• Ausland19. Juni 2021

    Klassenkampf von unten

    von Gerhard Feldbauer

    Schaffende in Italien beenden pandemiebedingtes Stillhalten. Alitalia-Beschäftigte legten Luftverkehr lahm

    Zum wiederholten Male streikten am Freitag die rund Zehntausend Beschäftigten der italienischen Fluggesellschaft Alitalia ab 14 Uhr für vier Stunden und legten den Flugverkehr lahm. Sie kämpfen um den Erhalt »ihres« Unternehmens, das den Forderungen der EU entsprechend von der Regierung in Rom liquidiert und in eine vor allem der deutschen Lufthansa und Air France bedienende, auf den Inlandsverkehr und auf Zubringerflüge reduziertes drittklassigen Unternehmen degradiert werden soll. Von derzeit noch rund 110 Flugzeugen sollen über die Hälfte von den Rollbahnen verschwinden, fast zwei Drittel der noch 10.000 Beschäftigten sollen auf die Straße gesetzt werden.

    Die Regierung beabsichtige, Alitalia »zu zerreißen, um sie an große ausländische Unternehmen zu verkaufen«, schrieb das kommunistische Internetportal »Contropiano«. Das »Opfer« werde gebracht, um EU-Kredite zu erhalten, doch würden ihm viele weitere Opfer folgen. Damit bestätige sich die Regierung von Mario Draghi als »eine der reaktionärsten und herrischsten in der republikanischen Geschichte Italiens«.

    Zu dem Ausstand hatten die Verkehrsgewerkschaften CGIL, CISL und UIL sowie die UGL Luftverkehr aufgerufen. Basisgewerkschaften wie USB, Si Cobas, Adl Cobas und Cub riefen zur Unterstützung »alle in unserem Land ansässigen ausländischen Fluggesellschaften und Mitarbeiter, Flughafenmanagement-, Abfertigungs- und Cateringunternehmen sowie alle saison- und prekär Schaffenden der Branche auf« sich an dem Ausstand zu beteiligen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Mit den Logistikern, die 24 Stunden die Arbeit niederlegten, beteiligten sich jene Träger, die während der Pandemie immer mehr gearbeitet und die Profite des Patronats in die Höhe getrieben haben. Ein Sektor, in dem die Verwertungskette einerseits die großen multinationalen Konzerne und andererseits die Konzerngenossenschaften erreicht, kommentierte die Linkspartei Potere al Poplo, die den Streik als »einen Tag, der die Wiederaufnahme des Klassenkampfs in unserem Land« charakterisiere.

    In der Tat scheinen die Arbeiterkämpfe zu zeigen, daß sich die Arbeiter Italiens ihrer Kraft besinnen und das Stillhalten in der Pandemie beenden. Ausgangspunkt waren die »heißen Pfingsten«, als landesweite Proteste von mehr als 50 Organisationen und Persönlichkeiten der Linken die Auswirkungen der Politik der G20 und der Regierung des früheren EZB-Chefs Draghi während der Coronapandemie auf das Arbeits- und soziale Leben anprangerten. Es folgten die Streiks der Stahlarbeiter der ILVA-Werke von Taranto gegen die Umweltverschmutzung mit Dioxin mit über 400 Toten und zuletzt am Montag dieser Woche der von der USB Private Work Ports Coordination organisierte Streik in allen Häfen Italiens.

    Zum nächsten Schlachtfeld der sozialen Auseinandersetzungen werden die Kämpfe um die Fortsetzung der Entlassungssperre werden. Nach den Forderungen der Confindustria will Premier Draghi sie am 30. Juni auslaufen lassen. »Das bedeutet, daß Hunderttausende – manche Schätzungen sprechen von rund 600.000 Arbeitern – auf der Straße landen werden«, schrieb »Contropiano«. Es werde »eine explosionsartige Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Not, die zu den Millionen prekär beschäftigten Schaffenden, die bereits während der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, hinzukommen.« Dagegen haben CGIL, CISL und UIL für den 26. Juni gemeinsam zu drei nationalen Demonstrationen in Turin, Florenz und Bari aufgerufen, um eine Verlängerung mindestens bis zum 31. Oktober durchzusetzen. Hinzukommen müßten eine Reform der sozialen Sicherungsnetze und eine aktive Beschäftigungspolitik. Laut ANSA wird CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini in Turin, Luigi Sbarra (CISL) in Florenz und Pierpaolo Bombardieri (UIL) in Bari sprechen.

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  • Ausland19. Juni 2021

    Der große Krieg

    von

    Washingtoner Militärs debattieren über einen Krieg der USA gegen China. Der könnte »vielleicht schon 2026 oder 2024« beginnen

    Vor Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte »Bayern« schwillt unter hochrangigen US-amerikanischen Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Autor eines Romans über einen solchen Krieg, hielt den Beginn von Kämpfen bis vor kurzem im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer.

    Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – beispielsweise bei der Zahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, »die Schlacht« zwischen Washington und Beijing könne »viel früher kommen«. Dabei spielten die Verbündeten eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer »aggressivere« Operationen z.B. im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

    Ein erfahrener Stratege

    Mit ausdrücklichen Warnungen vor einem großen Krieg zwischen den USA und China tritt aktuell James G. Stavridis an die Öffentlichkeit. Der hochdekorierte Admiral im Ruhestand hat im Laufe seiner militärischen Karriere Kriegsschiffe unter anderem im Mittelmeer sowie im Persischen Golf geführt; in der Zeit von 2002 bis 2004 kommandierte er die Flugzeugträgerkampfgruppe um die »USS Enterprise«, die damals unter anderem Operationen im Irak-Krieg durchführte. Im Sommer 2009 übernahm er die Leitung des U.S. European Command und zugleich den Posten des NATO-Oberbefehlshabers (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR); beide Posten hatte er bis Mai 2013 inne.

    Anschließend amtierte er gut fünf Jahre lang als Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy an der renommierten Tufts University bei Boston, Massachusetts. Stavridis, der gerne darauf verweist, daß er einen erheblichen Teil seiner Laufbahn bei der U.S. Navy in asiatisch-pazifischen Gewässern verbrachte, ist als Autor militärisch-strategischer Fachbücher hervorgetreten, darunter breit rezipierte Werke. Sein jüngstes, in Romanform verfaßtes Buch beschreibt einen möglichen US-amerikanisch-chinesischen Krieg (vgl. unsere Rezension).

    Das militärische Kräfteverhältnis

    Stavridis hat in Interviews und Artikeln zuletzt immer wieder auf zwei in diesem Zusammenhang zentrale Faktoren hingewiesen: auf die Entwicklung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und China sowie auf die Bedeutung ihrer Bündnissysteme. Militärisch holt die Volksrepublik Stavridis zufolge rasch auf und hat auf einigen Feldern die USA inzwischen überholt. So verfügt die chinesische Marine bereits über mehr Kampfschiffe (rund 350) als die U.S. Navy (ungefähr 300) und stellt »fast wochenweise« neue Kriegsschiffe in Dienst. Freilich müsse man dabei berücksichtigen, daß Kriegsschiffe der USA in der Regel größer, besser ausgerüstet und mit erfahreneren Mannschaften ausgestattet seien, konstatiert der Admiral.

    Rapide Fortschritte macht China Stavridis zufolge auch bei der Rüstung für den Cyber- und den Weltraumkrieg. Für den Fall, daß es bei Taiwan, im Süd- oder im Ostchinesischen Meer zu Kämpfen komme, besitze die Volksrepublik selbstverständlich geographische Vorteile, da die USA-Streitkräfte in großer Entfernung von ihrem Heimatterritorium operieren müßten, räumt der USA-Militär ein. Zudem habe Beijing sich mit seinen Stützpunkten auf Inseln im Südchinesischen Meer »unsinkbare Flugzeugträger« geschaffen, die die Militärbasen der USA in Japan und Südkorea sowie auf Guam in gewissem Maß ausbalancierten.

    Die Bedeutung von Bündnissen

    Hohe Bedeutung mißt Stavridis den Bündnissystemen der USA bei. Den Kern bildeten im Falle eines Krieges gegen China, urteilt der Admiral a.D., Japan, Südkorea und Australien – auch deshalb, weil die Streitkräfte der USA dort über Stützpunkte und Rückzugsmöglichkeiten verfügten. Darüber hinaus unterhielten die USA Bündnisverträge mit Neuseeland, den Philippinen und Thailand – und sie könnten sich zudem auf »sehr starke Partnerschaften mit Singapur, Vietnam und Malaysia« stützen. Zusätzlich würden die Beziehungen zu Indien immer enger. Zwar sei fraglich, ob man sich schon heute auf militärische Unterstützung von all diesen Ländern verlassen könne – doch Washington arbeite daran. Einen zentralen Stellenwert mißt Stavridis dem Quad-Pakt (Quadrilateral Security Alliance) der USA mit Japan, Australien sowie Indien bei.

    Hinzu kämen schließlich noch die Verbündeten in Europa, die »fähig zu globalen Einsätzen im Pazifik« seien, ganz besonders Britannien, Frankreich und Deutschland; diese hätten inzwischen ihre prinzipielle Bereitschaft bekräftigt, sich zumindest an Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zu beteiligen. Dem globalen Bündnissystem der USA könne China »keine gleichwertigen Strukturen« entgegensetzen.

    Wann der Krieg beginnt

    Mögliche Auslöser für eine Kriegseskalation sieht Stavridis vor allem in den Auseinandersetzungen um Taiwan sowie um diverse Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Dabei verfüge das US-amerikanische Militär in einem Waffengang, der wohl vor allem von See- und Luftstreitkräften geführt werde – einen Landkrieg in Ostasien schließt er aus –, zur Zeit über einen, wenngleich knappen, Vorteil: »Unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region«, aber auch High-Tech-Waffensysteme wie Drohnen aller Art und militärische Fähigkeiten im Weltraum überträfen die chinesischen Kapazitäten – »noch«.

    Allerdings mache China »rasant« Fortschritte, »und gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, wird es in der Lage sein, die USA im Südchinesischen Meer tatsächlich herauszufordern«. Stavridis, der seinen neuen Roman nach dem Jahr, in dem ein US-amerikanisch-chinesischer Krieg möglicherweise beginnen könnte, »2034« genannt hat, fügt inzwischen hinzu: »Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten – sie könnte viel früher kommen.« »Eine der häufigsten Reaktionen« auf laute: »sehr gutes Buch, aber falsches Datum«. Hochrangige Militärs seien der Auffassung, es gehe »nicht um 2034, sondern eher um 2024 oder 2026«.

    Marinekoalition gegen China

    Die Administration von USA-Präsident Joe Biden forciert ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen China auf allen Ebenen – mit dem Bestreben, sich ökonomisch wie auch technologisch von der Volksrepublik unabhängig zu machen, aber auch mit militärischen Maßnahmen. So hat Pentagonchef Lloyd Austin vergangene Woche angekündigt, schnellstmöglich die Empfehlungen einer von ihm im Februar eingesetzten »China Task Force« umzusetzen; sie werden geheimgehalten, zielen aber laut Austin darauf ab, die USA-Streitkräfte mit aller Energie auf den Machtkampf gegen China zu orientieren und zudem die Kooperation mit verbündeten Staaten »zu optimieren und zu stärken«.

    In diesen Kontext gehört, daß die USA-Marine Stavridis zufolge in Zukunft wohl nicht nur »aggressivere Patrouillenfahrten durch die Gewässer vor China unternehmen«, sondern zunehmend auch »Kriegsschiffe von Verbündeten in diese aggressiveren 'Freedom of Navigation'-Patrouillen einbinden« wird: »Das internationalisiert den Gegenstoß gegen chinesische Souveränitätsansprüche im Südchinesischen Meer.«

    Letztlich gehe es darum, »eine globale Marinekoalition zu schaffen, um den überaus fähigen Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee entgegenzutreten« – kurz vor einem möglichen großen Krieg.

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  • Ausland19. Juni 2021

    Gewerkschafter in Italien von Streikbrecher getötet

    von dpa/ZLV

    In Norditalien hat ein Streikbrecher am Freitag einen manifestierenden Gewerkschafter mit seinem Lkw überrollt und tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich während eines nationalen Warnstreiks des Gewerkschaftsbundes SI Cobas unweit von Mailand an einem Supermarkt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Carabinieri nahmen den Fahrer in Gewahrsam und verhörten ihn. Auf ihrer Facebook-Seite spricht die Gewerkschaft SI Cobas von »Mord« an ihrem 37-jährigen Koordinator Adil Belakhdim.

    Ersten Berichten zufolge versuchten einige Dutzend Gewerkschafter, Lastwagen an der Ein- und Ausfahrt zu dem bestreikten Lidl-Markt in Biandrate, etwa 65 Kilometer westlich von Mailand, zu hindern. Ein Fahrer soll dabei mit den Gewerkschaftern in Streit geraten sein, meldete die Zeitung »Corriere della Sera«. Er soll dann die Durchfahrt »erzwungen« haben und dabei Belakhdim, der später seinen schweren Verletzungen erlag, und zwei weitere Gewerkschafter, die ebenfalls ins Spital eingeliefert werden mußten, angefahren haben.

    Der Lkw-Fahrer flüchtete zunächst, konnte aber später von der Polizei gestellt werden. Italiens Premier Mario Draghi zeigte sich während eines Besuchs in Barcelona betroffen von den Vorkommnissen. Arbeitsminister Andrea Orlando forderte sofortige Aufklärung. Viele Politiker drückten ihr Entsetzen aus.

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  • Ausland19. Juni 2021

    Ein Roman über den nächsten Weltkrieg

    von

    In den USA hat er fast aus dem Stand den Sprung auf die Bestsellerliste der »New York Times« geschafft: der Roman »2034«, den der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, James Stavridis, und der Afghanistanveteran Elliot Ackerman im Frühjahr veröffentlicht haben. Thema: nichts Geringeres als »der nächste Weltkrieg«, wie es im Untertitel heißt – ein Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik China, der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer anfängt und sich rasch zum massenmörderischen globalen Gemetzel ausweitet.

    »2034« – gemeint ist das Jahr, in dem dieser Krieg beginnen könnte – soll mittlerweile allein in den USA in mehr als 100.000 Exemplaren verkauft worden sein: Offenbar wird in wachsendem Maß realisiert, daß der fern scheinende Fluchtpunkt, auf den die kontinuierliche Politik der immer schärferen Konfrontation der westlichen Mächte gegenüber China hinausläuft, durchaus blutige Realität werden kann, und das vielleicht sogar schon bald.

    Man muß die politischen Entscheidungen, mit denen Stavridis und Ackerman ihre Plots konstruieren, gewiß nicht für wahrscheinlich halten: Daß China im Südchinesischen Meer einen Krieg bewußt vom Zaun bricht, und dies auch noch in Abstimmung mit Iran – das mag einem Publikum einleuchten, dessen Chinabild von den großen westlichen Medien geprägt wurde, deren allzu parteiische Berichterstattung eine realistische Einschätzung der Motive und der Ziele Beijings nicht unbedingt fördert.

    Daß Rußland die Gelegenheit nutzen und einen Landkorridor im Norden Polens aus Belarus in seine Exklave Kaliningrad erobern würde, das ist eine Standardbehauptung der NATO, die man, während Stavridis und Ackerman sie in »2034« einbauen, mit guten Gründen bezweifeln mag. Aber das ist in diesem Kontext vielleicht gar nicht das Entscheidende.

    Auf die Frage, was ihn veranlaßt habe, »2034« zu schreiben, hat Stavridis Anfang Juni der japanischen Tageszeitung »Asahi Shimbun« geantwortet: »Wir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden. Das soll das Buch bezwecken.«

    Und in der Tat – das Werk schildert die Schrecken des Weltkriegs, der zur nuklearen Vernichtung Shanghais sowie zu atomaren Gegenschlägen unter anderem auf San Diego führt; allein in Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen zu Tode. Als die Waffen schweigen, ist kein Gewinner des Mordens zu erkennen.

    »Amerikas Hybris hat letzten Endes über seine Größe gesiegt«, lassen Stavridis und Ackerman einen hochrangigen indischen Regierungsmitarbeiter seinem Neffen vorhalten, der in Washington als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater tätig ist: »Ihr habt euer Blut und eure Schätze vergeudet – wofür? Für die Freiheit der Schiffahrt im Südchinesischen Meer? Für die Souveränität Taiwans? Ist die Welt nicht groß genug für eure Regierung und zugleich für diejenige in Beijing? Was ist mit den Millionen Toten auf beiden Seiten?«

    In diesem Sinne wollen Stavridis und Ackerman ihr Buch verstanden wissen: »als Mahnung, Krieg zu vermeiden«.

    James G. Stavridis, Elliot Ackerman: 2034. A Novel of the Next World War. New York 2021.

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  • Ausland19. Juni 2021

    »Fadenscheinig und einmischend«

    von

    EU-Parlament stimmt von Faschisten eingebrachter Resolution gegen Kuba zu. Unterstützung auch von der DP

    Mit einer am 10. Juni verabschiedeten Anti-Kuba-Resolution ist das EU-Parlament an einem Punkt angelangt, wo die sich zum Teil offen zu faschistischen Positionen bekennenden Antragsteller definieren, was diese Institution unter »Demokratie und Menschenrechten« versteht.

    Das offiziell als »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« bezeichnete Dokument war unter anderem von Mitgliedern der ultrarechten Parteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (PP) und der liberalen Fraktion Renew Europe, der auch die luxemburgische DP angehört, unterstützten den Vorstoß.

    In der Entschließung wirft die EU-Rechte Kuba unter anderem die »Existenz politischer Gefangener und willkürliche Verhaftungen« vor. Als Beleg dafür wird auf »die gegenwärtigen Angriffe gegen Künstler der San-Isidro-Bewegung« hingewiesen, deren Finanzierung durch Dienste der USA und Beziehungen zu terroristischen Netzwerken mittlerweile selbst von Mitgliedern dieser Gruppe nicht mehr bestritten werden. Contra-Organisationen feierten die aus ihrer Sicht »historische Resolution«, weil diese auch »die Versklavung der Medizinischen Brigaden im Ausland verurteilt«.

    Hinsichtlich der politischen und diplomatischen Beziehungen wird der Auswärtige Dienst der EU aufgefordert, an künftigen Dialogen mit Kuba nicht mehr teilzunehmen, wenn die von den Antragstellern als »Zivilgesellschaft« bezeichneten Systemgegner dabei »nicht angemessen vertreten« sind.

    In einer der Abstimmung vorausgehenden Debatte hatte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, noch am 8. Juni das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba« verteidigt. Nach jahrelangen Verhandlungen hatte dieses 2017 den vom der PP angehörenden ehemaligen spanischen Premier José María Aznar formulierten »Gemeinsamen Standpunkt« abgelöst, der auf einen »Regime Change« in Kuba abzielte. »Den Dialog aufzugeben und zu dem zurückzugehen, was wir vorher hatten, würde keinerlei Zweck erfüllen, noch würde es irgend jemandes Situation verbessern«, warnte Borrell.

    Wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtete, hatte der EU-Chefdiplomat zugleich auf eine »Konzentration der Sorgen« gewisser Abgeordneter auf bestimmte Länder hingewiesen und die Vertreter der Rechten – offenbar unter Anspielung auf die Morde an Oppositionellen in Kolumbien – gefragt: »Warum debattieren Sie hier nicht über ein anderes Land mit mir?«

    Die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas verurteilte die Resolution in einer Stellungnahme als »fadenscheinig und einmischend«. Die Entschließung untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU und dokumentiere deren Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation, betonten die Parlamentarier. Es bestehe offenbar »keine Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog«, heißt es in dem Text. Ein derartiges Verhalten des EU-Parlaments sei zudem respektlos, da Kuba ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist.

    »Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden«, heißt es in der Erklärung der kubanischen Nationalversammlung.

    Wirklich neu und überraschend ist der Vorgang indes nicht. Nach der offenen Unterstützung für faschistische Umstürzler und Terroristen in der Ukraine und Belarus, den tragikomischen selbsternannten »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden in Venezuela, Juan Guaidó, oder rechtslastige kubanische Konterrevolutionäre ist das EU-Parlament damit lediglich seiner Linie der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten treu geblieben.

    Der jüngste Angriff auf Kuba, den »tagesschau.de« am Freitag vergangener Woche in bemerkenswerter Offenheit als »eine Art Begrüßungsgeschenk für Joe Biden« zu dessen Europa-Visite bezeichnete, mit dem sich »eine Mehrheit im EU-Parlament demonstrativ hinter die Position Washingtons gestellt« habe, ist allerdings auch eine Kampfansage an alle progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika.

    Indem die rechte Mehrheit im EU-Parlament ihre imperialistischen Interessen auch in dieser Region so offen dokumentiert, läßt es den Ländern Lateinamerikas keine andere Möglichkeit, als die Beziehungen zu verläßlichen globalen Partnern wie China, Rußland oder Iran zu festigen, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen.

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  • Ausland18. Juni 2021

    In der Negativspirale

    von

    EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den »Niedergang der Beziehungen zu Rußland« voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen »Geburtstagsständchen für Hitler«

    In einem neuen Strategiepapier zur Rußlandpolitik sagt die EU-Kommission »einen weiteren Niedergang« der Beziehungen zu Rußland voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin »bösartige Handlungen«, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden.

    Das Strategiepapier fordert Schritte, um Rußland »zurückzuweisen« und »einzuschränken«, verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche EU-europäischer Unternehmen. Zudem wird eine weitere Einmischung in Rußlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigte, wurde bekannt, daß deutsche Soldaten in Litauen nahe der Grenze zu Rußland »Geburtstagsständchen für Hitler« gesungen haben – unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des Überfalls der Hitlerwehrmacht auf die Sowjetunion.

    »Zurückweisen«, »einschränken« und »zusammenarbeiten«

    Das Strategiepapier zur Rußlandpolitik, das der EU-Außenbeauftragte am Mittwoch vorgestellt hat, prognostiziert eine weitere Verschlechterung der schon jetzt miserablen Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau. Wörtlich heißt es in dem Papier, die Beziehungen befänden sich in einer »Negativspirale«; diese wird ausschließlich der russischen Regierung angelastet, deren Vorgehen »eine strategische Herausforderung« darstelle. Die EU müsse sich daher auf »einen weiteren Niedergang ihrer Beziehungen zu Rußland« einstellen: Das sei »für die Gegenwart die realistischste Perspektive«. Eine »erneuerte Partnerschaft« sei allenfalls »eine ferne Aussicht«.

    In dem Strategiepapier, das die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche offiziell annehmen sollen, werden für die Rußlandpolitik diverse Vorschläge gemacht, die die für das Dokument verantwortlich zeichnende Kommission zu drei Gruppen bündelt. Deren letzte wird unter dem Schlagwort »engage« (»zusammenarbeiten«) geführt; allerdings gehen ihr zwei weitere Vorschlagsgruppen voraus, deren erste mit »push back« (»zurückweisen«) überschrieben ist; die zweite steht unter dem Motto »constrain« (»einschränken«).

    »Bösartige Handlungen«

    Konkret zieht die EU in Reaktion auf »bösartige Handlungen« der russischen Regierung weitere Sanktionen in Betracht. Dabei könnten bereits verhängte Strafmaßnahmen ausgeweitet, aber auch gänzlich neue beschlossen werden, heißt es in dem Strategiepapier. Ausdrücklich wird auf die Möglichkeit Bezug genommen, Bürger Rußlands mit Einreisesperren zu belegen und etwaiges Vermögen in der EU einzufrieren; das dazu erforderliche Gesetz, das sich am US-amerikanischen »Magnitsky Act« orientiert und mit dem sich die EU faktisch zum Weltrichter aufschwingt, hatten die Außenminister der EU-Staaten Ende 2020 angenommen.

    Darüber hinaus kündigt die EU an, eine größere »Resilienz« zu entwickeln; so will sie zum Beispiel entschlossener gegen »ausländische Informationsmanipulation und Einmischung« vorgehen. Explizit aufgelistet wird dabei die East Stratcom Task Force, eine mit Millionensummen finanzierte EU-Stelle, die vorgibt, gegen »russische Desinformation« vorzugehen, faktisch jedoch Positionen der EU-Kommission verbreitet und unter anderem Kritik an der EU als »Fake News« auszugrenzen sucht. Dabei bemüht sich die East Stratcom Task Force explizit, auch jenseits der EU Einfluß zu nehmen. Als unzulässige Einmischung gilt dies – anders als ähnliche russische Schritte – nicht.

    »Ökonomische Ärgernisse«

    Dem Wort »zusammenarbeiten« schlägt die Kommission zweierlei Aktivitäten zu. Zum einen geht es ihr darum, trotz des eskalierenden Konflikts Wirtschaftsinteressen zu bedienen; so heißt es, Moskau solle »die immense Anzahl ökonomischer Ärgernisse« beseitigen, z.B. Handelsschranken sowie von der EU nicht gewünschte Subventionen. Die Kommission weist explizit darauf hin, daß Rußland fünftgrößter Handelspartner der EU ist und zuletzt für 4,8 Prozent ihres Außenhandels stand. Allein deutsche Unternehmen erzielten vergangenes Jahr trotz der Sanktionen und der Coronakrise im Rußlandgeschäft Handelsumsätze in Höhe von fast 45 Milliarden Euro.

    Parallel zur Forderung an Moskau, seine Wirtschaftsnormen an die EU-Wünsche anzupassen, enthält das Strategiepapier die Ankündigung, die Nutzung erneuerbarer Energien noch entschlossener als bisher voranzutreiben, um auf Erdöl und Erdgas aus Rußland verzichten zu können. Zugleich heißt es, man wolle die »Zivilgesellschaft« in Rußland und »unabhängige russischsprachige Medien« stärken – genau die Form der Einmischung, mit der Brüssel sein Vorgehen gegen Moskau zu legitimieren versucht. In diesem Zusammenhang nennt das Strategiepapier explizit die Dumawahlen am 19. September.

    Manöver an der russischen Grenze

    Während die EU neue aggressive Schritte gegen Moskau ankündigte, wurden gravierende Vorwürfe gegen unweit der Grenze zu Rußland stationierte deutsche Soldaten laut. Die Bundeswehrangehörigen sind dort im NATO-Rahmen tätig und führen die litauische Battlegroup innerhalb der Enhanced Forward Presence (eFP), eines NATO-Dispositivs, das Kampfgruppen auch in Estland, Lettland und Polen umfaßt und Teil des westlichen Truppenaufmarschs in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze ist.

    Erst vor kurzem, vom 19. bis zum 30. Mai, hatte die im litauischen Rukla stationierte Battlegroup ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt; in der umfangreichen Militärübung »Iron Wolf« praktizierte sie allerlei Operationen gegen feindliche Truppen, die unschwer als fiktive russische Einheiten zu identifizieren waren. Zum Beispiel ging es darum, ein Gebiet um den litauischen Flugplatz Gaižūnai »im schnellen Feuerkampf« einzunehmen und »den gewonnenen Raum zu halten«. Der deutsche Brigadegeneral Christian Freuding, Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9, der das Manöver begleitete, urteilte anschließend, was er »an Leistungen gesehen« habe, sei »auf allen Ebenen sehr überzeugend« gewesen; die Truppe sei »combat-ready« (»gefechtsbereit«).

    »Geburtstagsständchen für Hitler«

    Das deutsche Kontingent in der litauischen Battlegroup sorgt nun für Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Soldaten eines Bundeswehrzugs mit einer Stärke von rund 30 Soldaten eine Soldatin mit sexualisiertem Mobbing angegriffen und einen Soldaten sexuell mißbraucht haben sollen – mit einer Handlung, für die in Bundeswehrkreisen offenbar sogar ein fester Begriff existiert. Zudem sollen deutsche Militärs einen Kameraden mit afghanischen Vorfahren rassistisch beleidigt und »abfällige Sprüche über Juden« geäußert haben. Nicht zuletzt heißt es, Bundeswehrsoldaten hätten in einer Kaserne der litauischen Armee in Rukla »am 20. April«, dem »Führergeburtstag«, »ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt«.

    Die Truppe ist auf einst sowjetischem Territorium stationiert, das vor 80 Jahren von der Wehrmacht überfallen wurde; den deutschen Einheiten gelang es damals, das heutige Litauen binnen weniger Tage zu okkupieren. Bereits während die Angriffe noch liefen, begannen sie mit der Vernichtung der mehr als 200.000 litauischen Juden – fast 95 Prozent von ihnen wurden ermordet – und brachten zehntausende polnische Widerstandskämpfer und sowjetische Kriegsgefangene um.

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