• Ausland23. April 2021

    »NO TAV«-Bewegung gibt nicht auf

    von Gerhard Feldbauer

    Umweltaktivistin bei Protesten gegen Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon von Polizei schwer verletzt

    Bei Protesten gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon – Treno Alta Velocità (TAV) – ist am vergangenen Samstag laut Medienberichten bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas vorging, die 38-jährige Umweltaktivistin Giovanna Lauriola schwer verletzt worden. Während sie versuchte, sich mit einer Gruppe, die mit einem »wahren Gewehrfeuer aus Tränengas überschüttet wurde, im Wald in Sicherheit zu bringen«, wurde sie von einem Tränengaskanister getroffen und erlitt an den Wangenknochen, Nase und unter der Augenhöhle schwere Verletzungen. Sie wurde in die Molinette-Klinik in Turin eingeliefert, wo Polizisten trotz des wegen der Corona-Pandemie erlassenen Verbots eindrangen, um sie zu verhören, berichtete die online Plattform »Kommunistisches Netzwerk Toscana«.

    Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA hatten NO-TAV-Aktivisten auf der Autobahn A32 Turin-Bardonecchia bei San Didero im Susatal Papierbomben, Feuerwerkskörper und Steine auf den Bau eines Parkhauses geworfen. Auf dem Dach des Gebäudes hatten sich Protestierende angekettet. An den Protesten nahmen nach Angaben der Veranstalter über 3.000 Personen teil.

    Die Polizei erklärte, die Frau habe angegeben, sie sei von einem schweren Gegenstand getroffen worden, was die Vertreter der No-TAV-Bewegung laut einem Bericht des linken »Manifesto« auf einer Pressekonferenz am Montag in San Didero zurückwiesen und das Vorgehen der Polizei scharf verurteilten. Die Polizei versuche, »von ihrer Verantwortung bei der Verletzung von Giovanna abzulenken«. Diese »Tränengasstreuung auf Augenhöhe« sei »Absicht, um die No TAV-Militanten in Angst zu versetzen und Massenansammlungen auseinanderzujagen«, hieß es in der Erklärung. Sie verwiesen darauf, daß sie seit Jahren einer anhaltenden Repression ausgesetzt sind. Giovanna Lauriola, eine langjährige No Tav-Aktivistin, stehe dabei seit Jahren im Visier der Verfolger. 2012 war sie eine von 37 Aktivisten, die vor Gericht gezerrt, zu Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt wurden. Giovanna wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, mußte aber in der Revision freigesprochen werden. 2019 wurde sie erneut verhaftet.

    Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ADN-Kronos vom Mittwoch hat die Polizei den No-TAV-Stützpunkt auf der Baustelle des Autoport in der Nacht mit einem großen Aufgebot mit gepanzerten und weiteren Fahrzeugen geräumt. Dabei habe es erneut Verletzte gegeben. Die Militanten riefen in Sprechchören »Wir sind hier und wir werden hier bleiben. Val di Susa gehört uns und wir werden es verteidigen«. Laut Berichten der Regionalpresse haben sie zu neuen Protesten aufgerufen haben.

    Mit den jüngsten Protesten rückt der Widerstand gegen den wegen der Umweltverschmutzung und mit geplanten 26 Milliarden Euro sehr teuren Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Italien und Frankreich (wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Bei dem Projekt, das auch als italienisches »Stuttgart 21« bezeichnet wird, geht es um eine 270,8 Kilometer lange Trasse, die Teil der geplanten europäischen Bahnverbindung von Spanien bis nach Budapest sein soll. 140 Kilometer davon führen durch Frankreich, 46,7 durch Italien. Dazwischen liegt ein 84,1 Kilometer langer internationaler Abschnitt, dessen Kern der 57,5 Kilometer lange Mont-Cenis-Basistunnel ist. Vor allem dieser wird sowohl wegen hoher Kosten als auch der enormen Umweltrisiken kritisiert. Der Tunnel, so »No TAV«, zerstöre die Natur der Region, da der Berg mit giftigen Mineralien durchsetzt sei und weißen Phosphor enthalten soll.

    Befürworter des Projekts machen hingegen geltend, daß die bestehende, über 145 Jahre alte Strecke den modernen Verkehrsanforderungen nicht mehr gerecht werde. Auf der neuen Hochgeschwindigkeitstrasse würden Personenzüge den Mont-Cenis-Tunnel mit einer Geschwindigkeit von bis zu 240 Kilometern pro Stunde passieren, was die Transitzeit von bisher 3,5 auf 1,47 Stunden reduziere. Die Neubaustrecke nehme ferner auch den Güterverkehr auf, der zwischen Frankreich und Italien derzeit zu drei Vierteln über die Straße abgewickelt wird. Das führe zu einer Reduzierung der Treibhausgase. Medienberichte verwiesen darauf, daß das Projekt auch den strategischen Interessen der USA und der NATO dient, aus Frankreich und Portugal über diese Strecke rasch Truppen in Richtung der Grenze zu Rußland zu verlegen. Das »Netzwerk Toskana« nannte das Projekt »nutzlos und schädlich für die Menschen, die Natur und die Wirtschaft des Landes«.

    Unter dem wachsenden Druck der EU haben alle italienischen Regierungen von extrem rechts unter Berlusconi bis Mitte-links dem seit Ende der 90er Jahre geplanten Projekt zugestimmt. 2019 gab Premier Giuseppe Conte seine Zustimmung für den Baubeginn – unter dem Druck der faschistischen Lega. Deren Klientel, die Großunternehmer Norditaliens, verlangten eine bessere Verkehrsanbindung vor allem nach Frankreich. Natürlich wird der Bau auch von der jetzigen Regierung unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi fortgesetzt.

    Die Bewegung, die sich seit Bekanntwerden der Pläne formierte, gilt heute als eine starke links orientierte Bewegung. Ihr gehören Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher und politischer Ansichten an: Männer, Frauen und Jugendliche, Umweltschützer, Sozialarbeiter, Gewerkschafter, Christdemokraten wie auch Kommunisten, linke Demokraten und Personen ohne eine Parteianbindung.

     

     

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  • Ausland23. April 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    UNO-Generalsekretär fordert bei virtuellem Klimagipfel globale Koalition für Treibhausgasneutralität

    »Wir brauchen einen grünen Planeten

    UNO-Generalsekretär António Guterres hat von den Staats- und Regierungschefs der Welt mehr konkrete Schritte im Kampf gegen die Klimakrise verlangt. Nötig sei eine globale Koalition für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts, und beteiligt werden sollte «jedes Land, jede Region, jede Stadt, jedes Unternehmen und jede Branche», sagte Guterres am Donnerstag beim virtuellen Klimagipfel des Weißen Hauses.

    Die nächsten zehn Jahre müßten zu einem «Jahrzehnt der Transformation» werden, sagte er. Alle Länder müßten sich ehrgeizigere Ziele setzen, unter anderem brauche es Steuern auf den Ausstoß von CO2. Kohle und Öl dürften nicht mehr subventioniert werden und müßten in den Industrieländern bis 2030 auslaufen. »Wir brauchen einen grünen Planeten – aber die Welt ist auf Alarmstufe Rot. Wir stehen am Rande des Abgrunds. Wir müssen sicherstellen, daß der nächste Schritt in die richtige Richtung geht«, so Guterres.

    USA-Präsident Joe Biden hatte 40 Staats- und Regierungschefs zu dem Online-Klimagipfel eingeladen. Das Treffen soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der UNO im November in Glasgow unterstreichen.        

    Im Kampf gegen die Erderwärmung hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die reichen Länder aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen. »Es ist ein globales Phänomen, für das Schwellenländer besonders anfällig sind – gerade auf unserem afrikanischen Kontinent.« Ein ungebremster Klimawandel habe das Potenzial, Entwicklungsfortschritte vieler Länder auf dem Kontinent zunichte zu machen und Millionen Menschen weiter in die Armut zu drücken. Die reicheren Länder stünden in der Verantwortung.

    »Wir rufen die Industrieländer, die historisch gesehen die größte Verantwortung haben, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen«, forderte der südafrikanische Präsident. Solidarität mit Entwicklungsländern sei im Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Element. Afrikas Emissionen begännen ab 2025 zu sinken, sagte er.

     

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  • Ausland23. April 2021

    Sieg der Spekulanten

    von Ralf Hohmann

    Bundesverfassungsgericht kippt dank SPD den Berliner Mietendeckel

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat – wie bereits berichtet – den Berliner »Mietendeckel« gestoppt und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der Feder des früheren thüringischen Innenministers Peter Huber (CDU).

    Kaum war die Presseerklärung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) am 15. April ins Netz gestellt, schossen die Börsenkurse der Berliner Immobilienhaie Deutsche Wohnen, Vonovia und der Adler Group in neue Höhen. Die »Wirtschaftswoche« beschwor den »Sieg für die Marktfreiheit«, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich auf der eilig einberufenen Pressekonferenz »erleichtert«, daß ab sofort auch im Berliner Mietrecht wieder die »Gestaltungsfreiheit« gelte.

    Jene aber, denen ihre Wohnungen nicht gehören und auf die nun Mietnachforderungen in vierstelliger Höhe zukommen, gingen auf die Straße. Vom Neuköllner Hermannplatz bis zum Oranienplatz in Kreuzberg marschierten vergangenen Donnerstag spontan 20.000 Demonstranten. Der Mietendeckel betraf rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 bezugsfertig waren und deren Mieten ab dem Stichtag 23. Februar 2020 auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren wurden. Ab 2022 sollten die Mieten der betroffenen Wohnungen wieder um bis zu 1,3 Prozent erhöht werden dürfen. Auch mit dieser Kappungsgrenze ist es nun vorbei.

    Nach dem fälschlich als »Mietpreisbremse« bezeichneten Bundesgesetz von 2015 darf die Vermieterseite ab sofort wieder in Wohngebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, mit Mieterhöhungen bis zu 15 Prozent und ansonsten mit 20 Prozent zuschlagen. Diese Bremse, die keine ist, hatte sich vor sechs Jahren die SPD ausgedacht. Sie zeigt auch, was von der jetzt erhobenen Ankündigung des wahlkämpfenden SPD-Vize Kevin Kühnert zu halten ist, nach der Bundestagswahl im September werde die SPD für einen Mietenstopp sorgen.

    Gerade die »Mietpreisbremse« des Jahres 2015 nahm das BVG in seiner jüngsten Entscheidung dann auch zum Anlaß, für den Berliner »Mietendeckel« das Totenglöcklein zu läuten. Der Bund habe damit von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht (Artikel 72 Grundgesetz), für Gesetze auf Länderebene sei damit kein Platz mehr. Ein formalistisches Argument, mit dem sich das BVG geschickt erspart hat, inhaltliche Ausführungen zur Berechtigung des »Mietendeckels« machen zu müssen. Die Entscheidung des BVG liegt damit auf der gleichen Linie wie jene des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juli 2020, der die Volksentscheids-Initiative zur Einführung eines bayerischen Mietenstopps kurzerhand für unzulässig erklärt hatte.

    Da das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht auf Wohnen zu angemessenen Mieten nicht kennt, gibt die Karlsruher Entscheidung den Immobilienkonzernen verfassungsgerichtlich grünes Licht für neue Profite im Umgang mit dem Spekulationsobjekt »Wohnen«.

     

     

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  • Ausland22. April 2021

    Mörder in Uniform

    von Max Böhnel, New York

    Ex-Polizist in Minneapolis in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Problem des Rassismus in den USA ist damit nicht gelöst

    Das Urteil, das die zwölf Geschworenen am Dienstagnachmittag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bekanntgaben, fiel eindeutig aus. Der ehemalige Polizist Derek Chauvin ist in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades ohne Vorsatz, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Sein Opfer war George Floyd. Den in Handschellen auf dem Bauch liegenden Afroamerikaner hatte Chauvin am 25. Mai letzten Jahres am helllichten Tag mit dem Knie im Nacken minutenlang auf den Boden gedrückt, bis er erstickte.

    Chauvin hörte sich das Urteil regungslos an, bevor er in Handschellen abgeführt wurde. Das Strafmaß soll in acht Wochen verkündet werden. Geht die Verteidigung nicht in Revision, steht dem Mörder in Uniform dann eine vieljährige Gefängnisstrafe bevor. Im dem dreiwöchigen Hauptverfahren waren 38 Zeugen der Anklage zu Wort gekommen. Die Verteidigung hatte die Anhörung ihrer Zeugen nach nur zwei Tagen beendet. Chauvin hatte von seinem Recht, nicht auszusagen, Gebrauch gemacht. Drei weiteren Polizisten, die Chauvin assistiert hatten, wird im August der Prozeß gemacht. 

    Die Behörden in Minneapolis hatten die Stadt zu einer militarisierten Festung ausgebaut, um etwaige Proteste im Fall eines minder schwer ausfallenden Urteils niederschlagen zu können. Nun machte sich aber nach der Urteilsverkündung relative Erleichterung breit. Hunderte skandierten »George Floyd« und »Black Lives Matter«. USA-Präsident Joe Biden bezeichnete den Rassismus als »Schandfleck auf der Seele unserer Nation«. Das Urteil könne ein riesiger Schritt nach vorne hin zur Gerechtigkeit in den USA sein, meinte er. Er forderte den Kongreß zur Verabschiedung eines nach George Floyd benannten Gesetzes für Polizeireformen auf. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sagte am Dienstagabend, der strukturelle Rassismus müsse überwunden werden. Der Anwalt der Familie Floyds bezeichnete das Urteil als »Wendepunkt in der Geschichte«. Ihm müsse eine Polizeireform folgen. 

    Solche Töne sorgen nach den Jahren der Amtszeit von Donald Trump, der als faschistioder »Law and order«-Präsident aufgetreten war, für vorübergehende Linderung. Schon in den Wochen nach George Floyds Tod hatten die »Black Lives Matter«-Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt im Kongreß Forderungen und Versprechungen auf Polizeireformen laut werden lassen. Gesetzesentwürfe reichten von einer bundesweiten Polizeiausbildung mit denselben Standards, dem Stopfen von Schlupflöchern, die entlassenen Polizisten den Wiedereintritt in ein anderes Polizeidezernat erlaubten, bis hin zum Verbot von Würgegriffen. Doch weder im Haus noch im Senat kam es zu einer Einigung, und die Sache verlor sich im Wahlkampf.

    Als Präsidentschaftskandidat hatte Biden der schwarzen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. Doch seit seiner Amtsübernahme befaßte sich keine einzige seiner Präsidialanordnungen mit einer Polizeireform. Auch von einer Taskforce oder einer Kommission auf höchster Ebene war entgegen seiner Versprechungen nichts zu hören. Stattdessen beschränkt sich das Weiße Haus auf die verbale Zusage, Kongreßinitiativen zu »unterstützen«.

    Dort finden nach den eingeschlafenen Entwürfen vom letzten Jahr »informelle Gespräche« statt. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei Karen Bass aus Los Angeles, die sich zusammen mit den Senatoren Cory Booker (D) und Tim Scott von der Republikanischen Partei, Reformen initiieren will, sagte am Sonntag in einem CNN-Interview, es sei möglich, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu finden. Aber im Senat, wo eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich ist, bestehe »eine superhohe Hürde«.

    Hürden bestehen allerdings auch in den Bundesstaaten und im Verhältnis der Bundesregierung zu ihnen. So müßten Polizeireformen, wenn sie Wirkung zeigen sollen, auch gegen die mächtigen und sehr weit rechts stehenden Polizeigewerkschaften durchgesetzt werden. Nicht zuletzt hatte sich Biden schon im Wahlkampf vom linken Flügel der Demokratischen Parte und dessen Forderung nach »Defund the Police« distanziert und sogar im Gegenteil noch mehr Geld eingefordert.

    Die Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union erklärte, zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Minnesota sei ein weißer Polizist für die Tötung eines Schwarzen zur Rechenschaft gezogen worden. Es handele sich vielleicht um »einen kleinen Erfolg, daß die Polizei verantwortlich gemacht werden konnte. Vielleicht hilft er auch einer trauernden Community. Aber die Systeme, die den Mord an George möglich gemacht haben – die ihn seiner Familie und Community entrissen haben, die ihn so sehr liebten – bleiben komplett unangetastet.«

    Die linke Organisation Democratic Socialists of America erklärte zum Urteil vom Dienstag, es handele sich dabei »nicht um Gerechtigkeit«. Die Cops würden »einen der ihren opfern, um Empörung und Wut abzufedern und das Vertrauen in sie aufrechtzuerhalten… Gerechtigkeit kommt nicht von Institutionen, die für ungerechte Verhältnisse sorgen«. Die Polizei werde weiterhin Morde begehen. 

     

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  • Ausland22. April 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Militärrat regiert im Tschad

    N'Djamena – Nach dem Tod des tschadischen Langzeitherrschers Idriss Déby Itno hat der neue Übergangs-Militärrat seinen Machtanspruch mit einer Regierungscharta untermauert. Die Führung des zentralafrikanischen Landes setze sich ab sofort aus dem Militärrat, einem Nationalen Übergangsrat und einer Übergangsregierung zusammen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument.

    Als Präsident des Militärrats übernimmt Débys Sohn Mahamat die Aufgaben des Präsidenten und des Obersten Armeechefs. Mahamat Déby Itno werde eine Übergangsregierung ernennen, die ihm unterstellt sei, hieß es weiter. Der unter anderem in Frankreich ausgebildete Generalmajor hatte zuletzt einen Posten in der Führung der tschadischen Eingreiftruppe in Nordmali inne, die dort gegen islamistische Rebellen kämpft. Zusätzlich soll den Angaben zufolge ein Übergangsrat als politisches Beratungsorgan vom Militärrat berufen werden.

    Die für 18 Monate angesetzte Übergangszeit kann laut der Charta einmalig mit einer Zweidrittelmehrheit verlängert werden. Ob im Anschluß demokratische Wahlen geplant sind, blieb unklar.

    Von Seiten der Opposition und Zivilbevölkerung wurden am Mittwoch kritische Stimmen laut. Die Aussetzung der Verfassung werde das Land in den Abgrund stürzen, sagte Parliamentarier und Oppositionspolitiker Yorongar Ngarleji. Jacqueline Moudaïna, die Vertreterin eines Verbandes zivilgesellschaftlicher Organisationen, forderte den Sicherheitsrat der UNO in einer Mitteilung auf, die »gefährliche« Übergangsregierung nachdrücklich zu verurteilen.

    Bourngar Djimrabaye, ein Justizbeamter in der Hauptstadt N’Djamena, beklagte die »autoritäre Machtübernahme« des Militärs, die die Grundrechte des Landes ignoriere und die Glaubwürdigkeit der Übergangsregierung untergrabe. Es müsse umgehend einen Dialog mit der Opposition und Zivilgesellschaft geben, so Djimrabaye.

    Die Rebellenbewegung »Front für Wandel und Eintracht im Tschad« (FACT) kritisierte ebenfalls die Machtübernahme durch Débys Sohn. »Der Tschad ist keine Monarchie«, hieß es in einer Erklärung der 2016 gegründeten politischen und militärischen Rebellenbewegung. Laut der Verfassung des Tschad hätte der Präsident der Nationalversammlung die Führung nach dem Tod des Präsidenten übernehmen sollen.

    Déby hatte den Tschad gut 30 Jahre mit eiserner Faust regiert und war erst am Montag zum Sieger der jüngsten Präsidentenwahl erklärt worden. Er kam nach offiziellen Angaben anschließend bei Kämpfen mit der Rebellengruppe an der Front um. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung des umgehend erstellten Übergangs-Militärrats. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst.

     

    Putin warnt Westen vor Überschreiten der »roten Linie«

    Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer »roten Linie« gewarnt. »Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben«, sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. »Aber ich hoffe, daß niemandem in den Sinn kommt, Rußland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.«

    Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion sagte Putin, daß unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Präsident Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, daß der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, daß zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem USA-Paß. Putin hatte auch USA-Präsident Joe Biden über den Umsturzversuch informiert.

    Es könne unterschiedliche Ansichten zur Politik Lukaschenkos geben, sagte Putin, der den belarussischen Präsidenten am heutigen Donnerstag zu Gesprächen in Moskau empfängt. »Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten«, sagte Putin. Er erinnerte daran, daß in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe getötet worden sei. Janukowitsch floh nach Rußland.

     

    Neuer Außenminister in Tschechien

    Prag – Mitten in einer schweren diplomatischen Krise mit Rußland hat Tschechien einen neuen Außenminister erhalten. Der Sozialdemokrat 36-jährige bisherige Vize-Innenminister Jakub Kulhánek wurde am Mittwoch in Prag von Präsident Miloš Zeman vereidigt. Er empfahl dem neuen Minister, »die nationalen Interessen zu verteidigen«, warnte aber vor überzogenem Nationalismus. Eine der ersten Amtshandlungen Kulháneks wird es sein, dem russischen Botschafter Alexander Smejewski einen Protest zu überreichen.

    Tschechien wirft Moskau vor, für Explosionen in einem Munitionslager mit zwei Todesopfern im Jahr 2014 verantwortlich gewesen zu sein. Rußland weist jegliche Vorwürfe einer Beteiligung zurück. In Folge dessen wiesen beide Länder gegenseitig Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus – Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen. Tschechien erwägt wegen der Differenz in der Zahl weitere Schritte.

    Bis vor zweieinhalb Wochen hatte der als pro-westlich geltende Tomas Petricek an der Spitze des Außenministeriums in Prag gestanden. Er mußte gehen, nachdem er in einem innerparteilichen Führungskampf unterlegen war. Innenminister Jan Hamáček leitete das Ministerium in der Zwischenzeit interimistisch. In Tschechien findet in weniger als sechs Monaten eine Parlamentswahl statt. Umfragen hatten zuletzt auf eine Niederlage der Regierungskoalition aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hingedeutet. Die Regierung befindet sich zudem in einer tiefen Krise, nachdem in der vergangenen Woche die Kommunistische Partei ihr Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt hat. Die KSČM hatte für eine weitere Duldung der Regierung Kürzungen beim Militäretat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank gefordert.

     

    Iberoamerika-Gipfel fordert internationales Pandemie-Abkommen

    Andorra – Die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals haben die Weltgemeinschaft zur Ausarbeitung eines »Internationalen Pandemie-Abkommens« aufgerufen. »Neben dem täglichen Kampf gegen Covid-19 müssen wir auch in die Zukunft blicken«, schrieb der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez am Donnerstag auf Twitter wenige Stunden vor Beginn der Generalversammlung des 27. Iberoamerika-Gipfels in Andorra. »Wir müssen heute die Grundlagen für besser koordinierte und wirksamere Maßnahmen für morgen schaffen«, betonte der sozialistische Politiker.

    Eine bessere globale Zusammenarbeit sei »unerläßlich«, sagte auch der portugiesische Regierungschef António Costa. »Es darf nicht sein, daß einige das Recht haben, die Impfung ihrer Bevölkerung sicherzustellen und andere nicht.« Das sei im Interesse aller. »Kein Land kann seine Grenzen für immer geschlossen halten«, warnte Costa.

    Die Vertreter von 22 Ländern mit insgesamt 670 Millionen Bürgern wollen im Pyrenäen-Fürstentum unter dem Motto »Ein Gipfel für die Erholung« eine enge Zusammenarbeit bei der Eindämmung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschließen. Der Wiederaufbau müsse gerecht und nachhaltig sein, so die Organisatoren des Gipfels. Angestrebt würden unter anderem »eine schnellere und flexiblere internationale Finanzierung« der Wiederaufbauprogramme und ein »sozialer Pakt, bei dem niemand zurückbleibt.« Die meisten Delegationen nehmen am Treffen wegen der Corona-Pandemie online teil.

     

    Chilenen fordern vorzeitige Rentenauszahlung

    Santiago de Chile – Angesichts der wirtschaftlichen Härten in der Corona-Pandemie haben zahlreiche Chilenen eine vorzeitige Auszahlung ihrer Rente gefordert. Nachdem die Regierung ankündigte, die Auszahlung mit einem Einspruch beim Verfassungsgericht stoppen zu wollen, steckten Provokateure in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in der Hauptstadt Santiago Barrikaden in Brand und griffen Polizisten an.

    Zuvor hatten Menschen im ganzen Land mit einem sogenannten Cacerolazo – dem Klappern mit Töpfen und Pfannen – die dritte vorzeitige Auszahlung seit Beginn der Pandemie unterstützt. Damit könnten die Chilenen bis zu zehn Prozent ihrer Pensionseinlagen vorzeitig abheben, um die wirtschaftlichen Härten durch die Corona-Pandemie abzufedern. Die konservative Regierung lehnt den Plan ab, weil sie angeblich »fürchtet«, daß die Menschen im Rentenalter dann keine oder nur noch sehr geringe Rücklagen haben.

    Das 1980 noch während der Militärdiktatur eingeführte System steht schon seit langem in der Kritik. Gerade Geringverdiener erhalten im Alter nur sehr geringe Rentenzahlungen.

     

    Minus 55 Prozent

    Einigung auf EU-Klimaziel für 2030

    Brüssel – Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten am frühen Mittwochmorgen in Brüssel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

    Die Unterhändler des EU-Parlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten nur Zugeständnisse in Details.

    Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, daß eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

     

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  • Ausland21. April 2021

    Suche nach der Wahrheit

    von Karin Leukefeld

    Die 25. OPCW-Staatenkonferenz könnte Vorwürfe gegen Syrien aufklären – falls der politische Wille da ist

    Am Dienstag begann in Den Haag der zweite Teil der 25. OPCW-Staatenkonferenz. Wegen COVID 19-Maßnahmen wurde die Versammlung in zwei Teile geteilt. Der erste Teil der Konferenz fand bereits im November 2020 statt, der zweite Teil war für den Zeitraum vom 20. zum 22. April angesetzt.

    Die Konferenz der 193 Mitgliedstaaten ist die höchste Versammlung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW). Sie findet jährlich statt. Journalisten können die öffentlichen Debatten per Internet verfolgen.

    Neben zahlreichen Formalia, der Wahl von neuen Mitgliedern in den Exekutivrat sowie dem Finanzbericht wird erneut Syrien prominent auf der Agenda stehen. Syrien ist der OPCW 2013 beigetreten und hat die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention) unterzeichnet. Allerdings wird Syrien immer wieder von westlichen Staaten vorgeworfen, es produziere weiterhin Chemiewaffen und habe chemische Waffen auch eingesetzt. Syrien hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

    Vor allem die Vertreter Deutschlands und Frankreichs wollen zusammen mit Delegationen anderer Staaten erreichen, daß Syrien für den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen »zur Rechenschaft gezogen und bestraft« wird.

    Seit zwei Jahren rumort es in der OPCW. Damals, im März 2019 wurde der offizielle Abschlußbericht zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Douma veröffentlicht, in dem die syrische Armee »mit hoher Wahrscheinlichkeit« dafür verantwortlich gemacht worden war. Inspektoren, die an der Untersuchung teilgenommen hatten äußerten intern Zweifel und Fragen zu dem Bericht. Sie waren zu einem anderen Ergebnis gekommen, wurden aber von der Erarbeitung des Berichts ausgeschlossen.

    Mittlerweile haben sich zahlreiche ehemalige UNO-Diplomaten, OPCW- und Waffen-Inspektoren den Skeptikern angeschlossen. Wiederholt haben sie den amtierenden OPCW-Generaldirektor Fernando Arias González aufgefordert, den Inspektoren Raum für eine Anhörung zu gewähren, damit alle 193 Mitgliedstaaten sich ein Bild von deren Widerspruch zum offiziellen Douma-Bericht machen können. Bisher hat Arias auf die Aufforderung nicht reagiert.

    Zwei international bekannte ehemalige UNO-Diplomaten – Hans von Sponeck und Professor Richard Falk – haben sich nun, vor der 25. OPCW-Staatenkonferenz erneut mit einem Vermittlungsvorschlag an die OPCW-Mitgliedstaaten und den Wissenschaftlichen Beirat gewandt. Vorgeschlagen wird, daß der Wissenschaftliche Beirat der OPCW (SAB) ein »geeignetes Gremium bereitstellen« solle, in dem die Angaben der Inspektoren, die in Douma zu einem anderen Ergebnis gekommen waren, überprüft werden sollten. An dem Überprüfungsprozeß sollten – hinter verschlossenen Türen – die Inspektoren und der SAB beteiligt werden, heißt es weiter. »Objektive und informierte Kommentare, Empfehlungen und Beurteilungen« sollten ausgetauscht werden. Schließlich könnten die Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlicht werden, um »vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht« zu ermöglichen. Bis Redaktionsschluß war unklar, ob und wenn ja welche OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen wollen.

    Erschwert wird eine vorurteilsfreie Debatte über Syrien in der OPCW durch Sonderstrukturen, die im Laufe der letzten Jahre jenseits der bisher OPCW-internen transparenten Gremien ausschließlich für Syrien geschaffen wurden. Dazu gehört neben den so genannten »Fact Finding Missions« auch das »Investigations- und Identifikationsteam« (IIT), auch »Attributionsteam« genannt. Beide Strukturen sind dem Technischen Sekretariat angegliedert, das immer mehr und nicht kontrollierbare Macht innerhalb der OPCW an sich gezogen hat. Das Attibutionsteam ist befugt, angebliche Chemiewaffeneinsätze auch angeblichen Tätern zuzuordnen. Bisher ist das ausschließlich Aufgabe des UNO-Sicherheitsrates.

    Der russische Vertreter bei der OPCW, Botschafter Alexander Schulgin, wies in einer Stellungnahme kürzlich darauf hin, daß die »illegale« Struktur des IIT geschaffen worden sei, um weitere Maßnahmen gegen Syrien zu ermöglichen.

     

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