• Luxemburg09. September 2021

    Rechtsstaatlichkeit mit schlechter Presse:

    Populismus verkauft sich besser

    von Jean-Marie Jacoby

    Wir dürfen uns wundern. Wenn der Minister für Innere Sicherheit erklärt, für die Sicherheit im öffentlichen Raum sei ganz allein die Polizei zuständig, so wird das nur in dieser Zeitung begrüßt. Henri Kox muß sich ziemlich allein auf weiter Flur vorkommen, denn niemand aus der Regierung springt ihm bei, wenn der Hauptstadt-Schöffenrat gegen Recht und Gesetz auf seinem privaten Sicherheitsdienst mit scharfen Hunden besteht. Dabei geben sich die, die da das große Wort führen, allesamt als Juristen aus. Wenn Kox in dem Zusammenhang mitteilt, fünf Ministerien seien dabei, ein Maßnahmenpaket mit »repressiven und präventiven Maßnahmen zur Drogenkriminalität« auszuarbeiten, weil die Polizei allein das Problem nicht geregelt kriege, findet es niemand kritikwürdig, daß vor Mitte Oktober, wenn das im Regierungsrat beschlossen werden soll, niemand etwas davon erfahren darf.

    Prohibition beenden!

    Niemand ist gewillt, über den Begriff »Drogenkriminalität« und was darunter zu verstehen sei, auch nur zu diskutieren. Wir waren schon mal weiter, als zumindest die Entkriminalisierung von Cannabis angekündigt wurde. Es ist wohl damit wie mit der Steuerreform, die auch verschoben und vergessen ist. Wer das Scheitern der Prohibitionspolitik nicht einzugestehen bereit ist, wird mit welchen Maßnahmen auch immer das Steuer nicht herumreißen können. Sie ist weder zu retten mit mehr Polizei noch mit mehr gutgemeinten Broschüren über die gesundheitlichen Gefahren illegaler Drogen – selbst dann nicht, wenn sie sich jeder Glaubwürdigkeit berauben indem die legalen Drogen außen vor bleiben.

    Aber gut, was da die Presse interessiert, ist nur die Frage, ob das Paket der fünf Ministerien bis Mitte Oktober nicht zu spät kommt, weil der hauptstädtische Schöffenrat vor dem Auslaufen des Vertrages mit G4S für die Patrouillengänge mit scharfen Hunden am 1. November eine Bürgerversammlung organisieren will, um zu entscheiden, ob es einen Nachfolgevertrag gibt oder nicht. Diesen dürfte es nämlich nach Recht und Gesetz nicht geben, egal was eine Versammlung populistisch vorgeheizter Bürger herausschreit.

    Das Problem inhaltlich zu besprechen ist nicht erwünscht. Da müßte schließlich mit wirklich Betroffenen geredet werden, nicht nur mit Sozialarbeitern aus Projekten, die von der Gemeinde konventioniert sind und die sicher den Geldgeber nicht kritisieren können.

    Negativreklame statt Problemlösung

    Aber gut, Populismus verkauft sich offenbar besser. Wobei einem Geschäftsinhaber, der sich dazu hinreißen läßt, einem Journalisten in den Block zu diktieren, der einzige Handel, der noch funktioniere im Bahnhofsviertel sei der Drogenhandel, zu sagen ist, daß er damit allen Kunden mitteilt, sie brauchten nicht zu ihm zu kommen, denn sie sollten das Viertel im eigenen Interesse meiden. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die werte Kundschaft ausbleibt.

    Geschäftsleute, die es nicht schaffen, ihr Viertel und ihre Geschäfte positiv zu bewerben, haben den falschen Beruf ergriffen. Zudem sollten sich alle anstrengen, ihr Sortiment zu bewerben, statt sich über das Angebot anderer aufzuregen. Wer keine Drogen kaufen will, hat das Problem doch schnell gelöst, indem das Drogenverkaufspersonal nicht in Gespräche verwickelt wird. Nur wer sie frech angeht, riskiert schließlich eine freche Antwort.

    Wenn der Drogenverkauf auf offener Straße stört, müßte überlegt werden, wie sich der Verkauf anders organisieren läßt. Es ist schließlich keine Lösung, das Ganze in das nächste Stadtviertel weiterzuschieben, was unweigerlich passiert bei zu massivem Auftreten der Polizei im Bahnhofsviertel. Denn auf die Nachfragesituation hat das schließlich überhaupt keinen Einfluß. Eine andere Organisation des Drogenverkaufs als die heutige auf der Straße ist aber nur zu haben mit einer Entkriminalisierung.

    Leider ist zu befürchten, daß das Paket der fünf Ministerien dieses Problem auch nicht angehen wird. Eine für alle verträgliche Lösung, wie die bestehende Nachfrage nach Drogen in dieser Gesellschaft gelöst werden kann, wäre völlig unabhängig von Aufklärungs- und Vorbeugemaßnahmen zu organisieren, die sich nicht auf die fröhliche Mitteilung beschränken kann, illegale Drogen seien halt eben verboten. Es wird schließlich auch nicht erwartet, daß ein Wirt bei der Bestellung von einem großen Bier zu einem Vortrag anhebt, wie schädlich ein zu großer Alkoholkonsum sich auf die Gesundheit, die Familie und den Arbeitsplatz auswirkt. Das obwohl sich da sicherlich viel Richtiges sagen ließe!

    Kaufkraft stärken gegen flaue Geschäfte

    Unabhängig davon sollten Geschäftsinhaber beim Klagen über flaue Geschäfte nicht die Schuld im Drogenhandel suchen. Viele, ja ganz besonders viele in den unteren Schichten, die zu Hauf das Bahnhofsviertel bevölkern, haben in den letzten Jahren sehr viel Kaufkraft verloren durch Prämienwegfall und Kurzarbeit, wenn sie nicht gar in die Arbeitslosigkeit fielen. Geld, das einem nicht mehr zur Verfügung steht, läßt sich nicht ausgeben – nicht einmal beim freundlichsten Geschäftsmann.

    Aber das ist wohl zu viel verlangt, genauso wie die Einsicht in oftmals zu teure Mieten angesichts der gesunkenen Kaufkraft. Es sind eben nicht alle hierzulande Staatsbeamte und im Bahnhofsviertel wohnen ganz besonders wenige Luxemburger.
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  • Luxemburg08. September 2021

    Populismus gegen den Rechtsstaat

    von Jean-Marie Jacoby

    Hauptstadtschöffenrat nach Hundebiß im Panikmodus

    Im hauptstädtischen Bahnhofsviertel werden Drogen verkauft, weil es Kundschaft gibt, die Drogen nachfragt, und weil diese Nachfrage profitabel befriedigt werden kann, obwohl Luxemburg ein Prohibitionsgesetz hat. Das ist keine Neuigkeit, denn das war vor 50 Jahren auch schon so. Allerdings war damals das Verkaufspersonal noch nicht von dunkler Hautfarbe und fiel daher den braven Bürgern weniger auf.

    Laut Gesetz verbotene Drogen zu verkaufen und zu kaufen ist ein Gesetzesverstoß. Wenn die Politik, wie das in der letzten Zeit geschah, die Polizei zwingt, da überaktiv zu werden, stellt diese viele Gesetzesverstöße fest, ohne damit irgendetwas daran zu ändern an der Nachfrage nach Drogen und an der weiteren Befriedigung dieser Nachfrage. Es wirkt sich das höchstens preissteigernd aus.

    Statistisch führt das dann aber dazu, daß 40 Prozent der Delikte (und es ist nicht sauber, das wie Lydie Polfer es tut als »Kriminalität« zu bezeichnen) landesweit im hauptstädtischen Bahnhofsviertel festgestellt werden. Damit läßt sich dann trefflich populistische Politik mit vielen Nebelkerzen machen, um ein Unsicherheitsgefühl hochleben zu lassen. Würde sich die Polizei nicht um den Drogenhandel kümmern, gäbe es kaum Kriminalität in der Statistik fürs Bahnhofsviertel bis auf kleine Diebstähle und gelegentliche Schlägereien, wenn wieder mal welche über den Durst getrunken haben.

    Als Schreiber dieser Zeilen kann ich bezeugen, daß seit über 50 Jahren Drogenverkaufspersonal im Viertel ist, mich oft angesprochen hat aber mich nie zwang, was zu kaufen oder mich in irgendeiner Form bedrohte. Wenn Leute Angst haben, an Dealern vorbeizugehen, ist diese Angst zwar real vorhanden, aber die Gefahr nicht, obwohl sie ständig von der Bürgermeisterin beschworen wird.

    Sozialprojekte statt Problemlösung

    Die Hauptstadt ist das Zentrum der konventionierten Sozialpolitik. Es laufen dutzende Projekte, denen allesamt eines eigen ist: sie schaffen Arbeitsplätze auf Dauer, denn sie lösen kein Problem. Sich dafür zu loben, wie es die Bürgermeisterin tut, ist folglich nichts als Populismus.

    Eine Problemlösung käme mit dem Eingeständnis daher, die Drogen-Prohibitionspolitik sei gescheitert. Es müßte folglich Schluß damit sein mit der Einführung eines legalen und kontrollierten Verkaufs.

    Schon seit Jahren ließe sich was verbessern, wenn der Drogenkonsumraum nicht nur rund um die Uhr offen wäre, sondern auch das Angebot auf mehrere Orte in kleineren Strukturen aufgeteilt würde. Seit 20 Jahren wird darüber geredet. Kaum ist ein anderer Standort gefunden, wird dagegen Sturm gelaufen. Leider hat sich die Lage mit der Eröffnung eines Drogenkonsumraums in Esch/Alzette nicht verbessert – mit dem Bevölkerungszuwachs stieg auch die Zahl der Drogenkonsumierenden.

    Seit 15 Jahren wird auch darüber geredet, den Raum an der Route de Thionville rund um die Uhr offen zu halten, und es kommt und kommt nicht dazu. Die Folge sind herumliegende Spritzen im Bahnhofsviertel und Leute, die sich Spritzen an allen möglichen und unmöglichen Ecken setzen. Das mag brave Bürger schockieren, eine Gefahr ist das aber für sie so lange nicht, wie sie diese Leute einfach in Ruhe lassen.

    Polizeistaat oder Rechtsstaat?

    Wer soziale Probleme mit der Polizei lösen will, landet im Polizeistaat. Positiv ist inzwischen immerhin, wenn vom Polizeiminister kommt, mit der Polizei ließe sich das Drogenproblem nicht lösen – schon gar nicht, indem neben die staatliche Polizei ein zweites Corps gestellt werde. Das aber hat der Hauptstadt-Schöffenrat getan mit G4S-Personal und -Hunden.

    Dieses Personal hat nach dem Gesetz gar keine Kompetenz einzuschreiten. Das wissen inzwischen die Leute, die von denen negativ angesprochen werden. Kriegen sie dann eine entsprechende Antwort, spricht Lydie Polfer von »Provokation«. Dann ist schon mal ein Faustschlag gerechtfertigt, der einen Mann zu Boden schlägt?

    Und dann: der Hund wurde getreten. Na klar, wenn ein Mensch am Boden liegt und das Gebiß eines Hundes in dem einen Bein hat, dann tritt er mit dem anderen nach dem Hund. Das ist eine mehr als verständliche unwillkürliche Reaktion.

    Es ist auch völlig unerheblich, ob der vom Hund Gebissene drei Stunden davor an einer Keilerei beteiligt war oder vor Monaten bei kleineren Diebstählen erwischt wurde. Immerhin mußte die Bürgermeisterin auf Nachfrage zugeben, nachdem sie im Zusammenhang mit der Geschichte minutenlang über den offenen Drogenverkauf geklagt hatte, sie könne nicht bestätigen, der Betroffene sei ein Dealer. Warum aber erweckt sie dann den Eindruck?

    Fix ist aber, daß dieser Hund eine gefährliche Waffe ist, die auf den Straßen der Stadt nichts zu suchen hat. Egal was für Dokumente G4S über die Ausbildung des Hundes und des Hundeführers vorweisen kann, die Bilder sind eindeutig. Den nachweislich gefährlichen Hund hatte der Hundeführer absolut nicht im Griff. Es gelang ihm nur unter Mithilfe anderer, ihn dazu zu bringen, vom Opfer loszulassen. Das läßt sich nicht so schönreden, wie es Lydie Polfer getan hat.

    Sie wird natürlich nicht zurücktreten, sie wird natürlich den bis 1. November laufenden Vertrag mit G4S nicht vorzeitig kündigen, weil die Gemeinderäte von DP und CSV sie alle stützen und das die Mehrheit ist. Es ist aber ein Hohn, wenn nicht Rechtsstaatsvorschriften entscheiden, was geschieht, sondern eine Versammlung aufgeheizter Bürger.
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  • Luxemburg07. September 2021

    Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit trägt Früchte:

    G4S-Hund hat zugebissen

    von Jean-Marie Jacoby

    Am Samstagabend um 22.20 Uhr ist es passiert in der hauptstädtischen Avenue de la Gare, wo wie in Bonneweg seit Jahresbeginn G4S-Angestellte mit scharfgemachten Hunden herumspazieren und grimmig dreinschauen. Bezahlt werden sie vom Schöffenrat aus DP und CSV, der behauptet, das diene der öffentlichen Sicherheit. Wie unsicher das aber in Wirklichkeit ist, wurde nun demonstriert.

    Dabei hat keine Privatfirma das Recht, im öffentlichen Raum für Sicherheit sorgen zu dürfen. Ihr Auftreten ist laut Gesetz auf Personenschutz sowie die Absicherung von Gebäuden und Veranstaltungen eingeschränkt, doch das scheint den Schöffenrat nicht zu kratzen. Er behauptet einfach, eine Abänderung des Gesetzes sei in der Prozedur, vergißt dabei aber die schöne Regel der Rechtsstaatlichkeit, daß Gesetze in der Prozedur keinerlei Gültigkeit haben. Auch ist noch lange nicht klar, ob das, was einstweilen in verschiedenen Entwürfen auftaucht als Gefälligkeit gegenüber den sogenannten Sicherheitsfirmen, am Ende auch Gesetz wird.

    Festhalten können wir jedenfalls, daß CSV und DP das gerne sähen – der autoritäre Staat läßt grüßen. Von »Polizeistaat« wollen wir nicht sprechen, schließlich war es die Polizei, die schließlich um 22.30 Uhr anrückte, um dem am Boden liegenden Opfer weitere Hundebisse zu ersparen, ihm eine Erstversorgung angedeihen zu lassen und ins Spital zu bringen.

    Der gute Mann hatte wohl einen über den Durst getrunken und war ob des Vorfalls so aufgedreht, daß er sich nicht mehr eingekriegte und sich ungebührlich gegenüber Polizisten und Spitalspersonal verhielt, was ihm zur Ausnüchterung die Arrestzelle eintrug. Seine Aufregung aber ist nachzuvollziehen.

    Die Geschichten, die nun vom Direktor der Firma G4S, der Polizei und der Kellnerin erzählt werden, haben den Nachteil, nicht deckungsgleich zu sein. Laut Polizei ist es »zu erheblichen Provokationen« gekommen: »Vor dem Lokal trafen die Beamten auf eine Person, die eine Bißverletzung am Oberschenkel aufwies und mutmaßlich von einem Hund der Sicherheitskräfte herrührte.« Hoffentlich steht wenigstens im Bericht an die Staatsanwaltschaft, daß der Mann am Boden lag.

    Laut der Kellnerin, die die Polizei herbeitelefoniert hat, ist der Mann durch den Faustschlag eines G4S-Mannes zu Boden geschlagen worden. Das nach dem Austausch verbaler Unfreundlichkeiten. Sobald er am Boden gelegen habe, seien die Hunde auf ihn gehetzt worden, sagt die Kellnerin und ein im Internet via Facebook verbreitetes Handyvideo zeigt, daß die G4S-Männer den Hund, der offenbar Blut geleckt hatte, nicht in den Griff bekamen. Es stellt sich die Frage, wie jemand mit einer Waffe wie einem scharfen Hund durch die Stadt spazieren darf. Im Fall, wo der Hund nicht G4S gehören würde, wäre der inzwischen wohl längst eingeschläfert worden.

    Dem G4S-Direktor tropft das schlechte Gewissen aus allen Poren und er denkt sich wohl: »Angriff ist die beste Verteidigung«. Er habe Anzeige erstattet, weil auch ein G4S-Mann verletzt worden sei – angeblich beim Versuch, den Hund wegzuzerren. Denn als der Hund von seinem auf dem Boden liegenden Opfer abließ, schnappte er auch nach dem Hundeführer, was der Herr Direktor jedoch verschweigt, obwohl es im Video zu sehen ist.

    Auch verweist der Herr Direktor darauf, der Gebissene sei »polizeibekannt«, obwohl doch eigentlich auch der Polizei bekannte Personen nicht von Hunden in den Oberschenkel gebissen werden dürfen. Um sich zu rechtfertigen, bringt G4S schließlich eine angebliche Waffe, die das Opfer bei sich gehabt haben soll, ins Spiel. Doch eine solche hat die Kellnerin nicht gesehen.

    DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer duckt sich weg mit der Aussage, das seien Bilder, die wir nie hätten sehen dürfen. Für die CSV meinte Finanzschöffe Laurent Mosar in Vertretung des Ersten Schöffen, die Untersuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft sei abzuwarten – wohl in der Hoffnung, da werde unter den Teppich gekehrt, was im Facebook-Video deutlich zu sehen ist.

    Die Opposition am Knuedler fordert Konsequenzen. Das geht von der Forderung, den Vertrag mit G4S sofort auflösen, weil sich gezeigt habe, daß die Firma eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist, bis hin zur Rücktrittsaufforderung an mehrere Schöffenratsmitglieder, die dafür verantwortlich seien. Das wäre jedoch ein Freispruch erster Klasse für die Gemeinderäte von CSV und DP, die dem Vertrag auch zugestimmt haben.

    Die Regierungspartner der DP in der Chamber verhalten sich erstaunlich ruhig, obwohl die Hauptstadtsektionen laut wettern. Wir dürfen gespannt sein, ob sie noch unter dem Tisch hervorkommen. Minister Kox hat hoffentlich seine Aussage von Ende 2020 nicht vergessen, wo er daran erinnerte, private Sicherheitsdienste hätten keinerlei Erlaubnis für Tätigkeiten im allgemeinen öffentlichen Raum. Weder in der Hauptstadt noch in Differdingen unter einer grünen Bürgermeisterin…
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  • Luxemburg07. September 2021

    Unter luxemburgischer Flagge: Register will »schwarze Schafe« fernhalten

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    Ob in Venedig oder Schengen: Schiffe, die den roten Löwen am Heck tragen, müssen nicht zwangsläufig ausschließlich auf Mosel und Sauer oder dem Stausee ihre Runden drehen. Zahlreiche Schiffe fahren unter luxemburgischer Flagge auch auf den Meeren der Welt.

    In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Marc Goergen nun vom Wirtschaftsministerium wissen, wie viele Schiffe in den unterschiedlichen Gewichts- und damit Schadstoffklassen im luxemburgischen Register angemeldet sind. Insbesondere auch, wie der CO2-Ausstoß dieser Schiffe sich in den letzten Jahren entwickelt hat und wie viele dieser Schiffe aktiv am industriellen Fischfang beteiligt sind.

    In der Antwort des Wirtschaftsministeriums hieß es gestern, daß mit Datum vom 31. August 2021 in Luxemburg insgesamt 211 Schiffe angemeldet waren. Davon seien 184 Schiffe unter »pleine immatriculation« geführt, was bedeutet, daß die Schiffe in Luxemburg als Besicht angemeldet sind. Insgesamt 23 Schiffe werden unter »Affrètement Coque Nue« geführt. Dies bedeutet, daß der Schiffsbesitzer im Ausland ist, jedoch das Schiff unter luxemburgischer Flagge fährt. Schließlich gibt es noch 4 Schiffe, die unter dem Begriff »Frètement Coque Nue« geführt werden, was bedeutet, daß das jeweilige Schiff Besitz in Luxemburg ist, jedoch von einem im Ausland sitzenden Nutzer betrieben werden. Für diese Schiffe seien dann auch die jeweiligen Administrationen der Länder zuständig.

    Insgesamt 207 Schiffe seien also im Zuständigkeitsbereich der luxemburgischen Administration. Diese Schiffe verteilten sich mit Stand vom 16. August 2021 folgendermaßen auf die einzelnen Gewichtsklassen: 48 Schiffe unter 500 GT (Gross Tonnage), 105 zwischen 501 und 5.000 GT, 43 zwischen 5.001 und 25.000 GT sowie 11 über 25.000 GT.

    Von den mehr als 200 Schiffen, welche im luxemburgischen Register angemeldet sind, fallen nach Angaben des Ministeriums nur einige wenige unter das EU-Reglement UE 2015/757 zum Schadstoffausstoß. IM Jahre 2019 seien dies 11 Schiffe mit insgesamt 91.750 Tonnen ausgestoßenem CO2 gewesen.  IM Jahr darauf waren es 15 mit 104.400 Tonnen.

    Das luxemburgische Register sei überdies für große Transportschiffe, sondern ziehe eher kleine und mittelgroße Spezialschiffe an. Luxemburg habe darüber hinaus eine der technisch jüngsten Flotten in Europa unter seiner Flagge fahren. Häufig würden neue Schiffe ältere, welche weniger leistungsfähige und damit weniger umweltbewußte Technik haben, mittlerweile ersetzen. Das luxemburgische Register würde außerdem darauf achten, daß sich keine »schwarzen Schafe« anmelden, hieß es in der Antwort. Dies nicht nur mit Blick auf die Umweltfreundlichkeit, sondern auch auf Sicherheit und Einhaltung sozialer Standards auf den Schiffen.

    Luxemburg setze sich auf europäischem wie internationalem Niveau für »ambitiöse Maßnahmen« ein, damit die negativen Einflüsse der Schiffahrt weltweit progressiv abgeschwächt würden.

    Die letzte Frage drehte sich um Fischtrawler unter luxemburgischer Flagge. Hier erklärte das Ministerium, daß es im nationalen Register keine Schiffe gäbe, welche in der industriellen Fischerei aktiv wären.

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  • Luxemburg04. September 2021

    Ruf nach EU-Truppe wird lauter

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    Armeeminister Bausch und seine EU-Kollegen ziehen Konsequenzen aus Afghanistandebakel

    Nach der Niederlage der USA und ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan diskutiert die EU den Aufbau einer eigenen schnell einsatzfähigen Eingreiftruppe. Bei einem informellen Militärministertreffen am Mittwoch und Donnerstag im slowenischen Brdo pri Kranju sprach sich auch der luxemburgische Ressortchef François Bausch dafür aus, die »Verteidigungsfähigkeiten« der EU auszubauen – unter anderem mit der Schaffung einer mindestens 5.000 Soldaten starken Interventionseinheit.

    Die »Afghanistankrise«, sagte Bausch auf dem Ministertreffen, habe gezeigt, wie sehr EU-Europa bei »militärischen Fragen« abhängig von den USA sei. Deshalb habe sich die luxemburgische Regierung aus DP, LSAP und Grünen mit 13 weiteren Regierungen von Mitgliedstaaten bereits in diesem Mai für eine EU-Interventionstruppe ausgesprochen. Diesbezügliche Gespräche liefen schon lange, sagte der grüne Armeeminister weiter, »operationell« gebe es aber noch viele Fragen. Jedenfalls dürfe es nicht darauf hinauslaufen, »daß 27 EU-Länder einzeln ihr Go geben müssen«, findet Bausch. »Dann können wir das vergessen, dann ist das naiv, dann wird das nicht funktionieren«.

    Da damit zu rechnen sei, daß sich die USA in Zukunft »weniger in der internationalen Gemeinschaft engagieren«, wolle sich die EU einen »strategischen Kompaß« geben, der spätestens im November verabschiedet werden soll. Bausch schätzt ein, daß die Skepsis einiger Regierungen gegenüber einer eigenen EU-Interventionseinheit nach dem britischen EU-Austritt und dem jüngsten Debakel am Hindukusch geringer werde. Auch das habe das Treffen in Slowenien gezeigt.

    Um dieses und viele andere kostspielige Aufrüstungsprojekte finanzieren zu können, nahm Ende Juni mit dem unmittelbar nach dem Brexit-Referendum in Britannien im September 2016 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten »Europäischen Verteidigungsfonds« ein offizieller Rüstungshaushalt der EU seine Arbeit auf.

    Bereits im vergangenen Jahr hatte Josep Borrell, der »Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik« in der mittlerweile von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission, klargestellt: »Angesichts der geopolitischen Umwälzungen« und einer Welt, »die zunehmend von reiner Machtpolitik bestimmt« werde, drohe der EU, »zu den Verlierern des Wettbewerbs zwischen den USA und China (zu) werden«, sollte man es versäumen, »die Sprache der Macht neu (zu) erlernen« und EU-Europa als »geostrategischen Akteur der obersten Kategorie (zu) begreifen. Borrell führte auch aus, wie das zu erreichen sei: »Ob durch den Einsatz der europäischen Handels- und Investitionspolitik (…) oder durch die stärker werdenden Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente – wir haben viele Ansatzpunkte, um Einfluß zu nehmen.«

    Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 stehen allein 1,69 Milliarden Euro für die sogenannte Militärische Mobilität zur Verfügung, mit der die Infrastruktur für die schnelle Verlegung von Soldaten und Kriegsgerät insbesondere in Richtung Rußland »verbessert« werden soll.
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  • Luxemburg04. September 2021

    OGBL ehrt Opfer der Nazis

    Delegationen des OGBL haben anläßlich des Jahrestages des Generalstreiks von 1942 in den vergangenen Tagen der Opfer der deutschen faschistischen Besatzer gedacht. Am Donnerstag fand eine Gedenkfeier des Syndicat Sidérurgie in Differdingen statt, und am Freitag wurde der Lehrlinge der Berufsschule in Belval (Léierbud) gedacht, die im Widerstand gege die Nazis ihr Leben eingesetzt haben.

     

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