• Luxemburg17. November 2021

    »Kollektive Erfahrung von Fremdbestimmung«

    von

    Ombudsman: Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie an Autonomie eingebüßt – vor allem, wenn sie aus armen und Einwandererfamilien kommen

    Für Kinder und Jugendliche sei die Coronapandemie ein »einschneidendes Moment« gewesen, das auch »unsichtbare Spuren« hinterlassen habe, sagte am Dienstag der seit Jahresbeginn als nun vom Parlament eingesetzter Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher amtierende Pädagoge und ehemalige Pädagogiklehrer Charel Schmit in den neuen und größeren Räumlichkeiten des auch personell deutlich aufgestockten OKaJu im Mënscherechtshaus an der hauptstädtischen Route d'Arlon. Insbesondere sie hätten in der Pandemie an Autonomie eingebüßt und »eine kollektive Erfahrung von Fremdbestimmung« gemacht.

    Das gelte besonders für Kinder und Jugendliche aus armen und aus Einwanderfamilien sowie für die rund 800 Kinder, die hierzulande nicht in ihren Familien aufwachsen können. In Kinderverwahranstalten seien die zur Eindämmung der Pandemie verhängten Maßnahmen oft »strikter als in der Schule oder in Familien« gewesen. In Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen habe monatelang nur ein Elternteil Besuchsrecht gehabt, und wegen zeitweise geschlossener EU-Binnengrenzen hätten Scheidungskinder ein Elternteil lange nicht sehen können.

    Der alljährlich am 20. November begangene Internationale Tag der Kinderrechte erinnert an die Annahme der UNO-Kinderrechtskonvention durch ihre Generalversammlung an jenem Tag des Jahres 1989 und deren Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der UNO bis auf die USA. Die Ratifizierung durch Luxemburg erfolgte 1993. Vom kinderrechtlichen Standpunkt aus betrachtet seien die Uhren in der Coronakrise zurückgestellt worden, beklagte der Ombudsman, hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hätten wir es mit einem »Rollback« zu tun. Gleichzeitig habe COVID-19 die bestehenden sozialen Ungleichheiten weiter verstärkt und »bestehende systemische Fehler, insbesondere im psychotherapeutischen und im Erziehungsbereich«, sichtbar gemacht.

    Doch die Pandemie habe auch »zu einer unglaublichen Zunahme der Hilfsbereitschaft und Solidarität« geführt, sagte Schmit. Nur so sei es möglich gewesen, Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche auch während der Lockdowns und der, für Heranwachsende auf der Suche nach sich selbst natürlich besonders schlimmen, Ausgangsbeschränkungen aufrechtzuerhalten.

    Wie Ines Kurschat ausführte, wurde Artikel 12 der UNO-Kinderrechtskonvention, der die Berücksichtigung des Kindeswillens und rechtliches Gehör für Kinder und Jugendliche proklamiert, in der Pandemie verletzt worden, weil sich die Krisenkommunikation der Regierung ausschließlich an Erwachsene gerichtet habe. Hierbei müsse es künftig gelingen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zur Gesundheitsfürsorge (Artikel 24) hieß es, obwohl sie sich seltener infizierten und noch seltener mit einem schweren Krankheitsverlauf zu kämpfen hätten, seien in Luxemburg seit Pandemieausbruch rund 100 Minderjährige mit COVID-19 im Spital und zehn mit Multiorganversagen in der Kinderklinik behandelt worden. Eine Studie des CHL über COVID-19-Langzeitfolgen bei Kindern laufe noch; es sei jedenfalls zu begrüßen, daß Jugendliche ab zwölf Jahren sich seit Juli impfen lassen können.

    Ebenfalls noch nicht absehbar seien die COVID-19-Langzeitfolgen auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Hätten vor der Pandemie 84 Prozent der Sekundarschüler und 91 Prozent der Primärschüler gesagt, sie seien mit ihrer schulischen Situation zufrieden oder gar sehr zufrieden, so hätten das während der Pandemie nur noch 76 Prozent der Primärschüler und 62 Prozent der Sekundarschüler gesagt. Zu den in der Pandemie verstärkt aufgetretenen Krankheitsbildern gehörten u.a. Angstkrisen und Depressionen sowie Eß- und Zwangsstörungen. Da der Sportunterricht zuerst eingestellt wurde, solle die Schulmedizin den weitverbreiteten Bewegungsmangel unter Kindern und Jugendlichen im Auge behalten.
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  • Luxemburg16. November 2021

    Gedenkfeier für die »Spueniekämpfer«

    von Ali Ruckert

    Die Vereinigung »Les Amis des Brigades Internationales - Luxembourg« (ABI-L), zusammen mit dem »Centre de Documentation sur les Migrations Humaines« und der Stadt Düdelingen luden am 14. November zu einer Gedenkfeier am Monument »¡No Pasarán!« in Düdelingen »Gare-Usines« ein, um der »Spueniekämpfer« zu gedenken, die zwischen 1936 und 1938 nach Spanien gingen, um die Republik mit der Waffe in der Hand gegen die faschistischen Putschisten zu verteidigen.

    Die Internationalen Brigaden waren auf Initiative der Kommunistischen Internationale geschaffen worden,. Die meisten der 102 »Spueniekämpfer«, die von Luxemburg aus nach Spanien gingen, waren luxemburgische und italienische Kommunisten. Hinzu kamen Antifaschisten, Jungsozialisten und Anarchisten. Viele von ihnen kämpften in den Reihen der Thälmann-Brigade und in der Gribaldi-Brigade, für die der Interbrigadist Vottorio Cao aus Düdelingen die Hymne komponierte.

    Ihr früher Einsatz gegen den spanischen, deutschen und italienischen Faschismus wurde während Jahrzehnten von den staatstragenden Institutionen, Parteien und Medien totgeschwiegen, die Erinnerung an sie wurde während einem halben Jahrhundert allein von der KPL wachgehalten.

    Erst als die Vereinigung »Les Amis des Brigades Internationales - Luxembourg« (ABI-L) gegründet wurde, und die LSAP-Abgeordneten Mars di Bartolomeo und Alex Bodry im Jahr 2003 eine Gesetzesvorlage einbrachten, mit der das Gesetz vom 10 April 1937, das den Spanienkämpfern Gefängnis angedroht hatte, abgeschafft wurde, wurden sie einstimmig von der Chamber rehabilitiert.

    Doch bis heute sind die Luxemburger Interbrigadisten noch immer nicht als antifaschistische Kämpfer der ersten Stunde anerkannt, auch wenn ihrer seit kurzem mit einer Platte am »Monument du Souvenir Gëlle Fra« gedacht wird.

    Das Denkmal »¡No Pasarán!« in Düdelingen Gare-Usines wurde vom Bildhauer Lucien Wercollier geschaffen.

     

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  • Luxemburg16. November 2021

    Probleme lösen statt falsches Bewußtsein verbraten:

    Japanische Herangehensweise als Vorbild nehmen!

    von Jean-Marie Jacoby

    In unserem vorigen Artikel zum Thema Wasserstoff stand, die Musik spiele zur Zeit vor allem in Japan. Warum das so ist, läßt sich wunderbar am Beispiel der am 15.10.1896 im japanischen Kobe gegründeten »Kawasaki Heavy Industries Ltd« zeigen (www.khi.co.jp im Internet). Hierzulande kennt man unter diesem Namen nur Motorräder, was aber der kleinste Teil der Aktivitäten dieser Firma ausmacht.

    In Asien unterscheidet sich die Herangehensweise an das Zukunftsthema Wasserstoff von der hiesigen dadurch, daß keine Scheuklappen montiert werden, um den Blick auf grünen Wasserstoff einzuengen. Nicht nur in einer Übergangsphase macht es nämlich durchaus Sinn, auch andere Quellen als die Elektrolyse mit Wind-, Wasser- und Photovoltaik-Strom anzuzapfen. Dies z.B. wenn es darum geht, gleichzeitig C-Atome in der chemischen Industrie zu nutzen, was zum sogenannten blauen Wasserstoff aus Gas, Öl oder Kohle führt, oder um die Bitumen, die unterste Fraktion aus der Erdöl-Raffinerie, für den Straßenbau zu ersetzen, was zum sogenannten violetten Sauerstoff aus Gas führt. In beiden Verfahren wird kein CO2 an die Atmosphäre abgeben!

    In der BRD ist zwar BASF durchaus auch auf der Schiene des blauen Sauerstoffs, um aus der Erdöl-Nutzung auszusteigen in der chemischen Industrie, ohne sich aber mit unnötigen Rohstoff-Problemen herumschlagen zu müssen. Das war übrigens der Hauptgrund für die Pipeline »North-Stream 2«, aber auf EU-Ebene haben die wenigsten das verstanden. Wir können zwar darauf vertrauen, daß das deutsche Chemie-Kapital stark genug ist, der Politik den Weg zu zeigen, wären doch die Folgen ansonsten katastrophal im Wettbewerb mit asiatischen Konkurrenten.

    Es ist das übrigens ein wunderbares Beispiel, wie weit entfernt die Sonntagsreden vom Heimholen der Industrieproduktion in die EU von der grünen Ideologie – zu begreifen als »falsches Bewußtsein« laut Karl Marx – sind, und wie die Industrie Steine in den Weg gelegt kriegt in einer Weise, die, falls sich die grüne Ideologie durchsetzt, zu einer weiteren Deindustrialisierung führt.

    Asien ist anders

    Für Eurozentristen muß die auf der nebenstehend abgedruckten Kawasaki-Präsentationsfolie zu sehende japanische Weltkarte schockieren: Europa befindet sich am Rand als Anhängsel des riesigen asiatischen Kontinents, was mehr den Tatsachen entspricht als die hier bekannte Weltkarte mit dem Atlantik als Zentrum. Europa ist nicht einmal als Ganzes der Nabel der Welt, als EU schon gar nicht, ist das doch nur ein Teil Europas.

    Die Folie zeigt aber ebenso mehr als deutlich den von den aufeinander folgenden Regierungen gestützten Willen Japans, die Energieversorgung so bald wie möglich auf Wasserstoff umzustellen.  Daher wurde von Kawasaki Heavy Industries ein Transportschiff für verflüssigten Wasserstoff entwickelt,  um die langen Distanzen zu überwinden, die mit den Pfeilen gezeigt werden. Dies weil mit der Verflüssigung die größte Energiedichte erreicht wird, was trotz des Aufwands Sinn macht vorm Transport auf diesen langen Wegen. Die Energie, die bei der Verflüssigung gebraucht wird, wird da wettgemacht durch den geringeren Verbrauch auf der Strecke. Wobei die heutigen Erdöltanker auch Energie verbrauchen, wenn sie Japan beliefern – und die fahren nicht mit Wasserstoff.

    Das Schiff ist fertig und wird gerade getestet, bevor es in Betrieb und 2029 in Serie geht. Das ist Asien, wo nicht herumgeredet, sondern wo konkret angefaßt wird und Taten gesetzt werden, um ein Problem zu lösen.

    In der EU werden dafür vor allem Erklärungen abgegeben und Kommissionen gebildet, frei nach dem Motto: »Wo kein Wille, da sind Kommissionen«. Für Asien gilt dagegen: »Wo ein Wille, da ein Weg«. Die EU und Europa sollten sich am asiatischen Vorbild ausrichten und aufhören, jenen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, keine Steine mehr in den Weg zu legen, sondern sie fördern.

    Denn nur so kann der Ausstieg aus fossilen Energiequellen ohne negative Folgen bewältigt werden. Mit der Nutzung von Wasserstoff als wesentlichem Energieträger kann die Lebensqualität wie der Lebensstandard gesteigert werden, aber nur dort, wo das als Opportunität erkannt, rasch umgesetzt und genutzt wird!

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  • Luxemburg16. November 2021

    Alles im grünen Bereich

    von

    CNFP hält öffentliche Finanzen in Luxemburg für mittelfristig tragfähig

    Aufbauend auf dem zuletzt im Mai veröffentlichten »Ageing-Report«, mit dem die EU-Kommission regelmäßig einen Blick in die Kristallkugel wirft, bescheinigt der erst im Sommer 2014 von ihr ins Leben gerufene »Conseil national des finances publiques« (CNFP) der Regierung zumindest kurz- und mittelfristig außerordentlich tragfähige öffentliche Finanzen. Bereits im vergangenen Jahr sei in Luxemburg das Niveau von vor der Coronakrise wieder erreicht worden, nach einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen in diesem Jahr sei im kommenden wieder mit einem soliden Wachstum zu rechnen, erklärte am Montag CNFP-Präsident Marc Wagener auf einer Pressekonferenz in der Handelskammer auf dem Kirchberg.

    Und das, obwohl die EU-Kommission in ihrem neusten »Ageing-Report« davon ausgeht, daß Luxemburg im Jahr 2070 »nur« 788.000 Einwohner haben wird – und nicht 1,035 Millionen, wie vom nationalen Statistikamt prophezeit.

    Daß die strikten Schuldenregeln der EU und die auf nationaler Ebene selbstauferlegten noch strengeren Vorgaben noch bis mindestens Ende nächsten Jahres via »allgemeiner Ausweichklausel« bzw. mittels der »Klausel für außergewöhnliche Umstände« ausgesetzt sind, wäre bereits im laufenden Jahr nicht mehr nötig gewesen, erklärte der CNFP-Präsident. Habe die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise ab 2008 die Staatsschulden um rund acht Milliarden Euro und damit von 8,1 auf 22,4 Prozent der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt, BIP) steigen lassen, so seien die Schulden des Gesamtstaates nach einer Stabilisierung auf 20 bis 22 Prozent des BIP zwischen 2013 und 2019 durch die Coronakrise nur um rund vier Milliarden Euro oder dreieinhalb Prozentpunkte vom luxemburgischen BIP gestiegen. Außerdem sei ab dem kommenden Jahr und bis 2025 mit einer neuerlichen Stabilisierung auf 26 bis 27 Prozent des BIP zu rechnen.

    Damit befänden sich die öffentlichen Schulden hierzulande »noch ein gutes Stück« von der selbstgesetzten 30-Prozent-Grenze entfernt, sagte Wagner, »ganz zu schweigen« von der Zielvorgabe des »Stabilitäts- und Wachstumspaktes« der EU von 60 Prozent des jeweiligen BIP, mit der in der Coronakrise sogar Deutschland als »Mutterland der schwarzen Null« Probleme bekam, während der französische Gesamtstaat gar mit 114,6 Prozent des BIP in der Kreide steht.

    Das luxemburgische BIP sei dank eines hohen Dienstleistungsanteils 2020 nur um 1,8 Prozent zurückgegangen, wachse in diesem Jahr voraussichtlich um sechs und im kommenden Jahr um dreieinhalb Prozent und werde bis 2025 um 2,6 bis 2,7 Prozent pro Jahr zulegen.
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  • Luxemburg16. November 2021

    Unsichtbar und unterschätzt:

    Zweiter Aktionsplan Radon vorgestellt

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    Radon (222) ist ein natürlich vorkommendes radioaktives Gas. Es entsteht beim Zerfallsprozeß des in der Erdkruste vorhandenen Urans 238.

    Radon ist geruchlos, träge und farblos und daher nicht wahrnehmbar. Es gibt ionisierende Strahlung in Form von Alphateilchen ab. Das Einatmen von Radon oder Staub, welcher radioaktive Radon-Zerfallsprodukte enthält, ist potenziell gefährlich.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist darauf hin, daß Radon nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für die Entstehung von Lungenkrebs ist und nicht nur das: Rauchen steigert bei gleichzeitiger Radon-Exposition einer Person das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken zusätzlich. Dabei steigt das Gesundheitsrisiko mit der Radonkonzentration, welcher eine Person ausgesetzt ist.

    Das natürliche Vorkommen von Radon in Luxemburg ist im Norden des Landes stärker vertreten. Untersuchungen zufolge sind hier mehr als fünf Prozent aller Wohngebäude eine Radonkonzentration über dem Grenzwert von 300 Bq/m3 aufweisen. Im Süden und im Zentrum liegen weniger als ein Prozent darüber und im Westen und Osten sind es zwischen einem und 5 Prozent.

    Fokus Arbeitsumfeld

    Radon spielt aber nicht nur in privaten Bereichen eine Rolle. Am Montag stellte Gesundheitsministerin Paulette Lenert in diesem Zusammenhang den zweiten nationalen Aktionsplan vor, in dem die von der Regierung für die Jahre 2021 bis 2028 vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Radonexposition der Bevölkerung aufgeführt sind.  Dieser neue Plan, der auf den Schlußfolgerungen des ersten Plans (2017-2020) aufbaut, konzentriert sich auf Radon am Arbeitsplatz.

     

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  • Luxemburg13. November 2021

    Betroffene klagen gegen 3G am Arbeitsplatz

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    CGFP, OGBL und LCGB unterstützen Eilverfahren und Verwaltungsgerichtsklagen gegen Zugangsverweigerung mittels CovidCheck

    Gegen den CovidCheck mit 3G-Nachweis am Arbeitsplatz haben Betroffene erste Klagen eingereicht. Wie die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB am Freitag gemeinsam erklärt haben, unterstützen sie die Eilverfahren und die Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Seit dem 1. November kann jeder Patron oder Leiter einer öffentlichen Verwaltung seine Mitarbeiter nach Gutdünken dazu anhalten, nachzuweisen, daß er geimpft, genesen oder erst kürzlich zertifiziert getestet wurde, bevor er zu seinem Arbeitsplatz vorgelassen wird. Die deutlich billigeren Coronaselbsttests reichen nicht mehr.

    In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Gewerkschaften, sie hätten von Anfang an Bedenken gegen den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz angemeldet. »Vor allem die möglichen harten Sanktionen, die im Extremfall einen Arbeitsplatzverlust des Beschäftigten nach sich ziehen können«, seinen für die Salariatsvertreter nicht hinnehmbar. Auch berge »die überstürzte und holprige Umsetzung« der neuen Bestimmungen noch immer große Risiken hinsichtlich des Datenschutzes. Mit der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) sei man der Ansicht, daß hier »nach wie vor Klärungsbedarf« bestehe. Das gelte auch bezüglich des Schutzes der Grund- und Bürgerrechte. Auch hier sei die Rechtslage unklar.

    Angesichts rasant steigender Infektionszahlen fordern CGFP, OGBL und LCGB die sofortige Rückkehr zu kostenlosen Coronaschnelltests. Die Eindämmung der Pandemie müsse das »gemeinsame Ziel« sein. Indem die Regierung aus DP, LSAP und Grünen ihr Ultimatum verstreichen ließ, »ohne auch nur die geringste Kompromißbereitschaft zu zeigen«, habe sie die »Warnschüsse« der drei größten Gewerkschaften des Landes ignoriert. Nun würden diese »die nächsten Schritte« einleiten.

    Bereits zwei unabhängig voneinander erstellte Prüfungen der Rechtslage hätten ergeben, daß das jüngste Covid-Gesetz der Dreierkoalition möglicherweise gegen übergeordnete Gesetze verstößt. Deshalb, so die Gewerkschaften, würden sie Gerichtsverfahren unterstützen, »um zu prüfen, ob der CovidCheck am Arbeitsplatz tatsächlich gegen andere Gesetzestexte verstößt, so wie es eine erste Lektüre stark vermuten ließ«.

    Gleichzeitig heißt es, ein Großteil der Betriebe scheine das 3G-Konzept ohnehin bereits abgehakt zu haben. Viele Betriebsleiter versuchten, »mit gesundem Menschenverstand und im Dialog mit ihrer Personaldelegation nach praktischen Lösungen zu suchen, um die ohnehin schon angespannte Situation nicht noch zusätzlich anzuheizen«. Derweil halte auch »die unsichere datenschutzrechtliche Lage« viele Großunternehmen davon ab, den CovidCheck flächendeckend einzuführen.

    Ein ganz anderes Bild ergebe sich im Staats- und im gesamten öffentlichen Dienst, wo es leider stark danach aussehe, als würden die Zugangskontrollen für die Mitarbeiter »äußerst rigide und unflexibel angewandt«. Ausnahmen seien ausgerechnet die staatlichen Strukturen, die unter der Aufsicht der Ministerien für Gesundheit und für Sozialversicherungen stehen, wird süffisant angemerkt. Angeblich aus organisatorischen Gründen sei man dort bislang nicht in der Lage gewesen, den CovidCheck mit 3G-Nachweis einzuführen.
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