• Ausland15. Mai 2021

    Krieg zwischen Israel und Palästinensern

    von Karin Leukefeld

    Gewaltsame Unruhen in israelischen Städten

    Der Nachrichtenticker von »Ynet News«, dem englischsprachigen Onlineportal der israelischen Tageszeitung »Jedi’ot Acharonot«, brachte Kriegsnachrichten: Jüdisch-arabische Unruhen in vielen Städten, Raketenalarm in Tel Aviv, die israelische Armee fängt eine »Selbstmorddrohne« ab und zerstört »sieben Panzerabwehrstellungen« der Hamas in Gaza. Ziel einer massiven Offensive der israelischen Armee am frühen Freitagmorgen sei ein Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen gewesen, hieß es.

    Ein deutscher Reporter berichtete im Deutschlandfunk am Freitagmorgen, die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet zum Gazastreifen habe erneut eine unruhige Nacht zumeist in Bunkeranlagen verbracht. Die Nacht für die Bevölkerung im Gazastreifen sei aber vermutlich sehr viel schrecklicher gewesen, fügte er hinzu. Die Angriffe der israelischen Armee seien die schlimmsten seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 gewesen.

    9.000 Reservisten wurden von der israelischen Armee, den sogenannten »Israelischen Verteidigungs-Streitkräften« (IDF) mobilisiert und rund um den Gazastreifen zusammengezogen. Eine Invasion des palästinensischen Gebietes habe es nicht gegeben, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen mit. Die Truppen griffen den Gazastreifen mit Artillerie von israelischem Territorium aus an. Die Zahl der Toten in Israel betrug am Freitagmorgen sieben Personen.

    Gezielte Angriffe auf Zivilisten und Medien

    Die Grenzübergänge vom Gazastreifen nach Ägypten und Israel sind geschlossen. Die palästinensische Bevölkerung kann nicht fliehen und hat auch keine Bunker, in denen sie Zuflucht suchen könnte. Die UNO-Flüchtlingshilfeagentur für die Palästinenser (UNRWA) berichtete von zwei durch israelische Luftangriffe zerstörten UNRWA-Schulen.

    Am Freitagmorgen wurde die Zahl der Toten im Gazastreifen vom dortigen Gesundheitsministerium mit »mehr als 100« angegeben. Der Leiter der Hilfsorganisation »Christliche Hilfe«, William Bell sagte: »In dem Moment, in dem wir die Zahlen der Toten in Gaza nennen, sind sie schon wieder veraltet. Die Gewalt eskaliert.« Es wird berichtet, daß mindestens sieben Journalisten von Gummigeschossen der israelischen Polizei getroffen worden seien, als sie Anfang Mai über die Auseinandersetzungen um die Al Aksa Moschee berichtet hätten. Bei dem Luftangriff auf den zehnstöckigen Al-Jawhara-Turm in Gaza Stadt am 12. Mai seien die Büros von 14 Medien zerstört worden. Beim Angriff auf den 14-stöckigen Al-Shorouk-Turm einen Tag später seien die Büros von sieben weiteren Medien zerstört worden. Die israelische Armee hatte angegeben, »Waffen der Hamas zu zerstören, die in zivilen Gebäuden in Gaza versteckt« seien.

    USA verhindert Beschluß im UNO-Sicherheitsrat

    USA-Außenminister Anthony Blinken betonte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, die Hamas müsse die Angriffe einstellen. Im UNO-Sicherheitsrat verhinderten die USA eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe. Am Sonntag soll es eine weitere Sitzung geben.

    Am Donnerstag ordnete das USA-Kriegsministerium die Evakuierung von 120 USA-Militärs aus Israel an. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte, daß die USA-Truppen nach Deutschland ausgeflogen worden seien. Die USA-Militärs verschiedener Marineeinheiten hielten sich in Israel demnach zu einer »Routineplanung« auf, an die sich ein gemeinsames Manöver anschließen sollte.

    »Tod den Arabern«

    Auslöser der jüngsten Gewalt waren Provokationen extremer jüdischer Nationalisten der Organisation Lehava, die Anfang Mai, kurz vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan als Ausdruck ihrer »nationalen Ehre« zum Damaskus-Tor marschierten, einem der historischen Zugänge zur Altstadt von Jerusalem. Dabei riefen sie »Tod den Arabern«. Palästinenser bewarfen die Rechtsextremen mit Flaschen und Steinen, israelische Sicherheitskräfte griffen mit Tränengas und Gummigeschossen ein. Die Lage eskalierte, als die israelische Polizei Orte absperrte, an denen die Muslime sich traditionell zum Fastenbrechen zum Ende des Ramadan versammeln.

    Parallel hatten israelische Behörden die Zwangsräumung palästinensischer Familien im Ortsteil Scheich Jarrah angeordnet, was zu weiteren Protesten führte. Benannt nach dem Arzt von Salahaddin, dem Befreier Jerusalems von den europäischen Kreuzrittern, ist Scheich Jarrah einer der ältesten Teile im Osten Jerusalems und seit dem 12. Jahrhundert von Arabern bewohnt.

    Israel hat trotz des Oslo-Abkommens, laut dem Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein soll, den Bau jüdischer Siedlungen rund um die Altstadt von Jerusalem forciert, jüdische Siedler und rechtsextreme Nationalisten wollen Land und Häuser der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem übernehmen. Israel hatte Ostjerusalem 1967 besetzt und beansprucht ganz Jerusalem als seine »ewige Hauptstadt«

    Netanjahu lehnt Waffenstillstand ab

    Die Konflikte dehnten sich schließlich auch auf die Al Aksa Moschee aus. Es folgten massive Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften, die ersten Toten im Teenageralter waren zu beklagen. Vom Gazastreifen stiegen entflammbare Ballons in Richtung Israel auf. Es folgte Raketenbeschuß, auf den die israelische Armee mit massiven Angriffen reagierte. Ein Angebot der Hamas zum Waffenstillstand wurde von Benjamin Netanjahu, dem umstrittenen, noch amtierenden Premierminister ohne Regierung abgelehnt.

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    Recht auf Gerechtigkeit und Gleichheit

    Die gegenwärtige Gewalt in Israel/Palästina ist ein Ergebnis des Apartheid-Regimes, das das gesamte Gebiet kontrolliert. Unter diesem Regime kann etwa die Hälfte der Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben – Juden –, ein erfülltes Leben führen und den Schutz ihrer Menschenrechte genießen, während die andere Hälfte – Palästinenser – dies nicht kann. Wir alle haben das Recht, unter einem Regime zu leben, das Gerechtigkeit und Qualität für beide Völker gewährleistet. Wir alle wünschen uns Leben. Für jeden einzelnen von uns.

    B’tselem,
    Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten

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  • Ausland15. Mai 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Massive Angriffe auf Gaza

    Mit einem Großangriff hat Israels Armee auch am Freitag den Gazastreifen attackiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Gaza seit am Montagabend mehr als 120 Menschen getötet. Laut Angaben der israelischen Armee kamen in Israel durch Raketenbeschuß acht Menschen ums Leben.

    Israel lehnte Angebote der Regierungen Ägyptens wie auch Rußlands zur Vermittlung einer Feuerpause ab.

    An dem komplexen, rund 40 Minuten dauernden Angriff vom Freitag waren 160 Kriegsflugzeuge und auch Panzer beteiligt. Angeblich habe kein israelischer Soldat den Gazastreifen betreten, hieß es. Medien berichten jedoch, die Armee bereite sich auf eine mögliche Bodenoffensive vor. Die Armee schrieb in der Nacht auf Twitter: »Luft- und Bodentruppen greifen gegenwärtig im Gazastreifen an.«

    Ministerpräsident Netanjahu hat die Bürger erneut auf einen längeren »Einsatz« im Gazastreifen eingestimmt. Die Verteidigung durch das System »Iron Dome« (Eisenkuppel) gebe Israel Raum für Angriffe, so Netanjahu. Bisher seien fast 1.000 Ziele der Palästinenser beschossen worden.

    Bei Zusammenstößen mit israelischen Besatzern sind erneut sechs Menschen im Westjordanland getötet worden. Am heutigen Samstag ist Tag der Nakba (Katastrophe). Die Palästinenser gedenken der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.      

     

    Benzin knapp

    Nach einem Cyberangriff auf die größte Benzin-Pipeline der USA ist es an der Ostküste des Landes erneut zu Panikkäufen und Engpässen an Tankstellen gekommen. Besonders schwer betroffen war die Hauptstadt Washington. Präsident Biden rief die Menschen auf, nicht in »Panik« zu verfallen. Erpresser hatten die Pipeline des Betreibers Colonial mit einem Hackerangriff lahmgelegt. Der Betrieb wurde am Mittwoch schrittweise wieder aufgenommen. Biden sieht – erwartungsgemäß– »starke Anhaltspunkte« dafür, daß der Angriff seinen Ursprung in Rußland gehabt habe.

     

    WHO fordert Impfstoff für ärmere Länder

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat an »reiche Nationen« appelliert, Corona-Impfstoff an ärmere Länder zu spenden statt jetzt damit Kinder zu impfen. Derzeit stünden nur 0,3 Prozent des globalen Angebots an Impfstoffen Ländern mit niedrigem Einkommen zur Verfügung, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. In vielen Ländern seien noch nicht einmal medizinisches Personal und Pflegerinnen gegen Covid-19 geschützt.

     

     

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  • Ausland15. Mai 2021

    Das Ballymurphy-Massaker

    von »Socialist Voice«, Organ der Kommunistischen Partei Irlands

    Endlich Gerechtigkeit – Ein Sieg für die Familien und die Gemeinde

    Die Entscheidung der Richterin Siobhan Keegan, zu erklären, daß die zehn getöteten Menschen »an dem fraglichen Tag völlig unschuldig an jeglichem Fehlverhalten waren«, ist ein willkommener und wichtiger Sieg für die Familien derjenigen, die vor 50 Jahren in Ballymurphy, West Belfast, von der britischen Armee ermordet wurden.

    Dieser Sieg für die Familien und ihre Unterstützer ist ein Zeugnis für ihren unerschütterlichen Glauben, den sie 50 Jahre lang aufrechterhalten haben, daß ihre Lieben völlig unschuldig waren und von der britischen Armee ermordet wurden.

    Das Gerichtsmediziner-Urteil bringt einmal mehr die Rolle der staatlichen Repressionstruppen Britanniens beim Tod vieler hundert unschuldiger Menschen sowie bei der Tötung hunderter politischer Gegner ans Licht. Diese Tötungen wurden direkt von der britischen Armee und ihren Ersatztruppen, der RUC und UDR, durchgeführt. Darüber hinaus leiteten und kontrollierten die Briten loyalistische Terrorgruppen und steuerten deren Tötungsaktionen.

    Das Urteil der Richterin entlarvt einmal mehr die sorgfältig aufgebaute Fassade des britischen Staates, daß sie ehrliche Makler in den sechs nordirischen Grafschaften sind, daß der Einsatz der britischen Streitkräfte dazu diente, die Gemeinschaft vor den Aktionen des bewaffneten Widerstands zu schützen. In Wirklichkeit wurden sie geschickt, um die politischen und militärischen Interessen Britanniens in dem Teil Irlands zu stützen und zu sichern, den London nach wie vor besetzt hält und kontrolliert.

    Es ist klar, daß die britische Regierung und der britische Staat alles tun werden, was notwendig ist, um diejenigen zu schützen, die die Befehle ausführten, die gegeben wurden als Teil der britischen Strategie der Unterdrückung all derer, die die britische Kontrolle und Herrschaft in Frage stellen. Die Briten sind kein neutraler Schiedsrichter, der zwei »kriegführende Stämme« auseinander hält. Sie schufen den abgetrennten Teil Irlands vor einem Jahrhundert. Sie finanzierten ihn und sichern ihn damals wie heute.

    Es gibt noch viele weitere Fälle wie den der »Ballymurphy 10«. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Morde des britischen Staates unter den Teppich gekehrt werden oder ein Moratorium für historische Verbrechen eingeführt wird. Der irische Staat hat vor über fünf Jahrzehnten tatenlos zugesehen, er muß zur Rechenschaft gezogen werden und gezwungen werden, sich an die Seite all der Familien zu stellen, die durch die Hand des britischen Staates und seiner nordirischen Marionetten gelitten haben. Die Regierung Irlands hat die Pflicht, für die Wahrheit einzutreten, um allen Opfern des britischen Staates Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Die Briten können und sollten nicht vom Haken gelassen werden für ihre Morde.

    Es gibt eine wichtige Schlußfolgerung für diejenigen, die an die Sicherung eines vereinigten, unabhängigen und souveränen Irland glauben, und besteht darin, daß Britannien weder neutral ist noch eine positive Kraft in Irland darstellt. Britannien ist die koloniale Überwachungsmacht in den sechs Grafschaften Nordirlands.

    Übersetzung: ZLV

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    Britische Regierung entschuldigt sich

    Opfer des Ballymurphy-Massakers waren unschuldige Zivilpersonen

    Rund 50 Jahre nach dem Tod von zehn Menschen im Nordirlandkonflikt hat Premier Boris Johnson sich im Namen der britischen Regierung für die damaligen Ereignisse entschuldigt. Der Premier bedauerte die »große Qual, die die langwierige Suche nach Wahrheit« für die Familien der Getöteten verursacht habe, ließ Downing Street am Mittwochabend mitteilen. Seine Regierung wolle sich »für Versöhnung und Fortschritte im nordirischen Friedensprozeß« einsetzen, so Johnson.

    Eine am Dienstag veröffentlichte offizielle Untersuchung der Vorfälle hatte ergeben, daß »mindestens neun der zehn Zivilisten« im Jahr 1971 während einer »Militäroperation« in Belfast durch Schüsse von Soldaten getötet worden waren. Alle Getöteten seien »vollkommen unschuldig« gewesen, uteilte die Vorsitzende Richterin Siobhan Keegan. Strafrechtliche Folgen hat das jedoch vorerst nicht. Einzelne Verantwortliche konnten nicht identifiziert werden.

    Die Vorfälle ereigneten sich über mehrere Tage während einer »Militäroperation« in Belfast – bekannt geworden als das »Ballymurphy-Massaker«. Eine erste Untersuchung im Jahr 1972 war ohne eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen. Die Fälle wurden erst im Jahr 2018 neu aufgerollt.

    Der Umgang mit mutmaßlichen Verbrechen durch britische Militärangehörige ist eines der heikelsten Themen des nordirischen Friedensprozesses. Bei dem Konflikt, der von Ende 1968 bis zum Karfreitags-Friedensabkommen 1998 andauerte, kämpften Anhänger der Union mit Britannien (»Unionisten«) gegen Kämpfer für und Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber. Die Polizei und das britische Militär waren an den Auseinandersetzungen aktiv beteiligt.

    (dpa/ZLV)

     

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  • Ausland15. Mai 2021

    Kommunisten siegen bei Parlamentswahlen

    von Morning Star/UZ/ZLV

    Die Kommunisten Indiens bejubeln einen »historischen Sieg«: Die Linke Demokratische Front (LDF) gewann die Parlamentswahlen in Kerala mit großer Mehrheit.

    Die LDF, eine Koalition linker Parteien, zu denen die beiden Kommunistischen Parteien Indiens und die Indische Nationale Liga gehören, ist nun mit 98 Sitzen von 140 im Parlament vertreten. Im Jahr 2016 waren es noch 91 Sitze.

    Prakash Karat, Vorsitzender der CPI (M), begrüßte das Ergebnis als »bedeutenden Sieg«, da keine vorherige Regierung in Kerala für eine zweite aufeinanderfolgende Amtszeit gewählt wurde. »Das zeigt, daß die Menschen in Kerala die Leistung der Regierung und die Art und Weise, wie sie die Überschwemmungen im Staat und die Covid-19-Pandemie bekämpft hat, geschätzt haben«, sagte er. Prakash Karat zeigte sich sicher, daß die neue LDF-Regierung »die Wünsche der Menschen« des westindischen Staates erfüllen werde.

    Etwa 5.500 Menschen sind in Kerala an Covid-19 gestorben, bei einer Gesamtzahl von mehr als 216.000 landesweit, während Indien mit einer verheerenden Welle der Pandemie kämpft. Der Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist auf jahrelange Investitionen in öffentliche Dienste, Teams, die Menschen in Gemeinden und Nachbarschaften aufsuchen und über das Virus und die Maßnahmen dagegen aufklären, zurückzuführen. Hinzu kam das frühzeitige Handeln mit der raschen Umsetzung von Kontaktverfolgungen und anderen Maßnahmen.

     

     

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  • Ausland12. Mai 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Krieg gegen Gaza

    Netanjahu kündigt härtere Angriffe an

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Verschärfung der Angriffe gegen den Gazastreifen angekündigt. Die Palästinenserorganisation Hamas, die im Küstenstreifen am Mittelmeer regiert, werde »Schläge bekommen, die sie bislang nicht erwartet«, sagte Netanjahu am Dienstag nach einer Lagebesprechung mit Militärs. »Wir sind mitten im Kampf.«

    Israel habe seit Montag Hunderte von Zielen der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen angegriffen und dabei auch Kommandeure getötet, sagte Netanjahu weiter. Die Aktion bekam inzwischen auch einen eigenen Namen: »Wächter der Mauern«. Zuvor war gemeldet worden, daß »hunderte Raketen« auf israelisches Gebiet abgefeuert worden seien, die Angriffe werden »militanten Palästinensern« zugeschrieben.

    Obwohl die Urheber der Raketenangriffe nicht nachweisbar sind, führte die israelische Armee Dutzende Luftangriffe auf Ziele auf das Gebiet und die Stadt Gaza (Foto). Auf israelischer Seite wurden am Dienstag zwei Tote gemeldet. Laut Informationen des Gesundheitsministeriums in Gaza starben durch israelische Angriffe bis Dienstagmittag mindestens 26 Menschen, darunter neun Kinder. Bei einem Luftangriff wurden drei Aktivisten der Hamas gezielt getötet.

    Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten.         

     

    Arabische Liga: »Israel ist verantwortlich«

    Kairo – Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat Israel allein für die jüngste Gewaltwelle verantwortlich gemacht. »In den vergangenen Wochen gab es keinen einzigen Vorfall, in dem die Gewalt auf Seite der Palästinenser begann«, sagte er und warf Israel eine »rücksichtslose Politik« vor. Die Angriffe Israels seien »willkürlich« und »unverantwortlich«, hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder.

     

    »Sie töten uns!«

    Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung in Kolumbien ist ein weiterer Demonstrant ums Leben gekommen. Lucas Villa Vásquez erlag in einem Krankenhaus in Pereira seinen schweren Verletzungen. Der 37-jährige Yogalehrer war bei Protesten in der vergangenen Woche von acht Kugeln getroffen worden. Er kämpfte in der Klinik in Pereira seit Tagen um sein Leben. Nach dem Angriff wurde er zu einem Symbol der Proteste.

    In den sozialen Netzwerken kursierte ein Video des Mannes, in dem er auf einer Demonstration ruft: »Sie töten uns in Kolumbien!«

     

    Lockerungen angekündigt

    Frankreichs Premier Jean Castex hat die Regeln für die geplanten Corona-Lockerungen Mitte Mai präzisiert. In den Außenbereichen der Restaurants und Cafés werde es eine Begrenzung auf 50 Prozent der Kapazität geben, kündigte er in einem Interview mit »Le Parisien« an. Es seien maximal sechs Personen pro Tisch erlaubt. Im Kino oder bei einer Live-Veranstaltung dürfe nur jeder dritte Platz besetzt werden, pro Saal gelte eine Obergrenze von 800 Menschen. Laut Präsident Macron dürfen am 19. Mai die Außenbereiche von Restaurants sowie Kultureinrichtungen und Geschäfte wieder öffnen. Die abendliche Ausgangssperre wird von 19 auf 21 Uhr nach hinten verlegt. Im Juni folgen dann weitere Schritte. Kaum gebessert hat sich die Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Am Dienstag protestierten Mediziner in Bordeaux gegen ihre schwierigen Arbeitsbedingungen.

     

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  • Ausland12. Mai 2021

    Globale Impfstoffrivalitäten

    von German Foreign Policy

    Die EU lehnt die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele

    Die EU blockiert die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit.

    Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.

    Dabei trägt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorstoß zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen China Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden ärmere und Schwellenländer fast nur noch von China und Rußland versorgt – auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe könnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen.

    Patentfreigabe?
    »Keine Lösung«

    Die deutsche Bundesregierung und – vor allem auf deutsches Insistieren – die EU blockieren den Vorstoß der USA, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UNO-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, »daß die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen«, erklärte sie.

    Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den Vorstoß der USA erfreut gezeigt – darunter Österreich, Spanien und Polen –, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: »Wir denken nicht, daß das kurzfristig eine Wunderlösung ist. Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem »PR-Trick« der USA.

    Lieferblockaden

    In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in USA-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.

    Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte USA-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.

    Die USA-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-USA-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen – eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen China auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.

    Ohne Gegengewicht

    Hinzu kommt, daß die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Rußland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Rußland und Indien erhalten. China hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.

    China wie auch Rußland, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien.

    Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Britannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Rußland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.

    Die Apotheke der Reichen

    Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Rußland angewiesen – denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei »die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert«; zudem hatte sie die Union stolz »Apotheke der Welt« genannt. Als »Apotheke der Welt« wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind.

    Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert – und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Die EU hat laut eigenen Angaben seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Britannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.

    Auf dem Durchmarsch

    Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluß an China und Rußland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz – bisher.

    Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz – in Peking und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.

    Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Rußland und China zurückfallen, muß eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.

    Eine »Gamechangertechnologie«

    Damit allerdings verstößt die Biden-Administration – aus geostrategischen Gründen – nicht nur gegen das Interesse der mächtigen Pharmaindustrie der USA, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die deutsche Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen. Am Montagabend sprach sie mit einschlägigen Experten über »Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland«; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung.

     

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