• Luxemburg30. November 2021

    Obwohl sie geschützt sind, verschwinden immer mehr artenreiche Flachlandmähwiesen

    Beschwerde gegen die Regierung eingereicht

    von Ali Ruckert

    Raubbau an der Natur gehört zur kapitalistischen Produktionsweise wie Donner und Blitz zum Gewitter. Ein Aspekt dieser Zerstörung ist die durch staatliche Subventionsmechanismen geförderte Intensivierung der Landwirtschaft, welche zerstörerische Auswirkungen auf Lebensräume und darin vorkommende Tierarten hat und zu einem starken Verlust der biologischen Vielfalt beiträgt.

    Die artenreiche Flachlandmähwiese ist wohl seit 1992 durch eine EU-Direktive, durch das nationale Naturschutzgesetz und die großherzogliche Verordnung der geschützten wildlebenden Pflanzen- und Tierarten geschützt, was aber nichts daran ändert, dass der Bestand an Flachlandmähwiesen innerhalb von nur neun Jahren um mehr als ein Viertel (28 Prozent) zurückging.

     84 Prozent der Grünland-Habitate befinden sich in einem schlechten Erhaltungszustand, während ehemals verbreitete Vogelarten der Offenlandschaft wie zum Beispiel der Steinkauz oder die Feldlerche stark gefährdet oder wie das Braunkehlchen bereits ausgestorben sind.

    2020 konnten in den Flachlandmähwiesen nur noch vier Rebhuhn-Brutpaare für das ganze Land nachgewiesen werden. Die Gründe dafür sind seit langem bekannt, ohne dass allerdings gezielt gegengesteuert würde: Dazu zählen das Verschwinden von Feldgehölzen und Heckenstrukturen, der Kastenschnitt der Hecken, der dazu führt, dass die für Rebhühner wichtige Krautsaum verschwindet, und der Einsatz von Pestiziden.

    Die Regierung nimmt diesen erheblichen Verlust an geschützten Lebensräumen offenbar in Kauf, und ergreift keine Gegenmaßnahmen, womit sie allerdings gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstößt, das vorschreibt, dass der Zustand der geschützten Lebensräume und Arten nicht verschlechtert werden darf.

    Weil der Entwurf des nationalen Strategieplans im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik entsprechende Maßnahmen für den Schutz artenreicher Lebensräume und gefährdeter Arten weitgehend ignoriert, haben die Umweltorganisationen Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt nicht nur einen umfangeichen Forderungskatalog erstellt, sondern auch Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die luxemburgische Regierung wegen Missachtung von Naturschutzrichtlinien und Biodiversitätsbestimmungen eingelegt. Ob und welche Folgen das haben wird, bleibt abzuwarten.

     

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  • Luxemburg30. November 2021

    Tricksen mit Prozentangaben

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    Während die Militärausgaben mit dem Bruttosozialprodukt verglichen werden, wird die Entwicklungskooperation mit dem deutlich kleineren Bruttonationaleinkommen ins Verhältnis gesetzt

    Prozentangaben eigenen sich hervorragend zur Manipulation – vor allem dann, wenn die Größen nur scheinbar zu einem einheitlichen Grundwert mit Hundert ins Verhältnis gesetzt werden, wie das beim Militärbudget und beim Budget der Entwicklungskooperation der Fall ist.

    Wie Wirtschaftsminister Franz Fayot Mitte November in seiner Funktion als Kooperationsminister im Parlament erklärt hat, beläuft sich die öffentliche Kooperationshilfe (»Aide publique au développement«, APD) Luxemburgs im laufenden Jahr »auf einen Gesamtbetrag zwischen 455 und 461 Millionen Euro«. Damit werde das Ziel der Regierung, mindestens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungskooperation bereitzustellen, erfüllt. Nun wird das auf Französisch RNB (»revenue national brut«) genannte BNE jedoch nur äußerst selten zum Vergleich herangezogen. Man bezieht sich fast immer auf das Verhältnis zur Jahreswirtschaftsleistung des jeweiligen Landes, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP).

    So werden die Militärausgaben eines Staates regelmäßig mit seinem BIP – also mit dem Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr in einer Volkswirtschaft hergestellt oder erbracht wurden – verglichen; und die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat in ihrem Entwurf für das Staatsbudget 2022 angekündigt, nein: angedroht, bis zum Jahr 2024 jährlich 0,72 Prozent des BIP für Militärisches verpulvern zu wollen.

    Nun wird das luxemburgische BIP aber bereits im laufenden Jahr auf ungefähr 74 Milliarden Euro geschätzt, und das nationale Statistikamt rechnet (laut seinem jüngsten »Conjoncture Flash« von Ende Oktober) im nächsten Jahr mit einem dreieinhalbprozentigen BIP-Wachstum (nach plus sechs Prozent in diesem Jahr).

    Doch selbst wenn man das vom Statec prognostizierte Wachstum der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung außer Acht läßt und nur das diesjährige BIP von rund 74 Milliarden Euro zu Grunde legt, wären 0,72 Prozent davon 532,8 Millionen Euro und also deutlich mehr als die von Fayot in der Chamber angeführten 455 bis 461 Millionen Euro für die Kooperationshilfe.

    Möglich sind diese Statistiktricks bei der Kooperationshilfe, weil das BIP zwar bei großen Ländern mehr oder weniger dem jeweiligen BNE entspricht, es im Falle Luxemburgs jedoch einen erheblichen Unterschied gibt, weil die von den zuletzt mehr als 208.000 Grenzgängern erbrachte Arbeitsleistung keinen Eingang in das luxemburgische BNE findet, sondern zu denen der Wohnländer Berufspendler gerechnet wird. Die Leistung eines Schaffenden, der hier arbeitet, aber zum Beispiel in Belgien wohnt, erscheint also im luxemburgischen BIP, jedoch im belgischen BNE.

    Da das luxemburgische BIP deutlich größer ist als das luxemburgische BNE, ist es entsprechend leichter, bei der Kooperationshilfe auf einen Wert jenseits der Ein-Prozent-Marke zu kommen, als beim Militärbudget, das jedoch in absoluten Zahlen deutlich höher ist. Nach der Anschaffung des seit einem Jahr im belgischen Melsbroek stationierten militärischen Transportflugzeugs A400M für die Armee hat die Regierungsmehrheit in der Chamber im Juli 2020 beschlossen, die Beteiligung am Kauf von Luftbetankungsflugzeugen vom Typ A330 MRTT durch die NATO von (2016 veranschlagten) 172 Millionen auf nun 598,4 Millionen Euro zu erhöhen. Der zweite militärische Spionage- und Kommunikationssatellit »LUXEOSys« soll statt der zunächst veranschlagten 170 Millionen nun mindestens 309 Millionen Euro kosten, und für 80 neue Panzerwagen für die Armee wurden bislang 367 Millionen Euro veranschlagt.
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  • Luxemburg30. November 2021

    Anpassung der Pandemie-Gesetzgebung:

    2G und 3G statt Lockdown

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    Am Montagnachmittag informierten Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert über die Ergebnisse der Sitzung des Regierungsrates am selben tag.

    Auch wenn die Lage sich hierzulande bisher nicht so dramatisch verschärfe, wie in den Nachbarländern, sei neben einer steigenden Inzidenz auch hierzulande Vorsicht vor der neuen Variante Omikron geboten, so Bettel. Die Lage in den Krankenhäusern riskiere auch hier erneut prekär zu werden, weil nicht genügend Menschen sich bisher für eine Impfung entschieden hätten. Daß Impfung und Booster wirken, zeige eine sinkende Inzidenz über 75 Jahren, während etwa unter den Kindern die Zahlen enorm hoch wären. Überhaupt riskierten ungeimpfte Personen früher oder später eine Infektion, deren möglicherweise schwerer Verlauf Klinik-Kapazitäten besetze, die für Operationen und Behandlungen abseits der Pandemie benötigt würden. Aus diesem Grund sei es wichtig, diese Personen aus dem Risiko zu nehmen.

    Man wolle deshalb nun anstelle von Schließungen und Ausgangsbeschränkungen im Freizeitbereich auf 2G setzen, wie es aus den Nachbarländern bekannt ist. Dies betreffe Restaurants, Kneipen (inklusive Terrassen), Bars, Diskotheken, Weihnachtsmärkte und Sportveranstaltungen. Auch müssen Amateursportler künftig einen 2G-Nachweis erbringen.

    Am Arbeitsplatz soll künftig 3G gelten. Hier sei er »optimistisch« nach einem ersten Treffen mit den »Sozialpartnern«, so Bettel. Schon für heute ist eine zweite Sitzung zum Thema anberaumt, weshalb weitere Details erst einmal nicht verkündet würden.

    Er wünsche sich, daß der neue Gesetzestext dazu noch in dieser Woche auf den Instanzenweg komme und bereits kommende Woche in Kraft treten könne, was 2G im Freizeitbereich betreffe. Die Regelung am Arbeitsplatz soll indes erst im Januar in Kraft treten, um jetzt noch Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen.

    Ab kommender Woche werde auch der Abgleich eines Ausweisdokuments mit dem CovidCheck obligatorisch. Damit hätten »Micky Maus« und Co. keine Chance mehr. Die kontrollierenden Personen können diese Nachweise künftig ohne Beisein von Polizei kontrollieren.

    Ab dieser Woche bereits wird die Gültigkeit von PCR-Tests auf 48 und von Schnelltests auf 24 Stunden reduziert. Dies bringe zum einen mehr Sicherheit, zum anderen müsse man die Zertifikate kompatibel zu den Nachbarländern machen, da sie sonst dort nicht mehr akzeptiert würden.

    In den Schulen werde, wie bereits mitgeteilt, deutlich mehr getestet und die Regierung fordere die Betriebe erneut auf, dort wo es machbar sei, zum Home Office zu greifen.

    Was die Booster-Impfungen betrifft, riet Bettel dazu, sich einen Termin zu nehmen, da es sonst zu längeren Wartezeiten kommen könne. Personen, die mit AstraZeneca geimpft wurden, können bereits 4 Monate nach der zweiten Dosis eine Auffrischung bekommen. Dies sind rund 45.000 Personen hierzulande.

    Paulette Lenert wies angesichts der steigenden Zahl geimpfter Personen in den Kliniken darauf hin, daß geimpfte Menschen mittlerweile überproportional in der Gesellschaft vertreten seien.

    Bettel riet dazu, daß auch geimpfte Personen vor ihren Treffen mit Freunden und Familie an Weihnachten oder Silvester einem Schnelltest machen sollten. Dies gebe allen mehr Sicherheit.

    Das neue Gesetzesprojekt werde bis zum kommenden Februar Gültigkeit haben. Ob es zu weiteren Verschärfungen kommen muß, werde die Entwicklung der Lage zeigen. Auszuschließen seien sie nie, so Bettel.

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  • Luxemburg27. November 2021

    Stimme und Partner der Gemeinden

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    Städte- und Gemeindebund SYVICOL begeht doppelten Geburtstag und präsentiert Aktionsplan

    Im Musikkonservatorium der Stadt Luxemburg und in Anwesenheit des Großherzogs und weiterer Würdeträger beging der Städte- und Gemeindebund SYVICOL, der mit vollem Namen »Syndicat intercommunal à vocation multiple des villes et communes luxembourgeoises pour la promotion et la sauvegarde d'intérêts communaux généraux« heißt, am Freitag einen doppelten Geburtstag. Seinen 35. Gründungstag und zugleich den 70. seiner Vorgängerorganisation, der luxemburgischen Sektion des 1951 von westeuropäischen Bürgermeistern im Schweizer Genf gegründeten »Conseil des communes d'Europe«.

    Noch vor den Feierlichkeiten präsentierten SYVICOL-Präsident Emile Eicher, die Erste Vizepräsidentin Lydie Polfer sowie die Vizepräsidenten Dan Biancalana, Serge Hoffmann, Louis Oberhag und Guy Wester auf einer Pressekonferenz im Konservatorium den Aktionsplan des alle luxemburgischen Städte und Gemeinden umfassenden Zusammenschlusses. Der in kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben unterteilte Aktionsplan für die kommenden Jahre basiert auf einer im Juni vergangenen Jahres (pandemiebedingt über das Internet) durchgeführten Befragung von gewählten Gemeindepolitikern sowie auf den Ergebnissen fünf regionaler Ateliers im März dieses Jahres, die ebenfalls online durchgeführt werden mußten, und an denen sich rund 120 Gemeindepolitiker beteiligt haben. Es gelte, den Gemeindeverantwortlichen künftig noch mehr unter die Arme zu greifen, die Gemeinden »besser nach außen zu vertreten« und »die Stimme aller Gemeinden« im SYVICOL zu bündeln.

    Dazu, so sein Präsident, reiche es nicht, daß Premierminister Xavier Bettel seine Ministerinnen und Minister vor zweieinhalb Jahren angewiesen habe, zu allen Gesetzesvorhaben, die eine, mehrere oder sämtliche luxemburgischen Gemeinden betreffen, einen Avis des SYVICOL einzuholen. Das Recht der Gemeindevertretung, »konstruktive« Stellungnahmen zu sie betreffenden Gesetzesprojekten abgeben zu können, müsse gesetzlich – »am besten in der Verfassung« – verankert werden, forderte Eicher. »Im legislativen Prozeß sind wir ein wichtiger Partner von Regierung und Parlament.«

    In Kürze soll es auf der Internetseite des SYVICOL eine Rubrik »bonnes pratiques« geben, auf der Gemeindeverantwortliche ihren Kolleginnen und Kollegen Tips zur Bewältigung der täglichen Arbeit geben können, und der Informationsbrief soll künftig mindestens einmal im Monat verschickt werden – und leichtverständliche Zusammenfassungen von Stellungnahmen des SYVICOL enthalten, in denen die Folgen der neuen Gesetzgebung für die Gemeinden dargestellt werden. Auch sollen frischgewählte oder nachgerückte Kommunalpolitikerinnen und -politiker künftig eine Begrüßungsmail erhalten, und es sollen Handreichungen zu unterschiedlichen Aspekten der Kommunalpolitik wie z.B. Wohnungsbau oder Klimapolitik verfaßt werden. Mittel- und längerfristig sind vor allem Einsteiger- und spezialisierte Kurse für auf Gemeindeebene Gewählte, auch zu Buchhaltung und Finanzen sowie Personalmanagement und eine Überarbeitung der Internetseite geplant.

    Nachdem der SYVICOL die Zahl seiner hauptamtlichen Mitarbeiter von vier vor sechs Jahren auf mittlerweile siebeneinhalb Vollzeitstellenäquivalente erhöht hat – übrigens auch, um im vergangenen Jahr 30 statt bislang um die zehn Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben abgeben zu können, in diesem Jahr waren es bereits 48 –, soll im nächsten Jahr der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinden von 1,50 auf zwei Euro pro Einwohner steigen. In diesem Jahr habe man wegen der auch für die Gemeinden kostspieligen Coronaviruspandemie noch von einer Beitragserhöhung abgesehen.
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  • Luxemburg26. November 2021

    Sowohl als auch

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    Außenminister Asselborn übt vorsichtig Kritik an chinesischer Regierung und bekräftigt Ein-China-Politik

    Bei dieser Regierungsmitteilung ist der letzte auch der interessanteste Satz. Er lautet »Schließlich bekräftigte der Minister die Ein-China-Politik.« und stammt aus einem Kommuniqué des Außenministeriums, nachdem Chefdiplomat Jean Asselborn am Mittwoch Wu Hongbo, den Sondergesandten der chinesischen Regierung für europäische Angelegenheiten, zu einem Arbeitstreffen in Luxemburg empfangen hat.

    Während Asselborn und Wu »die guten Beziehungen zwischen Luxemburg und der Volksrepublik China« insbesondere »im Finanz-, Industrie- und Wissenschaftssektor sowie im Kulturbereich begrüßt« und beide sich dafür ausgesprochen hätten, die bilateralen Beziehungen nach Überwindung der Pandemie weiterzuentwickeln, und Asselborn auch noch daran erinnert habe, daß die Volksrepublik »Luxemburgs zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU ist«, habe der Außenminister zum Anfang Mai von der EU gestoppten Investitionsabkommen mit China erklärt, für die EU und ihre Mitgliedstaaten sei »die Fortsetzung der Verhandlungen« über das Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) »so lange nicht vorstellbar, wie die chinesischen Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Organe« in Kraft blieben.

    Dabei scheint Chefdiplomat Asselborn vergessen zu haben, daß die Verhandlungen über das CAI schon im Dezember vergangenen Jahres von der EU-Kommission als »erfolgreich abgeschlossen« bezeichnet wurden, bevor dann Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Anfang Mai erklärte, die EU setze »ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China« wegen »der jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse« vorläufig aus.

    Nach gut achtjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das CAI soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Doch in den vergangenen elf Monaten sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf den Konfrontationskurs der USA gegen die Volksrepublik eingeschwenkt. Brüssel erließ Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die China dann erwidert hatte. Das dürfte Außenminister Asselborn gemeint haben, als er seinem Pekinger Gast »chinesische Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Organe« vorhielt. Von den Gegensanktionen sind nämlich auch zwei EU-Deputierte und ein Ausschuß des EU-Parlaments betroffen.

    Auch sah sich Asselborn bemüßigt, gegenüber Wu seiner »Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in China, insbesondere in der Region Xinjiang, hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte« Ausdruck zu verleihen und die chinesischen Autoritäten zu »ermutigen«, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in die »Uigurenregion in China« zu lassen sowie Vorwürfen der Tennisspielerin Peng Shuai nachzugehen, sie sei vom ehemaligen chinesischen Vizepremier Zhang Gaoli sexuell belästigt worden.

    Zum vermeintlichen »Fall Peng« hatte Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bereits am Dienstag erklärt: »Einige Leute sollten ihre bösartigen Unterstellungen beenden und diese Sache nicht politisieren.« Zhao wies darauf hin, daß der Tennisstar, der nach der Veröffentlichung der Vorwürfe am 2. November im Onlinedienst Weibo angeblich »verschwunden« ist, seitdem einige Aktivitäten in der Öffentlichkeit unternommen habe. Auch erwähnte der Sprecher das Videotelefonat mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach. »Wir hoffen, daß betreffende Seiten aufhören, die Angelegenheit arglistig aufzubauschen.«
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  • Luxemburg25. November 2021

    ULC kritisiert Schließung von zwei Postfilialen in Esch

    Die Luxemburger Post wird zwei weitere Filialen im Süden schließen, nämlich die in Esch-Lallange sowie jene in der »Bielesser-Strooss«. Beide Filialen werden demnächst komplett dicht gemacht.

    Erneut verurteilt die ULC diese unsoziale Vorgehensweise der Post und übrigens auch der Banken. In der Tat sind noch immer viele Mitbürger, vor allem ältere und vulnerable Kunden, von diesen Maßnahmen negativ betroffen, da sie auf die Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind.

    Der Umstand, dass die Kunden vermehrt auf das online-banking zurückgreifen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, jene Kunden, die auf die Schalterbeamten angewiesen sind, im Regen stehen zu lassen. Schon gar nicht wen man bedenkt, dass der Staat Posteigentümer ist und ihr der sogenannte Universaldienst obliegt.

    Desweiteren moniert die ULC, dass die fortschreitende Schließung der Post- und auch der Bankfilialen zur Verödung der Ortschaften beiträgt. Die Kunden müssen sich anderwärtig umsehen und oft kilometerweit bis zur nächsten Zweigstelle fahren, ein Umstand der auch dem ortsansässigen Handel nicht zugutekommt.

    Zumindest wird die Gemeinde Esch, Besitzerin des freiwerdenden Postgebäudes in Esch-Lallange, in selbigem ein Büro für soziale Fragen von älteren Mitbürgern einrichten.

    Mitgeteilt von der ULC am 24.11.2021

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