• Ausland16. September 2021

    Milliardäre wurden um 62 Prozent reicher

    von ZLV

    Der Vermögenszuwachs der Milliardäre der USA während der COVID-19-Pandemie könnte die Hälfte von Bidens 3,5-Billionen-Dollar-Haushaltspaket finanzieren

    Das Vermögen der Milliardäre der USA ist während der Pandemie um 1,8 Billionen Dollar gewachsen, und zwar um fast zwei Drittel (62 Prozent) von knapp 3 Billionen Dollar zu Beginn der COVID-Krise am 18. März 2020 auf 4,8 Billionen Dollar am 17. August 2021, wie aus einem Bericht von Americans for Tax Fairness (ATF) und dem Institute for Policy Studies Program on Inequality (IPS) hervorgeht. Allein das Vermögen von Elon Musk ist während der Pandemie um atemberaubende 150 Milliarden Dollar gestiegen, was einem Zuwachs von über 600 Prozent entspricht.

    Nicht nur der Reichtum der Milliardäre ist gewachsen, schreibt Chuck Collins vom Institute for Policy Studies, sondern auch ihre Zahl: Im März letzten Jahres gab es 614 US-Amerikaner mit Bankkonten im 10-stelligen Bereich, im August dieses Jahres waren es bereits 708. Allein der Vermögenszuwachs von 1,8 Billionen Dollar in 17 Monaten, der nicht besteuert wird, wenn sie ihr Vermögen nicht verkaufen, würde mehr als die Hälfte von Bidens 10-Jahres-Investitionspaket von 3,5 Billionen Dollar ausmachen.

    Dieses Paket soll Gemeinden und berufstätigen Familien helfen, indem es die Gesundheitsfürsorge, die Betreuung älterer Menschen, die Kinderbetreuung, den Wohnungsbau und die Bildung erschwinglicher macht, in saubere Energie investiert, den Steuerfreibetrag für Kinder ausweitet und 12 Wochen bezahlten Urlaub aus familiären und medizinischen Gründen vorsieht.

    Der große Wohlstand dieser Milliardäre in den letzten 17 Monaten ist umso erschreckender, wenn man es mit den verheerenden Auswirkungen des Coronavirus auf die arbeitende Bevölkerung vergleicht. Über 86 Millionen Menschen haben in den USA ihren Arbeitsplatz verloren, fast 38 Millionen sind an dem Virus erkrankt, und mehr als 625.000 sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

    Die von Biden vorgeschlagenen Investitionen würden nach Angaben des Weißen Hauses auch die Krankenversicherungsprämien für 9 Millionen Menschen senken, wodurch ein durchschnittlicher 60-Jähriger mit einem Jahreseinkommen von 55.000 Dollar Hunderte von Dollar pro Monat für seine ACA-Versicherungspolice einsparen würde. Die Kosten für die Verlängerung dieser Subventionen belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums auf 163 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Das bedeutet, daß allein der Anstieg des Vermögens der Milliardäre um 1,8 Billionen Dollar in den letzten 17 Monaten die gesamten 10-Jahres-Kosten für eine erschwinglichere Gesundheitsversorgung für 9 Millionen Menschen mehr als zehnmal bezahlen könnte.

    Während diese Investitionen in die Gesundheitsversorgung Millionen Menschen zugute kämen und langfristig Geld sparen würden, kommt das wachsende Vermögen der Milliardäre niemandem außer den Superreichen zugute. Das liegt daran, daß das derzeitige Steuerrecht voller Schlupflöcher und Sonderregelungen ist, die es den Superreichen ermöglichen, eine große Menge an Steuern nicht zu zahlen.

    Aufgrund eines der größten Schlupflöcher im Steuergesetzbuch kann der wachsende Reichtum von Milliardären und anderen Mitgliedern des reichsten 1 Prozent – für die dieser Reichtumszuwachs die Haupteinkommensquelle ist – für immer unversteuert bleiben. Der praktisch steuerfreie Status des Vermögenszuwachses von Milliardären wurde kürzlich in einem Bericht von ProPublica hervorgehoben. Darin wird geschätzt, daß die 25 Top-Milliardäre im Durchschnitt nur 3,4 Prozent ihres Vermögenszuwachses an Bundeseinkommenssteuern zahlten und daß einige, darunter Jeff Bezos (am 17. August 2021 188 Milliarden Dollar wert) und Elon Musk (am 17. August 2021 175 Milliarden Dollar wert), in den letzten Jahren mehrere Jahre lang keine Bundeseinkommenssteuer zahlten.

    Selbst wenn sie besteuert werden, ist der Spitzensteuersatz für Einkommen aus Vermögenszuwächsen nur etwa halb so hoch wie der von Lohneinkommen – 20 Prozent gegenüber 37 Prozent.

    Quellen: Forbes, »Forbes Publishes 34th Annual List Of Global Billionaires«, abgerufen am 18. März 2020. Forbes, »The World's Real-Time Billionaires, Today's Winners and Losers«, abgerufen am 17. August 2021.

     

     

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  • Ausland16. September 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Von der Leyen kündigt weitere Militarisierung der EU an

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, in Folge der Ereignisse in Afghanistan den Aufbau der sogenannten Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union warb sie am Mittwoch in Straßburg für die Schaffung eines Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Militärausrüstung vor, die in der EU entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues Gesetz zur »Cyber-Widerstandsfähigkeit« an.

    Grundsatzentscheidungen sollen dazu in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten »Gipfel zur Europäischen Verteidigung« getroffen werden. Man müsse entscheiden, wie man »die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung« nutzen könne, erklärte Kommissionschefin.

    Neben dem bereits diskutierten Aufbau einer neuen »EU-Krisenreaktionstruppe« mahnte von der Leyen, sich auch um eine grundsätzliche Frage zu kümmern. »Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?«, fragte sie. Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politische Wille. »Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun«, sagte sie.

     

    »Neue Ära verstärkter Konkurrenz«

    Von der Leyen will EU »agiler« machen

    Straßburg – Angesichts der Corona-Pandemie, der Afghanistan-Krise und wachsender internationaler Rivalitäten will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen die Europäische Union deutlich handlungs- und widerstandsfähiger machen. »Wir treten in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz ein«, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union. Die klimapolitische und wirtschaftliche Führungsrolle sei für die globalen und sicherheitspolitischen Ziele der EU von zentraler Bedeutung.

    Sie kündigte unter anderem an, die Herstellung von Hochleistungschips in der EU zu stärken, um die Abhängigkeit von asiatischen Produzenten zu beseitigen. Deswegen müsse man nun Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen und die Investitionen der EU koordinieren.

    Dies sei nicht nur »eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit«, sondern auch eine Frage der technologischen Souveränität. Um »unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten« zu verhindern, soll ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit kommen. Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe »nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen« geschehen.

    Als Lehre aus der Corona-Pandemie sollen in den kommenden sechs Jahren außerdem 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU investiert werden. Zugleich soll die geplante EU-Behörde HERA zur Vorsorge von Gesundheitskrisen »bald einsatzfähig sein«. Die »Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU« bezeichnete die Präsidentin wider besseres Wissen als »Erfolg«. Mehr als 70 Prozent der Erwachsenen seien vollständig geimpft. Priorität müsse nun haben, das Impfen überall auf der Welt voranzubringen. Die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoffdosen spenden.

    Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan plädierte von der Leyen für den Ausbau der sogenannten Europäischen Verteidigungsunion. Grundsatzentscheidungen sollen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem »Gipfel zur Europäischen Verteidigung« getroffen werden.

    Die Kommissionschefin kündigte an, 2022 zum »Jahr der europäischen Jugend« auszurufen. Damit sollten die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten. Zudem soll ein neues Austauschprogramm für junge Menschen aufgelegt werden, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben.

     

    WHO fordert mehr Gerechtigkeit

    Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie angemahnt. »Weltweit wurden mehr als 5,7 Milliarden Dosen verabreicht, aber nur 2 Prozent davon in Afrika«, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das schade nicht nur den Menschen in Afrika, sondern allen.

    »Je länger die Ungleichheit bei den Impfstoffen anhält, desto mehr wird das Virus weiter zirkulieren und sich verändern, desto länger werden die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen andauern und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß weitere Varianten auftauchen, die die Wirksamkeit der Impfstoffe beeinträchtigen«, sagte Tedros.

    Die schlimmste Pandemie der letzten hundert Jahre werde erst dann beendet sein, wenn es eine echte globale Zusammenarbeit bei der Versorgung mit und dem Zugang zu Impfstoffen gebe. Impfziel der WHO sei weiter, daß bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung aller Länder geimpft sein sollten.

     

    Kabinettsumbau in London

    Dominic Raab verläßt Außenministerium

    London – Bei einer Kabinettsumbildung der britischen Regierung gibt es einen Wechsel im Außenministerium. Der bisherige Minister Dominic Raab wechselt ins Justizministerium, wie der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch per Twitter mitteilte. Zudem werde Raab zum Stellvertreter des Premierministers Boris Johnson und zum Lord Chancellor berufen.

    Raab hatte in den vergangenen Wochen heftig in der Kritik gestanden, weil er während des überhasteten Abzugs der Alliierten aus Afghanistan im Urlaub war und erst spät nach Britannien zurückkehrte. Seine Nachfolge soll die bisherige Handelsministerin Liz Truss antreten. Truss gilt als Liebling der konservativen Basis und machte sich einen Namen mit dem erfolgreichen Abschluß mehrerer internationaler Handelsabkommen nach dem Brexit.

    Ihre Posten räumen mußten zudem der bisherige Bildungsminister Gavin Williamson, Justizminister Robert Buckland und Wohnungsbauminister Robert Jenrick. Weitere Wechsel auf den Kabinettsposten wurden im Laufe des Tages erwartet. Es gehe darum, »ein starkes und vereintes Team« zusammenzustellen, um die Erholung von der Pandemie besser voranzutreiben, sagte der Sprecher.

     

    Kaliforniens Gouverneur wendet Abwahl ab

    Sacramento – Der Gouverneur des USA-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom von der Demokratischen Partei, hat ein Abwahlverfahren erfolgreich abgewehrt. Bei einer Sonderabstimmung sprach sich am Dienstag die Mehrheit der Wähler in dem Westküstenstaat dafür aus, den 53-Jährigen als Gouverneur im Amt zu halten. Nach vorläufigen Zahlen der dortigen Wahlaufsicht stimmten knapp 64 Prozent der Wähler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms.

    Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen den Gouverneur angestrengt. Sie sammelte vor Monaten mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften.

    Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Der Abwahlversuch nahm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf – insbesondere, als der Gouverneur einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen für ihre Kampagne.

    Briefwahlstimmen werden auch nach dem Wahltag noch ausgezählt. Das Wahlergebnis muß bis zum 22. Oktober offiziell zertifiziert werden. Bis dahin gilt es als vorläufig. Newsom brauchte mindestens 50 Prozent der Stimmen auf seiner Seite, um sich im Amt zu halten.

     

     

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  • Ausland16. September 2021

    Die Wahl ist nicht »offen«

    von Beate Landefeld

    Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

    Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl zum deutschen Bundestag entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5. bis 30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung. Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

    Bekanntlich war Armin Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum »wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht« seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein »gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil« attestiert.

    Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: »Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal Großer Koalition erodiert.« Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuß kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

    Nur hunderttausend Euro Großspenden bekam die SPD. Anders als im Fall der Grünen glaubten die »Entscheider« bis Jahresmitte, daß sie nicht mehr in die Regierung kommt. Erst im August überholte Vizekanzler Scholz im Rennen um die Merkel-Nachfolge Laschet und Baerbock. Das half der SPD. Lindner und die FDP setzen freilich weiterhin auf Laschet. Für die Ampel-Koalition fehle ihnen »die Phantasie«. Sie zu erwecken, müssen SPD und Grüne in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter nach rechts rücken. In der Außenpolitik sind Schwarz, Gelb, Grün und Rosa ohnehin einig, weiter aufzurüsten sowie EU und NATO zu stärken.

    Eine Mehrheit der Bundesbürger hält den Wahlausgang für »offen«. Die Propaganda der bürgerlichen Medien verfing, die mit immer neuen Farbkombinationen möglicher Koalitionen eine politische Vielfalt vorgaukelt, die nicht wirklich existiert. Real bestimmt hinter der bunten Fassade die Monopolbourgeoisie die Politik über ihre direkten Parteien CDU und FDP mit. SPD und Grüne als Juniorpartnerinnen binden die oberen Schichten der Arbeiterklasse und die lohnabhängigen Mittelschichten dabei ein. Mit vier »regierungsfähigen«, miteinander koalierenden, neoliberalen NATO-Parteien plus der AfD als Auffangbecken für Unzufriedene ist die politische Monopolherrschaft in der BRD trotz ökonomischer Krisen relativ stabil.

    »Die Wirtschaft« drängt auf Steuersenkungen, auf »Entfesselung« der Profite, auf Abwälzung der Lasten von Krisen und ökologischem Umbau auf die Massen, auf die Rente mit 70.

    Eine Reichensteuer, ein zum Leben ausreichender Mindestlohn, Mietpreisstopp und mehr Geld für das Gesundheitswesen – solche Forderungen werden nicht durch Kompromisse in Koalitionsverhandlungen, sondern nur im Klassenkampf von unten und mit breiten sozialen Bewegungen durchsetzbar sein, egal, welche der vier »regierungsfähigen« Parteien die nächste Koalition formal anführen wird.

     

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  • Ausland16. September 2021

    Spionage per Post?

    von Ralf Hohmann

    Schickte Elektriker Dokumente an russische Botschaft?

    Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der Angeklagte im September 2017 an die russische Botschaft in Berlin versandt haben soll. Der Vorwurf lautet auf geheimdienstliche Tätigkeit. In dem absenderlosen DIN-A4-Umschlag – so die Anklage – sei eine CD mit 385 PDF-Dateien mit Grundrißzeichnungen des Reichstagsgebäudes und bundeseigener Liegenschaften in Berlin enthalten gewesen.

    Der Brief war an den Militärattaché der russischen Botschaft in Berlin adressiert. Die Bundesanwaltschaft vermutet, der Militärattaché sei Angehöriger des Armeegeheimdienstes GRU.

    Die Briefmarke mit dem Motiv »Elbphilharmonie« könne laut Anklage nur von Jens F. stammen. Denn bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume seines »Arbeitgebers«, einer Elektrofirma, die im Reichstagsgebäude Wasserkocher und Kaffeemaschinen überprüft hatte, fand man einen Satz motivgleicher 1,45-Euro-Briefmarken. Angesichts einer zweistelligen Millionenauflage der seit dem 2. Januar 2017 in Umlauf befindlichen Marke ein mehr als dürftiger Beweis.

    Nach den Ermittlungen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) befinde sich die Wohnung des Jens F. »im Einzugsbereich jener Postfiliale, in der der Brief abgestempelt« wurde. Damit müßte der Brief direkt in der Postfiliale abgegeben worden sein, denn nur vor Ort wird gestempelt. Das eröffnet einen Einzugsbereich von 12.000 möglichen Verdächtigen, falls der Absender die nächstgelegene Filiale gewählt hat. Damit ist der Poststempel noch nicht einmal ein Indiz.

    Ein weiterer »gewichtiger« Anhaltspunkt liege darin, daß Jens F. Russischkenntnisse aufweise. Die CD sei mit dem Hinweis »Besondere Wichtigkeit« in russischer Sprache beschriftet gewesen – eine Aufschrift, die jeder Sprachunkundige per Google-Übersetzer samt Schreibweise in kyrillischen Lettern herausfinden kann. Schließlich seien die Ermittlungsbehörden darauf gestoßen, daß Jens F. vor über 30 Jahren Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) in Löbau gewesen sei und sein Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte »Ernst Thälmann« als »Politoffizier« mit Bravour bestanden habe. Und »wie jeder Politoffizier« habe er »enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit« gehabt, will die »Tagesschau« des Staatsfernsehens ARD wissen.

    Jens F. schweigt. Sein Verteidiger stellt fest: Keines der Dokumente trug einen Geheimhaltungsvermerk, »es gibt keine Beweise, wer die CD durch die Gegend geschickt hat«, die Ermittlungsbehörden hätten sich »einen Brei« zusammengerührt. So konnte auch nicht festgestellt werden, ob der Brief überhaupt den Adressaten erreicht hat. Der Verfassungsschutz hatte ihn bei einer Routine-Postkontrolle abgefangen, geöffnet, den Inhalt gesichert. Ob der Umschlag hernach wieder in den Postverkehr gegeben wurde, konnte nicht ermittelt werden. Den aus Beweisnot an ihn herangetragenen »Deal«, bei einem umfassenden Geständnis könne er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, schlug der Angeklagte aus. Am 15. September wird fortgesetzt.

     

     

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  • Ausland15. September 2021

    Besatzungsökonomie ohne Besatzer

    von German Foreign Policy

    Afghanistans Wirtschaft liegt nach 20 Jahren westlicher Besatzung am Boden

    Nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan sucht die UNO die Bevölkerung des Landes mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine von der UNO organisierte Geberkonferenz in Genf konnte am Montag Hilfszusagen von mehr als einer Milliarde Euro einwerben. Hintergrund ist, daß es dem Westen während der 20-jährigen Besatzungszeit nicht gelungen ist, die afghanische Wirtschaft aufzubauen: Sie blieb von umfangreichen Zahlungen aus dem Ausland abhängig, die bestimmte Sektoren aufblähten – etwa Dienstleistungen für westliches und Regierungspersonal –, aber nicht für den Aufbau einer auch nur annähernd eigenständigen Produktion sorgten.

    Während korrupte Regierungsfunktionäre unter den Augen des Westens Milliardensummen nach Dubai schleusten, verarmte die Bevölkerung zusehends; bereits vor dem Abzug des Westens war gut die Hälfte der Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Daß die Hilfsgelder nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr fließen und die USA Sanktionen in Kraft gesetzt haben, versetzt der afghanischen Wirtschaft den Todesstoß.

    In Abhängigkeit von Hilfsgeldern

    Afghanistans wirtschaftliche Lage war bereits vor der blitzartigen Übernahme der Macht durch die Taliban katastrophal. Nach fast 20 Jahren westlicher Besatzung machten laut Berechnungen der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und westliche Ausgaben für das Militär immer noch rund 43 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; drei Viertel der Regierungsausgaben wurden aus Unterstützungsprogrammen finanziert.

    Der hohe Mittelzufluß hielt die afghanische Wirtschaft in Abhängigkeit: Er blähte diejenigen Sektoren auf, die, etwa Dienstleistungen, von westlichem Personal genutzt und vom Westen finanziert wurden, führte aber dazu, daß andere wichtige Branchen, vor allem industrielle, vernachlässigt wurden. Zugleich war die Währung, der Afghani, wegen des stetigen Mittelzuflusses überbewertet, was sowohl Exporte verteuerte und damit erschwerte als auch Importe erleichterte; auch das schwächte die afghanische Produktion. Hinzu kam, daß die afghanische Rentenökonomie Korruption begünstigte, wogegen wiederum die westlichen Mächte nicht ernsthaft einschritten: Die Regierung in Kabul wie auch die in den Provinzen herrschenden Warlords waren in der Lage, aus den auswärtigen Hilfszahlungen stets gewaltige Summen für sich abzuzweigen.

    Krasse Korruption, bittere Armut

    Analysen zeigen, daß diese Summen Milliardenbeträge erreicht haben. Schlagzeilen machten zuletzt Berichte, Ex-Präsident Ashraf Ghani habe bei seiner Flucht aus Kabul in die Vereinigten Arabischen Emirate große Mengen an Bargeld mit sich geführt; von weit über 100 Millionen US-Dollar war die Rede. Ghani streitet dies ab. Tatsache ist jedoch, daß bereits zuvor Fälle bekannt geworden waren, bei denen afghanische Regierungsfunktionäre mit Millionenbeträgen zum Beispiel nach Dubai einreisten.

    Laut einer Untersuchung, die im Juli 2020 von der Carnegie Endowment for International Peace mit Hauptsitz in Washington publiziert wurde, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Kontext mit Korruption Milliarden US-Dollar aus Afghanistan nach Dubai abgeflossen.

    Gleichzeitig nahm die Armut im Land immer mehr zu. Der Bevölkerungsanteil der Afghanen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, stieg von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Bereits im Juli appellierte die UNO an »wohlhabende« Staaten, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen, die Hälfte der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.

    Ausbleibende Gehälter

    Der Abzug des Westens trifft die afghanische Wirtschaft, die ohnehin unter einer der schlimmsten Dürrekatastrophen und der Covid-19-Pandemie leidet, in gleich mehrfacher Hinsicht schwer. Zum einen waren westliche Soldaten, Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie weiteres Personal schon an sich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da sie Unterkünfte anmieteten, Dienstleistungen in Anspruch nahmen und anderes mehr. Unmittelbar weggefallen sind die Mittel, die der Westen für den Unterhalt der – offiziell – rund 300.000 afghanischen Soldaten zahlte; und auch wenn ein erheblicher Anteil von ihnen nur auf dem Papier existierte und ihr Sold abgezweigt wurde: Eine sechsstellige Zahl an Afghanen steht nun ohne Einkommen da.

    Ähnliches gilt, dies beschreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einer umfassenden Analyse, für viele der rund 420.000 Staatsangestellten, denen die Taliban ohne ausländische Hilfe keine Löhne zahlen können. Dies hat Folgen für den gesamten Dienstleistungssektor, der sich zu erheblichen Teilen aus ihren Ausgaben finanzierte. Die AAN-Analyse zitiert eine Studie der Weltbank, laut der rund 2,5 Millionen Afghanen zuletzt im Dienstleistungs- oder im Baugewerbe tätig waren – gut 77 Prozent aller Beschäftigten in den Städten.

    USA-Sanktionen

    Hinzu kommen von den USA verhängte Strafmaßnahmen sowie Sanktionen gegen die Taliban. Die Biden-Administration hat bereits im August die afghanischen Devisenreserven, soweit sie Zugriff auf sie hat, eingefroren. Von den insgesamt neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben – in Form von Bargeld, Gold oder Anleihen – bei der USA-Zentralbank; über sie kann Kabul nun nicht mehr verfügen. Dies gilt auch für weitere im Ausland gelagerte Gelder. Den Taliban werde es allenfalls gelingen, 0,2 Prozent der Devisenreserven anzuzapfen, heißt es.

    Weil Washington zudem Sanktionen gegen die Taliban aufrechterhält, sind alle Lieferungen nach Afghanistan, insbesondere auch humanitäre, durch USA-Repressalien bedroht; und auch wenn die Biden-Administration bekundet hat, humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, so wird dennoch, ähnlich wie bei Hilfslieferungen nach Iran, von schwerer Verunsicherung berichtet. Das wiegt besonders schwer, da Afghanistan aufgrund der spezifischen ökonomischen Entwicklung unter westlicher Besatzung massiv von Importen abhängig ist: Über ein Viertel des Reisbedarfs, bis zu 40 Prozent der Zutaten für Brot und mehr als drei Viertel des elektrischen Stroms müssen laut AAN durch Einfuhren gedeckt werden.

    Hunger, Flucht und Terror

    Die Lage ist hochbrisant – vor allem aus humanitärer, für den Westen besonders aus politischer Perspektive. Bleiben die Sanktionen gegen die Taliban in Kraft und die westlichen Zahlungen aus, droht eine humanitäre Katastrophe; die UNO schloß nicht aus, daß 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung Mitte 2022 unter die Armutsschwelle rutschen könnten. Das brächte immenses menschliches Leid.

    Der »Westen« sucht, davon unbeeindruckt, sein Geld als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekräftigte auf der Afghanistan-Geberkonferenz am Montag in Genf, Berlin werde sich auf »reine Nothilfe« für die Bevölkerung beschränken; sämtliche weiteren Zahlungen blieben ausgesetzt.

    Sollte damit die Spekulation verbunden sein, ein Ausbleiben der gewohnten Gelder werde die Bevölkerung veranlassen, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und sie womöglich zu stürzen, dann könnte dies – darauf weist etwa das AAN hin – nicht nur zu einer Massenflucht in Richtung Europa führen, sondern auch die Bereitschaft der Taliban zunichte machen, Terroristen, etwa diejenigen des ISKP (Islamic State Khorasan Province), von Angriffen auf westliche Ziele abzuhalten.

    Kampf um Einfluß

    Vor diesem Hintergrund hat die UNO am Montag Zusagen für Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erhalten. Nach UNO-Schätzungen würde dies, sofern die Zahlungen tatsächlich eintreffen – das ist in vergleichbaren Fällen oft nicht geschehen –, eine Weile für das Nötigste reichen. Alles weitere ist Gegenstand von Sondierungen und Verhandlungen, die gerade erst begonnen haben und bei denen nicht die afghanische Bevölkerung, sondern das westliche Bestreben, Einfluß auf die neue Regierung in Kabul zu nehmen, im Vordergrund steht.

     

     

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  • Ausland15. September 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Syriens Präsident Assad in Moskau

    Moskau – Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist zu einem Treffen mit Rußlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau gereist. Bei der Unterredung ging es um die Lage in Syrien. Putin habe dabei einmal mehr die Präsenz ausländischer Truppen in dem Land kritisiert. Diese hielten sich ohne UNO-Beschluß und ohne Zustimmung der syrischen Regierung in einigen Teilen des Landes auf. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Putin zu Assad. Das hindere Syrien etwa an einem schnelleren Wiederaufbau und an seiner Konsolidierung.

    Zudem seien in Syrien weiterhin Terroristen aktiv, die einen Teil des Gebiets kontrollieren und die Zivilbevölkerung terrorisieren, sagte Putin. Dennoch seien Flüchtlinge in Gebiete zurückgekehrt, die von der Regierung kontrolliert werden.

    Putin sprach von gemeinsamen Bemühungen, die Ergebnisse gebracht hätten. Er verwies etwa auf die humanitäre Hilfe Rußlands und die Lieferung der russischen Corona-Impfstoffe Sputnik V und Sputnik Light.

    Assad bedankte sich für die Hilfe aus Rußland. Er bedauerte, daß die politischen Prozesse zum Stillstand gekommen seien und international Sanktionen gegen sein Land verhängt worden seien, die er als »menschenfeindlich und rechtswidrig« bezeichnete.

     

    Weltbank erwartet 216 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050

    Washington – Die Weltbank rechnet bis zum Jahr 2050 mit bis zu 216 Millionen Klimaflüchtlingen, die sich wegen der Erderwärmung innerhalb ihrer Heimatländer ein neues Zuhause suchen müssen. Untersucht wurden die Regionen Lateinamerika, Nordafrika, Afrika südlich der Sahara, Osteuropa, der Pazifikraum sowie Süd-, Ost- und Zentralasien. Dies geht aus dem sogenannten Groundswell-Bericht der Weltbank hervor, dessen zweiter Teil am Montag (Ortszeit) in Washington vorgestellt wurde.

    Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Waldbrände, Unwetter und Überschwemmungen. Zugleich schmelzen Gletscher und das Eis an den Polen, was den Meeresspiegel steigen läßt.

    Bereits 2030 könnten sich in einigen Ländern Brennpunkte der Klimamigration herausbilden, heißt es in dem Bericht. Das Zeitfenster zum Handeln sei aber noch offen. So könnten verringerte Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase und eine grüne und nachhaltige Entwicklung die Zahl der Klimaflüchtlinge um bis zu 80 Prozent reduzieren.

    Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Migration, weil er sich auf die Lebensgrundlage der Menschen auswirke, hieß es. Seine »langsam einsetzenden Auswirkungen« zehrten in bestimmten Regionen an der Lebensqualität. Dort, wo das Trinkwasser knapp werde, die Produktivität der Ernten abnehme und der Meeresspiegel ansteige, seien Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

    »Der Groundswell-Bericht erinnert eindringlich an die Folgen des Klimawandels für die Menschen, insbesondere für die Ärmsten der Welt, die am wenigsten zu seinen Ursachen beitragen«, sagte Juergen Voegele von der Weltbank.

     

    Norwegen vor Regierungswechsel

    Nach der Parlamentswahl in Norwegen waren am Nachmittag alle Wählerstimmen vorläufig ausgezählt. Das Ergebnis bedeutet einem klaren Sieg für ein »Mitte-Links-Bündnis«, was gleichbedeutend mit einem bevorstehenden Regierungswechsel ist. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei um ihren Vorsitzenden Jonas Gahr Støre wird nach der Wahl vom Montag mit 26,4 Prozent der Stimmen trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Støres bevorzugte Koalitionspartner, die Zentrumspartei und die Sozialistische Linkspartei, kommen nach jeweiligen Zugewinnen auf 13,6 und 7,5 Prozent. Damit erhält dieses Dreigestirn voraussichtlich 89 der 169 Sitze im Parlament in Oslo. Seit acht Jahren ist die Konservative Erna Solberg norwegische Ministerpräsidentin. Ihre Partei rutschte von 25,0 auf 20,5 Prozent ab, womit sie neun Mandate verlieren dürfte.

    Zukunft der OAS hängt am seidenen Faden

    Das nächste Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), das am 18. September stattfindet, könnte die Zukunft der diskreditierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestimmen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz.

    Als Gastgeber des VI. Gipfels der Staats- und Regierungschefs wird Mexiko eine Diskussion über das Schicksal der OAS auf die Tagesordnung setzen, die oft für die voreingenommene Haltung ihres Generalsekretärs Luis Almagro kritisiert wird, der eher dazu neigt, die Interessen der USA zu verteidigen, berichten Medien.

    Bei einer Pressekonferenz in der mexikanischen Botschaft in Washington D.C. anläßlich des hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen Mexiko und den USA erklärte Außenminister Marcelo Ebrard, daß man versuchen werde, einen Konsens über die Zukunft der OAS zu erzielen. Dabei werde die Frage zu beantworten sein, ob die Organisation reformiert oder durch eine neue Struktur ersetzt werden müsse.

    Der mexikanische Außenminister erklärte, daß den USA und Kanada in der ersten Hälfte des Jahres 2022 dazu ein Positionspapier vorgelegt werden könnte. Am 24. Juli hatte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador im Vorfeld einer CELAC-Sitzung angekündigt, daß man einen Plan entwerfen wolle, um die OAS durch ein »wirklich autonomes Gremium zu ersetzen, das niemandes Lakai sein wird«.

    Die Ankündigung von López Obrador wurde von den Präsidenten von Bolivien, Luis Arce, Venezuela, Nicolás Maduro, und Argentinien, Alberto Fernández, unterstützt. Kolumbien seinerseits lehnte den Vorschlag ab und vertrat die Auffassung, daß die regionale Integration »engere« Beziehungen zu den USA und Kanada anstreben sollte.

    Granma/Cubadebate/ZLV

     

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