• Ausland24. Juli 2021

    USA-Dienste lancieren antikubanische Bots

    von Volker Hermsdorf

    Medienkampagne zur Destabilisierung des sozialistischen Landes aufgedeckt

    Eineinhalb Wochen nach den Straßenprotesten in Kuba gegen die schlechte Versorgungslage und Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie liegen zahlreiche Beweise für eine gezielte Eskalation mit Unterstützung der USA vor. »Es ist ein Skript, das im Vorfeld gut vorbereitet und in die Tat umgesetzt wurde«, beurteilte der französisch-spanische Professor und Journalist Ignacio Ramonet die Vorgänge am vergangenen Freitag gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

    Gestützt auf die Auswertung zahlreicher Quellen versicherte er, daß »es keinen Zweifel gibt, daß die Unruhen vorsätzlich geschürt worden waren und die ganze Artillerie der sogenannten sozialen Netzwerke in Bewegung gesetzt wurde, um, basierend auf einer kleinen Dosis Realität, ein absolut apokalyptisches Szenario zu lancieren, das nichts mit der Wahrheit zu tun hat«.

    Das russische Nachrichtenportal »Sputnik« hatte bereits am Tag zuvor berichtet, eine Analyse von Meldungen der vorangegangenen Tage habe ergeben, daß die versuchte Ausweitung der Proteste in Kuba »Teil einer verdeckten Operation zur Destabilisierung des Landes« ist. Obwohl viele der Demonstranten, die an den Protesten teilnahmen, zunächst legitime Forderungen vertraten, habe die Manipulation dieser Aktionen durch externe Akteure dazu geführt, sie zu disqualifizieren und offene Gewalt zu erzeugen.

    Dazu habe entscheidend die Verbreitung von Falschmeldungen in Medien und Internet-Netzwerken beigetragen. Behauptet werde etwa, daß Ex-Präsident Raúl Castro nach Venezuela geflohen sei. Überdies gebe es Berichte über »Rücktritte« von Generälen, die »Übernahme« von Städten, die »Entführung« kommunistischer Politiker, »willkürliche Massenverhaftungen«, das angebliche »Verschwinden von Oppositionellen« und den »Tod unzähliger Menschen«. So würden Netzwerke und vorgeblich seriöse Medien Fake News weiterverbreiten, ohne deren Quellen oder Wahrheitsgehalt überprüft zu haben.

    Einen von zahlreichen Belegen dafür dokumentierte das kubanische Fernsehen am Beispiel der in den USA lebenden Exilkubanerin Yudmila Barroso Almanza, die in einer Facebook-Mitteilung einer Nutzerin in ihrer ursprünglichen Heimatstadt Las Tunas anbot, deren Mobiltelefon gratis aufzuladen. Auf Nachfrage, was als Gegenleistung dafür erwartet werde, forderte Yudmila Barroso, die Kubanerin solle sich selbst Verletzungen zufügen, ein Video davon veröffentlichen und die Polizei als Täter beschuldigen. Der im Netz verbreitete Angriff auf einen Polizisten werde mit 100 US-Dollar honoriert. Den doppelten Betrag sollte es dafür geben, ein Kind zu verletzen, davon ein Video zu verbreiten und ebenfalls Polizisten als Täter zu beschuldigen.

    Derartige Fake-Videos kursierten massenhaft in den Netzwerken. Von der USA-Regierung finanzierte Contra-Medien setzten dazu Bots ein, also Computerprogramme, die in kurzer Zeit Millionen von Nachrichten verschickten. Dies hatte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereits Anfang der Woche kritisiert. Beispielsweise habe ein einziger neu erstellter Account aus Spanien mehr als 1.000 Tweets verschickt, fünf pro Sekunde. Antikommunistische »Influencer« hätten zudem den Hashtag »SOSCuba« kreiert und künstlich zu einem globalen Trend gemacht, indem sie Twitter-Nutzer aufforderten, ihren Standort zu verschleiern, um vorzutäuschen, daß sie in Kuba wären. Anschließend wurde behauptet, daß 60 Prozent der Nachrichten von der Insel stammten.

    Da vor allem kubanische Medien eine wichtige Rolle dabei spielten, gefälschte Fotos, Videos und Meldungen als solche zu enttarnen, legten rechte Hacker am Wochenende vom Territorium der USA und von anderen Ländern aus die Webseiten mehrerer kubanischer Zeitungen, Nachrichtenportale, Ministerien und Wirtschaftsakteure lahm. »Kuba steht unter dem unablässigen Feuer von Angriffen, die Cyberterrorismus und Medienterrorismus in seiner aggressivsten Form beinhalten«, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel unter Hinweis auf die selbsternannten westlichen Verteidiger von Meinungs- und Pressefreiheit an.

    Am Vorigen Samstag ging landesweit die revolutionäre Bevölkerung Kubas auf die Straßen. Allein in Havanna beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung nahe der USA-Botschaft an der Uferstraße Malecón. Große Kundgebungen fanden auch in Bayamo, Cárdenas, Holguín, Sancti Spíritus, Santiago de Cuba und anderen Städten statt. Die Demonstranten forderten das Ende der seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten USA-Blockade und beteuerten, die Unabhängigkeit ihres Landes und die Errungenschaften der Revolution gegen alle Einmischungs- und Umsturzversuche der USA jederzeit und mit allen Mitteln zu verteidigen.

    Kuba sei so etwas wie der »Ground Zero« für kriminelle Regime-Change-Operationen der USA, kommentierte der russische Think-Tank »Strategic Culture Foundation« in einem Leitartikel auf seiner Homepage das erneut zum Scheitern verurteilte Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten.

     

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  • Ausland24. Juli 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Olympische Spiele in Tokio eröffnet

    Mit einem Jahr Verspätung haben die Olympische Spiele begonnen. Um 23.13 Uhr Ortszeit erklärte Staatschef Naruhito am Freitag im Nationalstadion die XXXII. Olympischen Spiele für offiziell eröffnet. 35 Minuten später entzündete Tennis-Weltstar Naomi Osaka die Flamme. Bis zum 8. August kämpfen rund 11.000 Sportlerinnen und Sportler ohne Zuschauer um Gold, Silber und Bronze. Die Eröffnungsshow vor Milliarden TV-Zuschauern fand in einem Stadion mit nur knapp 1.000 geladenen Gästen statt. Anders als vor 57 Jahren bestehen in Japan wegen der steigenden Corona-Zahlen große Vorbehalte gegen die Großveranstaltung. Rund um die Zeremonie gab es vereinzelte Proteste. IOC-Präsident Bach sprach dennoch von einem »Tag der Hoffnung«. Unser Foto zeigt die Delegation Luxemburgs beim Einmarsch ins Stadion in Tokio. Fahnenträger sind die Radsportlerin Christine Majerus und der Schwimmer Raphaël Stacchiotti.

     

    Griechenland rüstet auf

    Athen – Ungeachtet der steigenden Infektionszahlen in Griechenland und der demzufolge reduzierten Einnahmen aus dem Tourismus arbeitet die konservative Regierung des Landes weiter an der Umsetzung ihres Rüstungsprogramms.

    Mit den Worten »Die griechischen Flügel werden verstärkt« begrüßte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Übergabe des ersten Kampfflugzeuges des Typs Rafale von Frankreich, berichtet die »Griechenland Zeitung« am Freitag. Damit werde »das Verteidigungspotential untermauert«, wird der Premier zitiert.

    Bei der Übergabe in Südfrankreich war der griechische Armeeminister Nikolaos Panagiotopoulos persönlich anwesend. In einer Ansprache stellte er fest, daß Griechenland und Frankreich »ihre Kooperation für Stabilität und Wohlstand in der Region des östlichen Mittelmeers vertiefen« werden.

    Griechenland, das trotz der längst nicht überwundenen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 einen der höchsten Militäretats der NATO aufweist, hat in Frankreich insgesamt 18 Kampfjets »Rafale« geordert. Bis Ende des Jahres sollen fünf weitere Maschinen übergeben werden.

     

    Gleichschaltung von Medien in der Türkei

    Istanbul – Eine geplante Verschärfung der Mediengesetzgebung in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Diesbezügliche Äußerungen der türkischen Führung erweckten den Eindruck, daß mit den angekündigten Maßnahmen die Freiheit der Medien und der Pluralismus im Land weiter untergraben werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Medienrechtsorganisationen am Freitag.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch erklärt, daß ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle von sozialen Medien nicht ausreiche. Es müßten weitere Schritte getan werden, um gegen den »Lügen-Terror« vorzugehen, sagte er laut Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogans Kommunikationsbüro hatte zudem eine Regulierung von Medien angekündigt, die mit Mitteln aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause im Oktober mit dem Thema befassen.

    Mehr als 90 Prozent der Medien in der Türkei unterstehen direkt oder indirekt der Kontrolle der türkischen Regierung. Unabhängige Online-Medien sind oft auf Projektförderung aus dem Ausland angewiesen. Vor einem Jahr hatte das türkische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

     

    AfD scheitert mit Mißtrauensvotum in Thüringen

    Erfurt – Im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.

    Der zum äußerst rechten Flügel der Partei gehörende Fraktionschef Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt von 68 abgegebenen Stimmen 22 Ja- und 46 Nein-Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.

    Damit ist die Regierungskrise in Thüringen aber nicht beendet. Ramelows Regierungskoalition der Linken mit SPD und Grünen hat seit der Landtagswahl vom Oktober 2019 keine Mehrheit mehr. Ihr fehlen vier Stimmen.

    In der vorigen Woche scheiterte der Versuch, den Landtag aufzulösen und so Neuwahlen herbeizuführen. Die CDU-Fraktion, die mehr als ein Jahr lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, will nun aber die Minderheitsregierung nicht länger stützen.

    Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als »erwiesen extremistisch« ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »rechtsextrem« eingestuften Flügels der AfD.

     

    Schleuserbande in drei EU-Ländern zerschlagen

    Athen – Sicherheitsbehörden ist es gelungen, eine international tätige Schleuserbande zu zerschlagen. Insgesamt wurden in Griechenland, Ungarn und Bulgarien 14 mutmaßliche Bandenmitglieder sowie 35 Fahrer von Schleuserautos festgenommen, teilte die griechische Polizei am Freitag in Athen mit. Die Bande soll in den vergangenen Monaten mit Pkw mindestens 350 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland und von dort weiter nach Mitteleuropa gebracht haben.

    Die Bande arbeitet offenbar nach den kapitalistischen Grundsatz, daß alles einen Preis hat und demnach verkauft werden kann, auch die illegale Überquerung von Grenzen. Den Angaben zufolge kassierten die Schleuser allein für den griechischen Teil der Route mehr als 700.000 Euro.

     

    Dramatische Folgen des Treibstoffmangels im Libanon

    Beirut – Angesichts des Kraftstoffmangels im Land sehen Ärzte im Libanon das Leben ihrer Patienten in Gefahr. »Den meisten Krankenhäusern im ganzen Land geht der Treibstoff aus und einige haben nur noch Vorräte für maximal ein paar Tage«, sagte Suleiman Harun, Chef des Verbands privater Krankenhäuser, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Einige kleinere Kliniken nehmen bereits keine neuen Patienten mehr auf.

    Der Gesundheitssektor versuche in Zusammenarbeit mit den Behörden händeringend Kraftstoff für den Betrieb der Generatoren zu beschaffen, um eine Katastrophe in den Krankenhäusern zu vermeiden. Doch nicht nur der Weiterbetrieb der lebensrettenden Gerätschaften treibt die Mediziner um – auch der Mangel an Personal. Nach Angaben der libanesischen Ärztegemeinschaft haben in der Wirtschaftskrise bereits rund 1.200 Ärzte das Land verlassen.

    UNICEF warnte am Freitag, daß Millionen Menschen im Land den Zugang zu sauberem Trinkwasser verlieren könnten. Regelmäßige Stromausfälle sowie steigende Kosten für Treibstoffe drohten die Wasserförderung im Libanon zu unterbrechen.

    Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut. Wegen eines Versorgungsmangels bilden sich vor Tankstellen regelmäßig lange Schlangen. In Apotheken fehlt es an Medikamenten. Täglich müssen die Menschen über Stunden ohne Strom auskommen. Haushalte, Unternehmen und auch Krankenhäuser sind deshalb auf private Generatoren angewiesen.

     

    Mehr Corona-Fälle und niedrige Impfquote in den USA

    Baltimore – In den USA nimmt die Zahl der an einem Tag erfaßten Corona-Neuinfektionen weiter zu. Die Behörden meldeten am Donnerstag 56.069 neue Fälle, etwa 27.600 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Toten mit einer bestätigten Corona-Infektion stieg im Wochenvergleich von 283 auf 330.

    Der Corona-Koordinator der Regierung, Jeff Zients, sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die Zahl der Neuinfektionen steige in Landesteilen mit niedrigerer Impfquote besonders stark an. Derzeit machten die Bundesstaaten Florida, Texas und Missouri, die im landesweiten Vergleich weniger Impfungen verzeichneten, rund 40 Prozent aller neuen Fälle in den USA aus.

    In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bislang fast 34,3 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 610.000 Menschen starben. Bislang haben in den USA nach offiziellen Angaben etwa 56 Prozent der Menschen mindestens die erste Impfung erhalten, knapp 49 Prozent sind vollständig geimpft.

     

    Neue Sanktionen und Drohungen der USA gegen Kuba

    Washington – Die USA-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche »die Niederschlagung der Proteste« vorantreibe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

    »Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen«, hieß es in einer Mitteilung von USA-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der »mutigen Kubaner«. »Dies ist nur der Anfang«, drohte der neue Mann im Weißen Haus, »die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.«

    Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung der USA-Regierung, die »Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption« auf der ganzen Welt ins Visier nimmt.

    Außerdem stünden Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt.

     

    Umweltkatastrophe nach Gewalt in Durban

    Johannesburg – In der südafrikanischen Hafenstadt Durban zeichnet sich nach der tagelangen Gewalt in Teilen des Landes eine Umweltkatastrophe ab. Bei den großflächigen Plünderungen und Brandstiftungen gerieten aus einem in Brand gesetzten Lagerhaus zahlreiche Chemikalien in nahe liegende Gewässer, in denen danach ein Massensterben von Fischen und anderen Wassertieren einsetzte. Die Umweltorganisation Greenpeace Africa forderte am Freitag umgehende Untersuchung sowie Aufklärung über die Art der Pestizide und anderen Chemikalien.

    Es bestehe Gefahr, daß sich Pestizide und andere Chemikalien im Wasser zu einer gefährlichen Mischung vermengten. Das Wasser habe eine starke Türkis-Farbe und stinke extrem nach Schwefel. Auch die schlechte Luftqualität sei inmitten der Corona-Pandemie Anlaß zur Sorge für die Anwohner.

    Die Küstenprovinz KwaZulu-Natal und das Ballungszentrum um die Hauptstadt Pretoria und die Metropole Johannesburg (Gauteng-Provinz) waren etwa eine Woche lang von heftigen Protesten und Plünderungen erschüttert worden. Rund 100 Einkaufszentren, aber auch Fabriken und Lagerhäuser gingen in Flammen auf, 3000 Läden wurden geplündert.

     

    Regierungschefin für Samoa

    Im Südseestaat Samoa steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, daß die FAST-Partei unter Führung von Fiame Naomi Mata'afa (Foto) die Abstimmung von Anfang April gewonnen hat. Der seit 23 Jahren amtierende Regierungschef Malielegaoi hatte das Wahlergebnis nicht anerkannt und ließ sie im Mai aus dem Parlament ausschließen. Sie wurde daraufhin in einer Zeremonie in einem großen Zelt im Garten des Parlaments ins Amt eingeführt.

     

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  • Ausland24. Juli 2021

    Wirbelsturm der Gewalt

    von Manfred Idler

    Vordergründig geht es um Zuma. Die Gewalt in Südafrika hat aber wirtschaftliche Ursachen

    »Es ist jetzt klar: Die Ereignisse der letzten Woche waren nichts anderes als ein bewußter, gut geplanter und koordinierter Angriff auf unsere Demokratie.« So charakterisierte Südafrikas Staatspräsident Ramaphosa in einer von den Medien übertragenen Ansprache am vergangenen Freitag die Welle der Gewalt und der Plünderungen, die über das Land hereingebrochen war, nachdem sich Ex-Präsident Jacob Zuma der Justiz gestellt hatte.

    Ramaphosa zog eine bittere Bilanz: Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Aufruhr mindestens 212 Menschen das Leben gekostet. Die Zerstörungen und die Diebstähle hätten Schäden in Höhe von »Milliarden und Abermilliarden Rand« verursacht, sagte der Präsident. Über 118 Fälle von Brandstiftung, Plünderungen seien registriert worden, die Infrastruktur habe schwere Schäden erlitten – auch Munitionsdepots seien geplündert worden. Die Anstifter der Unruhen, so Ramaphosa, hätten beabsichtigt, »die Wirtschaft zu schädigen, den demokratischen Staat zu schwächen oder sogar zu beseitigen« und »einen Volksaufstand zu provozieren«.

    Die Lage in den meisten Teilen der Provinzen KwaZulu-Natal und Gauteng, den Zentren der Unruhen, hatte sich bis zum Wochenende bereits durch den Einsatz von Sicherheitskräften und sogar des Militärs stabilisiert. Gefahr bestehe aber weiter, »solange die Verantwortlichen nicht gefaßt und ihre Netzwerke zerschlagen« worden seien. Selbstkritisch fügte Ramaphosa hinzu: »Wir müssen zugeben, daß wir schlecht auf eine gesteuerte Kampagne der öffentlichen Gewalt vorbereitet waren.« Es habe keine Pläne gegeben, um schnell und entschlossen zu reagieren. Doch obwohl bisher nur ein mutmaßlicher Anstifter verhaftet wurde, sagte Ramaphosa, daß die Identität der anderen bekannt sei. Namen wurden aber nicht genannt, auch nicht der des bereits Festgenommenen.

    Der Wirbelsturm der Gewalt hatte bereits am 30. Juni, einen Tag, nachdem der ehemalige Präsident Jacob Zuma wegen Mißachtung der Justiz zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, begonnen. Doch dies war nur ein Zündfunke. Die Wirtschaft liegt aufgrund der räuberischen Zuma-Herrschaft am Boden, das Land wird von einer Rekordarbeitslosigkeit von offiziell 32,6 Prozent und der dritten Welle der Pandemie gequält. Die Plünderungen schienen führerlose, spontane Ausbrüche zu sein, doch der Verdacht erhärtet sich, daß lokale Politiker sie angeheizt haben könnten. Auf Social-Media-Plattformen, per WhatsApp und Telegram wurden hetzerische Nachrichten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen.

    Die Schwäche des Staates, die sich in diesen Tagen gezeigt hat, spiegelt die Schwäche der Regierungspartei, des ANC. Eine weitgehend passive Mitgliedschaft ermöglichte korrupten Karrieristen den Aufstieg, Personenkult griff um sich. Nicht nur auf nationaler Ebene: Auch in einigen Provinzen organisierten starke Persönlichkeiten ihre Fraktionen. Dem starken Mann an der Spitze, Zuma, kam das entgegen, er verbündete sich mit ihnen und führte sie an die Futtertröge der Macht. Auf diese Weise konnte er den ANC im Griff behalten, während er, die Gupta-Familie und andere Clans den Staat ausplünderten.

    Seit 2008 hatten ANC-Veteranen schon versucht, die Führung zu einem Programm zur Säuberung und Erneuerung der Organisation zu bewegen. Sie stießen auf Widerstand und Ausreden. Unter Zuma hatten vor allem die Gupta-Brüder wirtschaftlichen und politischen Einfluß gewonnen und enge Verbindungen zum Präsidenten, seinem Sohn und politischen Verbündeten wie Ace Magashule, dem seit Mai suspendierten Generalsekretär des ANC, geknüpft. Nelson Mandelas Partei ist gespaltener denn je.

    Zuma, dessen zweiter Vorname Gedleyihlekisa auf Zulu »Lacht, während er seine Feinde zermalmt« bedeutet, hatte sich 40 Minuten vor Ablauf der ihm von der Justiz gesetzten Frist der Festnahme gestellt. Für viele ein Augenblick, der die Herrschaft des Rechts symbolisiert. Für viele ist es aber auch erschütternd, einen Anti-Apartheid-Kämpfer und einstigen Geheimdienstchef des bewaffneten Arms des ANC im Gefängnis zu sehen, den das Apartheid-Regime zehn Jahre lang auf Robben Island eingekerkert hatte. Auch wenn der charismatische und rhetorisch geschickte Zuma ganz offensichtlich den Verführungen der Macht erlegen und moralisch verschlissen ist, hat er immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal.

    Der Aufruhr hat noch einmal in Erinnerung gerufen, was in der westlichen Medien-Berichterstattung über die feindliche Übernahme des Staates Südafrika gern unter den Teppich gekehrt wird. Üblicherweise wird da nur an den Pranger gestellt, wer nimmt. Wer gibt und seinen Vorteil daraus zieht, das bleibt im Dunkeln. Aus Deutschland ist da vor allem der Software-Riese SAP SE zu nennen, aus der Schweiz der ABB-Konzern, auch der global tätige Wirtschaftsprüferkonzern KPMG ist involviert. Diese Namen stehen für viele weitere. Um welche Summen es geht, wird daran deutlich, daß das weltweit führende US-amerikanische Beratungsunternehmen McKinsey angekündigt hat, »freiwillig« Honorare in Höhe von 870 Millionen Rand (aktuell 50,8 Millionen Euro) an das staatliche südafrikanische Logistikunternehmen Transnet SOC Ltd. zurückzuzahlen, um sich auf diese Weise reinzuwaschen.

    Es sind diese und andere transnationale Konzerne, die für den Wurmfraß in den staatlichen Institutionen Südafrikas, die Krise der Wirtschaft und damit letztlich auch für die derzeitigen blutigen Unruhen verantwortlich sind.

     

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  • Ausland23. Juli 2021

    Washington macht mobil gegen Kuba

    Angesichts der offensichtlichen Tatsache, daß die jüngsten Einmischungsversuche der USA-Dienste in Kuba erneut nicht das Geld wert waren, das sie gekostet haben, bemüht sich das Außenministerium in Washington seit einigen Tagen um die Schließung zumindest der außenpolitischen Front.

    Der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Abteilungsleiter im kubanischen Außenministerium, Eugenio Martínez, enthüllte am Mittwoch vor Journalisten in Havanna, daß das State Department Druck auf Staaten im »Hinterhoff der USA« ausübt, sich den Wühlmaßnahmen der USA gegen das sozialistische Kuba bedingungslos anzuschließen.

    Er präsentierte den Entwurf einer »Gemeinsamen Erklärung über Kuba«, in der es heißt: »Wir, die Außenminister von … Staaten, verurteilen die massiven Verhaftungen und Festnahmen der Protestierenden in Kuba und fordern die Regierung auf, die Rechte und Freiheiten des kubanischen Volkes und die Informationsfreiheit für alle Kubaner zu respektieren.«

    Das Papier nimmt Bezug auf den 11. Juli, an dem angeblich »Tausende Kubaner« an »friedlichen Manifestationen« teilgenommen haben, »um gegen die Verschlechterung der Lebendbedingungen zu protestieren und eine Veränderung« (wörtlich: a change) zu verlangen.

    Im weiteren Text wird – angeblich im Interesse des kubanischen Volkes – von der kubanischen Regierung gefordert, die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und weiteren Dokumenten festgehaltenen Rechte zu respektieren. Den Autoren dieser Erklärung kommt allerdings nicht in den Sinn, daß genau diese Rechte weder den Menschen in den USA, noch in den Mitgliedstaaten der OAS, der unter der Fuchtel der USA stehenden Organisation Amerikanischer Staaten, gewährt werden.

    Besonders mit Blick auf die seit Wochen anhaltenden Proteste in Kolumbien mit bisher mehr als 20 von den »Sicherheitskräften« getöteten Demonstranten klingt es wie ein Hohn, wenn es im letzten Satz des Dokuments heißt: »Die internationale Gemeinschaft wird nicht nachlassen in ihrer Unterstützung für das kubanische Volk und für alle, die aufstehen für die grundlegenden Rechte, die allen Menschen zustehen.«

    bro

     

     

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  • Ausland23. Juli 2021

    Auslands-Nachrichten

    Zentralbank bleibt auf Krisenmodus

    Die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben weit geöffnet. In der ersten Zinssitzung nach der Verabschiedung einer neuen geldpolitischen Strategie bekräftigten die Zengtralbanker ihren expansiven Kurs mit Zinsen auf Rekordtief und milliardenschweren Anleihenkäufen. Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum ist nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag weiterhin nicht in Sicht.

    Die Notenbank in Frankfurt hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Auf diesem Niveau liegt der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld inzwischen seit März 2016. Zugleich müssen Geschäftsbanken nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

    Das zu Beginn der Corona-Pandemie aufgelegte, besonders flexible Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro führt die EZB bis mindestens Ende März 2022 fort und will das Tempo der Wertpapierkäufe im dritten Quartal erhöhen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in der vergangenen Woche Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Anti-Krisen-Kurses erneut eine Absage erteilt. »Es ist jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen«, betonte Lagarde.

     

    Marokkaner »in Notwehr« erschossen

    In Voghera, einer Gemeinde in der Provinz Pavia in Norditalien hat der Gemeinderat der faschistischen Lega, der Rechtsanwalt Massimo Adriatici einen 39-jährigen Mann marokkanischer Herkunft angeblich in Notwehr erschossen, berichtete ANSA. Der verletzte Mann verstarb im Krankenhaus. Der Täter behauptet, das Opfer habe mit einer Flasche beworfen. Massimo Adriatici ist Professor für Strafrecht und Strafprozesse. Er steht nun unter Hausarrest, gegen ihn wird ermittelt. Lega-Führer Salvini hat sich während der laufenden Ermittlungen sofort zu Wort gemeldet. »Angesichts der Aggression, die offensichtlich ist, ist die Verteidigung immer legitim«, sagte er.

    Nachdem Salvini sich in der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März 2018 die Unterstützung der einflußreichen Waffenlobby gesichert hatte, setzte er danach als Vize-Premier und Innenminister die Liberalisierung des Artikels 52 (Notwehrparagraph) im Gesetz durch. Damit wurde laut Experten das Recht zu töten legalisiert, zudem erhielt die rassistische Verfolgung von Flüchtlingen weiteren Auftrieb. Es wurde die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt, auf die sich seitdem jeder berufen kann, der jemanden erschießt, ohne daß die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht werden muß.

    Bekannt ist der Fall eines Unternehmers, der schon vor der Annahme des neuen Gesetzes 2014 in letzter Instanz wegen Totschlags zu lediglich sechs Jahre Haft verurteilt wurde. Er hatte auf drei Albaner geschossen, von denen er annahm, daß sie sein Auto stehlen wollten. Dabei wurde ein 19-jähriger Mann tödlich getroffen.

    Lega-Führer Salvini begann eine Kampagne, in der er den Todesschützen als Volkshelden feierte und dessen Freilassung forderte, die schließlich erfolgte. Laut dem linken Onlineportal »Manifesto« war der Schütze ehemaliger Polizist, der immer mit der Pistole im Halfter herumlief.

    Gerhard Feldbauer

     

    Mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe

    Die angebliche Erholung des USA-Arbeitsmarkts vom Corona-Einbruch hat »überraschend« einen Dämpfer erhalten. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ernut an. Im Wochenvergleich gab es einen Zuwachs um 51.000 auf 419.000. Analysten hatten einen Rückgang auf 350.000 erwartet. Außerdem wurde der Wert der Woche zuvor nach oben korrigiert, von 360.000 auf 368.000. In der Zeit vor der Pandemie wurden pro Woche »nur« rund 200.000 Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt.

     

    Corona-Impfung in Afrika verzögert

    In Afrika rückt das Ziel einer Impfung von 60 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 in weite Ferne. »Wir bleiben sehr optimistisch, bis zum Jahresende 25 Prozent geimpft zu haben«, erklärte am Donnerstag die Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). Das ursprünglich für dieses Jahr anvisierte Ziel einer Impfung von 60 Prozent der Bevölkerung sei somit »kaum vor Ende 2022« zu erreichen. Laut CDC sind bisher gerade mal 1,39 Prozent der Bevölkerung auf dem Kontinent komplett geimpft. Marokko ist mit 21,3 Millionen Dosen der kontinentale Spitzenreiter, vor Südafrika mit 5,6 Millionen verabreichten Dosen. Die Länder Burundi, Eritrea und Tansania hätten nicht mal mit Impfungen begonnen. Bisher hat Afrika erst 82,7 Millionen Impfdosen von den für dieses Jahr geplanten 700 Millionen beschaffen können – 74 Prozent wurden verabreicht.

     

    USA forcieren Einmischung in Haiti

    Washington – Das USA-Außenministerium hat einen Sondergesandten für den von einer politischen Krise erschütterten Karibikstaat Haiti ernannt. Botschafter Daniel Foote werde sich »für Frieden, Stabilität und freie Wahlen in Haiti einsetzen«, erklärte das State Department am Donnerstag. Zudem werde er dabei helfen, »humanitäre Hilfe« und die Unterstützung für die Sicherheitskräfte zu koordinieren. Gemeinsam mit dem USA-Botschafter in Haiti werde er den Kontakt zu den Behörden und Ministerien der Regierung in Washington halten.

    Im Gespräch mit Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft soll der Gesandte »haitianisch-geführte Lösungen für Haitis viele drängende Herausforderungen« finden, hieß es in Washington.

    Haitis jüngste Krise war durch die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse ausgelöst worden. Der Übergangs-Premierminister Claude Joseph war nach massivem Druck zurückgetreten. Am Dienstag wurde Ariel Henry als neuer Interims-Regierungschef vereidigt.

     

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  • Ausland23. Juli 2021

    Der polizeilichen Gesichtskontrolle den Kampf angesagt

    von Ralf Klingsieck, Paris

    Menschenrechtsorganisationen in Frankreich haben den Staat verklagt

    Sechs repräsentative Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, den Staat verklagt. Sie fordern, die Praxis der willkürlichen Polizeikontrollen von Jugendlichen nach Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu beenden.

    Gemäß dem Verfahren zur Suche nach einer außergerichtlichen Einigung, wie sie im 2016 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung der Justiz im 21. Jahrhundert vorgesehen ist, hatten die Organisationen – darunter Amnesty International und Human Rights Watch – im Frühjahr Premierminister Jean Castex, Innenminister Gérard Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese »stigmatisierende, erniedrigende und entwürdigende Praxis der Ordnungskräfte« endlich abzuschaffen. Sollten sie innerhalb von vier Monaten keine zufriedenstellende Antwort bekommen und sich am Problem nichts ändert, wollten sie mit einer Gruppenklage gegen den Staat vor Gericht gehen. Das ist jetzt geschehen, und die Kläger sind entschlossen, durch alle Instanzen und notfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

    Im vergangenen Dezember hatte Präsident Emmanuel Macron nach einer Serie gewalttätiger und rassistischer Übergriffe der Polizei per Twitter erklärt: »Heute ist es so: wenn man eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert. Man wird von vornherein als Quelle von Problemen angesehen. Das ist unerträglich.« Diese Worte hatten bei den Menschenrechtsorganisationen die Hoffnung geweckt, daß der Präsident eingreifen würde und das leidige Problem ein für alle Male aus der Welt geschafft wird. Doch sie sollten sich getäuscht haben.

    Die fast durchweg rechts bis rechtsextrem ausgerichteten Polizeigewerkschaften konnten sich beim Innenminister, der für sie immer ein offenes Ohr hat, mit ihrer Sichtweise durchsetzen, daß es sich bei den Protesten gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei nur um ein »von linken Kräften geschürtes öffentliches Kesseltreiben« gegen die Ordnungskräfte handele. Entsprechend hat sich an den Vorschriften und an der Praxis der »Gesichtskontrollen« nichts geändert.

    Eine solche Situation hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, wenn diskriminierte Jugendliche mit Unterstützung von Anwälten der Menschenrechtsorganisationen vor Gericht gegangen sind. Wiederholt hat es dabei, mal gleich in erster Instanz oder aber später vor dem Appellationsgericht, Urteile der Justiz gegeben, die diese Art der Personenkontrollen als unvereinbar mit den Grundrechten der Bürger gewertet und von der Regierung eine entsprechende Änderung der Vorschriften und Praktiken gefordert haben.

    In diesen Verfahren wurde von den Klägern nachgewiesen und von den Richtern anerkannt, daß die Polizisten mit ihren willkürlichen Kontrollen die Jugendlichen ausländischer Herkunft, die sie pauschal als potenzielle Kriminelle ansehen, einschüchtern und verunsichern wollen.

    Das deckt sich mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen von Soziologen, wonach Jugendliche, die ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe nach arabischer oder afrikanischer Herkunft sind, 20 Mal größere Chancen haben, von der Polizei willkürlich kontrolliert zu werden als ihre weißen Altersgenossen.

    Eine vor Jahren eingeführte »Kontrollbescheinigung«, die Polizisten den kontrollierten Jugendlichen auszustellen hatten, die sie nötigenfalls vorweisen konnten, um weitere Personenkontrollen am selben Tag zu vermeiden, wurde in der Polizeipraxis unterlaufen und ist längst in der Vergessenheit verschwunden. Es ist weiterhin Alltag, daß farbige Jugendliche mehrfach – bis zu einem Dutzend Mal – am selben Tag kontrolliert werden.

    Doch statt die Jugendlichen dadurch einzuschüchtern und gefügig zu machen, erreichen die Polizisten das Gegenteil. Der Haß gegen alle Uniformträger wächst und trifft selbst Feuerwehrleute, die oft Schwierigkeiten haben, in »Problemvierteln« der Vorstädte einen Brand zu löschen. Für die Polizei sind solche Viertel nur zu oft Gegenden, um die sie lieber einen Bogen machen, um offenen Konfrontationen zu entgehen.

    »Es geht uns nicht darum, alle Polizisten als Rassisten abzustempeln, sondern ein System zu beenden, das zwangsläufig zu Diskrimination führt«, sagt Salah Amokrane von der Vereinigung Takticollectif, der die Aktion der sechs Menschenrechtsorganisationen koordiniert. »Neu an unserer Initiative ist, daß wir uns dabei über Klagen zu Einzelfällen hinaus direkt an den Staat als Verantwortlichen für dieses System wenden, das zu ‚Gesichtskontrollen‘ führt. Frankreich ist das einzige Land Europas, wo die Polizei Personenkontrollen durchführen kann, ohne einen Grund dafür zu haben und sich dafür rechtfertigen zu müssen. Das darf so nicht bleiben. Das ist der ‚Heimat der Menschenrechte‘ unwürdig.«

     

     

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