• Ausland30. November 2021

    »Liberdade, Democracia, Socialismo«

    von ZLV

    Unter dieser Losung versammelten sich Mitglieder der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am Sonntag im Stadttheater Rivoli in Porto zu einer Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der Partei. Generalsekretär Jerónimo de Sousa würdigte in seiner Rede die PCP als Partei des antifaschistischen Widerstands, als Partei der Aprilrevolution und ihrer Errungenschaften.

    Die PCP sei die Partei der Opposition gegen die Politik des rechten und kapitalistischen Aufschwungs, die Partei des Kampfes für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität, die Partei der internationalistischen Solidarität, des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen Völkern.

    Die PCP werde ihren Kampf um bessere Lebensbedingungen und sozialen Fortschritt, gegen Ausbeutung und wachsende Armut unbeirrt fortsetzen, insbesondere im Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Januar.

     

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  • Ausland30. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    China hilft Afrika

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liefert Chinas Staatspräsident dem afrikanischen Kontinent eine Milliarde Impfdosen. In einer Rede per Video auf dem China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC) in Dakar in Senegal sagte Xi Jinping, 600 Millionen Impfdosen wolle China kostenlos zur Verfügung stellen. Weitere 400 Millionen sollten Unternehmen beider Seiten gemeinsam produzieren. Ziel sei es, die Impfquote in Afrika zu erhöhen. Xi Jinping verwies auf das Ziel der Afrikanischen Union (AU), noch in diesem Jahr eine Quote von 60 Prozent zu erreichen.

    Als Unterstützung werde China auch 1.500 medizinische Fachkräfte in Teams nach Afrika entsenden. Die Impfquote in vielen afrikanischen Ländern liegt bisher im einstelligen Bereich. Auf dem zweitägigen Forum will China gemeinsam mit afrikanischen Ländern den Kurs für die Kooperation in den nächsten drei Jahren und darüber hinaus ausarbeiten und den Beziehungen neuen Schwung geben.

    China ist seit zwölf Jahren der größte Handelspartner Afrikas. Ein Fünftel des afrikanischen Außenhandels entfällt auf die Volksrepublik. Die Investitionen aus China erreichten im vergangenen Jahr 2,96 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die chinesischen Investitionsbestände in Afrika erhöhten sich damit 2020 auf 43,4 Milliarden US-Dollar, womit China noch vor den USA der viertgrößte Investor ist – hinter den Niederlanden, Britannien und Frankreich. Chinas Investitionen flossen zu einem Drittel in den Bausektor für Wirtschaftszonen, Straßen und Brücken sowie zu einem Fünftel in den Bergbau.

     

    Geld für EU-konforme Nachrichten

    1,8 Millionen Euro für »europäischen Newsroom«

    Brüssel – Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines »europäischen Newsroom« in Brüssel. »Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern«, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. »Wir glauben, daß wir mit diesem neuen Schritt den europäischen Informationsraum stärken und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Informationen erhöhen werden.«

    Die für die »Stärkung von Pressefreiheit und Medienpluralismus« und für »Werte und Transparenz« zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova erklärte: »Ich bin fest davon überzeugt, daß Medien durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärker sind.« »Ich glaube auch, daß solche Netzwerke und Solidarität die Einmischung von Staaten erschweren«, ergänzte Jourova.

    Nach Kommissionsangaben sollen mit dem Fördergeld unter anderem Weiterbildungsangebote in dem »Newsroom« und eine neue mehrsprachige Website mit ausgewählten Texten der Nachrichtenagenturen zu EU-Themen finanziert werden. Koordiniert wird das Projekt von der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Beteiligt sind zudem unter anderem die französische AFP, die italienische ANSA, die belgische Belga, die österreichische APA sowie die spanischen Agenturen EFE und Europa Press. Aus Nicht-EU-Ländern beteiligen sich Agenturen wie die albanische ATA oder die serbische Tanjug.

    Die Umsetzung des Projekts wird bereits im Januar beginnen. Der operative Betrieb des »Newsroom« soll dann gegen Mitte des kommenden Jahres starten.

     

    Britannien und Israel verstärken Kooperation

    London – Britannien und Israel wollen künftig verstärkt zusammenarbeiten und fordern eine »härtere Gangart« im Umgang mit dem Iran. Darauf einigten sich am Montag die britische Außenministerin Liz Truss und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid bei einem Treffen in London. Zu den Bereichen für verstärkte Kooperation gehören »Verteidigung«, Handel, Wissenschaft, Cyber-Sicherheit und die Entwicklung neuer Technologien.

    In Bezug auf den Iran erklärten beide Politiker, man werde »Tag und Nacht arbeiten«, um zu verhindern, daß Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Israels Außenminister Lapid warnte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen vehement vor einer Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran. Liz Truss mahnte, die am Montag begonnenen Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens in Wien seien »die letzte Chance« für den Iran.

     

    Schweizer für Corona-Maßnahmen und besseren Pflegesektor

    Bern – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muß.

    Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Paß unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, daß ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müßten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen könne.

    Bei einem zweiten Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren – darunter Berufsverbände und linke Parteien – verlangten mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.

     

    »Agrarreform« in Indien außer Kraft

    Neu Delhi – Nach rund einem Jahr anhaltender Bauern-Protesten hat das indische Parlament eine »Agrarreform« außer Kraft gesetzt. Die Abgeordneten beider Parlamentskammern stimmten am Montag in Neu Delhi für diese Aussetzung. Die »Reform zur Marktöffnung« sollte es unter anderem Unternehmen erleichtern, Produkte direkt von Bauern zu kaufen.

    Bislang wird in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten, aber nicht gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreisen gehandelt. Die Regierung argumentierte stets, daß mehr Privatwirtschaft das Einkommen der Landbevölkerung steigern werde – die Landwirte befürchteten aber genau das Gegenteil. Für Premierminister Narendra Modi ist die Aussetzung der »Reform« eine herbe politische Niederlage.

    In Indien lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Die meisten sind Kleinbauern ohne Erwerbsalternativen.

    Tausende Bauern protestierten rund ein Jahr gegen die Reform und zelteten dazu über Monate in der Hauptstadt Neu Delhi – viele davon weiterhin. Sie haben nun noch weitere Forderungen: Unter anderem setzen sie sich für einen gesetzlich gesicherten Mindestpreis für Getreide und Entschädigungen für Familien von rund 700 Bauern ein, die während des teils eskalierenden Protests gestorben sind.

     

    Fiala neuer Ministerpräsident Tschechiens

    Prag – Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 57-Jährige legte am Sonntag in Schloß Lany bei Prag im Beisein von Präsident Miloš Zeman den Amtseid ab.

    Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babiš bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Mit der Ernennung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet. Babiš war wegen einer drohenden Anklage wegen Subventionsbetrugs und Enthüllungen in den »Pandora Papers« unter Druck geraten.

    Fiala wird ein Bündnis aus fünf Gruppierungen anführen, dem neben seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auch Christdemokraten und Piratenpartei angehören. Gemeinsam erhielten sie bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

    Fiala war von Mai 2012 bis Juni 2013 Bildungsminister. Der Politologie-Professor hatte sich zuvor als Rektor der Masaryk-Universität in Brno einen Namen gemacht. Er steht seit knapp acht Jahren an der Spitze der Bürgerdemokraten.

     

    Regierungschef der Taliban spricht zu den Bürgern

    Islamabad – Knapp drei Monate nach seiner Ernennung hat sich der amtierende Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, erstmals an die Bürger Afghanistans gewandt. Seine aufgezeichnete Audiobotschaft wurde am Samstagabend im Staatsfernsehen veröffentlicht.

    In seiner Rede sagte Achund, die Taliban hätten ihre Versprechen erfüllt, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortgesetzt hätten. Er erklärte, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen hätten bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Lande bestanden. Die Wirtschaftskrise könne gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die größtenteils in den USA geparkt seien, freigegeben würden.

     

    Magdalena Andersson erneut gewählt

    Stockholm – Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt worden. Wie bei einem ersten Votum am vergangenen Mittwoch erhielt die 54-Jährige auch bei einer neuen Abstimmung am Montag die nötige Unterstützung des Parlaments in Stockholm. Am vergangenen Mittwoch war sie nur Stunden nach der Abstimmung im Zuge eines Haushaltsstreits zurückgetreten.

    Die bisherige Finanzministerin wird nach dem Votum von Montag als erste Frau eine Regierung in dem skandinavischen EU-Land anführen. Bis der Regierungswechsel bei König Carl XVI. Gustaf offiziell vollzogen ist, bleibt der zurückgetretene sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven weiter geschäftsführend im Amt.

    Andersson war am Mittwoch erstmals vom Stockholmer Reichstag zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Rund sieben Stunden später trat sie aber schon wieder zurück. Der Auslöser: Die Grünen kündigten nach einer Haushaltsabstimmung am späten Nachmittag die Regierung mit den Sozialdemokraten auf. Das Parlament hatte zuvor nicht für den Haushalt der Koalition, sondern für einen Alternativvorschlag mehrerer Oppositionsparteien gestimmt. An diesem Vorschlag waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt Grünen. Parlamentspräsident Andreas Norlén machte sich in der Folge erneut auf Regierungssuche, am Donnerstag nominierte er Andersson zum zweiten Mal.

    Beim Parlamentsvotum am Montag reichte Andersson erneut, daß sich keine Mehrheit gegen sie aussprach. Wie am Mittwoch klappte das nur knapp: Ihre Sozialdemokraten stimmten ebenso für sie wie eine Parteilose, während sich neben der Zentrumspartei und den Linken auch die Grünen enthielten. Die Abgeordneten der restlichen Opposition votierten mit einer Ausnahme gegen sie, womit es 173 Nein-Stimmen gab. 175 wären nötig gewesen, um Anderssons Wahl zu verhindern.

    Planmäßig sollte Andersson am Dienstagmorgen ihre Regierungserklärung im Reichstag verlesen und dann auch ihr rein sozialdemokratisches Kabinett präsentieren.

     

     

     

     

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  • Ausland30. November 2021

    Nützliche Kriegsszenarien

    von German Foreign Policy

    Debatte um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine hilft, neue Schritte zur Aufrüstung Kiews zu legitimieren.

    Berliner Regierungsberater dringen vor dem heutigen Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Rußland vor. Die EU könne etwa militärisch »im Schwarzen Meer Präsenz zeigen«, heißt es von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Als »Beleg« dient die Behauptung, Rußland habe bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert.

    Aus »Sicherheitskreisen« lanciert

    Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, daß die Behauptung, Rußland massiere dort bis zu 110.000 Soldaten, seit Ende Oktober von nicht näher bezeichneten »Sicherheitskreisen« der USA lanciert wird. Als Beleg wird unter anderem eine Satellitenaufnahme angeführt, die zahlreiche russische Militärfahrzeuge zeigt, sowie auch Kampfpanzer. Sie soll aus Jelnja stammen; die Kleinstadt liegt in der Oblast Smolensk nahe der Grenze zu Belarus und ist von der Grenze zur Ukraine gut 250 Kilometer entfernt.

    Experten weisen auf die Tatsache hin, daß die russischen Streitkräfte noch nicht all ihre Einheiten, die seit dem Umsturz in der Ukraine und deren Hinwendung zur NATO im Jahr 2014 im Westen des Landes neu etabliert wurden, vollständig mit Personal und Gerät ausgestattet haben. In Jelnja etwa ist, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, seit 2015 die 144. Schützendivision stationiert, aber bis heute immer noch nicht komplettiert worden. Die neu eingetroffenen Truppen könnten dazu dienen.

    »Defender Europe«

    Sollte es sich bei den etwa in Jelnja neu eingetroffenen Truppen tatsächlich um zusätzliche Soldaten handeln und nicht lediglich um die Auffüllung lange geplanter und bekannter Einheiten, dann wäre immer noch ungewiß, worauf ihre Stationierung im Detail zielt. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den »Defender Europe«-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt – zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des NATO-Gebiets. Rußland muß die Aufmarschdrohung in der einen oder anderen Form beantworten.

    Jelnja liegt recht genau in der Mitte zwischen den beiden potenziellen Aufmarschregionen; dort stationierte Truppen können je nach Bedarf binnen kürzester Frist in beide entsandt werden. Selbst USA-Experten weisen zudem darauf hin, daß es sich bei der Stationierung zusätzlicher Truppen um eine Reaktion auf stärkere Militäraktivitäten der USA im Schwarzen Meer handeln kann.

    Kein Interesse an einem Angriff

    Russische Außenpolitikexperten wiederum betonen, ein angeblich drohender russischer Angriff auf die Ukraine ergebe aus russischer Sicht wenig Sinn. So wären russische Truppen auf ukrainischem Territorium auch dann, wenn die westlichen Staaten nicht unmittelbar intervenieren sollten, wohl stetigen Angriffen ausgesetzt, schrieb in der vergangenen Woche Iwan Timofejew vom Russian International Affairs Council (RIAC). Je nach Szenario würde es sich um Angriffe der ukrainischen Streitkräfte oder von Guerillakämpfern handeln; in beiden Fällen wäre fest davon auszugehen, daß sie vom Westen massiv aufgerüstet und unterstützt würden.

    Hinzu kommt laut Timofejew, daß Moskau im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer dramatischen Ausweitung der westlichen Sanktionen rechnen müßte; ob diese überstanden werden könnten, sei nicht klar. Nicht zuletzt setze die russische Regierung mit einem Überfall auf das Nachbarland ihren Ruf aufs Spiel und müsse eine umfassende diplomatische Isolation befürchten, urteilt Timofejew.

    Moskaus »rote Linien«

    Timofejew geht entsprechend davon aus, daß ein Krieg zwischen Rußland und der Ukraine keiner der beiden Seiten nutzt – daß aber die Drohung mit einem Krieg unter Umständen für alle Beteiligten Vorteile bringt. Moskau könnte damit demnach deutlich machen, daß es auf seinen »roten Linien« beharrt und es nicht zulassen wird, daß sie überschritten werden. Zu diesen »roten Linien« gehört laut Timofejew der Versuch der Ukraine, »eine militärische Lösung für das Donbass-Problem« herbeizuführen.

    Befürchtungen, Kiew schmiede derlei Pläne, wurden verstärkt laut, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am 26. Oktober erstmals eine aus der Türkei gelieferte Drohne des Modells Bayraktar TB2 in den Kämpfen im Donbass eingesetzt hatten. Der Einsatz läuft einer Vereinbarung vom Juli 2020 zuwider, die, um »den Waffenstillstand zu stärken«, »ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art« vorsieht. Kritiker weisen darauf hin, daß türkische Bayraktar-Drohnen zuletzt in mehreren militärischen Einsätzen entscheidende Bedeutung erlangt haben.

    Die Aufrüstung der Ukraine

    Vor allem aber nützt die Behauptung, Rußland plane einen Überfall auf die Ukraine, laut Timofejew dem Westen: Sie ist geeignet, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und gegebenenfalls auch die Nutzung ukrainischen Territoriums durch westliche Truppen zu legitimieren.

    Tatsächlich wird in der EU unter anderem über einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert; Britannien unterstützt die Aufrüstung der ukrainischen Marine; die USA ziehen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Streitkräfte des Landes in Betracht. In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während Mitte November "Sicherheitskreise" mit der Einschätzung zitiert wurden, der russische Präsident Wladimir Putin suche »im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt«, behauptete am Wochenende der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß: »Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.« Ähnlich äußert SWP-Experte André Härtel: Er hält eine »russische Invasion« in der Ukraine für »möglich«.

    Härtel fordert, »um Moskau von derlei Schritten abzuhalten«, müsse sich der Westen »auf eine Eskalation einstellen« und »neue Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten«. Zudem gelte es militärische Schritte einzuleiten: So könne »die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen« sowie »existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission ... bündeln«. Weitere Schritte könnten beim Treffen der NATO-Außenminister beschlossen werden, das am heutigen Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

     

     

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  • Ausland30. November 2021

    »Hybrider Krieg «

    von Jörg Kronauer

    Der Begriff »hybrider Krieg« hat doppelt Karriere gemacht. Seine erste begann Mitte der 2000er Jahre in der Fachdebatte von USA-Militärs. Offiziere wie Generalleutnant James Mattis, später Kriegsminister unter Donald Trump, argumentierten damals, die erdrückende Überlegenheit der USA-Streitkräfte auf dem Schlachtfeld gerate durch die moderne Technologie in Gefahr: Was, wenn ein Feind versuche, seine schwächere Position durch Komplexität wettzumachen – also dadurch, daß er gleichzeitig auf allen Ebenen vorgehe, neben konventionellen Operationen etwa mit Cyberattacken und Laserangriffen auf Satelliten, zudem mit Instrumenten, die – von der Sprengfalle bis zum Suizidanschlag – klassischerweise Terroristen zugeschrieben werden?

    Nicht alle waren damals überzeugt, daß es sinnvoll sei, ein solches Vorgehen als neu einzustufen und es mit dem Begriff »hybrider Krieg« zu etikettieren; schließlich wurden bei Kriegen schon immer alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, zuweilen sogar – man denke an die japanischen Kamikazepiloten im Zweiten Weltkrieg – Selbstmordangriffe. General Mattis und andere konnten aber immerhin darauf verweisen, daß dank moderner Technologie eine neue Qualität erreicht sei.

    Wie auch immer: Man könnte die Debatte darüber ohne weiteres den Militärs überlassen, wäre da nicht die zweite Karriere des Begriffs. Die begann im März 2014 mit der Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrer Aufnahme in die Russische Föderation. Sie blieb nun nicht mehr auf die militärische Fachwelt begrenzt.

    Mit einem so erfolgreichen Gegenschlag Moskaus gegen ihre Umsturzpolitik in Kiew hatten die transatlantischen Mächte nicht gerechnet. Es folgte eine hektische Debatte, was denn da eigentlich vor sich gegangen sei. Antworten boten »Politexperten« wie Mark Galeotti, der mit der »Gerassimow-Doktrin« Furore machte. Galeotti bezog sich dabei auf eine Rede, die der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Ende Januar 2013 gehalten hatte. Darin war der darauf eingegangen, wie man bei staatlichen Großoperationen »politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen« kombinieren könne, um bestimmte Vorhaben zu realisieren. »Die Bedeutung nichtmilitärischer Mittel zur Durchsetzung politischer und strategischer Ziele ist gestiegen«, bilanzierte Gerassimow. Das, schrieb Galeotti im Juli 2014, sei doch wohl die Blaupause für das Geschehen auf der Krim, für Rußlands »heimtückischen hybriden Krieg«.

    Galeottis Behauptung hatte mehrere Mängel. Ein erster: Daß Staaten zur Durchsetzung ihrer Ziele alle verfügbaren Mittel einsetzen, ist nun wirklich nicht neu; wieso man jetzt plötzlich von einer »Doktrin«, gar einem »hybriden Krieg« sprechen sollte, leuchtet nicht ein. Ein zweiter: Gerassimow hatte in seiner Rede nicht russische Handlungspläne beschrieben, sondern das reale Vorgehen der westlichen Mächte bei Umstürzen wie in der Ukraine oder in Libyen. Wollte man mit Bezug auf Gerassimow von »hybridem Krieg« sprechen, dann war das einer, den nicht Rußland, sondern die westlichen Mächte führten, und zwar seit Jahren immer wieder.

    Ein dritter: Der Gebrauch der Vokabel »Krieg« trägt die Gefahr in sich zu enthemmen. Nein, Rußland führt keinen Krieg gegen den Westen, es hagelt schließlich keine Bomben. Was aber, wenn es vielleicht einen »hybriden Krieg« führt – ist dann nicht jedes Mittel im Kampf gegen Moskau erlaubt? Nun, aus genau diesem Grund dürfte der dritte Mangel des Begriffs »hybrider Krieg« sogar beabsichtigt sein: Er legitimiert noch jede eigene Aggression. Deshalb ist auch stets nur von angeblichen »hybriden Kriegen« gegnerischer Staaten die Rede.

    Wenn nun aber der Westen Rußland mit einem Mix aus militärischem Aufmarsch, politischem Druck, Sanktionen, Propaganda und Subversion attackiert, dann ist das natürlich kein »hybrider Krieg«: Es ist, man kennt das, ein heroischer Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden.

     

     

     

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  • Ausland30. November 2021

    Burnouts, Überarbeitung und Niedriglöhne

    von Christian Bunke

    Kaputtes Pflegesystem in Britannien. Sorge um öffentliches Gesundheitswesen NHS

    Eine für das Jahr 2023 anberaumte »Reform« der Pflege läßt in Britannien derzeit die Wogen hochschlagen. Konkret geht es um die Finanzierung der Pflegeheime sowie der häuslichen Pflege in England. Wie im Gesundheitsbereich auch ist hierfür das britische Parlament als gesetzgebendes Organ zuständig. Und dieses bescherte dem mit einer hohen zweistelligen Mehrheit ausgestatteten konservativen Premierminister Boris Johnson zu Beginn der vergangenen Woche fast eine Abstimmungsniederlage.

    Es geht wie immer ums Geld. Nämlich darum, wie viel ihres Vermögens Pflegebedürftige zukünftig für eine menschenwürdige Versorgung auf den Tisch legen müssen. Die Pflege muß an dieser Stelle getrennt vom öffentlichen Gesundheitswesen NHS betrachtet werden. Das ist steuerfinanziert und stellt einen großen Teil seiner Dienstleistungen bei Bedarf kostenlos zur Verfügung. Für einen Heimplatz oder eine häusliche Pflegekraft müssen Bedürftige aber großteils selber aufkommen.

    2019 zog Johnson unter anderem mit dem Versprechen in den Parlamentswahlkampf, daß unter seiner Regierung keiner sein Eigenheim verkaufen müsse, um sich Pflege leisten zu können. Der zur Debatte stehende Vorschlag soll dieses Versprechen umsetzen. Doch das tut er nicht. Eingeführt werden soll eine auf Lebenszeit berechnete Obergrenze von 86.000 Pfund, umgerechnet etwa 102.000 Euro. So viel Geld muß ab 2023 selber aufbringen, wer pflegebedürftig wird. Erst oberhalb dieser Grenze soll es staatliche Zuschüsse geben.

    Kritiker, vor allem die oppositionellen britischen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Keir Starmer, stellen nun zur Diskussion, daß Hauspreise in vielen Wohngegenden für Menschen mit mittleren Einkommen bei etwa 100.000 Pfund liegen. Die naheliegende Schlußfolgerung: Johnson hat gelogen, und im schlimmsten Fall ist man eben doch zum Verkauf gezwungen, um sich Pflege leisten zu können.

    An dieser Stelle offenbart sich wieder einmal der desolate Zustand des englischen Pflegesystems, an dem sich sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen die Schuld teilen. Denn seit den 1990er Jahren läuft in ganz Britannien dessen Privatisierung. Wurden noch 95 Prozent aller Pflegeeinrichtungen im Jahr 1993 von der öffentlichen Hand betrieben, waren es im Jahr 2017 nur noch fünf Prozent. Das geht unter anderem aus einer Studie der britischen Wettbewerbsbehörde aus demselben Jahr hervor. Laut dieser Studie gab es 2017 5.500 in dem Segment tätige Anbieter und 11.300 Pflegeheime.

    Das ist nicht die ganze Geschichte. Initiativen wie die Nichtregierungsorganisation »We own it« (Es gehört uns) beobachten seit Jahren einen ruinösen Wettbewerbs- und Konzentrationsprozeß in der Pflege. So seien seit dem Jahr 2010 rund 400 private Unternehmen pleite gegangen. Auch große Ketten sind davon betroffen. 2019 ging der Pflegekonzern »Four Seasons Healthcare« in Insolvenz. Dabei handelte es sich um ein Unternehmen mit 17.000 zu pflegenden Kunden und 22.000 Beschäftigten. Bis zur Insolvenz hatte das Unternehmen 500 Millionen Pfund Schulden angehäuft.

    Überhaupt scheint das private Pflegemodell nur über die Ausbeutung der Beschäftigten zu funktionieren. »We own it« geht in einem Dossier aus dem Jahr 2019 davon aus, daß 220.000 Pflegekräfte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen und auch sonst die Arbeitsbedingungen extrem schlecht sind. Die Ergebnisse dieser Ausbeutungsstrukturen faßte eine am vergangenen Mittwoch von der Gewerkschaft Unison veröffentlichte repräsentative Umfrage unter 1.600 Pflegekräften zusammen. Demnach berichteten 97 Prozent der Befragten von Personalmangel wegen Burnouts, Überarbeitung und Niedriglöhne.

    Es sind diese historischen Erfahrungen mit der Entwicklung vor allem des englischen Pflegesystems, der Beschäftigte im englischen Gesundheitswesen sehr skeptisch auf dessen derzeit im britischen Parlament diskutierte »Reform« blicken lassen. Vorgesehen ist seine Aufspaltung und eine größere Rolle für den privaten Sektor. Genau so, wie einst im Pflegebereich.

     

     

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  • Ausland30. November 2021

    »Bei Guadalajara im Monat März«

    von Gerhard Feldbauer

    Italienische Antifaschisten schlugen in Spanien Mussolinis Schwarzhemden in die Flucht

    In Spanien errang die Volksfront aus Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaften und Linksrepublikanern bei den Cortes-Wahlen am 16. Februar 1936 einen glänzenden Wahlsieg. Am 17. Juli 1936 putschte General Sanjurjo von der Kolonie Spanisch Marokko aus gegen die rechtmäßig gewählte Regierung der Spanischen Republik. Nachdem Sanjurjo bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, riß der faschistische General Francisco Franco, der zuvor sich schon bei der grausamen Niederschlagung der Proteste und Streiks der Bergarbeiter Andalusiens 1934 einen Namen gemacht hatte, die Führung der Putschisten an sich.

    Der Staatsstreich der klerikalfaschistischen Reaktion brach jedoch auf dem Festland in den meisten Garnisonsstädten am Widerstand der Volkskräfte zusammen. Seine Niederschlagung wurde nur durch die sofortige bewaffnete Intervention der faschistischen Staaten Deutschland und Italien unter Hitler und Mussolini verhindert. Mit 20 Militärtransportern Ju 52 der faschistischen deutschen Luftwaffe wurden als erstes 15.000 Mann Elitetruppen der Putschisten von Marokko nach Cadiz eingeflogen. Nachdem sich Franco am 29. September zum Chef des »Nationalen Spanien« proklamiert hatte, wurde er unmittelbar danach von Deutschland und Italien als »Chef der einzigen legitimen Regierung Spaniens« anerkannt.

    Am 24. November schloß Italien mit der Putschistenregierung ein Abkommen über umfangreiche militärische Unterstützung. Franco honorierte das vier Tage später, indem er dem rohstoffarmen Italien ökonomische Ressourcen, darunter aus den Quecksilberminen von Almadén offerierte.

    Das italienische Expeditionskorps

    Unter dem Oberbefehl von General Mario Roatta ließ Mussolini ein vier Divisionen umfassendes Interventionskorps für die faschistischen Putschisten in Spanien zusammenstellen. Sie bestanden zwar nach außen aus »Freiwilligen«, setzten sich jedoch aus Angehörigen der regulären italienischen Truppen zusammen. Ebenso verhielt es sich bei den deutschen Offizieren und Soldaten der »Legion Condor«, die aus Angehörigen der Luftwaffe der faschistischen deutschen Wehrmacht bestand. Aufgrund der offiziellen Teilnahme regulärer Truppen Italiens und Deutschlands kann der Spanische Krieg 1936-1939 auch nicht als »Bürgerkrieg« eingestuft werden. Vor allem für die deutschen Einheiten war die Teilnahme am Spanischen Krieg eine Generalprobe für den Zweiten Weltkrieg, der wenige Wochen nach der Niederlage der Spanischen Republik durch die deutschen Faschisten mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 vom Zaun gebrochen wurde.

    Nach offiziellen Angaben zählte das italienische Expeditionskorps zunächst 35.000 Soldaten, stieg in kurzer Zeit auf 60.000 an und erreichte 120.000 bis 150.000 Mann. Die motorisierten Truppen waren modern ausgerüstet und verfügten über 800 Kampfflugzeuge sowie 8.000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. 90 Kriegs- und Transportschiffe versorgten das eigene Korps und die Franco-Truppen. Sie blockierten republikanische Häfen und verhinderte so die Lieferung von Lebensmitteln, Waffen und Munition für die Republik, und sie beschossen Küstenbefestigungen. Die italienische Luftwaffe griff zusammen mit der »Legion Condor« Hitlerdeutschlands die Stellungen der republikanischen Armee an und bombardierte Städte, darunter die baskische Stadt Guernica. Zeitweise besetzte Italien die Balearen und bedrohte die Mittelmeerstützpunkte Britanniens und Frankreichs.

    Freiwillige für die Freiheit Spaniens

    Nach dem von Hitler und Mussolini militärisch aktiv unterstützten Putsch entstand für die Volksfront-Regierung eine tödliche Bedrohung. Die Faschisten brachten bis Mitte September das westliche Andalusien, große Teile im Westen, Nordwesten und Norden unter ihre Kontrolle. Südlich von Madrid griffen sie entlang des Flusses Jarama an, wo die »Legion Condor« und italienische Caproni-Jäger sie mit massiven Luftangriffen unterstützte.

    In dieser Situation kamen der Spanischen Republik Antifaschisten aus aller Welt zu Hilfe, deren Zahl bis Herbst 1938 auf etwa 40.000 bis 50.000 »Freiwilligen für die Freiheit« aus 54 Ländern anwuchs. Auf einen Aufruf der Kommunistischen Internationale nahmen tausende Kommunisten und andere Antifaschisten den oft sehr beschwerlichen Weg nach Spanien auf sich und bildeten Internationale Brigaden, die an der Seite der regulären Truppen der Spanischen Republik an den Brennpunkten des Kampfes eingesetzt wurden und sich zumeist durch besonderen Heldenmut auszeichneten.

    Neben etwa 10.000 Franzosen, 5.000 Deutschen und Österreichern stellte Italien mit 3.354 Kämpfern das zahlenmäßig drittstärkste Kontingent. Gemessen an der Bevölkerungszahl von damals rund 250.000 Einwohnern war Luxemburg mit 102 offiziell registrierten Freiwilligen, die meisten davon waren Kommunisten, ebenfalls besonders stark vertreten. Einer der aus Luxemburg nach Spanien gereisten Kämpfer war der italienische Kommunist und Bergarbeiter Vittorio Cao, der sich in das Bataillon »Giuseppe Garibaldi« einreihte und die Hymne des Bataillons schrieb.

    1.119 italienische Interbrigadisten gehörten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) an, 310 der Sozialistischen Partei (PSI), die übrigen waren größtenteils parteilos. Zu den führenden Persönlichkeiten der Interbrigaden gehörte das Mitglied des Politbüros und späterer Generalsekretär der PCI Luigi Longo, zunächst Politkommissar des Bataillons, später der Brigade »Giuseppe Garibaldi«, eine Einheit der Internationalen Brigaden, die alle Antifaschisten Italiens vereinigte. Luigi Longo übernahm später als Generalinspekteur im Range eines Divisionsgenerals das Kommando über alle Internationalen Brigaden. Unter seinem Kampfnamen »Gallo« wurde er als einer der führenden Militärs der Spanischen Republik bekannt. Nach einer schweren Verwundung kam er 1939 nach Frankreich, wurde in Paris verhaftet, ins Konzentrationslager Vernet eingeliefert, von dort 1941 nach Italien ausgeliefert und eingekerkert. Nach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 übertrug ihm das Nationale Befreiungskomitee in Italien die Funktion des Stellvertretenden Befehlshabers der Partisanenarmee.

    »Heute in Spanien, morgen in Italien«

    Am 13. November 1936 prägte Carlo Rosselli, einer der Führer der »Giustizia e Libertà«, in »Radio Barcelona« für den Kampf der Antifaschisten seines Landes die prophetische Losung »Heute in Spanien, morgen in Italien«. Zusammen mit seinem Bruder Nello wurde er während eines Einsatzes in Frankreich am 9. Juni 1937 von Agenten des faschistischen Geheimdienstes Mussolinis (SIM) in Bagnoles-de-l’Orne in der Normandie ermordet. Seine Losung wurde zum Schwur, mit dem die italienischen Antifaschisten in den Kampf zogen. Bei der Verteidigung von Madrid im November 1936, bei Guadalajara nördlich der Hauptstadt im März 1937, bei Brunete westlich von Madrid im Juli 1937 trafen die Kämpfer der Brigade »Giuseppe Garibaldi« direkt auf die Mussolini-Truppen.

    Den Vorstoß gegen die Republik bei Guadalajara führten im März 1937 die vier italienischen Divisionen General Roattas mit etwa 150 Panzern, 250 Geschützen und fast 4.000 Gefechtsfahrzeugen, unterstützt von einer Division der Franco-Faschisten, mehreren Geschwadern der »Legion Condor« und 60 italienischen Flugzeugen. Zur Teilnahme der italienischen Schwarzhemden an der Offensive der Franco-Truppen hatte Mussolini persönlich den Befehl erteilt. Die Angreifer stießen auf der Straße Saragossa-Madrid vor, um die Hauptstadt vom Nordosten her einzuschließen, sich am Fluß Jarama mit Francos Truppen zu vereinigen, um dann Madrid einzunehmen.

    Madrid wurde an diesem Frontabschnitt von einer Division der Armee der Spanischen Republik mit rund 10.000 Mann verteidigt, die nur über knapp 6.000 Gewehre, 85 Maschinengewehre und 15 Geschütze verfügte. Während der vom 8. bis 23. März tobenden Schlacht gelang es den Faschisten, bis etwa 40 Kilometer vorzustoßen und über ein Dutzend Städte im Vorfeld der Hauptstadt zu erobern.

    Gemeinsam gegen die Faschisten

    Den bedrängten Truppen der Republik kamen die Bataillone »Jaroslaw Dombrowski«, das vorwiegend aus polnischen Freiwilligen bestand, und »Giuseppe Garibaldi« der XII. Internationalen Brigade und danach die aus deutschsprachigen Antifaschisten bestehenden Bataillone »Ernst Thälmann« und »Edgar André« und das französische Bataillon »Commune de Paris« der XI. Internationalen Brigade zu Hilfe. Außerdem erhielten die Verteidiger der Republik mehrere Artillerie-Batterien und Panzer-Abteilungen, bestehend aus sowjetischen Panzern T 26 und BT-5. Am dritten Tag der Schlacht trafen die »Garibaldiner« direkt auf die Mussolini-Faschisten und forderten sie zum Überlaufen auf.

    Obwohl die Zahl der Verteidiger auf über 20.000 anwuchs, waren ihnen Roattas Truppen mit 60.000 Mann und 10.000 Franco-Legionären sowie an Panzern und Geschützen weiterhin zahlenmäßig überlegen. Zur Wende, die nach einer Woche schwerer Kämpfe einsetzte, trug der Einsatz von inzwischen eingetroffenen 100 sowjetischen Jagdflugzeugen sowie von zwei Staffeln sowjetischer Bomber bei, die vom Flugplatz in Albacete starteten. Die Einheiten der Republikanischen Armee und die Interbrigaden warfen die Faschisten bis zum 23. März hinter ihre Ausgangsstellungen zurück.

    Von den Soldaten des Mussolini-Korps waren etwa 6.000 gefallen. Die Verteidiger der Republik erbeuteten große Mengen an Kriegsmaterial, darunter zahlreiche Artilleriegeschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Maschinengewehre.

    Mit dem Sieg bei Guadalajara scheiterten die Pläne Francos und seiner Verbündeten aus Berlin und Rom, mit der Einnahme der Hauptstadt einen raschen Sieg zu erringen. Der Sieg über die Faschisten, zu dem die »Garibaldiner« beitrugen, vermittelte in Italien die Gewißheit, daß der Faschismus zu schlagen war und gab dem antifaschistischen Kampf Auftrieb.

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