• Luxemburg16. September 2021

    Interview mit den SEW/OGBL-Gewerkschaftern und Sekundarschullehrern Vera Dockendorf und Michel Reuter

    »Der Teile-und-herrsche-Politik des Ministers können wir am besten mit einer Gewerkschaftsfront entgegenwirken«

    von Alain Herman

    Es scheint ein großes Kommunikationsproblem zwischen dem SEW/OGBL und dem Bildungsministerium, an dessen Spitze seit 2013 der DP-Politiker Claude Meisch steht, zu existieren. Was wirft die Lehrergewerkschaft dem Minister und seinen Beamten konkret vor?

    Michel Reuter: Konkret wirft das SEW den handelnden Personen im Bildungsministerium eine quasi inexistente Kommunikation vor. Briefe an den Minister bleiben unbeantwortet und auch Anfragen für Unterredungen fallen auf taube Ohren. Wenn mal eine Unterredung stattfindet, nutzt der Minister die Gelegenheit nicht für einen Austausch, sondern ist nur darauf bedacht, das SEW vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Diskussion findet nicht statt und der Dialog, den Herr Meisch zu pflegen mag, ist eigentlich nur ein Scheindialog und eine einseitige Kommunikation von Seiten des Ministeriums. Es wird eine Politik des »fait accompli« betrieben. Treffen ohne konkrete Tagesordnung werden kurzfristig angekündigt, und erlauben dem SEW kaum, sich auf die Themen vorzubereiten. Dies scheint eine gezielte Taktik zu sein, da das Ministerium schon vor der Covidkrise so verfuhr.


    Wie lässt sich diese Ignoranz erklären und wie kann die Gewerkschaft diesem Umstand entgegenwirken?

    Vera Dockendorf: Zum einen entsteht der Eindruck, dass das Bildungsministerium überfordert ist. Diesen Eindruck vermittelte das Ministerium aber schon vor der Covidkrise, da viele Reformen undurchdacht und übers Knie gebrochen wirkten. Zum anderen wirkt es aber auch immer mehr so, als ob der Bildungsminister die Covidkrise gezielt dazu nutze, um den Sozialdialog mit den Gewerkschaften und anderen Bildungspartnern zu verweigern. Wie könnte man den Privatisierungsversuch sonst erklären, der uns im November 2020 ereilen sollte? Nur durch massiven Druck der Gewerkschaften ließ sich dieser Versuch vorerst abwenden. Obwohl Herr Meisch Mitglied einer Partei ist, die sich als »demokratisch« bezeichnet, zeigt er ein großes Desinteresse an demokratischen Entscheidungsprozessen und führt vor allem einen Scheindialog mit den Gewerkschaften und anderen Bildungspartnern, wie z.B. den Schülervertretungen.

    Minister Meisch setzt gezielt auf eine Teile-und-herrsche-Politik. Dem entgegenwirken können wir am besten mit einer Gewerkschaftsfront. Das SEW arbeitet seit einiger Zeit an einem besseren Kontakt mit den anderen Gewerkschaften im Sekundarschulbereich. So entstand im Mai 2021 auch der Kooperationsvertrag mit der Lehrergewerkschaft APESS.

    Weiterhin erachten wir es als wichtig, als Gewerkschaft auch in Kontakt mit den Lehrkräften zu treten, die nicht oder noch nicht Mitglied im SEW sind. Wir bieten z.B. eine Weiterbildung über die Rechte der Lehrkräfte in der Sekundarschule an und können den Lehrkräften somit auch die Arbeit einer Gewerkschaft und ihre Rolle in Bezug auf die Arbeitsbedingungen näherbringen.

    Der Privatisierungsversuch im November 2020 hat gezeigt, dass gewerkschaftliche Aktionen und enge Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften die größten Erfolge im Kampf gegen die Alleingänge des Ministers darstellen.


    Welche Bilanz zieht das SEW nach zwei Pandemiejahren – was die Verwaltung seitens des Ministeriums betrifft, aber auch das Wohlergehen und den Bildungsprozess der Schüler angeht?

    M.R.: Als SEW war es unser Hauptanliegen, die Schulen bestmöglich im Einklang mit den sanitären Bedingungen geöffnet zu halten und einen mehr oder minder normalen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Die Pandemie bedeutete einen enormen Einschnitt in das soziale Leben der Schüler. Es wurde stark eingeschränkt, und viele konnten ihre Jugend nicht ausleben. Die Schule blieb oft der einzige Ort, an dem Jugendliche soziale Kontakte außerhalb der Familie hatten. Diesbezüglich muss man zugeben, dass unsere Erwartungen im Einklang waren mit dem Vorgehen der Entscheidungsträger, sowohl im Unterrichts- als auch im Gesundheitsministerium.

    Wenn es jedoch darum ging, gezielte Maßnahmen zu nehmen, um den Schulalltag sicherer zu gestalten, wurde von Seiten Meischs zu spät reagiert. Als Beispiel seien die CO2-Ampeln erwähnt, die erst ab Januar 2021 installiert worden sind.

    Zudem war eine Forderung des SEW, effiziente Lüftungsanlagen in den Klassenräumen zu installieren. In vielen Schulen lassen sich die Fenster nur teilweise oder gar nicht öffnen, was das regelmäßige Lüften erschwert. In unseren Augen wären Lüftungsanlagen vorteilhaft, um die Luftqualität zu regulieren. Bisher hat sich das Ministerium geweigert, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

    Zum Bildungsprozess müssen wir leider feststellen, dass durch das Homeschooling die Unterschiede bei den Leistungsfortschritten zwischen dem »Classique« (ESC) und »Général« (ESG) noch größer geworden sind. Vor allem im ESG, also dem früheren »Technique«, kann Online-Unterricht den Präsenzunterricht nicht ersetzen. In der Pandemie wurde Bildung immer mehr zur sozialen Frage. Sozial bessergestellte Schüler konnten mit den neuen Gegebenheiten deutlich besser umgehen als Schüler aus einkommensschwachen Verhältnissen, die sich zumeist im ESG wiederfinden. Dies haben auch die Resultate der Epreuves standardisées verdeutlicht.


    Das SEW wünscht sich eine Reform des unteren Zyklus im technischen Sekundarunterricht. Darüber hinaus schlägt das SEW eine Verlängerung des sogenannten »cycle inférieur« auf vier Jahre vor. Inwiefern versprechen Sie sich durch eine solche Änderung eine bessere berufliche Orientierung sowie ein zum Teil gerechteres Schulsystem?

    M.R.: In Bezug auf den unteren Zyklus im ESG ist es uns wichtig, dass die Versetzungskriterien transparent sind. Damit die berufliche Orientierung so objektiv und gerecht wie möglich sein kann, bedarf es klarer Linien, die für Schüler und Eltern verständlich sind. Das aktuelle System ist sehr komplex und nur schwer nachvollziehbar für Außenstehende. Ein 5G-Schüler hat auf den ersten Blick alle Möglichkeiten, was seine schulische Zukunft anbelangt – sei es im ESG oder in der Berufsbildung. In der Praxis sieht man dann aber, dass es sehr auf das individuelle Profil des einzelnen Schülers ankommt und welche Leistungsebenen er erreicht hat. Das System erlaubt eine leichte Versetzung von 7G auf 6G und dann auf 5G. Für das schulische Weiterkommen nach der 5G spielen dann auf einmal die zwei Leistungsebenen in den sogenannten Hauptfächern eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt, dass verschiedene Schwächen in einzelnen Fächern auch zu Entscheidungsfaktoren werden, obwohl sie in den Jahren davor nicht ausschlaggebend waren. Viele Schüler und Eltern müssen dann feststellen, dass auf 5G nicht mehr genug Zeit bleibt, um auf die höhere Leistungsebene zu gelangen und fachliche Mängel zu beheben.

    Das jetzige System verlangt deshalb quer durch den unteren Zyklus Reife und Verantwortungsbewusstsein von Schülern, die sich in einer Phase ihres Lebens befinden, in der sich sehr viele Dinge verändern und in der sie nicht unbedingt den Überblick über die Orientierungsprozedur haben. Besonders im ESG ist die schulische und berufliche Orientierung eine große Herausforderung für die Schüler, weil doch sehr viel auf dem Spiel steht.

    Deshalb erwartet das SEW von einer Verlängerung des cycle inférieur eine Möglichkeit, Mängel in verschiedenen Fächern zu kompensieren, neues Wissen und Kompetenzen zu entwickeln, und mit einem Jahr mehr Erfahrung, eine reifere Entscheidung zu treffen. Vor allem könnte man dieses weitere Jahr nutzen, um aktiv die Berufswahl der Schüler zu gestalten, zum Beispiel anhand von Praktika oder Betriebsbesuchen.

    Im sogenannten »Classique« wählen die Schüler zum Beispiel auch erst nach der 4e ihre Sektion. Wenn dies auch im »Général« der Fall wäre, wäre es auch einfacher »Passerellen«, d.h. Übergänge zwischen den zwei Systemen zu schaffen.


    Wie sieht das SEW das aktuelle Bild des Lehrers in der Gesellschaft? Ist der Beruf tatsächlich so attraktiv? Was könnte getan werden, um das Ansehen des Berufs zu stärken?

    V.D.:Dass der Beruf nicht attraktiv genug ist, zeigt die Tatsache, dass ein akuter Mangel an adäquat ausgebildetem Personal herrscht. Das Bildungsministerium versucht dem im ES nicht zuletzt auch durch die Gründung internationaler oder europäischer Schulen entgegenzuwirken, für welche in hohem Maße Personal vornehmlich aus dem englischsprachigen Raum rekrutiert wird.

    Zudem wird die Qualität der Lehrerausbildung im ES – 5 Jahre Studium und 2 Jahre pädagogische Ausbildung – konsequent vom Ministerium und dadurch auch von der Presse, Eltern und Schülern in Frage gestellt: Der Eindruck entsteht: Jeder kann unterrichten. Die Covidkrise hat dieses Bild jedoch wieder in ein anderes Licht gerückt: Viele Eltern und Schüler haben bemerkt, dass ihr Lernfortschritt eng an die Arbeit der jeweiligen Lehrkraft geknüpft ist.


    In Luxemburg besteht ein Mangel an gut ausgebildeten Lehrern. Was war an der Einstellungspolitik des Ministeriums in den letzten Jahren falsch? Welche Maßnahmen wären denkbar, um den Lehrermangel sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarschule – insbesondere in den Naturwissenschaften und den technisch-informatischen Fächern – zu beheben, ohne die Lehrerschaft in unterschiedliche Gehaltskategorien aufzuteilen?

    M.R.: Eine allgemein zufriedenstellende Antwort auf diese Frage würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Viele Aspekte spielen hier mit.

    Ein langfristiger Lösungsansatz für mehr Lehrkräfte im technisch-informatischen Bereich läge sicherlich darin, Genderstereotypen in Bezug auf Berufsbilder von sogenannten Männer- und Frauenberufen abzubauen und Mädchen und Frauen in Naturwissenschaften mehr zu fördern sowie Jungs und Männer zu bestärken, sich für soziale Berufe zu interessieren. Als Beispiel kann man hier die »Spillschoulsjoffer« nehmen, für die es unseres Wissens kein männliches Pendant gibt.

    Es geht aber auch darum, die Schüler den Beruf des Lehrers positiver erfahren zu lassen. Zum einen kann jeder Lehrer einen Beitrag durch den eigenen Unterricht leisten, zum anderen muss es aber wieder mehr Wertschätzung für den Lehrerberuf außerhalb der Schulmauern geben.

    Die Orientierung der Schüler muss auch über die schulische Laufbahn hinaus auf den späteren Beruf ausgeweitet werden. Das SEW wird hier an Informationsmaterial arbeiten und während dieses Schuljahrs über den Beruf des Lehrers und dessen Arbeitsbedingungen informieren.


    Claude Meisch erwähnt in seinen Reden gern die Stärkung des Mitspracherechts aller Akteure aus der Schulgemeinschaft. Dazu hat er nun ein neues Beratungsgremium aus der Taufe gehoben, den sogenannten »Conseil supérieur de l’Éducation nationale« (CSEN). Was halten Sie von solchen Maßnahmen? Können damit die Luxemburger Schule demokratischer und die Diskussionen bei anstehenden Reformen offener gestaltet werden? Oder besteht die Gefahr, dass die Stimmen der Hauptakteure, nämlich jene der Schüler und Lehrer, untergehen?

    V.D.: Im Juli 2021 wurde seit über einem Jahr wieder ein CSEN einberufen. Das Verhalten des Ministers während dieses CSEN spricht Bände. Zuerst erfolgte, ohne den Minister, die Wahl der Vertreter der unterschiedlichen Vertretungen. Als der Minister schließlich eine Stunde nach Veranstaltungsbeginn eintraf, wurde schnell ein Foto gemacht, das den Dialog mit allen Bildungspartnern bezeugen sollte. Anschließend hielt er einen Monolog von 15 Minuten, in dem er gelobte, mehr in den Dialog mit allen Bildungspartnern zu treten, und die Veranstaltung war zu Ende.

    Diese Politik des Scheindialogs zieht sich wie ein roter Faden durch die Bildungslandschaft: Gremien mit demokratieversprechenden Namen werden gegründet, aber sie besitzen keinerlei Entscheidungsgewalt. Der schulinterne »Conseil d’Education«, in dem Lehrpersonal, Schüler und Eltern und die Schulleitung vertreten sind, erfüllt letztendlich auch nur eine Alibifunktion: Das Gesetz sieht vor, dass am Ende immer die Schulleitung entscheidet, wenn man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Wir fordern daher schon seit längerem eine Gesetzesreform in Bezug auf die Vertretung des Schulpersonals im Sekundarschulbereich. Der schulinternen Lehrervertretung muss per Gesetz mehr Zeit zugestanden werden, um die Lehrerschaft zu vertreten. Außerdem sollen die Lehrervertretungen gesetzlich auch die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeit in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu verrichten. Den Gewerkschaften soll, wie es im Privatsektor ja auch der Fall ist, Zutritt zu den Schulen gewährt werden, damit sie die Lehrervertretungen bei ihrer Arbeit – falls nötig – unterstützen können.  Eine ähnliche Art der Vertretung könnten wir uns auch für die Schüler vorstellen.


    Wie kann die Lehrergewerkschaft den Schülern zur Seite stehen resp. diesen die Bedeutung fortschrittlicher gewerkschaftlicher Arbeit näherbringen?

    V.D.: Wir müssen unsere Schüler mehr über den Sinn und Zweck gewerkschaftlicher Arbeit informieren und sie dazu ermutigen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Viele Schüler sind nicht per se politisch desinteressiert: Sie wissen nicht, dass sie über eine gewisse Macht verfügen, und sie meinen, gesellschaftliches Engagement würde ja eh nichts bringen. Deswegen ist es auch wichtig, Schülern zu zeigen, wo und wie sie sich engagieren können und wie sie ihrer Stimme Gehör verleihen können. In diesem Sinn wäre es auch wünschenswert, dass Schüler- und Studentenvertretungen wie die UNEL oder die CNEL mehr Zugang zu allen Sekundarschulen erhalten und dass die Rolle des Schülerkomitees aufgewertet wird.

    Um den Schülern die Bedeutung der Gewerkschaften für ihr späteres Arbeitsleben näherzubringen, hat das SEW den Lehrkräften anlässlich des 1. Mai 2021 kostenloses Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt, das anschaulich zeigt, welche sozialen Errungenschaften die Gewerkschaften der großen Mehrheit der Gesellschaft gebracht haben.

    Wie steht es um die Gleichstellung der Geschlechter im Luxemburger Schulsystem? Wurden hier Fortschritte gemacht oder besteht noch Nachholbedarf? Wenn ja, auf welchen Ebenen wären Verbesserungen nötig?

    V. D.: Es besteht definitiv Nachholbedarf, da ist die Schule auch nur ein Abbild der Gesellschaft. Der Einfluss von Geschlechterrollen sollte z.B. regelmäßig thematisiert werden und gehört im Lehrplan verankert. Nur indem wir gesellschaftliche Strukturen verstehen und analysieren, können wir uns letztendlich von ihnen freimachen, falls wir erkennen, dass uns diese unter Druck setzen und uns unserer Freiheit berauben. Auch in puncto Berufswahl – Stichwort »Männer- und Frauenberufe« – kann die Schule so einen Beitrag leisten, indem sie die Schüler ermutigt, sich frei von Geschlechterrollen zu entwickeln und zu entfalten.

    Das Interview führte Alain Herman

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  • Luxemburg16. September 2021

    Polizei darf weiter Daten sammeln

    von

    Gesetzesprojekt zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Datenbank »JU-CHA« vorgestellt

    Nachdem die Generalinspektion der Polizei (IGP) vor zwei Jahren 66 Datenbanken bei Polizei und Staatsanwaltschaft ausgemacht hat, soll der Umgang mit der größten, »JU-CHA«, in der es im Juli 2019 laut der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) 511.499 Einträge zu – zum Teil nur mutmaßlichem oder gar fälschlich unterstelltem – Fehlverhalten von in Luxemburg wohnenden Personen gab, gesetzlich geregelt werden.

    Gleichzeitig solle für »JU-CHA« eine »rechtliche Basis« geschaffen werden, erklärte am Mittwochmorgen Justizministerin Sam Tanson in der zuständigen Chamberkommission und am Nachmittag auch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem grünen Parteikollegen Henri Kox, dem für die »Innere Sicherheit« zuständigen Minister, auf der das Gesetzesprojekt der Regierung vorgestellt wurde. Anwesend waren zudem Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Marc Schiltz.

    »JU-CHA« und die anderen geheimen Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden waren ans Licht gekommen, als sich ein junger Mann erfolglos bei der Staatsanwaltschaft beworben hat und man ihm mitteilte, er habe mal in Zusammenhang mit einer Beamtenbeleidigung und einer Körperverletzung gestanden. Da der junge Mann in beiden Fällen nicht richterlich verurteilt wurde, gab es in beiden Fällen keinen Eintrag in seinem Strafregister, wohl aber in anderen Datenbanken wie »JU-CHA«.

    Zum Gesetzesprojekt erklärte Justizministerin Tanson, es gehe einerseits darum, persönliche Daten, die von den Strafverfolgungsbehörden gesammelt wurden, »wirksam vor Mißbrauch zu schützen« und unberechtigte Zugriffe auf diese Daten zu verhindern, und es andererseits der Polizei zu ermöglichen, »weiterhin effizient arbeiten zu können«. Der Zugang zu Daten, »über die noch nicht geurteilt wurde«, solle auf mit der Sache befaßte Ermittlungsrichter und Polizisten beschränkt werden.

    Bei einfachen Strafmandaten sollen die gesammelten Daten zwei Jahre, bei Vergehen fünf und bei Verbrechen zehn Jahre (jeweils nach der letzten Aktualisierung) im sogenannten »aktiven Teil« von »JU-CHA« verbleiben – dann kommen sie in den »passiven Teil«. Sogar nach einem Freispruch des Beschuldigten sollen Untersuchungsrichter aus »administrativen Gründen« noch weitere sechs Monate Zugriff auf die Daten haben. Betroffene sollen aber das Recht erhalten, bei den Strafverfolgungsbehörden zu fragen, ob und warum Daten über ihn gesammelt wurden. Das gehe natürlich nicht in laufenden Verfahren, präzisierte Generalstaatsanwältin Solovieff.

    Wie es weiter hieß, sollen nicht nur wie bisher richterliche Strafurteile, die das zuverlässige Führen eines Kraftfahrzeugs, Tragen einer Waffe oder Betreiben eines Lokals bezweifeln lassen, »den zuständigen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Berufskammern übermittelt« werden, sondern auch an der Praxis, schon bei bloßen Verdächtigungen den Patron zu »alarmieren«, soll festgehalten werden.

    Diese die Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Strafverfahrens, mißachtende Praxis wurde auch gestern mit dem allseits beliebten Beispiel eines pädophilen Lehrers zu rechtfertigen versucht, denn man doch nicht mehr mit seinen »potentiellen künftigen Opfern« in Kontakt bringen könne, auch dann nicht, wenn seine Schuld noch nicht richterlich in einem Urteil festgestellt wurde. Von der Zeitung gefragt, ob sie ein weiteres Beispiel nennen könne, antwortete Generalstaatsanwältin Solovieff, wenn »ein Pilot in eine größere Drogensache verwickelt« sei, könne es »ebenfalls angezeigt sein, dies der Fluggesellschaft zu melden«.
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  • Luxemburg16. September 2021

    Alles Selbstversorger?

    Für eine realistische Energiepolitik

    von Jean-Marie Jacoby

    Es ist erschreckend, was im Gefolge des Pariser Klimaschutzabkommens als Energiepolitik in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern stattfindet. Es ist als gäbe es ein Wettrennen nach dem schnellen und noch schnelleren Ausstieg aus fossilen Energiequellen nach dem Motto: »Wer bietet mehr?« Dabei wird absolut nicht darüber nachgedacht, wo die Energie heute herkommt, wo sie gestern herkam und wo sie morgen herkommen soll. Das ist hochgradig gefährlich, denn eine moderne Gesellschaft ist extrem abhängig von der Energiezufuhr

    Wobei »Zufuhr« das richtige Worte ist, denn die Gegenden, in denen wir uns befinden, zeichnen sich nicht durch einen hohen Selbstversorgungsgrad aus. Was die EU betrifft, so geht der Anteil an selbst erzeugter Energie seit Jahren zurück. 1996 lag die Primärenergieerzeugung der EU noch bei 988 Millionen Tonnen Rohöleinheiten, 2016 waren es nur noch 755 Millionen Tonnen (-23,6 Prozent). Seit 2004 liegen die Nettoimporte am Bruttoverbrauch über 50 Prozent, und das mit steigender Tendenz. 2016 waren 53,6 Prozent erreicht.

    Das ist der EU-Durchschnitt, wobei die BRD 71 Prozent des Energieverbrauchs importiert – und Luxemburg 96,3 Prozent. Dabei sollte niemand glauben, der Löwenanteil seien Stromimporte über Leitungen, denn fast zwei Drittel der EU-Importe sind Erdöl, ein Viertel Gas und immer noch 9 Prozent feste Brennstoffe (Kohle, Uran). Gas kommt fast ausschließlich über Pipelines, ein Teil des Erdöls auch, weil das die erhebliche günstigere Versorgung ist, während der Rest mit Schiffen kommt.

    Aus den Augen, aus dem Sinn?

    Was unterirdisch daherkommt, fällt nicht auf. Übers Gas, das in unterirdischen Rohren ins Land kommt, gibt es keinen Streit, wohl aber über die neue Stromleitung der Creos, obwohl die damit importierbare Energiemenge den Gasimport nicht ausgleichen kann. 

    Den meisten hierzulande ist die Kerosin-Pipeline auf den Findel erst bewußt geworfen, als bei Echternach Wasser die Pumpstation außer Gefecht gesetzt hat. Es wäre interessant zu wissen, welche Schlußfolgerungen die US Air Force daraus gezogen hat, da sie ja im Kriegsfall den Flughafen übernimmt, denn außer kurzfristiger Panik war von Luxemburger Behörden keine Reaktion zu erkennen. Größere Reservetanks wären eine Möglichkeit, würde nicht von der unrealistischen Theorie ausgegangen, in 30 Jahren werde kein Kerosin mehr verflogen. Aber was dann und von wo kriegen wir das her?

    30 Jahre sind eine kurze Zeit, um Importquellen grundlegend umzugestalten. Wobei man sich dessen bewußt sein sollte, daß die Pipeline um den Faktor 15 besser liegt als das Kabel, um Energie zu transportieren. Und Strom läßt sich auch nicht wie Erdölsprit aus dem Hafen Rotterdam im LKW herankarren. Wobei sich zu schlechter letzt nicht alle industriellen Prozesse von Gas bzw. Erdöl auf Strom umstellen lassen, was immer wieder unter den Tisch fällt.

    Betriebs- gegen Volkswirtschaft

    Inkompetenz ist leider die am meisten in der Politik verbreitete »Qualifikation« neben der Fähigkeit, wie ein guter Schauspieler einen Text mit Nachdruck und Überzeugung vorzutragen, der nicht selbst verfaßt wurde. Das macht durchaus Sinn, wenn wir wissen, daß die wichtigen Entscheidungen weder von Regierungen noch von Parlamenten getroffen werden, sondern im Vorfeld durch die aktuell führenden Fraktionen des Finanzkapitals. Kompetenz wäre da nur hinderlich, wäre das doch eine Gefahr für die widerstandslose Durchleitung der Beschlüsse. Ein fachlich kompetenter Mensch wäre schließlich in der Lage, mittel- und langfristig erst entstehende Probleme zu erkennen, die bei Entscheidungen vergessen werden, die nur den kurzfristigen Maximalprofit im Auge haben.

    Die Kompetenz, das Große Ganze im Blick zu behalten, ist stückchenweise verschwunden in den letzten 50 Jahren. Das weil seit Anfang 1970 an den Universitäten die Volkswirtschaft gegenüber der Betriebswirtschaft kontinuierlich zurückgedrängt wurde. So ging der Überblick verloren, der für ein warnendes Eingreifen immer dann nötig wäre, wenn kurzfristige betriebswirtschaftliche Profitentscheidungen dazu führen, daß künftig jedes profitable Wirtschaften unmöglich wird.

    Genau das droht uns leider jetzt mit der sogenannten Energiewende. Nicht, weil eine solche Wende theoretisch oder praktisch unmöglich wäre, sondern weil sie nicht sachgemäß angegangen wird, sondern ideologisch, will heißen in falschem Bewußtsein, sozusagen ahnungslos und faktenwidrig.

    Auch mit dem totalen Kontrollinstrument »Smart Meter« läßt sich keine Energieversorgung zu 100 Prozent aus dem Stromkabel bewerkstelligen. So hoch wird die Importkapazität der neuen 380 kV-Leitung auch nicht sein, wenn sie einmal fertig ist. Das droht dann am Ende in eine Mangelverwaltung auszuarten, was im privaten Bereich unangenehm ist – es wird dann eben nicht heute Abend zur Oma gefahren, sondern morgen, oder der Trainingsplatz bzw. die Theateraufführung ist eben unerreichbar, weil die Autobatterie zu leer ist – wird auf betrieblicher Ebene rasch zur Katastrophe.

    Das Thema der Energiesicherheit wird sich nicht im Vorbeigehen nebenbei regeln lassen. Wenn gewisse Importquellen nicht mehr genutzt werden sollen, müssen rechtzeitig neue Importquellen aufgebaut werden. Gänzlich unrealistisch ist es glauben zu wollen, wir könnten von Energieimporten unabhängig werden, das ganz besonders in diesen nördlichen Gegenden des Kontinents.

     

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  • Luxemburg15. September 2021

    Ankündigungsminister ohne Plan

    von

    SEW-OGBL zur Schulrentrée: Statt die »teils dramatischen« Probleme anzugehen, beläßt es Ressortchef Meisch bei PR-Maßnahmen

    Kein gutes Haar ließ das SEW (Syndikat Erziehung und Wissenschaft im OGBL) am Dienstag auf seiner Pressekonferenz zur Schulrentrée 2021/2022 am neoliberalen Erziehungsminister. Claude Meisch betreibe »eine reine Ankündigungspolitik«, am wichtigsten sei ihm »seine Außendarstellung«, die nicht selten zur »Selbstbeweihräucherung« ausarte, und die von ihm ohne jegliche Einbeziehung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Elternschaft entwickelten Vorhaben seien »nichts als völlig planlose PR«, erklärte Patrick Arendt.

    So sei es fast unmöglich, Personal und Räumlichkeiten für die am Vortag vom Minister angekündigte flächendeckende Hausaufgabenhilfe zu finden, und das SEW sei mehr als skeptisch, ob die ebenfalls angekündigte Heraufsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf 18 Jahre geeignet sei, die zuletzt wieder gestiegene Schulabbrecherquote nachhaltig auf ein erträgliches Niveau zu senken.

    Das größte Problem der Grundschulen sei noch immer der Personalmangel, der auch damit zusammenhänge, daß der »administrative Aufwand« schlicht nicht mehr zu bewältigen sei, und daß die den einzelnen Grundschulen zuerkannten Stundenkontingente immer weiter zusammengestrichen würden. Insgesamt seien in den zehn Jahren ab 2009 mehr als 10.000 Schulstunden weggekürzt worden, klagte Patrick Arendt.

    Viel habe auch die vom Erziehungsministerium ersonnene »Summerschool« nicht gebracht, da die Schülerinnen und Schüler dort »für ein paar Stunden« auf Lehrer getroffen seien, »die sie noch nie gesehen haben, und die ihre spezifischen Bedürfnisse nicht kennen«.

    Mit Meischs Ankündigung, das Angebot an Internationalen und Europaschulen weiter ausbauen zu wollen, ging Vera Dockendorf ins Gericht. Das nicht verbeamtete, sondern nur angestellte Personal für diese »wie die Pilze aus dem Boden schießenden« Schulen stamme überwiegend aus englischsprachigen Ländern wie USA, Neuseeland oder Britannien, spreche oft noch nicht einmal eine der drei offiziellen Sprachen richtig und sei in aller Regel nicht über seine Rechte als Schaffende aufgeklärt.

    Nicht selten würden sogar »komplett illegale Arbeitsbedingungen« stillschweigend hingenommen, berichtete Vera Dockendorf, beispielsweise wenn Stagiare Überstunden leisten müßten, die sie noch nicht einmal bezahlt bekämen, »weil sie ja dem Gesetz nach gar keine Überstunden machen dürfen«. Auch würden Sekundarschullehrer ungefragt in Grundschulen geschickt und gleich nach ihrer Ankunft in Luxemburg sage man ihnen auf »Welcome-Meetings«, es sei nicht nötig, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Probleme würden »unter uns« gelöst. Dazu passe, daß vom SEW angebotene Seminare über Schaffendenrechte in Luxemburg vom IFEN (»Institut de formation de l'Education nationale«) trotz des großen Zuspruchs nicht als Weiterbildung anerkannt würden.

    Kritische Fragen zur Digitalisierung, dem Steckenpferd des Erziehungsministers, warf Jules Barthel auf. Leider habe Meisch auch keine Konzepte, um adäquat auf Phänomene wie Cybermobbing, sexuelle Belästigung über das Internet oder das in der Coronakrise noch verstärkte Suchtverhalten von Jugendlichen zu reagieren. Da von offizieller Seite keine diesbezüglichen Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer und Lehrerinnen angeboten würden, habe das SEW nun selbst eine Informationsbroschüre herausgegeben und werde im Oktober zusammen mit der APESS eine breitangelegte Informationskampagne zum Thema lancieren.
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  • Luxemburg14. September 2021

    Karschnatz 2021 fällt enttäuschend aus

    von

    Ungünstiges Wetter mit viel Regen führte beim Getreide zu Quantitäts- und wohl auch zu Qualitätseinbußen. Alternative Sorten wie Hafer und Dinkel konnten trotzdem überzeugen

    Wegen des regenreichen Wetters fahren Luxemburgs Getreidebauern in diesem Jahr eine enttäuschende Ernte ein. Zu erwarten seien Ausfälle von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, auch die Qualität falle absehbar schlechter aus, hieß es am Montag auf dem traditionellen Erntegespräch mit Landwirtschaftsminister Romain Schneider, das in diesem Jahr in Hosingen bei der Bauere Koperativ (BAKO) stattfand. Wegen des auch im August alle paar Tage wiederkehrenden Regens mußte die Kornernte immer wieder unterbrochen werden, so daß sie noch in der ersten Septemberwoche nirgends im Land beendet war.

    Wie BAKO-Direktor Günther Mertes ausführte, waren die Getreidebestände gut aus dem Winter gekommen, doch die anhaltende Kälte im Frühjahr habe die Entwicklung der Pflanzen gehemmt. Seien die Ertragserwartungen noch Ende Juni hoch gewesen, so habe der kühle und sonnenarme Sommer den Landwirten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Übrige taten dann die Überschwemmungen am 15. Juli: Rund 820 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (davon zweieinhalb Hektar Gemüse- und zwei Hektar Weinbau) wurden überschwemmt, der Schaden beträgt zusammengenommen 1,65 Millionen Euro. Damit seien die Landwirte und Winzer noch einmal »mit einem blauen Auge davongekommen«, erklärte Minister Schneider – auch mit Blick auf die angelaufene staatliche Unterstützung. Im Julihochwasser habe es hierzulande keinen Personenschaden gegeben und nur ein Stück Vieh sei ersoffen.

    Laut Steve Turmes, Direktor der Luxemburger Saatbau-Genossenschaft (LSG), liegen die Erträge von Weizen, Roggen, Gerste und Hafer bei der Saatgutvermehrung ebenfalls unter dem langjährigen Durchschnitt. Weitere Verluste kämen durch den hohen Ausputz nach der Ernte hinzu. Durch die feuchte Witterung sei der Krankheitsdruck groß und viel Getreide müsse zum Erhalt der Keimfähigkeit gebeizt werden. Bei Triticale sei auf allen Vermehrungsflächen Auswuchs aufgetreten, bei den Leguminosen (Hülsenfrüchtler) gebe es fast einen Totalausfall. Dennoch sollen der Anteil an lokal angebautem Getreide und die regionale Pflanzenproduktion weiter unterstützt werden, um dem beständig wachsenden Verbraucherinteresse an lokal produzierten Nahrungsmitteln gerecht zu werden, erklärte Minister Schneider.

    Trotz der widrigen Wetterbedingungen in diesem Jahr konnten alternative Getreidesorten wie Hafer und Dinkel mit einer verminderten Krankheitsanfälligkeit und einem sehr geringen Auswuchs nicht nur Klaus Palzkill (De Verband) überzeugen. Dinkel habe seine Backfähigkeit trotz schwieriger Erntebedingungen größtenteils bewahrt, die Qualität beider Arten sei hoch und bringe wahrscheinlich gutes Geld. Eine ungewohnt erfreuliche Entwicklung für die Produzenten gab es auch auf dem Weltmarkt für Getreide, wo die Preise trotz guter Ernteaussichten im Frühjahr nicht gefallen sind, um nach den verheerenden Bränden unter anderem in den USA und in Rußland dann sogar in ungekannte Höhen zu steigen.

    Die schlechte Getreideernte könne durch die derzeit hohen Preise jedoch nur teilweise kompensiert werden, wurde betont, auch habe diese Entwicklung für viehhaltende Betriebe, die Kraftfutter für die Milch- oder Fleischerzeugung hinzukaufen müssen, eine Kehrseite. Wegen gestiegener Futter- und anhaltend tiefer Fleischpreise sei die Schweinemast derzeit ein Zuschußgeschäft. Wie Moulins de Kleinbettingen-Direktor Jean Muller berichtete, sind Hartweizen und Dinkel in diesem Jahr ins Label »Produit du terroir – Lëtzebuerger Wees, Miel a Brout« aufgenommen worden.
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  • Luxemburg11. September 2021

    Immer wieder freitags

    Youth for Climate Luxembourg mobilisiert zum nächsten Schulstreik am 24. September

    Die Klimakrise ist da. Der Zeitpunkt, zu handeln, ist jetzt. Insbesondere unter jungen Menschen wachsen Verzweiflung und Wut darüber, daß die politisch Verantwortlichen trotz dieses Wissens kaum Relevantes tun, um die zunehmende Erwärmung unseres Planeten aufzuhalten. Deshalb ruft Youth for Climate Luxembourg zweieinhalb Jahre nach dem ersten landesweiten Schulstreik für das Klima zu einem neuerlichen Unterrichtsboykott für mehr Klimaschutz am 24. September ab 10 Uhr auf.

    Im Aufruf heißt es nachdrücklich, ihre erstmals am 15. März 2019 erhobene Forderung nach »Klimaneutralität bis 2030« sei »nicht einfach aus dem Nichts entstanden«, sondern das »Ergebnis eines wissenschaftlichen Konsens« und »folglich nicht verhandelbar«. Man habe »genug von der halbherzigen, wirkungslosen Klimapolitik der Regierung« aus DP, LSAP und Déi Gréng. »Wann werden Politiker*innen verstehen, daß unsere Forderungen kein Wunschdenken sind, sondern der einzige Weg, uns vor den tödlichen Folgen der Klimakrise zu retten?«

    Nach der Veröffentlichung des ersten Aufrufs zum Aktionstag in zwei Wochen präsentierte UNICEF zum dritten Jahrestag des ersten Schulstreiks der damals erst 15-jährigen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg am 20. August 2018 vor dem schwedischen Parlament in Stockholm seinen Klima-Risiko-Index für Kinder. Laut diesen Schätzungen ist fast jedes zweite Kind weltweit durch die Auswirkungen des Klimawandels »extrem stark gefährdet«. Betroffen seien rund eine Milliarde von 2,2 Milliarden Mädchen und Jungen.

    Für seinen Index hat das UNO-Kinderhilfswerk acht klima- und umweltbedingte Gefahren wie Krankheiten, starke Luftverschmutzung und Wasserknappheit infolge der Erderwärmung als Einzelgefahren definiert, die dann zu einer von fünf Bedrohungsstufen zusammengefaßt wurden. In den 33 Ländern der gravierendsten Stufe »extrem stark gefährdet« leben zwar eine Milliarde Kinder, doch verursachen die Länder, in denen sie leben, nur neun Prozent der weltweiten Emissionen. Zudem sei fast jedes Kind von einer der acht Kindeswohlgefährdungen bedroht, warnt UNICEF.

    Auch Greta Thunberg forderte Politiker in aller Welt auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts erneut zum Handeln auf. Der Index zeige, daß Kinder stark von der Klimakrise betroffen seien, obwohl sie wenig zu deren Entstehung beigetragen haben. Kämpferisch fügte Thunberg an: »Wir sind aber nicht nur Opfer, wir führen auch den Kampf gegen die Krise an!« Doch dabei benötigten die jungen Klimaschützer weiter Unterstützung.

    Der UNICEF-Bericht ergab unter anderem, daß eine Milliarde Kinder von extrem hoher Luftverschmutzung betroffen sind. Unter Wasserknappheit leiden 920 Millionen. 820 Millionen sind stark von Hitzewellen betroffen, 400 Millionen von Wirbelstürmen, 330 Millionen von Überschwemmungen an Bächen und Flüssen und weitere 240 Millionen von Küstenüberschwemmungen. Generell benötigten Kinder mehr Nahrung und Wasser je Kilogramm Körpergewicht als Erwachsene, sie seien schlechter in der Lage, Extremwetter zu überleben und anfälliger für Temperaturschwankungen und Krankheiten.

    UNICEF fordert unter anderem, Kinder stärker in nationale und internationale Entscheidungsprozesse einzubeziehen, Klimaschutz besser an sie zu vermitteln und mehr Geld in Dienstleistungen zu stecken, die vor allem schutzbedürftigen Kindern zugutekommen, beispielsweise in den Bereichen Wasser, Sanitär und Bildung.
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