen Arbeit wird in der Präambel deutlich: »Unsere Parteien wurden von Menschen gegründet, die sich gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung gestellt haben und in der Tradition des Antifaschismus, der ArbeiterInnenbewegung, der Friedensbewegung, der Frauen- und der Umweltbewegung stehen. In ihrer Geschichte konnten sie vieles erreichen – für die arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung und für unsere Umwelt.«

    Der Koalitionsvertrag hat 21 Arbeitsschwerpunkte, auf 18 Seiten zusammengefaßt. Der KPÖ ist der Neubau von Gemeindewohnungen, die Verbesserung und der Ausbau der Wohnungsbeihilfe sowie die Ausweitung der Socialcard, Verbilligungen beim öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau, soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung wichtig. Es soll wieder eine unabhängige Frauenbeauftragte geben, ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Frauen und weitere Übergangswohnungen für sie. Die KPÖ übernimmt die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Pflege sowie Arbeit und Beschäftigung.

    Die Grünen übernehmen die Verkehrspolitik. Sie wollen die Innenstadt autofrei machen und unter dem Motto »Für jedes Kind ein Fahrrad« die Mobilität für die Jüngsten ermöglichen. Hinter dem Slogan »Jeden Tag ein Baum« versteckt sich, daß Graz grüner werden soll. Die SPÖ steht für Senkung der Kinderbetreuungsbeiträge, Leerstandserhebung, Transparenz bei Personalbesetzungen und Vergabe städtischer Aufträge.

    Die Koalition wird bei der Parteienförderung und den Werbeausgaben der Stadt kürzen. »Es wird keine Prestigeprojekte geben, die dem Großteil der Bevölkerung nicht dienlich sind«, betonte Elke Kahr. Ein symbolischer Akt ist die Kündigung der Leasingverträge der teuren Dienst-BMWs, Kosten über 200.000 Euro im Jahr. Nicht nur symbolisch: Die jährliche, an die Inflation angepaßte Erhöhung der Gebühren auf Wasser, Kanal und Müllabfuhr wird für 2022 ausgesetzt.

    Demokratie, Soziales und Klimaschutz sollen im Budget Vorrang haben. Das bedeutet Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung in öffentlicher Hand, Ausrichtung der Wirtschaftsförderung nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien, Stärkung von Klein- und Handwerksbetrieben und der Kreativwirtschaft. Bei Arbeit und Beschäftigung sollen städtische Beteiligungen eine Vorbildrolle einnehmen mit Maßnahmen gegen die »Teilzeitfalle« (z.B. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung), eine städtische Pflegeinitiative soll entstehen.

    Selbstverständlich werden die KPÖ-Stadträte von ihren Einkommen weiterhin lediglich 2.000 Euro im Monat behalten, um den Sozialfonds zu füllen. Wem das zu karitativ ist, der sei an Dekrete der Pariser Commune erinnert. Dort wurde ein reduziertes Höchstgehalt in den Kommunalverwaltungen festgesetzt.

    Seit den Wahlen setzt ein kontinuierliches KPÖ-Bashing in konservativen und »linksliberalen« Medien ein. Interessanterweise aber boten die Chefs von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer in der Steiermark wenige Minuten nach der Vereidigung der »neuen Stadtregierung umfassende Zusammenarbeit an«. Am Tag nach der Wahl hatte der Geschäftsführer der IV noch gedroht, es sei »nicht förderlich für einen Wirtschaftsstandort, dessen Dynamik von privaten Investitionen abhängt, wenn eine Partei, die für Gemeineigentum steht, die stimmenstärkste Gruppierung stellt«.

    All jene, die um die Oppositionskraft der Partei fürchten, seien daran erinnert, daß drei Wochen nach der Wahl der KPÖ-Arbeitskreis Gesundheit zu einer Kundgebung vor dem Landtag aufgerufen hatte, an der 400 Pflegekräfte teilnahmen, und daß am Tag der Präsentation des Koalitionsvertrages fast 2.000 Menschen auf Grazer Straßen für eine bessere Elementarpädagogik demonstrierten. An der Spitze die designierte kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr.

     

     

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  • Ausland27. November 2021

    »Häßlicher Fleck«

    von Manuela Tovar

    Regionalwahlen in Venezuela: Kritik an Ausgrenzung der Linken

    Nach den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Venezuela feiert das Regierungslager um die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) seinen erwarteten Wahlsieg. In 20 der 23 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas konnten sich ihre Bewerber durchsetzen. Lediglich in Zulia, Cojedes und Nueva Esparta – das vor allem die Ferieninsel Margarita umfasst – gewannen Kandidaten der rechten Opposition. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent, dem bei solchen Wahlen in Venezuela üblichen Wert.

    Überraschend war dieser Erfolg für Staatschef Nicolás Maduro trotz der schweren Wirtschaftskrise und wachsender Kritik an der Regierungspolitik nicht. Zwar traten, anders als bei den letzten Wahlen, die meisten rechten Oppositionsparteien an, sie blieben jedoch in zwei größere Blöcke gespalten. Nach Einschätzung von Meinungsforschern hätte eine geschlossen angetretene Opposition bis zu zehn Bundesstaaten gewinnen können, da der Vorsprung der PSUV oft nur knapp war. Nur in fünf Bundesstaaten gewannen die PSUV-Kandidaten mit mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Barinas etwa, der Heimat von Hugo Chávez, reichten dessen Bruder Argenis magere 37,05 Prozent, um sich knapp gegen Freddy Superlano durchzusetzen. Die Differenz zwischen beiden betrug nicht mehr als 673 Stimmen.

    In ganz Venezuela entfielen nach Einschätzung des Informationsdienstes »Datoworld« insgesamt 64 Prozent der Stimmen auf Oppositionskandidaten, nur 36 Prozent auf »Chavistas«. Überprüfen lässt sich das nur schwer, denn die Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE), auf der detailliert alle Ergebnisse veröffentlicht werden sollten, war in den Tagen nach der Abstimmung nicht erreichbar.

    Geschwächt wurde die rechte Opposition einmal mehr auch durch den ultrarechten Flügel um Juan Guaidó, der sich Anfang 2019 zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte und dieses »Amt« immer noch beansprucht. Erneut hatten diese Kräfte zum Wahlboykott aufgerufen, was einen Teil der Regierungsgegner von der Stimmabgabe abhielt.

    Das Ergebnis macht jedoch klar, dass Guaidós Strategie gescheitert ist. In Venezuela selbst spielt er kaum noch eine Rolle, die meisten seiner Alliierten haben sich von ihm abgesetzt. Und auch wenn die USA-Administration und solche Figuren wie der deutsche Noch-Bundesaußenminister Maas Guaidó offiziell noch die Stange halten, rechnet spätestens seit der Abwahl von Donald Trump und dem Regierungsantritt Bidens in Washington niemand mehr mit einer unmittelbar bevorstehenden USA-Intervention. Fast hilflos twitterte Guaidó deshalb nach dem Wahltag: »Es gibt eine Gewissheit nach dem 21. November: Maduro bleibt nicht legitimiert und nicht anerkannt.«

    Den rechten Parteien, die sich an den Wahlen beteiligten, ging es letztlich weniger darum, möglichst viele lokale Mandate zu erringen. Vielmehr versuchten sie, sich vor den nächsten nationalen Urnengängen in Position zu bringen. Präsidentschaftswahlen stehen regulär 2024 an, es wird aber nicht ausgeschlossen, dass sie als Ergebnis von Verhandlungen mit der Opposition vorgezogen werden könnten. Als Kandidaten der Opposition laufen sich bereits wieder Henrique Capriles und Manuel Rosales warm. Letzterer wurde am vergangenen Sonntag zum Gouverneur des nahe der Grenze zu Kolumbien gelegenen Bundesstaates Zulia gewählt, ein Amt, das er schon bis 2008 ausgeübt hatte.

    Ein schwaches Ergebnis musste jedoch auch die linke Opposition verzeichnen. Die auf den Listen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) angetretene Revolutionäre Volksallianz (APR) – ein Bündnis aus Linksparteien, Gewerkschaften und Basisinitiativen – konnte keinen Bundesstaat erobern. Sie führt das vor allem auf die Behinderung ihres Wahlkampfs durch die Behörden und das Totschweigen durch staatliche Medien zurück.

    Während Repräsentanten des rechten Lagers breit zu Wort kamen und in den Sendungen von Venezolana de Televisión, Telesur und Radio Nacional oft zitiert wurden, galt dies nicht für die linken Kandidatinnen und Kandidaten. Nach wie vor blendet sich das staatliche Fernsehen aus der Direktübertragung von Parlamentsdebatten aus, wenn PCV-Generalsekretär Oscar Figuera das Wort ergreift, während Vorwürfe, die Kommunisten stünden »im Sold der CIA«, unwidersprochen über die Bildschirme flimmern. Janohi Rosas, Kandidatin der PCV in Caracas, wies darauf hin, dass die staatlichen Kanäle keine einzige Wahlkampfaktivität ihrer Partei übertragen hätten, während es für die PSUV stundenlange Livesendungen gegeben habe.

    In besonderem Maße wurden zudem die PCV-Kandidaten von staatlichen Maßnahmen behindert. Der Nationale Wahlrat (CNE) verweigerte insgesamt 24 Kandidatinnen und Kandidaten das Antreten – 14 von ihnen sollten auf den Listen der PCV antreten. Der bekannteste Fall war Eduardo Samán, ein ehemaliger Minister unter Hugo Chávez, der in Caracas als Bürgermeister kandidieren sollte. Eine Begründung dafür, warum ihn und weiteren Genossen das passive Wahlrecht entzogen wurde, gab der CNE nicht. Noch fünf Tage vor der Wahl hatte die Behörde sechs Kandidatinnen und Kandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen. Sogar CNE-Vizepräsident Enrique Márquez räumte ein, dass diese Vorgänge »einen sehr hässlichen Fleck auf der venezolanischen Demokratie« hinterlassen hätten.

     

     

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  • Ausland26. November 2021

    Schwarzer Freitag für Amazon

    von Katja Schnitter

    Der Onlinehändler hat nicht nur ein Imageproblem

    Schon seit Wochen werben Handelsunternehmen für den »Black Friday« am 26. November. Rund um diesen aus den USA importierten Tag versuchen unzählige Konzerne, Kundinnen und Kunden für ihre Produkte zu gewinnen. Letztlich geben sie damit zugleich das Startsignal für das Weihnachtsgeschäft. Ganz vorne dabei ist natürlich wieder einmal Amazon, das mit 40 Prozent Preisnachlaß auf »Frühe Black-Friday-Angebote« lockt. Der Versandhandelsgigant dominiert inzwischen weite Teile der Branche – 2020 machte Amazon allein in Deutschland fast 13,9 Milliarden Euro Umsatz und damit mehr als die neun nächstgroßen Onlinehändler zusammen.

    Doch das Image von Amazon bröckelt. Nicht umsonst sieht sich der Konzern gezwungen, viele Millionen Euro in Werbespots zu stecken, in denen angebliche oder tatsächliche Beschäftigte von der tollen Arbeit dort schwärmen. Denn neben Negativschlagzeilen über umweltschädliche Praktiken oder Betrügereien auf den Amazon-»Marktplätzen« wird das Image des Konzerns nach wie vor durch die inzwischen länger als acht Jahre dauernde Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft ver.di angekratzt. ver.di fordert nach wie vor die Übernahme der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluß eines Tarifvertrags »Gute und Gesunde Arbeit«.

    Es ist sicherlich keine gewagte Prognose, wenn wir davon ausgehen, daß es auch in diesem Jahr um »Black Friday« wieder zu Streiks in den Versandzentren des Konzerns kommen wird. ver.di ist es gelungen, in den vergangenen Jahren eine kontinuierliche und stabile Bewegung der Beschäftigten zu entwickeln und den Druck auch über die Pandemie hinweg aufrechtzuerhalten. Zuletzt wurden Anfang November unter der Losung »An Allerheiligen gegen die Scheinheiligen« Standorte bestreikt, die nicht ohnehin wegen des in einigen Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten geltenden Feiertages geschlossen waren.

    Zwar gelingt es ver.di bisher nur, einen Bruchteil der vielen Amazon-Standorte in den Arbeitskampf einzubeziehen, doch die von Konzernsprechern monoton wiederholten Behauptungen, daß die Ausstände keine Folgen hätten, sind wenig glaubwürdig. Kunden berichten von verzögerten Lieferungen oder auch, daß ihre Pakete aus anderen Ländern – teilweise sogar aus den USA – gekommen seien. Und Amazon sieht sich gezwungen, mit zahlreichen Fernsehspots auf die angeblich so wunderbaren Arbeitsbedingungen im Konzern hinzuweisen.

    Nach mehr als acht Jahren Arbeitskampf wird in den Medien aber auch kritisch gefragt, was die Gewerkschaft bisher erreicht habe. ver.di verweist darauf, daß der Konzern seit Beginn der Auseinandersetzung regelmäßig die Löhne erhöhen mußte, zuletzt im vergangenen Sommer. Zudem arbeiten an den meisten Standorten inzwischen Betriebsräte, die ebenfalls gegen Rechtsverstöße des Konzerns vorgehen können. Trotzdem bleibt die Forderung nach den Tarifverträgen aktuell, denn abgesehen vom Stundenlohn kommen die Beschäftigten des Konzerns weiter schlecht weg, etwa beim Weihnachtsgeld oder der Zahl der Urlaubstage.

    Im vergangenen Jahr hatte sich aus Anlaß des »Black Friday« eine breite internationale Koalition aus Gewerkschaften und anderen Verbänden gebildet, die unter der Losung »Make Amazon Pay« (Laßt Amazon bezahlen) nicht nur höhere Löhne für die Beschäftigten forderten, sondern auch die Steuervermeidungsstrategien des Konzerns und die von ihm verursachten Kosten für die Umwelt anprangerten. Beteiligt waren daran linkssozialdemokratische Gruppierungen wie die »Progressive Internationale« um den US-Politiker Bernie Sanders und den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, lokale Initiativen wie »Berlin vs. Amazon«, aber auch Greenpeace und Oxfam.

    Die Stärke der Beschäftigten ist aber eher ihre eigene grenzübergreifende Vernetzung und die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften. So sandten deutsche Amazon-Beschäftigte Anfang Oktober Grüße an ihre Kolleginnen und Kollegen in Kanada, die dort um gewerkschaftliche Organisierung kämpfen. Wenige Wochen später meldete »Stern Online«, daß Amazon-Beschäftigte in New York den ersten formalen Schritt zur Bildung einer Gewerkschaft im dortigen Versandzentrum gemacht haben. Ihre Amazon Labor Union (ALU) habe bei der für Arbeitsrechte zuständigen Behörde in Brooklyn mehr als 2.000 Unterschriften für eine Abstimmung eingereicht und damit das notwendige Quorum erreicht. Die US-amerikanischen Gewerkschaften machen damit auch deutlich, daß sie sich durch die Niederlage bei der gescheiterten Abstimmung in Bessemer, Alabama, nicht von ihrem Kurs abbringen lassen wollen.

    Gewerkschaften erfüllen in Nordamerika nicht nur eine Funktion als Interessenorganisation. Bevor eine Gewerkschaft in einem Unternehmen aktiv werden kann, müssen die Beschäftigten jedoch darüber abstimmen, ob sie dies wollen. Insbesondere Amazon versucht, mit allen legalen und illegalen Tricks die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern. So ließ der Konzern in Bessemer sogar die Ampeln der Autos schneller auf grün schalten, damit Gewerkschafter nicht die Standphasen der Fahrzeuge nutzen konnten, um mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Im November wurde bekannt, daß Amazon seine Arbeiter in den USA zur Teilnahme an Belegschaftsversammlungen verpflichtet, bei denen gegen die Gewerkschaften agitiert wird – den Vertretern der Arbeiterorganisationen wird der Zugang natürlich verweigert.

    Schon im vergangenen März haben in Italien zehntausende Amazon-Beschäftigte für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Dem Streikaufruf der Gewerkschaften CGIL, CISL und Uiltrasporti folgten rund 40.000 Menschen, die Beteiligung lag nach Angaben der Gewerkschaften landesweit bei rund 75 Prozent und umfaßte die gesamte Lieferkette des Konzerns – von den Versandzentren bis zu den Fahrern, die die Pakete bis an die Haustür bringen. Durch den Streik konnten die Gewerkschaften die Wahl von Vertrauensleuten in den Amazon-Zentren durchsetzen. Vor dem Hintergrund dieses Erfolgs wollen die italienischen Gewerkschaften nun auch den Kampf um einen Lohn- und Gehalts-Tarifvertrag aufnehmen.

    Der Klassenkampf bei Amazon wird international geführt und braucht einen langen Atem. Die Beschäftigten haben Solidarität verdient.

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