• Ausland15. September 2021

    Ein komplizierter Kampf

    von Katja Schnitter

    Einzelhandel in Deutschland: Tarifverhandlungen abgebrochen, ver.di will Streiks ausweiten

    Auch im sechsten Monat der Verhandlungen ist im Tarifkonflikt im Handel noch kein Durchbruch in Sicht. »Die Positionen sind noch sehr weit voneinander entfernt«, sagte ver.di-Fachbereichschefin Stefanie Nutzenberger am 2. September während einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft. Am Tag zuvor war in Nordrhein-Westfalen die fünfte Verhandlungsrunde, in die offenbar besondere Hoffnungen gesetzt worden waren, erneut ergebnislos abgebrochen worden. ver.di kündigte daraufhin an, die Streiks im Einzelhandel auszuweiten.

    Die Unternehmer hatten in den Verhandlungen ihr bisheriges Angebot nur minimal verbessert. Sie wollen die Beschäftigten mit einer Lohnerhöhung von 2 Prozent rückwirkend zum 1. Juli abspeisen. Eine weitere Erhöhung von 1,8 Prozent soll es demnach zum 1. August 2022 geben. »Das Angebot ist in vielerlei Hinsicht inakzeptabel«, so ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer. »In diesem Jahr bedeutet es Reallohnverluste und bleibt somit weit hinter der aktuellen Preissteigerungsrate von 3,8 Prozent zurück. Damit provozieren die Arbeitgeber eine weitere Verschärfung des Konflikts. Jedoch sollten sie wissen, daß wir bisher noch mit angezogener Handbremse unterwegs waren. Nun zwingen sie uns dazu, richtig Gas zu geben. Dazu sind wir bereit – bis die Botschaft endlich ankommt.«

    Vor allem in NRW und Bayern waren in den vergangenen Monaten bereits Tausende Beschäftigte tageweise in den Streik getreten. In den überregionalen Medien spielt der Arbeitskampf jedoch kaum eine Rolle. Das könnte daran liegen, daß die Auswirkungen der Streiks bislang überschaubar geblieben sind. Die Kampfbedingungen für ver.di sind kompliziert, denn der Organisationsgrad in der Branche ist gering. Die meisten Beschäftigten arbeiten nur in Teilzeit und haben oft einen oder zwei weitere »Jobs«, um über die Runde zu kommen. Viele von ihnen identifizieren sich deshalb kaum mit »ihrem« Unternehmen. Dadurch aber sind sie für Gewerkschaft und Betriebsrat nur schwer ansprechbar.

    Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel, die parallel in allen Bundesländern geführt werden, eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent plus 40 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem sollen die untersten Gehaltsgruppen auf einen Stundenlohn von mindestens 12,50 Euro angehoben werden. Und schließlich fordert die Gewerkschaft die Gegenseite auf, gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Tarifverträge zu beantragen.

    Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) durch das zuständige Arbeitsministerium würde auch nicht tarifgebundene Unternehmen verpflichten, den Tarifvertrag anzuwenden. Dann könnte etwa der Online-Riese Amazon nicht mehr die branchenüblichen Regelungen unterlaufen. Tatsächlich jedoch nimmt die Tarifbindung im Handel seit Jahren ab, nur noch etwa ein Drittel der Beschäftigten arbeitet unter dem Schutz von Tarifverträgen. »Wir brauchen eine Trendwende zu besseren Verdiensten im Handel, der zunehmend zu einem Niedriglohnsektor wird«, erklärt deshalb die hessische Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. Sie hat die Beschäftigten bei Amazon in Bad Hersfeld erneut zum Streik aufgerufen. Die Arbeit in den beiden dortigen Versandzentren wurde am Freitag, Samstag und Montag niedergelegt. »Seit Jahren kämpfen Beschäftigte für einen Tarifvertrag, Amazon darf das nicht länger ignorieren«, so Mechthild Middeke.

    Schon in den Tagen zuvor hatte ver.di zusammen mit der DGB-Initiative »Faire Mobilität« gezielt die für Amazon arbeitenden Fahrer angesprochen und über ihre Rechte informiert. »Den Preis für die sprudelnden Gewinne des weltgrößten Online-Händlers bezahlen auch die Kolleginnen und Kollegen, die die Pakete transportieren und zustellen, und zwar mit prekären Arbeitsbedingen bei Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Wir fordern Amazon auf, diese Beschäftigten direkt bei sich anzustellen«, erklärte Robin Faber, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Bayern.

    »Unabhängig davon brauchen wir mehr Kontrollen in der gesamten Branche durch die Behörden, damit Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitszeitgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz entdeckt und geahndet werden. Es kann nicht sein, daß der boomende Online-Handel, der kostenfreie Lieferungen und Rücksendungen bietet, auf der Ausbeutung von Menschen beruht«, kritisierte Faber.

     

     

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  • Ausland15. September 2021

    Obdachlos trotz Vollzeitarbeit

    von Vincent Cziesla

    Wie ein sozialdemokratisierter Mindestlohn Armut schafft

    Der gesetzliche Mindestlohn beträgt in der Bundesrepublik Deutschland 9,60 Euro und ist »eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte«, schreibt die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage. Ausnahmsweise möchte man dem Willy-Brandt-Haus zustimmen: Selten wurde eine richtige und kämpferische Forderung erfolgreicher sozialdemokratisiert, untergraben und ausgehöhlt als die nach einem existenzsichernden Arbeitslohn. Seit Jahren ist bekannt, daß eine Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn geradewegs in die Altersarmut führt. Doch die aktuelle Lohnuntergrenze macht auch die Jungen arm, wie ausgerechnet die Bundesregierung vor kurzem bestätigte.

    Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag machte die Regierung folgende Rechnung auf: 9,60 Euro Stundenlohn entsprechen einem Bruttoeinkommen von rund 1.568 Euro im Monat. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Freibetrag verbleiben einer Person, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, knapp 878 Euro. Die Bundesregierung zieht hiervon einen Regelbedarf von 446 Euro ab. Für Unterkunft und Heizung stehen also nur noch 432 Euro zur Verfügung. Schon rein rechnerisch führt dies dazu, daß die durchschnittlichen Unterkunftskosten in sechs Bundesländern und fast 100 Städten und Kreisen mit dem Mindestlohn nicht zu bezahlen sind.

    Diese Zahlen bieten viel Spielraum nach unten. 446 Euro reichen kaum zum Leben und die Durchschnittsmieten unterscheiden sich erheblich von den aktuell am »Wohnungsmarkt« verlangten Preisen. Wer den Mindestlohn verdient, wird arbeitend arm gehalten. Doch auch die Sozialhilfe ist ein unzuverlässiger Rettungshalm. Die Unterkunftskosten werden nicht anerkannt, wenn sie den Behörden »unangemessen« erscheinen. »Unangemessen« sind Wohnungen, die teurer sind, als Kreise und Kommunen erlauben. Die Obergrenzen werden in Tabellen festgelegt, die oft von spezialisierten Beratungsagenturen erstellt werden. Dabei ist jede Zahlenakrobatik recht, solange sie die anzuerkennenden Mietpreise auf ein Minimum beschränkt und halbwegs gerichtsfest ist. Nicht, daß Klagen viel Erfolg versprächen: Lange Gerichtslaufzeiten treffen auf mittellose Klägerinnen und Kläger. Im Bundesdurchschnitt lagen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft im Jahr 2020 13 Euro unter den durchschnittlich anerkannten Kosten der Unterkunft. 38 Prozent aller Ein-Personen-Haushalte im Sozialsystem zahlten mehr als 432 Euro für Miete und Heizung; im Durchschnitt mußten diese Personen 540 Euro stemmen.

    Übersteigt die Miete die Vorgaben, muß die Differenz von den Betroffenen selbst getragen werden – unabhängig davon, ob es sich um »Aufstocker« oder Arbeitslose handelt. Da diese jedoch kein Geld haben, verschulden sie sich, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im schlimmsten Fall folgen Mietausfälle, Stromsperren und Zwangsräumungen. Obdachlos trotz Vollzeitarbeit? Der Mietenwahnsinn, ein zu niedriger Mindestlohn und ein rücksichtsloses Sozialsystem machen das möglich.

    Löhne, Mieten und »Hartz IV«: drei »sozialdemokratische Erfolgsgeschichten«. Jeder Lohn unter 14,40 Euro pro Stunde, so fand die der Gewerkschaft nahestehende Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2017 heraus, bietet keine Sicherheit vor Verarmung im Alter. Wie reagiert die seit 2013 regierende SPD im Wahljahr 2021? Sie fordert 12 Euro Mindestlohn. Die Partei Die Linke hält lautsprecherisch dagegen, verfehlt das notwendige Minimum mit der Forderung nach 13 Euro aber ebenso. Man muß dieses unbeholfene Wahlkampfscharmützel zweier sozialdemokratischer Parteien nicht lange kommentieren.

    Mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gibt es nur eine Partei, die mit 15 Euro einen Mindestlohn über der (Alters-)Armutsgrenze fordert. Davon würden 15 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter profitieren, die derzeit weniger als 14 Euro verdienen – mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland.

     

     

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  • Ausland15. September 2021

    Impfkampagne auf Kuba

    von PL/Cubadebate/ZLV

    Havanna – Achtunddreißig Prozent der kubanischen Bevölkerung haben bereits die drei geplanten Dosen des Impfprogramms gegen Covid-19 mit kubanischen Impfstoffen erhalten, um die Immunisierung bis 2021 zu erreichen, berichteten kubanische am Sonntag.

    Bei einer Bevölkerung von etwas mehr als 11 Millionen erhielten 4.258.396 Menschen die drei Impfungen mit den beiden auf der Insel entwickelten Impfstoffen »Abdala« vom Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie sowie »Soberana 02« und »Soberana Plus« vom Finlay Vaccine Institute.

    Der nationale Direktor für Epidemiologie, Francisco Durán, gab bekannt, daß seit Beginn der Impfkampagne im Mai 16.195.960 Impfdosen verabreicht wurden. Bis Sonntag haben 60,6 Prozent der kubanischen Bevölkerung, d.h. 6.784.652 Menschen, ihre erste Dosis erhalten, und 5.141.557 haben ihre zweite Dosis, was 45,9 Prozent der Bevölkerung entspricht.

    Im Rahmen des Impfplans wird derzeit in den Hauptstädten der verschiedenen Provinzen die dritte Dosis des Impfstoffs an Risikogruppen wie schwangere Frauen, stillende Mütter, Transplantatempfänger und Nierenkranke verabreicht. Am 3. September erhielten die 18-Jährigen in der letzten Klasse der voruniversitären und beruflich-technischen Ausbildung ihre erste Injektion des Impfstoffs »Abdala«, die am 1. Oktober abgeschlossen sein soll.

    Inzwischen erhalten auch Kinder ihre erste Injektion des Immunogens, zunächst die 12- bis 18-Jährigen und bald auch Kinder zwischen zwei und elf Jahren.

     

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  • Ausland15. September 2021

    Weniger als Null

    von Mark Gruenberg, People’s World, New York

    Ein Teil der großen Unternehmen in den USA zahlt keine Steuern mehr

    Immerhin 55 der größten Unternehmen in den USA zahlten im Jahr 2020 zusammen weniger als Null US-Dollar an Einkommenssteuern auf Bundesebene – das schreiben Matthew Gardner und Steve Wamhoff in einem Bericht für das »Institute on Taxation and Economic Policy« (ITEP). Dank früherer Steuererleichterungen – einschließlich der von Trump beschlossenen – erhielten die Unternehmen in diesem Jahr zusammen 3,5 Milliarden Dollar an Steuererstattungen. Und 26 der 55 konnten seit der Verabschiedung der Trump-Steuersenkung durch den Kongreß im Jahr 2017 die Zahlung von Steuern vermeiden.

    Die Steuervermeider kommen aus verschiedenen Branchen und haben im Jahr 2020 zusammen fast 40,5 Milliarden Dollar an Einkommen vor Steuern erzielt, so Gardner und Wamhoff. Sie stützen sich bei ihren Aussagen auf die Finanzberichte der Firmen selbst. »Der gesetzliche Bundessteuersatz für Unternehmensgewinne beträgt 21 Prozent (…). Bei Anwendung des Steuersatzes auf diese Einkünfte wären 8,5 Milliarden Dollar an den Fiskus geflossen«, schreiben Gardner und Wamhoff. Stattdessen hätten sie in der Summe Rückerstattungen erhalten.

    Zu den 26 Unternehmen, die in allen drei Jahren keine Steuern zahlten, gehören das notorisch gewerkschaftsfeindliche Unternehmen FedEx sowie Nike, Duke Energy, Dish Network und Archer Daniels Midland (ADM), der Agrarriese aus Illinois. ADM erhielt eine Rückerstattung von 2 Millionen Dollar bei einem Umsatz von 2,13 Milliarden Dollar. FedEx erhielt 877 Millionen Dollar zurück, was 12, Prozent seiner 6,877 Milliarden Dollar Einnahmen in denselben drei Jahren entspricht. Nike erhielt 741 Millionen Dollar zurück, das sind 18 Prozent der Einnahmen des Unternehmens in den Jahren von 2018 bis 2020, die sich auf 4,1 Milliarden US-Dollar beliefen.

    Nike steht auch auf der vom Gewerkschaftsverband AFL-CIO veröffentlichten Liste der hoch bezahlten CEOs (»Executive Paywatch Annual Report«). Demnach erhielt Nike-Chef John Donahoe II im vergangenen Jahr 53,5 Millionen Dollar, den größten Teil davon (46 Millionen) in Form von Aktien und Optionen. Donahoes Vergütung betrug damit das 1.935-fache des mittleren Einkommens (Medianlohn) der Nike-Beschäftigten.

    Der Leiter der »Poor People‘s Campaign«, Pastor William Barber II, betonte, daß 84 Prozent der mit dem »CARES Act« – dem ersten Gesetz zur Rettung der Wirtschaft während der Coronapandemie – beschlossenen Maßnahmen den Unternehmen zugutekommen. Es wurde in Kraft gesetzt, als Donald Trump noch im Weißen Haus saß.

    Die Nichtzahlung von Steuern durch große Unternehmen ist jedoch nicht allein die Schuld Trumps, wie Gardner und Wamhoff feststellen. Seine Steuersenkungen haben ihren Gewinn nur noch weiter vergrößert. »Seit Jahrzehnten haben die größten und profitabelsten USA-Unternehmen Wege gefunden, ihre Gewinne vor der Einkommenssteuer zu schützen«, so die beiden Analysten. Die Steuervermeidung durch Unternehmen reicht zurück bis zur Steuersenkung unter Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981. Diese wurde von »Republikanern« und »Demokraten« unterstützt.

    Treehouse Foods, ein Hersteller von Eigenmarken-Lebensmitteln mit Hauptsitz in Oak Brook, Illinois, hat laut der ITEP-Studie eine Art Rekord aufgestellt. Das bekannteste Produkt von Treehouse sind Del-Monte-Suppen. Laut der ITEP-Studie erwirtschaftete das Unternehmen im Jahr 2020 einen Umsatz von 8 Millionen Dollar und erhielt eine Rückzahlung im Umfang von 96 Millionen Dollar, was einem effektiven Körperschaftssteuersatz von -1.167 Prozent entspricht.

    Die größte Steuerrückzahlung im Jahr 2020 ging an Danaher, einen in Washington D.C. ansässigen Hersteller von medizinischen und biowissenschaftlichen Produkten. Er erhielt 321 Millionen Dollar zurück, was 20 Prozent seiner Einnahmen von 1,58 Milliarden Dollar entspricht.

    Einem Wikipedia-Eintrag ist zu entnehmen, daß Danaher im Jahr 2020 von Trumps »Food and Drug Administration« den Auftrag erhielt, einen Schnelltest für das Corona-Virus herzustellen. Weder in den Nachrichten noch in den Datenbanken der Bundesbehörden wurde der Wert des Vertrags vom März 2020 bekannt gegeben.

    Das größte Unternehmen, das im vergangenen Jahr einen Rabatt erhielt, war Charter Communications, das einen Umsatz von 3,68 Milliarden Dollar erwirtschaftete. Es erhielt 7 Millionen Dollar von der Steuerbehörde zurück. Charter war eines der 55 Unternehmen, die eine Steuererleichterung für Aktienoptionen von Führungskräften in Anspruch genommen haben, um ihre Einkommenssteuerschuld zu senken, heißt es in der Studie.

     

    Übersetzt und bearbeitet von Lars Mörking

     

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  • Ausland14. September 2021

    Neue Regierung im Libanon

    Herausforderungen und Forderungen

    von Karin Leukefeld

    Der libanesische Präsident Michel Aoun und der designierte Premierminister Najib Mikati haben sich auf die Aufstellung einer neuen Regierung geeinigt. In Anwesenheit von Parlamentssprecher Nabi Berri unterzeichneten die beiden Politiker am Freitag ein entsprechendes Dekret. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

    Der Multimilliardär Mikati zählt zu den reichsten Männern im Libanon. Als Abgeordneter vertritt Mikati die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, die zu den ärmsten Städten des Landes gehört. Nach der Ermordung von Rafik Hariri 2005 war Mikati für wenige Monate bis zu den Neuwahlen als geschäftsführender Regierungschef im Amt. Zwischen 2011 und 2014 war er Premierminister.

    Die Lage sei schwierig, sagte Najib Mikati, der bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast Baabda geweint habe, berichten Journalisten. Man werde »mit Hoffnung und Entschlossenheit« arbeiten und zu »allen internationalen Institutionen Kontakt aufnehmen, um die lebensnotwendigen Versorgungsgüter« sicherzustellen. Die neue Regierung sei da, »um dem ganzen Land zu dienen«, niemand werde ausgelassen. Er werde »an die Türen der arabischen Länder klopfen, weil wir die verbrannten Brücken wieder aufbauen müssen«, so Mikati. »Der Libanon gehört zu dieser arabischen Welt«.

    Das Diktat des Geldes

    Vorrangiges Ziel der neuen Regierung wird es sein, den wirtschaftlichen Absturz des Zedernstaates zu bremsen. Das Land sei »in einem Flugzeug, das eine Notlandung machen« müsse, so Najib Mikati. »Jeder muß seinen Sicherheitsgurt anlegen und darauf hoffen, daß wir bald den Kurs dieses Flugzeugs ändern können.« Die Geldressourcen des Landes seien »ausgetrocknet« und es sei nichts mehr da, um Subventionen zu bezahlen, bereitete Mikati die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen vor. »Wir müssen die Politik vergessen und nur für unser Volk arbeiten«, appellierte der künftige Regierungschef an Parteien, Opposition und Gruppen der Zivilgesellschaft, die zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen das Land seit Ende 2019 mit Straßenblockaden und Massendemonstrationen stillgelegt haben. »Es gibt eine Menge zu tun. Wir müssen die Moral unseres Volkes aufmuntern, ein freundliches Wort kann Wunder bewirken.«

    Nach UNO-Angaben gelten drei Viertel der knapp 7 Millionen Bewohner des Libanon als arm. Für rund 500.000 dieser Menschen, die als arm und mittellos gelten, wird aktuell eine Scheckkarte vorbereitet, mit der die Inhaber zukünftig Lebensmittel und Medikamente erhalten können, die nicht mehr vom Staat, sondern von ausländischen Gebern und UNO-Hilfsorganisationen subventioniert werden sollen. Ende August hatte Riad Salameh, der Direktor der libanesischen Zentralbank, ein Ende von Subventionen für Benzin angekündigt. Inzwischen sind fast alle Tankstellen im Libanon geschlossen.

    Die Regierung

    Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister und eine Ministerin an. Die einzige Frau in der neuen Regierung heißt Najla Riashi und wird das Ministerium für Administrative Entwicklung leiten. Finanzminister soll mit Yousef Khalil ein leitender Angestellter der stark kritisierten Zentralbank werden. Ausgebildet in Frankreich und Britannien leitete Khalil als Direktor die Finanzoperationen der Zentralbank und gilt als enger Vertrauter von Riad Salameh, der der Zentralbank seit 20 Jahren als Direktor vorsteht. In Frankreich, Britannien und in der Schweiz laufen gegen Salameh Untersuchungen wegen Geldwäsche, Veruntreuung und Betrug.

    Sobald das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, werde man die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds wieder aufnehmen, erklärte Najib Mikati. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten den Libanon wiederholt aufgefordert, seine ineffektiven, aber wertvollen Wirtschaftszweige – Strom, Wasser, Telekommunikation und die zukünftige Gasförderung – zu »reformieren«, um mit dem IWF eine Vereinbarung über Kredite zu erzielen. IWF-Vereinbarungen sehen allerdings die Privatisierung von staatlichen Wirtschaftszweigen und den Abbau staatlicher Subventionen vor. Die USA, die im IWF die Stimmenmehrheit halten, haben signalisiert, im Falle von »Reformen« einem IWF-Kredit für das Land zuzustimmen.

    In den USA, Frankreich und Deutschland sowie von der EU wurde die Regierungsbildung von Najib Mikati begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte rasche und spürbare Fortschritte von der neuen Regierung und die »Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds«.

    Regierung der »Partei der Banken und des Kapitals«

    Die Kommunistische Partei des Libanon kritisierte die neue Regierung als »Kopie der vorherigen Regierungen«. Keine Partei und keine Regierung werde eine Lösung im Sinne der Libanesen erreichen, solange nicht das konfessionelle System überwunden werde. Die größte Partei in der neuen Regierung sei die »Partei der Banken und des Kapitals«, hieß es in der Erklärung der Kommunisten. Die Libanesen sollen »ihren Gürtel enger schnallen«, um »die Interessen der Milliardäre, Banker und Großanleger« zu schützen.

    Der Vorsitzende der Hisbollah, Hassan Nasrallah kündigte eine Erklärung für Montagabend nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe an.

    Der Vorsitzende der ultrarechten Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, bezweifelte, daß die neue Regierung das Land aus dem Sumpf retten könne. Der Libanon sei von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM, Michel Aoun) und der Hisbollah in den Abgrund gesteuert worden. Das werde auch eine Mikati-Regierung nicht rückgängig machen können. Den bisherigen Ministerpräsidenten Hassan Diab bezeichnete Geagea in einem Frontalangriff als »Versager«. Er sprach sich für umgehende Neuwahlen aus.

    Parlamentswahlen sind turnusgemäß im Libanon im Mai 2022 vorgesehen. Najib Mikati bekräftigte seine Absicht, die Wahlen fristgemäß am 8. Mai durchzuführen. Das gleiche gelte für die Kommunalwahlen. Gefragt, ob die neue Regierung mit Syrien kommunizieren werde, sagte Mikati, die Regierung habe die Aufgabe, den Interessen des Libanon zu dienen: »Wir werden mit jedem kommunizieren, außer mit Israel.«

    Politische Neuordnung der Region

    Sowohl parteipolitische wie auch unabhängige Beobachter zeigten sich überzeugt, daß die Bewegung, die in den letzten Wochen in die festgefahrenen regionalen Beziehungen der arabischen Staaten mit Iran und der Türkei gekommen waren, die Regierungsbildung im Libanon ebenso beschleunigt hatten, wie die Niederlage von USA und NATO in Afghanistan.

    Bereits Anfang September hatte der libanesische Nachrichtensender »Al Mayadeen« von einem Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen iranischen Präsidenten Ephraim Raisi berichtet. Laut Informationen aus dem iranischem Präsidentenpalast sei über den Libanon, Afghanistan und die Verhandlungen in Wien zum Atomabkommen gesprochen worden. Teheran habe die Unterstützung einer raschen Regierungsbildung im Libanon zugesagt, während Paris bekräftigt habe, sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Libanon und Iran einzusetzen.

    Regionale Wirtschaftskooperation oder IWF-Diktat

    Ende August hatte die libanesische Hisbollah offen den USA-Sanktionen getrotzt und Öllieferungen aus dem Iran für Libanon angekündigt, um die massive Benzin- und Treibstoffkrise im Land zu lindern. Die USA-Regierung hatte daraufhin zugestimmt, daß Ägypten Strom und Gas über Jordanien und Syrien in den Libanon liefern könne. Finanziert werden soll die ägyptische Lieferung über die Weltbank, wofür eine Zustimmung der USA als größtem Geldgeber erforderlich ist. Der Libanon schickte zum ersten Mal seit 2011 eine offizielle Regierungsdelegation nach Damaskus und einigte sich mit der syrischen Regierung auf den Transfer des Stroms durch das syrische Netzwerk. Notwendige technische Wartungsarbeiten am Stromnetzwerk der Länder könnten die Umsetzung der Vereinbarung aber noch Wochen verzögern.

    Während manche Analysten den westlichen Druck in den Vordergrund stellten, mit dem eine zukünftige Regierung des Libanon gezwungen werden sollte, »Reformen« unter dem Diktat eines IWF-Kredits einzuleiten, analysieren andere Beobachter, daß gerade der westliche Druck und die Sanktionen, als auch der USA-Rückzug aus dem Mittleren Osten die Region enger habe zusammenrücken lassen. »Der Westen« habe Bedingungen für die Zustimmung zu Krediten von IWF und Weltbank gefordert, dagegen hätten China und Rußland dem Libanon schon vor einem Jahr Unterstützung ohne jegliche Vorbedingungen angeboten. Das chinesisch-iranische 25-Jahres-Abkommen für den Auf- und Ausbau wichtiger Infrastruktur wird auch den arabischen Partnerländern des Iran, vor allem dem Irak, Syrien und dem Libanon nutzen. Die Mikati-Regierung hat Gespräche mit dem IWF, aber auch mit arabischen Ländern angekündigt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.

    Während die Verhandlungen um die neue libanesische Regierung in die letzte Runde gingen, forderte der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr »mehr Engagement« der Truppe in der Levante-Region. Die Spannungen in der Region seien durch »Streit um Bodenschätze und Grenzen« groß, das östliche Mittelmeer sei ein Pulverfaß, zitierte die Deutsche Presseagentur den »ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr« Eberhard Zorn bei einem Besuch deutscher Soldaten der UNIFIL-Mission im südlichen Libanon am vergangenen Donnerstag.

    Militärische Einmischung

    Ein Kontingent von 130 deutschen Soldaten leitet den seeseitigen Einsatz der UNIFIL-Mission, die seit 2006 die »Blaue Linie«, eine Waffenstillstandslinie, zwischen dem südlichen Libanon und Israel kontrollieren. Der Seeeinsatz soll Waffenschmuggel in den Libanon verhindern. Das UNIFIL-Mandat müsse »aktualisiert« werden, sagte Zorn. »Wertvolle Güter wie Öl und Benzin werden außer Landes geschmuggelt. Flüchtlinge aus Syrien werden durch das Land geschleust und mit Booten in Richtung Zypern gebracht.« Die Lage sei ähnlich wie in Libyen.

    Die libanesischen Streitkräfte müßten besser ausgerüstet werden, forderte der deutsche General. Die Marine brauche neue Patrouillenboote »mit robuster Technik«, Drohnen sowie Anlagen zur akustischen Überwachung des Seegebiets. Deutschland hat eine Radaranlage mit zehn Stationen entlang der Küste bezahlt und für das libanesische Militär 23 Millionen Euro bereitgestellt.

    General Zorn bezeichnete die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission als »unverändert wichtig« und begründete das mit dem Krieg in Syrien, mit »Schläferzellen des Islamischen Staates« im Libanon und dem Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Er halte es für wichtig, daß »wir die Stabilität im Dreieck Libanon-Israel-Jordanien bewahren«.

    Die libanesischen Streitkräfte werden bisher von den USA und deren Partnern in der Region sowie von weiteren NATO-Staaten finanziert. Damit soll sichergestellt werden, daß der Libanon waffentechnisch den hochgerüsteten Israelischen Streitkräften – dem wichtigsten Partner von USA und NATO in der Region – unterlegen bleibt. Die einzige Kraft, die den Israelischen Streitkräften Einhalt gebieten kann, ist die libanesische Hisbollah. Die USA und die NATO streben deren Entwaffnung an.

     

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  • Ausland14. September 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Lebensmittelkrise in Afghanistan

    UNO fordert »Rettungsring«

    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (Foto) hat bei einer Geberkonferenz für Afghanistan schnelle Hilfe angesichts der massiven Lebensmittelkrise in dem Land gefordert. »Die Menschen in Afghanistan brauchen einen Rettungsring«, sagte Guterres am Montag in Genf. Mehr als 600 Millionen Dollar seien notwendig, um Hunger zu bekämpfen und den drohenden Kollaps des Landes zu verhindern.

    Afghanistan ist nach 20 Jahren Krieg der USA und der NATO auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut UNO-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Vielen Menschen könnten ohne Hilfe schon Ende September das Essen ausgehen, die Grundversorgung steht vor dem Zusammenbruch.

    Anläßlich der Geberkonferenz haben die Taliban die internationale Gemeinschaft zur Kooperation aufgefordert. »Die Welt sollte mit uns zusammenarbeiten«, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid. »Die Sicherheit im Land wurde aufrechterhalten, und die Menschen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Lebensmittel sind knapp, Medikamente sind knapp.« Mudschahid versprach Sicherheit für Hilfsorganisationen. Es werde in vollem Umfang garantiert, daß alle Hilfsgüter auf transparente und sichere Weise bereitgestellt werden. »Wir bieten den Hilfsorganisationen Sicherheit und sorgen für Transparenz, und wir werden keine Korruption bei der Bereitstellung von Hilfe und Hilfsleistungen zulassen.«

     

    Israelische Angriffe auf Gaza

    Den dritten Tag in Folge hat Israels Luftwaffe Ziele im Gazastreifen beschossen. »In der Nacht zum Montag wurde eine weitere Rakete vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet gefeuert«, gab die israelische Armee zur »Begründung« an. »Als Reaktion« hätten israelische Kampfjets »einen militärischen Posten der Hamas« angegriffen sowie ein schweres Maschinengewehr, mit dem in Richtung Israel geschossen worden sei. Unser Foto zeigt ein zerstörtes Gebäude nach dem jüngsten Angriff.

     

    Gedenken in Chile

    Am 48. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in Chile haben mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Santiago der Opfer der Faschisten gedacht. Zu der Demonstration hatten politische Parteien und Organisationen aufgerufen, darunter die Kommunistische Partei Chiles. Die Demonstranten zogen am Samstag in einen langen Zug am Präsidentenpalais La Moneda vorbei, in dem sich Präsident Allende zusammen mit einer Gruppe Mitarbeiter bis zur letzten Patrone gegen die Putschisten verteidigt hatte. Am 11. September 1973 hatte General Augusto Pinochet mit Unterstützung der CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular Präsident Salvador Allende geputscht. Während seiner Diktatur bis 1990 folterten und töteten die Militärs tausende politische Gegner. Die meisten Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen.

     

    Pariser Bürgermeisterin kandidiert

    Rouen – Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Die 62 Jahre alte Sozialistin gab am Sonntag im nordfranzösischen Rouen offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April 2022 bekannt. »Ich will, daß alle Kinder Frankreichs dieselbe Chance bekommen, die auch ich bekommen habe«, sagte Hildago. »Ich bin Kandidatin, um unseren Kindern, all unseren Kindern eine Zukunft zu bieten.« Hidalgo, Tochter eines Arbeiters und einer Näherin, wurde in Spanien geboren. Seit 2014 ist sie Bürgermeisterin der Hauptstadt.

    Auf diesem Posten hat sie sich den Ruf einer Vorkämpferin für mehr Umweltschutz erarbeitet. Sie ließ die Fahrradwege ausbauen und führte fast flächendeckend Tempo 30 ein. In ihrer Rede sagte Hidalgo, ein Leitmotiv ihrer möglichen Amtszeit wäre Respekt vor dem Planeten und der Menschenwürde. Lehrern, Pflegekräften, Polizisten und Feuerwehrleuten stellte sie Lohnerhöhungen in Aussicht. Dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron warf sie vor, die Gesellschaft gespalten zu haben.

     

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