• Luxemburg22. Januar 2022

    ReViLux-Bericht:

    Omikron bei rund 90 Prozent nachgewiesen

    von

    Aus dem neuesten Sequenzierungsbericht des Nationalen Gesundheitslabors (LNS), welcher sich auf die erste Kalenderwoche des Jahres 2022 vom 3. Bis zum 9. Januar bezieht, geht hervor, daß 15 Fälle von grippeähnlichen Erkrankungen festgestellt wurden. Damit sei die von der ECDC festgelegte Schwelle zur Grippe-Epidemie überschritten worden.

    In Bezug auf Covid-19 wird festgestellt, daß im genannten Zeitraum im Rahmen der genomischen Überwachung insgesamt 665 Proben von 10.680 in der ersten Woche festgestellten Covid-Infektionen sequenziert wurden. Dies entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent, welcher den von der ECDC festgelegten Mindestwert zur Feststellung neuer Varianten von 2,5 Prozent (Mindestprobenumfang: 568) übersteigt. Einschließlich der PCR-Screening-Ergebnisse wurden insgesamt 1.546 nationale Proben analysiert (14,5 Prozent).

    Die Omikron-Variante wurde in diesem Zusammenhang bei 89,6 Prozent der in der ersten Kalenderwoche 2022 gesammelten landesweiten Fälle zugeordnet und bleibt damit die vorherrschende Variante.

     

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  • Luxemburg22. Januar 2022

    Mouvement Ecologique kritisiert Regierung

    Zu wenig sozial, zu wenig grün

    Wenn eine Organisation, ohne deren vorherige Existenz es eine grüne Partei hierzulande nie gegeben hätte, eine Regierung mit grüner Umweltministerin, grünem Mobilitätsminister und grünem Energieminister vorwirft, in der Klimapolitik zu versagen und zudem dabei unsozial zu sein, so hat das was Besonderes.

    Gerade das ist diese Woche geschehen mit einer Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf eines großherzoglichen Reglements zu Leasing-Dienstautos und zum Gesetzesprojekt zur Reform der Klimabank und der damit verbundenen Förderung von Krediten zur thermischen Wohnraumsanierung.

    Dabei wird ausgegangen von einer Dringlichkeit des Handelns zur Verringerung des Treibhausgas-Austoßes ohne auf die niedrigeren Temperaturen einzugehen, die im vergangenen Jahr nicht nur hierzulande festzustellen waren. Es wird in Sachen Mobilität auf die batterie-elektrischen Vehikel (BEV) gesetzt und gefordert, thermische Benzin- und Dieselmotoren als neue Dienstautos ab 2025 nicht mehr zuzulassen. Bis dahin sollten Dieselfahrzeuge noch schlechter wegkommen als jetzt geplant gegenüber Benzinern, ohne daß eine Lösung überhaupt angedacht würde, wie es möglich werden könnte, aus einer Erdölfraktion früher auszusteigen als aus einer anderen. Die unvermeidlich anfallenden Dieselmengen können ja nicht rechts oder links weggeschüttet werden.

    Zu klären wäre aber auch, wie das mit der Elektromobilität funktionieren soll, wenn das nicht mit einer Lösung zur Verhinderung des Stromnetzzusammenbruchs einher gehen soll, wo der Netzbetreiber entscheidet, wer wann seine Fahrzeugbatterie aufladet, seine Waschmaschine startet oder die Tür seines Kühlschranks oder seiner Tiefkühltruhe öffnen darf.

    Die Frage der Energiearmut ist jedenfalls umfangreicher als allgemein angenommen, wobei der Vorwurf, die Regierung versage bei der Vermeidung von Energiearmut bei finanziell weniger gut gestellten Schichten, nicht richtiger sein könnte. Da wurde immer wieder auf die Steuerreform vertröstet, die aber abgesagt ist, was dem Mouvement sauer aufstößt.

    Gefordert wird deswegen, die Eckwerte einer nachhaltigen Steuerreform sowie die Studie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen noch in dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen und umgehend ein Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu erstellen. In diesem Zusammenhang müßten Fakten offengelegt werden, wie viele Gelder über die CO2-Steuer eingenommen wurden, wie diese rückverteilt wurden und wie dies sich vor allem auf die finanziell schwächeren Haushalte ausgewirkt hat. Das sind recht umfangreiche Hausaufgaben, die da in kürzest möglicher Zeit von der Regierung zu erledigen wären – und die diese wohl kaum erledigen wird.

    Verheerende Bilanz der Klimabank

    Im Dezember 2016 wurde die Möglichkeit eines Nullzins-Kredits von höchstens 50.000 Euro mit kostenlosem Energieberater und der Möglichkeit, eine Zusatzsubvention bis 10% des Kredits zu erhalten, sowie eines um 1,5% subventionierten Kredits bis 100.000 Euro für die thermische Wohnraumsanierung geschaffen zusätzlich zur Subventionierung von solchen Maßnahmen. Der Schreiber dieser Zeilen hat die damit verbundene Bürokratie kennengelernt. Nachdem bei einem ersten Besuch erklärt wurde, so wie‘s aussehe gäbe es darauf einen Anspruch, wurden über anderthalb Jahre ständig neue Belege gefordert, bis am Ende die Mitteilung stand, es seien 15 m² Wohnraum zu viel da.

    Es ist offensichtlich vielen anderen nicht besser gegangen, angesichts folgender Bilanz: »Bei nur einem (!) positiv bewerteten Antrag auf einen Klimakredit zum Null-Zins sowie nur 26 positiv bewerteten Anträgen zum zinsvergünstigten Klimakredit in über 4 Jahren muss man sogar von einem Misserfolg sprechen.«

    In einem Augenblick, wo nicht nur die allgemeine Inflation anzieht, sondern auch ganz besonders die Preise am Bau, will die Regierung laut vorgelegtem Gesetzesprojekt nun nicht etwa die Bedingungen verbessern, um mehr Leuten in den Reihen der Finanzschwächeren eine thermische Sanierung ihres Wohnraums zu ermöglichen, sondern sie will den Null-Zins-Kredit mit der zusätzlich möglichen 10%-Subvention ersatzlos streichen. Der Kredit von 100.000 Euro, bei dem der Staat 1,5% der Zinslast trägt, soll dafür ohne Einkommensgrenze fortgesetzt werden, aber auch ohne Erhöhung des Betrags. Es ist der Regierung aber durchaus aus den eigenen laufenden Projekten bekannt, daß der Baukostenindex heute nicht mehr am selben Stand ist wie er im Dezember 2016 war, was Bessergestellte wenig stören wird. Für sie ist das ein angenehmer Mitnahmeeffekt.

    Für alle, die jetzt schon Probleme hatten angesichts ihres Einkommens einen Kredit zu erhalten, der in 10-15 Jahren zurückzuzahlen ist, und der die Höhe der Arbeiten abdeckt, ohne gleichzeitig Energie-Einsparungen in Höhe der monatlichen Raten zu ermöglichen, kommt das einem Ausschluß von der Möglichkeit der thermischen Wohnraumsanierung gleich, was der Mouvement unter Verweis auf Salariatskammer und Staatsbeamtenkammer kritisiert.

    Genauso aber riskieren die Ausgeschlossenen in der Falle der Energiearmut zu landen, was dann auch, wie der Mouvement feststellt, die Akzeptanz der gesamten Klimapolitik verunmöglicht. Eine verheerendere Ungenügend könnte den drei grünen Fachministern dieser Regierung nicht gegeben werden!      

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  • Luxemburg22. Januar 2022

    LuxAirport –Verkehrszahlen:

    Mehr Passagiere und Fracht in 2021

    von

    Am Freitag teilte LuxAirport die Verkehrszahlen des Flughafen Findel für das vergangene Jahr 2021 mit.

    Daraus geht hervor, daß im genannten Zeitraum insgesamt 2,01 Millionen Flugpassagiere gezählt wurden, was einem Plus von 41 Prozent im Vergleich zu 2020 entsprach. Gleichzeitig wurden 1,125 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen, was wiederum einem Rückgang um 54 Prozent entsprach.

    In 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie, verzeichnete der Flughafen Luxemburg rund 4,4 Millionen Fluggäste. Nach fast zwei Jahren Pandemie, schließt der »Findel« das Jahr 2021 mit einem Passagiervolumen von 2,01 Millionen Reisenden ab, knapp der Hälfte des Vorkrisen-Niveaus. Ein Wert, welcher zuletzt im Jahr 2013 erreicht wurde. Auch wenn dies ein Wachstum von 41 Prozent gegenüber 2020 darstellt, so werden auch die kommenden Jahre noch weiterhin von der Pandemie geprägt sein. Vor allem das erste Quartal 2022 ist durch das aktuell steigende Infektionsgeschehen beeinflußt, heißt es in der Mitteilung. Eine Erholung auf das Niveau vor der Krise wird frühestens für 2024 erwartet. 2021 war die Nachfrage von Flügen ab Luxemburg stark durch Pandemiemaßnahmen und Privatreiseverkehr geprägt.

     

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  • Luxemburg21. Januar 2022

    Index der Qualität der Arbeit

    Wachsender Zeitdruck, größere mentale Belastung und zunehmende Gesundheitsprobleme

    Ali Ruckert

    »Die Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird durch die Auswirkungen der Covid-Pandemie noch verschärft.« Das erklärte die Präsidentin der »Chambre des salariés« (CSL), Nora Back, anläßlich einer Pressekonferenz am Donnerstag, während der die Resultate des Index der Arbeitsqualität für 2021 vorgestellt wurden.

    Der Index der Qualität der Arbeit (»Quality of Work Index Luxembourg« wurde inzwischen zum neunten Mal von der Salariatskammer in Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg mittels telefonischer und Online-Befragung durchgeführt, mit dem Ziel, die subjektiv wahrgenommene Arbeitsqualität zu ermitteln und zu dokumentieren.

    Aus dem Zwischenbericht, der gestern von David Büchel, Arbeitspsychologe bei der CSL, erläutert wurde, geht hervor, dass der globale Index der Qualität der Arbeit von 53,5 auf 53,9 Punkte anstieg, was angesichts der möglichen Fehlerquote allerdings Stagnation bedeuten kann.

    Auf die vergangenen Jahre bezogen, ist die Tendenz jedoch klar: Die von den Schaffenden wahrgenommene Arbeitsqualität ging von 56,2 auf 53,9 Punkte im vergangenen Jahr zurück. Bei den Beschäftigten über 55 erfolgte der Rückgang 2021 bis auf 51,8 Punkte, bei alleinerziehenden Lohnabhängigen sogar auf 50 Punkte. Deutlich niedriger als in anderen Bereichen wird die Arbeitsqualität im Handel, im Transport und im Hotel- und Gaststättenbereich empfunden.

    Bei Beschäftigten, die Telearbeit verrichten, blieb die gefühlte Arbeitsqualität zwischen 2017 und 2021 quasi unverändert bei über 56 Punkten. Bei Lohnabhängigen, die an ihrem gewöhnlichen Arbeitsplatz präsent sein mussten, fiel sie jedoch vom gleichen Niveau auf 52 Punkte.

    Aus der Sicht der Schaffenden nahmen die körperlichen Belastungen und die Unfallgefahr ab, dafür stiegen aber die mentalen Anforderungen seit 2017 kontinuierlich, und immer mehr Beschäftigte sehen sich unter Zeitdruck gesetzt. Das gleiche gilt für die emotionalen Anforderungen, die zwischen 2017 und 2020 stark anstiegen, 2021 aber wieder etwas rückläufig waren.

    Deutlich ging auch die Arbeitszufriedenheit und die Arbeitsmotivation zurück, während Gesundheitsprobleme seit 2019 kontinuierlich anstiegen und das generelle Wohlbefinden am Arbeitsplatz rasant abnahm. Bei den Depressionen und beim Burnout gab es seit 2019 eine deutliche Tendenz nach oben. Ein hohes Risiko für Depressionen wurde bei 17 Prozent der schaffenden Frauen ausgemacht, gegenüber 14 Prozent bei ihren männlichen Kollegen. 6,1 Prozent der Schaffenden gaben 2021 an, dass sie Selbstmordgedanken hatten, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2,9 Prozent.

    Wachsende Konflikte zwischen Arbeits- und Familienleben

    Unter den vielen Aspekten der Qualität der Arbeit mit denen sich die Studie auseinandersetzte und auf die wir zurückkommenden werden, ist auch das Problem von Konflikten zwischen dem Arbeits- und Familienleben. Daraus ist ersichtlich, dass immer mehr Beschäftigte Schwierigkeiten haben, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen.

    Die Konflikte nahmen zu, und Frauen sind in größerem Maße betroffen als Männer, Familien mit Kindern auch. Anders als man hätte annehmen können, nahmen Konflikte zwischen Arbeits- und Familienleben bei Beschäftigten, die Telearbeit verrichteten, zwischen 2020 und 2021 nicht ab, bei Lohnabhängigen ohne Telearbeit nahmen sie hingegen deutlich zu.

     

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  • Luxemburg20. Januar 2022

    Aus dem Differdinger Gemeinderat

    Sie verwalten die Armut, statt sie zu beseitigen

    von Nik. Muller

    Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Mittwoch das Vereinbarungsprotokoll über den Kollektivvertrag für 2.000 Lohnabhängige aus den Südgemeinden. 

    Sozialer Fortschritt kollektivvertraglich abgesichert

    Dass die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags, der für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 gilt, drei Jahre dauerten, führte Bürgermeisterin Christiane Brassel-Rausch weitgehend auf die Coronakrise zurück.

    Das sei aber nur die halbe Wahrheit, konterte der kommunistische Rat Ali Ruckert, der daran erinnerte, dass die Vertreter der Gemeinden sich lange Zeit geweigert hatten, über alle gewerkschaftlichen Forderungen zu reden und sich im Vorfeld der Verhandlungen darauf festgelegt hatten, dass das Verhandlungsresultat ein Prozent der Gesamtlohnkosten nicht übersteigen dürfe.

    Der gewerkschaftliche Druck, den insbesondere der OGBL ausübte, führte schließlich dazu, so der KPL-Rat, dass zahlreiche Verbesserungen erzielt wurden, so dass der historische soziale Fortschritt, der den Kollektivvertrag der Südgemeinden kennzeichnet, fortgesetzt werden konnte.

    Solidaritätszulage erhöht

    Gleichfalls einstimmig vom Gemeinderat votiert wurde die Erhöhung der kommunalen Solidaritätszulage, die sich an die staatliche Teuerungszulage anlehnt. Für 2022 wird die Solidaritätszulage 826 Euro für eine Person, 1032 Euro für zwei Personen, 1.239 Euro für drei Personen, 1.445,50 Euro für vier Personen und 1.652 Euro für mehr als vier Personen betragen.

    Für die KPL begrüßte Ali Ruckert die erneute Erhöhung. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sie angesichts der massiven Preiserhöhungen schnell aufgebraucht sein wird. Wer 500 Liter Heizöl bestellt, muss 150 Euro mehr auf den Tisch blättern als vor einem Jahr, zahlreiche Lebensmittel wurden teurer, die CO2-Steuer auf Energieprodukten wurde zum 1. Januar 2022 erhöht, aber die Steuertabelle wurde nicht an die Inflation angepasst.

    Er warf der Gemeindeführung und der Regierung vor, die Armut zu verwalten, statt zu beseitigen. An die Regierungsparteien DP, LSAP und Gréng gerichtet, deren Parteigänger bekannt auch im Differdinger Gemeinderat sitzen, forderte er eine Erhöhung des Mindestlohnes und der Mindestrente, sowie eine Deckelung der Energiepreise, was die Regierungsparteien allerdings ablehnen.

    »Gulliver Tower« für 12 Millionen Euro gekauft

    Bei der Abstimmung über die notarielle Urkunde betreffend den Kauf des »Gulliver Tower« in der Großstraße in Differdingen für 12 Millionen Euro, enthielten sich sämtliche Oppositionsräte. Hotel und Restaurant mussten Konkurs anmelden, und die gesamte Einrichtung wurde anschließend kurz und klein geschlagen. Eine polizeiliche Untersuchung läuft.

    Der kommunistische Rat Ali Ruckert schloß nicht aus, dass es sich bei dem Geschäftshaus um die Fehlinvestition beziehungsweise das Spekulationsobjekt einer Privatgesellschaft handelt, die durch den Verkauf des Gebäudes nun doch noch eine hohe Rendite erziele. Seinen Vorschlag, gleichzeitig mit der Annahme des notariellen Aktes den prinzipiellen Beschluß zu fassen, in dem Gebäude Seniorenwohnungen einzurichten, nahm der schöffenrat nicht zur Kenntnis.

     

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  • Luxemburg18. Januar 2022

    Protest gegen die Schließung von Postbüros

    Et geet elo duer!

    von Nik. Muller

    »Die Schließung von zunehmend Postagenturen ist das Resultat einer Spar- und Rationalisierungspolitik, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von großen Teilen der Bevölkerung nimmt. Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen«. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert gelegentlich der am vergangenen Samstag stattgefundenen Protestaktion vor dem zentralen Postamt in der Zénon-Bernard-Straße in Esch/Alzette. Erst kürzlich waren wiederum zwei Postbüros in Esch/Alzette geschlossen worden.

    An der Protestaktion nahmen nicht nur Militanten der KPL und Escher Einwohner teil, sondern auch Vertreter des Konsumentenschutzes (ULC), des Luxemburger Rentner- und Invalidenverbandes (LRIV) und der Escher Sektion von déi Lénk.

    In seiner Ansprache zitierte der Präsident der KPL aus der Postbilanz von 2020, in welcher Postminister Fayot, der Präsident des Verwaltungsrats Allegrezza und der Generaldirektor Strasser die Dienstleistungen der Post über den grünen Klee gelobt hatten. Darin hatte es sogar geheißen, die Post biete ihren Kunden den besten Service an. Dazu zähle auch, dass das Unternehmen ihr Büronetz »an die Erwartungen der Kunden angepasst habe«. Das sei blanker Hohn in Richtung der Kunden, die angesichts der Schließungen vieler Postbüros das Nachsehen haben, so der KPL-Präsident.

    Er erinnerte daran, dass die Generaldirektion des Postunternehmens, das zu 100 Prozent dem Staat gehört, im Auftrag der Regierung und des Verwaltungsrats 2015 angekündigt hatte, zwischen 2016 und 2025 würden 35 der 97 Postbüros im Land geschlossen. Begründet wurde das unter anderem mit einem Rückgang an Kunden und Sicherheitsproblemen.

    Bereits damals hatten die Kommunisten eine Modernisierung der Agenturen und eine Erweiterung der Produktpalette gefordert und darauf hingewiesen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht dazu da seien, um maximale Profite zu erzielen, sondern dass es darum gehe, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und den Beschäftigten angemessene Löhne und der Bevölkerung die besten Dienstleistungen zu garantieren.

    »Die geplanten Einsparungen gehen auf Kosten der Menschen, die auf Postbüros angewiesen sind« hatte 2016 der Präsident der Briefträgergewerkschaft festgestellt. Er hat damit rechtbehalten, so der KPL-Präsident, denn es kam eine zweite Schließungswelle, so dass das Netz von Postbüros immer weiter ausgedünnt wurde, auch wenn sogenannte »Points Postes« und Paketstationen geschaffen wurden.

    Ali Ruckert erinnerte daran, dass die Generaldirektion der Post die Covid-Krise ausnutzte, um gezielt weitere Agenturen zu schließen und machte darauf aufmerksam, dass weitere Schließungen folgen sollen, darunter auch die vielgenutzte Postagentur in Beles – das Gebäude wurde bereits verkauft. Es sei notwendig, so der KPL-Präsident, gemeinsam Widerstand gegen den Abbau von weiteren Postagenturen und Dienstleistungsverschlechterungen zu leisten.

    Für die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) ergriff anschließend deren Präsident Nico Hoffmann das Wort. Er erinnerte daran, dass die Konsumentenschutzorganisation bereits vor Jahren gegen die Schließung von Post- und Bankagenturen protestiert hatte, aber kein Entgegenkommen bei der Regierung und den Unternehmen fand. Er wies darauf hin, dass besonders viele ältere Menschen auf bürgernahe Dienstleistungen angewiesen sind und infolge der Schließungen, aber auch der immer teureren Dienstleistungen schwer getroffen wurden.

    In die gleiche Kerbe wie ihre Vorredner schlugen der Generalsekretär des Luxemburger Rentner- und Invalidenverbandes, Edoardo Tiberi, und die Escher Rätin von déi Lénk, Line Wies. Sie verurteilten die Schließungsstrategie und forderten bestmögliche Dienstleistungen für die Bevölkerung.

     

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