• Luxemburg20. November 2021

    Konkrete Maßnahmen sind notwendig, um die Kaufkraft zu erhöhen

    von KPL

    Die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hat stark gelitten. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die beiden Enden zum Monatsende zusammenzubekommen und riskieren, in die Armut abzurutschen.

    Dazu beigetragen hat die Entscheidung der Regierung, das Kurzarbeitergeld auf nur 80 Prozent des Lohnes festzusetzen, die Familienbeihilfen, die 2006 desindexiert wurden, nicht mehr an die Preisentwicklung anzupassen, eine CO2-Steuer einzuführen, sie aber nicht in den Indexwarenkorb aufzunehmen, den gesetzlichen Mindestlohn nur sehr wenig zu erhöhen und keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um die Preistreiberei zu verhindern und eine weitere Reduzierung der Kaufkraft zu verhindern.

    Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die KPL:

    – Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 80 auf 100 Prozent

    – Die Erhöhung des Kindergeldes und aller anderen Familienzulagen um 8 Prozent, um die seit 2014 erlittenen Verluste auszugleichen

    – Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um 14 Prozent auf 2.574 Euro, um den entstandenen Nachholbedarf zu decken

    Die Erhöhung des gesetzlichen Mindesteinkommens um 14 Prozent

    – Die Einführung einer Index-Vorschusstranche von 1,5 Prozent, um dem schleichenden Kaufkraftverlust durch Preiserhöhungen entgegenzuwirken

    – Die gesetzliche Deckelung der Energie- und der Lebensmittelpreise.

    – Ohne die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird es keinen sozialen Ausweg aus der Krise geben. Setzt euch zusammen mit der KPL für die Stärkung der Kaufkraft ein!

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  • Luxemburg20. November 2021

    Steuersenkungen für die Schaffenden und Rentner sofort!

    KPL

    Die Regierung hat ihr Wort gebrochen und die versprochene Steuerreform abgesagt, so dass die bestehenden Ungerechtigkeiten fortbestehen, und es nicht zu Steuererleichterungen für die Schaffenden und Rentner kommen wird. Im Gegenteil: Weil die Steuertabelle seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wird, führt das automatisch zu Steuererhöhungen.

    Die KPL tritt für eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein und fordert:

    – Keine Steuern auf den Mindestlohn und auf Renten bis zur Höhe des Mindestlohnes

    – Die jährliche Anpassung der Steuertabelle an die Inflation

    – Abflachung der Steuerprogression, so dass kleine und mittlere Einkommensbezieher deutlich weniger Steuern bezahlen

    – Abschaffung der ungerechten Steuerklasse 1A und die Reklassierung der Alleinerziehenden und Verwitweten in Steuerklasse 2.

    Steuergerechtigkeit heißt auch, dass Schluß sein muss mit den Steuergeschenken an die Reichen, die Finanzgesellschaften und Konzerne. Daher fordert die KPL:

    – Eine deutlich höhere Besteuerung der Profite der Banken und Großbetriebe, der Dividenden und aller anderen Kapitaleinkünfte.

    – Eine Steuer in Höhe von 5 Prozent auf die Einlagen der sogenannten Investitionsfonds. Das würde zu Steuermehreinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro führen

    – Die Einführung einer Coronasteuer für die Krisengewinnler

    – Die Einführung einer Vermögenssteuer für die Superreichen.

    Unterstützt die Forderungen der KPL für mehr Steuergerechtigkeit!

     

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  • Luxemburg20. November 2021

    Alle ab 18 können sich »boostern« lassen

    Impfwoche ab dem 6. Dezember geplant

    Sechs Wochen nach dem letzten Pressebriefing nach dem Regierungsrat informierten Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Freitagnachmittag wieder über die Coronalage. Derzeit lägen neun Patienten mit COVID-19 auf der Intensivstation, hieß es, die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten steige »linear«, sagte Bettel.

    Während Lenert eine Impfpflicht weiter ausschloß, weil ein solcher Schritt nur die »Hysterie« anheize, wurde nicht ausgeschlossen, daß die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach dem Auslaufen des aktuellen COVID-Gesetzes am 18. Dezember noch einmal verschärft werden müssen. Das hänge allein vom weiteren Infektionsgeschehen ab.

    Erhielten bislang nur Menschen über 75 Jahre eine sogenannte »Booster«-Impfung, so können sich nun alle über 18 Jahre zum dritten Mal impfen lassen. Ab Montag würden dazu rund 40.000 Einladungen an Personen verschickt, die vor sechs Monaten zum zweiten Mal (bzw. einmalig mit dem Vakzin von Johnson & Johnson) geimpft worden seien. Gestern habe der Regierungsrat außerdem ein Gesetzesprojekt angenommen, das es erlaubt, daß Impfungen auch in Apotheken verabreicht werden können.

    Die Regierung erklärte, sie sei besorgt, weil 15 Prozent der Einwohner über 60 Jahre noch nicht gegen COVID-19 geimpft sind. Die Priorität der Regierung liege weiterhin auf dem Impfen, in der Woche nach dem 6. Dezember werde eine landesweite Impfwoche organisiert, und bereits heute nehme ein zusätzliches Impfzentrum in der hauptstädtischen Grand-Rue seine Arbeit auf.

    Die allgemeine Impfrate der Über-Zwölf-Jährigen gab Gesundheitsministerin Lenert mit knapp 77 Prozent an. Das sei zu wenig. Es müsse alles darangesetzt werden, Unentschlossene zu impfen, um das Virus einzudämmen.
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  • Luxemburg20. November 2021

    Brexit-Profiteur sondiert Terrain

    von

    Finanzminister Gramegna spricht auf »ALFI London Conference«

    Zum ersten Mal seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie hat die ALFI (»Association of the Luxembourg Fund Industry«) wieder eine »ALFI London Conference« als Präsensveranstaltung in der britischen Hauptstadt abgehalten. In seiner Ansprache zur Konferenzeröffnung am Vorabend habe Finanzminister Pierre Gramegna den Bankern der City erklärt, London bleibe trotz des Austritts Britanniens aus der EU »einer unserer wichtigsten Finanzpartner«, teilte sein Ministerium am Freitag mit. Luxemburg hat einer Studie zufolge am drittmeisten (nach Dublin und Paris) vom Brexit profitiert, weil für Finanzdienstleistungen wie zum Beispiel Einlagen- und Kreditgeschäfte im Rest der EU nun juristisch selbständige Tochterunternehmen mit Sitz in einem EU-Land nötig sind.

    Laut einer im vergangenen Frühjahr veröffentlichten Studie des Think-tanks New Financial hatten bis dann bereits 135 Banken und Finanzdienstleister ihren Sitz von der britischen in die irische Hauptstadt Dublin verlagert, gefolgt von Paris mit 102 und Luxemburg mit 95. Zum deutschen Finanzplatz Frankfurt am Main sind hingegen nur 63 Finanzkonzerne umgezogen, in die niederländische Hauptstadt Amsterdam lediglich 48. Insgesamt verlagerten laut der Studie mehr als 400 Finanzunternehmen – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und andere Finanzdienstleister – ihre Geschäfte aus London in EU-europäische Städte. Die Autoren der Untersuchung schrieben im April, sie gingen davon aus, daß die eigentliche Zahl noch höher liegt und daß künftig noch mehr britische Finanzdienstleister ihre Aktivitäten verlagern. Verheißungsvoll heißt es in der Studie: »Wir stehen erst am Ende des Brexit-Beginns«.

    Folgerichtig, und weil britische Fonds heute 17 Prozent der in Luxemburg aufgelegten Fonds ausmachen, nutze der Finanzminister seinen Ausflug in die City zur Sondierung des Terrains. Gramegna sei in London mit den Chefetagen »mehrerer britischer Finanzinstitutionen« zusammengekommen, die sich »nach dem Brexit in Luxemburg niedergelassen«, oder die zumindest einen Teil ihrer Aktivitäten am hiesigen Finanzplatz ausgebaut hätten. Die Diskussionen hätten sich um ihre »strategischen Prioritäten in der EU, vor allem im Bereich der Digitalisierung der Finanzdienstleistungen und der Finanzierung der Energiewende« gedreht.
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  • Luxemburg19. November 2021

    OGBL-Pensioniertenabteilung zur Digitalisierung

    Die ältere Generation darf nicht ausgeschlossen werden

    von Ali Ruckert

    Die Pensioniertenabteilung des OGBL hatte am 12. November dieses Jahres zu einer Studientagung ins CEFOS-Bildungszentrum der »Chambre des salariés« nach Remich eingeladen, während der die Rentner sich mit der aktuellen sozialen und politischen Lage im Land befassten.

    Insbesondere setzten die Tagungsteilnehmer sich mit der Digitalisierung auseinander, weshalb sie den Präsidenten der nationalen Krankenkasse CNS und Vorsitzenden der Agentur E-Santé Christian Oberlé eingeladen hatten, der eingehend über die Digitalisierung im Gesundheitsbereich informierte.

    In einer anschließend veröffentlichten Stellungnahme stellte die Pensioniertenabteilung fest, dass sie sich der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nicht verschließe, da die neuen Technologien das Leben vereinfachen und verbessern könnten. Um das möglich zu machen, müsste sichergestellt werden, dass kein Teil der älteren Generation von der Entwicklung ausgeschlossen werde, so die Gewerkschafter.

    Es sei bekannt, dass insbesondere ältere Menschen mit der Handhabung von Computer, Tablett oder Mobiltelefon Probleme haben, daher müsse Rücksicht genommen und vom Gesundheitswesen und der Krankenkasse sichergestellt werden, dass während einer unbestimmten Zeit die Erledigung von administrativen Angelegenheiten elektronisch und in Papierform möglich bleiben. Zudem müsse die Handhabung der digitalen Kommunikation so einfach wie möglich gestaltet werden.

    Die CNS müsse die notwendigen Hilfsstrukturen schaffen, und es werde eine gezielte Ausbildung in Kursen gebraucht, um einen generationsübergreifenden Austausch zu fördern.

    Maßnahmen gegen den Kaufkraftverlust notwendig

    Mit Besorgnis nahm die OGBL-Pensioniertenabteilung den mit der Preisentwicklung einhergehenden Kaufkraftverlust zur Kenntnis und forderte die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Energiepreise zu stabilisieren.

    Die Gewerkschafter wollen sich auch dafür einsetzen, dass die Preise in den Altenheimen stabil bleiben, unter Rückgriff auf eine Preis-Leistungs-Vergleichsmöglichkeit Transparenz über die Verhältnisse in den Alten- und Pflegeheimen geschaffen wird und gegebenenfalls im Interesse von finanziell besonders gefährdeten Pensionären, von der Regierung neue Transferleistungen beschlossen werden.

    Um das Rentenniveau zu halten und der Altersarmut vorzubeugen fordert die OGBL-Pensioniertenabteilung eine Erhöhung der Mindestrente um 5 Prozent, eine unwiderrufliche Integrierung der Jahresendprämie in die Renten, die Auszahlung des bei der Rentenreform von 2012 ausgesetzten Ajustement und die Aufhebung der 2012 eingeführten Automatismen, insbesondere was die Modulierung der zweijährigen Rentenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung angeht.

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  • Luxemburg18. November 2021

    CSL-Avis zum Regierungsentwurf für Staatsbudget 2022:

    Salariatskammer kritisiert Rekordaufrüstung

    von

    Vom Militärtransportflugzeug A400M über militärische Spionage- und Kommunikationssatelliten und Mehrzweckhelikopter bis hin zur Beteiligung an Drohnen- und anderen Beschaffungsprogrammen der NATO: Jedes Jahr verpulvert die Regierung aus DP, LSAP und Grünen mehr Steuermittel als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Zuletzt hatte der Regierungsrat im Juni ein Gesetzesvorprojekt abgenickt, das es dem grünen Armeeminister François Bausch erlaubt, »bis spätestens 2025« 80 moderne »gepanzerte Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge« für die Armee zu beschaffen. Doch die Kritik an der Rekordaufrüstung wächst. In ihrem am Dienstag von ihrer Vollversammlung verabschiedeten und am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentierten Avis zum Regierungsentwurf für das Staatsbudget im kommenden Jahr kritisiert die Salariatskammer (CSL) die geplante Verdoppelung (plus 97 Prozent) des Militärbudgets bis zum Jahr 2025 auf 245 Millionen Euro.

    Diese politische Priorisierung der Regierung sei nicht nachzuvollziehen, sagte CSL-Direktor Sylvain Hoffmann. Im pandemiegeschädigten öffentlichen Gesundheitswesen, speziell in der Arbeitsmedizin, oder in der Aus- und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung wären die verpulverten Steuergelder besser aufgehoben gewesen. So habe die Regierung zu Beginn der Pandemie erklärt, sie wolle die Zahl der Krankenhausbetten wieder erhöhen, um ihre Zielvorgabe dann im Spitalsplan wieder zurückzustellen. Auch dürften die im Budget vorgesehenen Gelder für die CNS nicht ausreichen, um das von ihr in der Coronakrise vorgestreckte Urlaubs- und Krankengeld zu erstatten.

    Insgesamt sei der Entwurf für das Staatsbudget 2022 »nicht ambitioniert und nicht transparent genug«, so CSL-Präsidentin Nora Back. Die Vertreter der Interessen von rund 550.000 Lohnabhängigen im Privatsektor, Auszubildenden und Rentnern sind auch beunruhigt, weil im Entwurf nicht auf die enorm gestiegenen Energiepreise eingegangen wird. Die staatliche Hilfe in Höhe von 200 bis maximal 400 Euro pro Haushalt werde die Situation nicht entschärfen. Entweder solle die Regierung bestimmen, daß Strom- und Gaskunden, die in Zahlungsrückstand geraten, weiter mit Licht und Wärme beliefert werden, oder daß die Energiepreise vorübergehend auf einem zumutbaren Niveau eingefroren werden.

    Gleichzeitig müßten Mindestlohn, REVIS und Teuerungszulage dringend deutlich erhöht werden. Dazu könnten beispielsweise die zum Jahreswechsel steigenden Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer verwendet werden, schlägt die CSL vor. Weiter hieß es, die Steuertabellen müßten unbedingt an die Inflation angepaßt werden, andernfalls schrumpfe eine Indextranche von 2,5 Prozent für einen Schaffenden mit einem Jahreslohn von bislang 50.000 Euro brutto auf nur noch 1,7 Prozent zusammen, so daß er auf das Jahr gerechnet nach Erfallen der Indextranche nur 636,63 Euro (oder 53,05 Euro pro Monat) mehr im Portemonnaie hat. Diese Anpassung müsse parallel zu einer Anpassung der seit 1999 nicht mehr erhöhten Steuerkredite erfolgen.

    Im Budgetentwurf vermißt die Salariatskammer zudem konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Weder solle die Spekulation mit Wohnraum eingedämmt, noch sollten Steuervorteile abgebaut werden. Auch ohne die angekündigte, aber verschobene große Steuerreform wäre es laut CSL doch möglich gewesen, für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wer 50.000 Euro Jahresbruttolohn versteuere, bekomme derzeit 24 Prozent abgezogen, wer Kapitalerträge in selber Höhe versteuere, hingegen nur lächerliche fünf Prozent.
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