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    Unser Leitartikel : Der schöne Schein »Europa«

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    Wo liegt eigentlich Europa ? Wer in Geographie nicht permanent gefehlt hat, weiß, daß Europa ein Kontinent ist, der sich von der portugiesischen Atlantikküste im Westen bis zum Uralgebirge – mitten in Rußland – im Osten erstreckt. Mit einem kurzen Blick in den Atlas läßt sich sehr leicht herausfinden, daß die Ukraine mit ihrem gesamten Territorium innerhalb dieses Kontinents liegt. Und dennoch demonstrieren in Kiew und anderen ukrainischen Städten zehntausende Menschen für den Anschluß ihres Landes an Europa. Wie kommt das ? Haben diese Menschen einen anderen Atlas als wir ?

    Die Antwort ist leicht, und dennoch kompliziert. Natürlich gibt es in der Ukraine keine anderen Landkarten als in Westeuropa. Aber die Chefs der Europäischen Union und die Medien, die deren Weltauffassung verbreiten, sind der Meinung, daß die EU und Europa identisch sind. Und daß dieses »Europa« kurz davor ist, das Paradies auf Erden zu sein. Viele Millionen Menschen, die auch in Europa leben, fühlen sich davon ausgeschlossen. Ein großer Teil der Ukrainer hält das offenbar für ungerecht und möchte das ändern. Soweit die einfache Antwort.

    Komplizierter wird es, wenn man die eigentlichen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ein wenig näher untersucht. Die Europäische Union wurde bekanntlich gegründet, um den nach dem Zweiten Weltkrieg erneut aufstrebenden kapitalistischen Großbetrieben und Banken einen möglichst hindernisfreien, also hemmungslosen Weg zur Vermehrung ihrer Profite zu eröffnen. Das ist in den vergangenen 60 Jahren oft recht gut gelungen. Als es vor 25 Jahren nicht mehr ganz so gut lief, half den Herren der EU die schrittweise Erweiterung nach Osten. Durch die Einverleibung der früheren sozialistischen Länder fielen den führenden Unternehmen riesige neue Märkte quasi in den Schoß, Millionen von »Verbrauchern« , denen man leicht einreden konnte, daß die Produkte des eigenen Landes nichts taugten und daß sie lieber die Waren aus dem goldenen Westen kaufen sollten.

    Die Folgen dieser Entwicklung sind bekannt. Westliche Unternehmen kamen zu neuen Produktionsrekorden, deren Besitzer und die Couponabschneider füllten ihre Taschen und Keller, während die Bevölkerung der einverleibten Länder immer mehr verarmte. Ähnlich verhielt es sich dann mit der Einführung des Euro, der einen weiteren Aufschwung für die Gewinnraten der Banken und Großunternehmen brachte. Mit dem ebenfalls bekannten Ergebnis : siehe Griechenland, Spanien, Portugal…

    Nun suchen die Herrschenden der EU nach weiteren Expansionsfeldern. Die Ukraine mit mehr als 45 Millionen potentiellen »Verbrauchern« wäre ein toller Fang. Nur leider hat es nicht ganz so geklappt, weil die Regierenden in der Ukraine natürlich die Interessen ihrer eigenen Kapitalisten vertreten – und ein wenig auch die der einfachen Manschen. Als klar wurde, daß aus einem bereits unterschriftsreifen Assoziierungsabkommen nicht genügend herauszuholen war, wurde die Unterschrift kurzerhand »zeitweilig ausgesetzt« .

    Zehntausende Ukrainer, denen man in den letzten Jahren immer wieder die prallvollen Schaufenster im goldenen Westen vor Augen geführt hatte, nicht jedoch die Zahlen der Arbeitslosen und der unter der Armutsgrenze lebenden »Europäer« , sind nun enttäuscht und protestieren. Und werden dabei weiter geblendet, so daß sie kaum in der Lage sein werden, zu erkennen, mit welchen Lügen man sie auf die Straßen gelockt hat.

    Uli Brockmeyer

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    Unser Leitartikel : Patron wechsle dich

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    Gestern meldete die Firma »TAP dayli« im österreichischen Linz einen Insolvenzantrag an. Nach der Schlecker-Pleite im Jahr 2012, als allein in Deutschland über 10.000 Beschäftigte ihre größtenteils als prekär einzustufende Arbeit verloren, stellte sich dayli-Chef Rudolf Haberleitner als großen Retter vor und übernahm mit einem Fonds die Filialen in Österreich, Italien, Polen, Luxemburg und Belgien, in denen zu diesem Zeitpunkt insgesamt 3.468 Angestellte beschäftigt waren. Haberleitners Plan war der Aufbau einer Nahversorger-Kette mit aggressiven Öffnungszeiten am Wochenende. Auf die Beschäftigten kam viel Umbauarbeit, neue Strukturen und ein neues Sortiment zu. Die Bezahlung änderte sich nicht nennenswert. Der Start verlief schleppend : Wochenlang leere Regale und nur langsam trudelte die erste neue Ware ein.

    Schon bei der Schlecker-Pleite seinerzeit standen die Angestellten in der Informationskette ganz hinten und erfuhren buchstäblich aus der Presse von ihrem Schicksal. Monate der Ungewißheit und des Bangens folgten. In Luxemburg hat dayli 28 Filialen mit 110 Beschäftigten, die nun erneut um ihre Existenz bangen müssen. Den Gewerkschaften bleibt erneut nur die Rolle des Vertrösters : In der kommenden Woche sei eine Unterredung zwischen Patronat und Syndikaten geplant, hieß es gestern.

    Geschehenes wiederholt sich insofern, als erneut beteuert wird, man stehe in »engem Kontakt« zum Patronat. Dieses habe mitgeteilt, eine Sanierung solle durch »Fremdverwaltung« erfolgen, mit dem Ziel, die Finanzierung des Unternehmens zu sichern. Haberleitner wird vorgeworfen, bei der Suche eines Investors für die dayli-Geschäfte in Italien von Betrügern um rund eine Million Euro erleichtert worden zu sein.

    Für Unternehmen wie Haberleitners »TAP dayli« sind Supermarktketten Investitionsobjekte, die wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und hergeschoben werden. Leidtragende sind und bleiben immer jene, die am meisten leisten und erwirtschaften : Die Angestellten. Ihnen jedoch wird ein direktes Mitspracherecht verwehrt. Als etwa in Deutschland »Schlecker-Frauen« auf die Idee kamen, als Kollektiv ihre Filiale in einem ansonsten angebotsarmen Dorf weiterzuführen, traute ihnen dies niemand zu, bei Karstadt etwa wurde dies verhindert und der Verkauf an einen Investor angeleiert. Dieser bekämpft nun die Gewerkschaft mit allen Mitteln, um Dumpinglöhne abseits jeden Tarifs durchsetzen zu können, im Namen der Rendite.

    Daß so etwas funktionieren kann zeigte zuletzt das Beispiel eines geschlossenen Zulieferbetriebes für die Autoindustrie in der Nähe von Mailand. Hier erhielten die 330 Beschäftigten zwischen 2010 und 2012 ihre Kündigung und organisierten sich nach der Stillegung der Produktionshalle selbst, um in den alten Räumlichkeiten ihrer ehemaligen Lohnanstellung ein im Kollektiv betriebenes lokales Recyclingzentrum zu führen. Ihr Ziel sei die Schaffung von günstigen Elektrogeräten und Werkzeugen, sowie Fahrrädern. Alles aus Dingen, die vom Schrott stammen. Nach und nach wolle man alle Entlassenen wieder in Arbeit bringen. Als Teilhaber, nicht als Lohnempfänger.

    Solche Beispiele zeigen, daß nicht zwangsläufig alle Mittel ausgeschöpft sind, wenn sich kein gnädiger Investor findet, kein neuer Patron, unter dem die Mannschaft rudern darf.

    Christoph Kühnemund

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    Unser Leitartikel : Export von »Demokratie«

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    Es ist eigentlich erstaunlich, mit welcher Offenheit und Unverfrorenheit die bestimmenden Politiker des Westens an ihrem Plan arbeiten, die Regierung des souveränen Staates Syrien zu stürzen. Der Begriff »Regimewechsel« gehört bereits zum normalen Vokabular dieser Leute und ihrer willfährigen Helfer in den bürgerlichen Medien. Nachdem sie zunächst noch lauthals die Forderung nach einer »Demokratisierung« erhoben hatten – was auch immer sie damit gemeint haben – verhandeln sie nun bereits über ihre Pläne für Syrien nach Präsident Assad.

    Daß die syrische Führung in den letzten anderthalb Jahren mehrere ernsthafte Bemühungen für eine Annäherung des Staatswesens an westliche bürgerliche Demokratievorstellungen unternommen hat, ficht die Assad-Hasser nicht an. Innerhalb einer relativ kurzen Zeit wurden Verfassungsänderungen vorgenommen, ein Gesetz über die Zulassung von Parteien beschlossen, ein Referendum durchgeführt und ein neues Parlament gewählt. Alle diese Veränderungen bewegen sich nicht auf dem Niveau, das sich zum Beispiel in Westeuropa im Laufe von zwei Jahrhunderten herausgebildet hat. Wobei jeder weiß, daß auch die bürgerlich-demokratischen Systeme in Westeuropa nicht perfekt sind und jede Menge Tücken haben, was nicht zuletzt durch die aktuellen Diskussionen über die Entwicklung der Krise, über die Entscheidungsfindung in den EU-Staaten und über die Übergabe von Souveränitätsrechten an EU-Gremien belegt wird.

    Wenn zum Beispiel Griechenland von nicht demokratisch gewählten Gremien – EU-Kommission, EZB und IWF – ein Kürzungspaket für öffentliche Ausgaben auferlegt wird, ohne daß das Volk mitreden darf, ist das schon ziemlich bedenklich. Wenn dann aber auch noch die amtierenden Regierungsparteien genötigt werden, sich per Unterschrift zu verpflichten, auch nach einer Parlamentswahl genau diese Politik fortzusetzen, dann spottet das jeder Beschreibung. Und wenn hochrangige EU-Funktionäre von einer »Entscheidung des irischen Volkes« reden, nachdem rund 30 Prozent der Wahlberechtigten für den EU-Fiskalpakt gestimmt hatten, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser EU. Das gleiche gilt für die USA, den selbsternannten Hort von Demokratie und Menschenrechten, wo es völlig »normal« ist, daß nur etwa die Hälfte der Bürger an Wahlen teilnehmen, so daß der Präsident der USA, der größten Militär- und Atommacht der Welt, gerade mal von einem Viertel der Bürger gewählt wurde und wird.

    Die Vertreter dieser westlichen »Demokratien« haben in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, daß ihre Art von Export der Demokratie völlig nach hinten losgeht. Ihre staatlichen Kreaturen wie Afghanistan, der Irak oder das Kosovo sind wohl für keinen Menschen auf der Welt ein erstrebenswertes Vorbild – und erst recht keine Leuchttürme der Demokratie.

    Dennoch saßen die selbsternannten »Freunde Syriens« in der Nacht zum Donnerstag in Istanbul hinter verschlossenen Türen zusammen und dachten darüber nach, wie sie mit der Hilfe von bezahlten Söldnern den Präsidenten Syriens aus dem Weg räumen und eine laizistisch geprägte Gesellschaft durch religiöse Stimmungsmache entzweien können.
    Da kam die Meldung über ein neues Massaker in Syrien gerade recht, um dem bösen Assad und seinen Truppen ein neues Blutbad vorzuwerfen. Wie bestellt, gewissermaßen…

    Uli Brockmeyer

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  • Leitartikel

    Unser Leitartikel : Wölfe im Schafspelz

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    Die Schulferien neigen sich dem Ende zu, die Baustellen sind seit dieser Woche wieder in vollem Gange und langsam kehren auch die letzten Nachzügler aus den Sommerferien zurück. Unter die Gedanken an schöne Urlaubstage mischen sich bei vielen jedoch auch Unsicherheit, was sie nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz erwarten wird.
    Nicht mehr lang, dann steht bereits das nächste Ereignis vor der Tür : die Gemeindewahlen am 9. Oktober. Nach und nach füllen sich die Briefkästen mit netten bunten Prospekten verschiedener Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler streiten und sich nicht zu schade sind, zur Imagepflege allerlei folkloristische Veranstaltungen über sich ergehen zu lassen. Immer schön lächeln !

    Erinnern sollten die Wählerinnen und Wähler sich allerdings schon mal bis über die vergangene Vakanz hinweg, was sich auch hierzulande so alles getan hat und was noch kommen könnte.

    Der nächste Angriff auf den Index steht im Herbst bevor, die Reallöhne sinken, das Rentenajustement wurde zerstückelt und kommunale Taxen für Wasser, Gas, Strom und Müllabfuhr steigen massiv. Während also am Ende der Lohntüte immer mehr Monat übrig ist, steigen auf der anderen Seite die Ausgaben für die Grundversorgung und Lebensmittel enorm. Hinzu kommt bei vielen mit einem Immobilienkredit auf dem eigenen Heim die Angst vor ständig steigenden Zinsen in der Krise.

    Die Post wird zerschlagen und die sogenannte »Rentenreform« greift jenen Lohnabhängigen tief in die Tasche, die am Ende eines harten Arbeitslebens einfach nicht mehr können.

    Während Wasserabgaben und sonstige Taxen Gemeindesache sind, wachsen Rentenreform, Indexklau und Liberalisierung auf dem Mist nationaler Regierungspolitik, die umsetzt, was in Brüssel beschlossen wird. Es sind jedoch ein und dieselben Parteien, die all dies auf den Weg gebracht haben, ohne sich für die Meinung der Bevölkerung zu interessieren, wie man am Beispiel des Durchpeitschens von dubiosen PPP-Projekten in einzelnen Gemeinden belegen kann.

    Gemeindepolitik ist also mitnichten ein anderes Paar Schuhe, wie verschiedene Gemeindepolitiker gerne weismachen wollen, um für ihre Partei, die in der Chamber salariatsfeindliche Beschlüsse durchwinkt, auf Gemeindeebene trotzdem attraktiv und wählbar zu erscheinen. Darüber kann kein Engagement auf der Fouer oder Bäumchenpflanzen hinwegtäuschen.

    Daher ist es sehr ratsam, sich vor dem Kreuzchenmachen damit auseinanderzusetzen, was hinter den Hochglanzfassaden wartet, wenn die Wahlen vorbei sind, und ob es vielleicht auch ganz ohne bunte, durch den Steuerzahler mitfinanzierte Werbeblättchen geht.

    Die Spatzen pfeifen es derzeit von den Dächern, daß die Zeit nach den Gemeindewahlen äußerst ungemütlich werden könnte, unabhängig von dem, was eventuelle Gemeindewahlsieger aus Chamberparteien noch Wochen zuvor verkündeten, um den Deckel auf dem Topf zu halten.
    Die Kommunisten treten nicht nur vor Wahlen, sondern immer für eine wirksame Sozialpolitik, bezahlbare Wohnungen, bessere Jugend- und Schulpolitik und die Berechnung kommunaler Taxen nach sozialen Gesichtspunkten ein.

    Sich vor dem 9. Oktober mit dem Wahlprogramm der KPL zu beschäftigen, könnte also durchaus sinnvoll sein, auch wenn die staatlich finanzierten Parteien vielleicht die bunteren Bildchen und schöneren Kugelschreiber haben.

    Christoph Kühnemund

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  • Leitartikel

    Unser Leitartikel : Es trifft die Schwächsten am schlimmsten

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    Der 16-jährige Carlos ist Schüler im Technischen Lyzeum. Er hat sich dazu entschlossen, ab dem kommenden Schuljahr einen Beruf zu erlernen. Die Entscheidung, welchen Weg er dabei genau einschlagen will, gedenkt er Ende August zu treffen. Zuvor will er sich noch während eines Monats als Gehilfe in einem Kaufhaus das nötige Taschengeld verdienen, um während des Sommerurlaubs Urlaub bei seinen Großeltern in Portugal machen zu können. Denn seine Mutter kann ihm das nötige Geld dazu nicht beisteuern.

    Sie ist Alleinerzieherin und hat neben Carlos zwei weitere Kinder. Seitdem ihr Mann sie vor Jahren verlassen hat, besteht ihr Leben praktisch nur mehr aus Schufterei. Denn um über die Runden zu kommen, ist sie gezwungen, neben ihrem Job als Beschäftigte einer Reinigungsfirma, mehrere Nebenjobs als Putzfrau auszuüben. Ohne dafür bei der Sozialversicherung angemeldet zu sein, was sich später negativ auf ihre Rente auswirken wird.

    Mit solchen Überlegungen beschäftigt sie sich derzeit jedoch nicht. Das einzige was heute für sie zählt, ist, das nötige Geld zu verdienen, um sich und ihren Kindern so weit es geht ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ihr Ziel ist, dass es ihren Kindern später besser ergehen soll als ihrer Mutter. Denn seit sie in Luxemburg lebt, war sie jederzeit gezwungen, jeden Euro mehrmals in der Hand zu drehen, bevor sie ihn ausgeben konnte, Sowohl früher als Frau eines wenig verdienenden Hilfsarbeiters wie auch heute als Mindestlohnbezieherin. Das Geld, das sie durch ihre Nebenjobs verdient, kommt ihr deshalb sehr gelegen. Darauf verzichten kann sie nicht, auch wenn das Familienleben sehr unter der riesigen Belastung leidet. Schließlich ist sie tagsüber praktisch ständig außer Hause.

    Ihre ältere Tochter, eine gelernte Dekorateurin, ist seit dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre arbeitslos, und kann sich deshalb am Unterhalt der Familie nicht beteiligen. Erst recht nicht, wenn sie in einigen Monaten kein Anrecht mehr auf Arbeitslosegeld haben wird. Um die 100 Bewerbungen hat sie bislang verschickt. Die meisten davon blieben unbeantwortet. Und bei den wenigen Rückmeldungen ging es über ein Vorstellungsgespräch nie hinaus. Eine Situation, die ihr immer schwerer zu schaffen macht.

    Probleme, die ihre jüngere Schwester nicht kennt. Sie ist Lehrling in einem großen Friseurladen. Wie es allerdings nach der Gesellenprüfung um sie bestellt sein wird, weiß sie nicht, da auch in dieser Berufssparte nach bestandenem Examen immer seltener eine feste Anstellung folgt.

    Die vielen sozialen Probleme der am Rande der Armut lebenden Familie sind eine der Ursachen, weshalb Carlos schon ab dem kommenden Schuljahr eine Lehre antreten will. Es ist nämlich die bescheidene Lehrlingsentschädigung, die er ab September verdienen und in die Familienkasse einfließen lassen will, die vorranging seine Entscheidung beeinflusst hat.

    Das Los dieser Familie ist beileibe kein Einzelfall. Denn wie es eine offizielle Studie belegt, ist jede zweite Alleinerzieherin von Armutsrisiko bedroht. 14 Prozent aller Haushalte leben im reichen Luxemburg in Armut oder sind von Armut bedroht. Viele davon schuften tagein tagaus, um am Monatsende dennoch mit leeren Taschen da zu stehen. Es sind allen voran diese Menschen, die am meisten unter dem von Patronat und Regierung diktierten Sozialabbau leiden. Eine Schande.

    Das gilt es zu ändern, was nur möglich ist, wenn wir uns alle zusammen solidarisch gegen Austerität und Indexklau einsetzen.

    gilbert simonelli

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  • Leitartikel

    Unser Leitartikel : Arrêt immédiat de la manipulation de l’index !

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    Contrairement aux partis au pouvoir au Luxembourg, les communistes ne font pas de promesses préélectorales qu’ils ne pourront tenir après les élections.

    Mais aucune amélioration n’est à attendre, aussi longtemps que les mêmes partis et politiciens, qui prennent toujours de nouvelles mesures de démontage social à la Chambre des députés, gouvernent dans les communes. Le changement s’impose donc aussi au niveau des communes.

    Ceci dit, il va de soi, que les problèmes majeurs auxquels sont confrontés aujourd’hui les travailleurs, les jeunes, les retraités et les chômeurs, ne peuvent être résolus que par des changements radicaux à l’échelle nationale.

    Prenons par exemple la question de l’index. L’adaptation des salaires, des revenus et des pensions à l’évolution des prix est un des plus importants acquis sociaux du mouvement ouvrier de notre pays, même si le système indiciaire actuel ne garantit plus, en raison des nombreuses manipulations dont il est l’objet, une adaptation adéquate à l’évolution de l’inflation.

    Lorsque la tripartite et le Parlement décidèrent, en 2006, une manipulation de l’index, la non-adaptation des allocations familiales à l’index et d’autres mesures d’austérité, le Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) a été le seul des partis politiques à mener
    campagne contre le démontage social et le vol de l’index.

    Le KPL montrait que la manipulation de l’index, malgré une situation économique excellente, était un cadeau de centaines de millions d’euros par an au patronat, contrairement aux travailleurs qui, entre 2006 et 2009, ont été trompés et dépouillés d’un montant équivalant à un demi salaire mensuel.

    Depuis, la manipulation a repris, et le gouvernement CSV/LSAP et leur majorité parlementaire ont récidivé.

    Le 8 avril, ils ont voté une loi selon laquelle une majoration de 2,5 % es traitements et pensions se fera, mais seulement le 1er octobre 2011,
    indépendamment de l’évolution de l’inflation.

    Comme le mécanisme d’indexation des salaires et pensions s’est déjà déclenché le 1er mai suite à l’augmentation massive des prix, le gouvernement prive les salariés et pensionnés de 2,5 % de revenu par mois, pendant cinq mois, ce qui équivaut à 12,5 % d’un revenu mensuel.
    Les communistes exigent donc l’arrêt immédiat de la manipulation de l’index et le rétablissement intégral du mécanisme indiciaire, le dédommagement pour les pertes de revenu subies à cause de ces manipulations, l’introduction d’une tranche indiciaire minimale calculée sur base d‘un salaire minimum et demi, et ceci parce que les personnes à revenus modestes sont celles qui subissent le plus l’explosion des prix.

    Une action commune de toutes les forces progressistes syndicales, politiques et sociales s’impose !

    Ali Ruckert

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