Als die Diskussion um die Mülldeponien, die sich auf einer riesigen Schlackenhalde zwischen Differdingen und Sanem befinden, vergangene Woche aufflammte, winkte der hiesige Statthalter des Stahlkonzerns ArcelorMittal ab und behauptete, das sei alles nur ein »Sturm im Wasserglas« . War das nur eine Frechheit oder Ausdruck einer Überheblichkeit, die auf dem Wissen beruht, dass die Stahlherren in diesem Land seit jeher unantastbar sind ?

In Differdingen pfeifen es die Spatzen seit Jahrzehnten von allen Dächern, dass auf der Deponie, die seit ewig von der Stahlindustrie genutzt wird, alle möglichen Industrieabfälle, giftige Nebenprodukte und Rückstände aus der Stahlproduktion völlig unkontrolliert abgelagert und vergraben wurden.

Wenn es um strategische Investitionen ging, klammerten die Hüttenbesitzer, angefangen bei der HADIR, über die ARBED und bis hin zu ArcelorMittal, den Umweltschutz systematisch aus, und die Deponie auf der Schlackenhalde wurde zu einer preiswerten Lösung für Problemabfälle – so wie es während Jahrzehnten der »Ronnebierg« zwischen Oberkorn und Beles war.

Niemand weiß, was alles an Giften auf der Deponie gelagert ist, ob und in welchem Ausmaß inzwischen die Korn (die »Chiers« ), der »Kaléckerbaach« und das Grundwasser durch giftiges Sickerwasser belastet sind, und die Stahlherren und die Regierung gingen offenbar immer einvernehmlich davon aus, man sollte keine schlafenden Hunde wecken.

Als im Dezember 2017 im Differdinger Gemeinderat eine Debatte über die Mülldeponie geführt wurde, da ein Antrag vorlag, auf dem Gelände zwei neue Deponien einzurichten, hatte der Vertreter der KPL eine Sanierung der bestehenden Deponie gefordert, und der Gemeinderat hatte einstimmig die Regierung wissen lassen, er lege formellen Einspruch gegen neue Deponien ein, die zum Teil auch noch die »historische« Giftmülldeponie überlagern sollten.

Geplant waren (sind ?) immerhin eine Bauschuttdeponie mit einem Fassungsvermögen von 6,7 Millionen Kubikmetern und eine Deponie für giftigen Industriemüll von 2,6 Millionen Kubikmetern und einer Lebensdauer von 40 (!) Jahren. Entstehen würde ein Müllberg mit einer Höhe von 56 Metern, der die Luftströme stark verändern und freie Luftbewegungen im Korntal zusätzlich einschränken würde.

Dass der Interessenvertreter der Stahlbarone nur einen »Sturm im Wasserglas« ausmacht und so tut, als habe er noch nie etwas vom Prinzip »Pollueur-payeur« gehört, ist eine Sache. Was aber sagen das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium, oder sollte dieser Umweltskandal der Regierung die Sprache verschlagen haben ?

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Regierung den kommunalen Verwaltungen und Gemeinderäten aus Differdingen und Sanem Aufschluß darüber gibt, was der Stand der Ding ist ? Wurden überhaupt Wasseranalysen oder Bohrungen vorgenommen (und mit welchem Resultat ?), um festzustellen, welche Gifte in dem riesigen Müllberg gelagert sind und wie sie sich inzwischen auf die Umwelt auswirken ? Wird überhaupt über eine Abdichtung oder eine Sanierung der Deponie nachgedacht ?

Die Einwohner aus Differdingen und Sanem haben die Schnauze gestrichen voll und erwarten umgehend Erklärungen und Lösungsvorschläge. Andernfalls könnte der sprichwörtliche »Sturm im Wasserglas« sich ganz schnell zu einem politischen Tornado ausweiten.

Ali Ruckert

Als Ende des Jahres 2010 in der arabischen Welt ein »Frühling« ausbrach, waren die westlichen Regierungen und deren Medien recht schnell voll des Lobes. Versprach man sich doch durch die Aufstände gegen die bestehende Ordnung in Tunesien, Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien und anderen Ländern, vor allem aber in Libyen und in Syrien völlig neue Einflußmöglichkeiten, also gewissermaßen eine erneute Neuaufteilung zumindest der arabischen Welt.

Beim Gieren nach mehr Einfluß in der Region Nordafrika ging es in erster Linie und auf kurze Sicht um die Beherrschung und möglichst profitable Ausbeutung der umfangreichen Öl- und Gas-Lagerstätten, aber auch um die Beseitigung unliebsamer Staatschefs, die dem Profitstreben des Westens nicht untätig zuschauen wollten. In Tunesien und Ägypten schien das zunächst zu funktionieren, und von den »Tahrir« -Plätzen wehte plötzlich ein »Hauch der Freiheit« um die Welt. Daß der ganze Spuk zumindest in Ägypten recht schnell vorbei war, ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß eine Mehrheit der Aufständischen nicht nur das bestehende Regime stürzen, sondern sich gleichzeitig gegen den Griff des Westens nach den Ressourcen des Landes zur Wehr setzen wollte. Im Ergebnis wurde in Kairo ein neues Regime installiert, das sich vom alten vor allem durch die Namen der Chefs unterschied.

In Tunesien ist die »Revolution« auch nicht lange gut gegangen, echte Veränderungen gab es nicht, und noch heute sind grundlegende Fragen nicht geklärt. In keinem Land der arabischen Welt ist es zu Veränderungen gekommen, die sich positiv auf das Leben der Bevölkerung ausgewirkt hätten. Die Proteste gegen tatsächliche Mißstände in Syrien führten letztlich sogar zu einem veritablen Krieg, in dem Islamisten mit den verschiedensten religiösen und politischen Hintergründen versuchten, einen »Islamischen Staat« zu errichten.

Besonders schwerwiegend war jedoch die westliche Unterstützung bewaffneter »Rebellen« gegen den Staatschef Libyens, Muammar al-Gaddafi, die im Februar 2011 in Bengasi ihren Aufstand inszenierten. Gaddafi stand auf der Unbeliebtheits-Liste der USA, der NATO und der EU ganz weit oben, und so ergriff man die Gelegenheit, gemeinsam mit den reaktionären Golfmonarchien ein militärisches Bündnis samt Luftwaffe aus mehreren NATO-Staaten gegen Tripolis in Marsch zu setzen. Innerhalb weniger Wochen war der libysche Staat völlig zusammengebrochen, und am 20. Oktober wurde Gaddafi von »Rebellen« aufgegriffen und mit mittelalterlichen Methoden gefoltert und ermordet.

Dem folgte nicht nur ein totales politisches und wirtschaftliches Chaos im Land, in dem sich die verschiedenen Gruppierungen um die Beute stritten und jegliche staatliche Strukturen zu existieren aufhörten, sondern auch das offensichtliche Unvermögen des Westens, einen neuen Staat zu errichten. Aus Libyen verschwanden Zehntausende Waffen, darunter tragbare Luftabwehrraketen, die seitdem auf den Kriegschauplätzen im Nahen Osten und in der
Sahel-Zone eingesetzt wurden und werden.

Der Krieg gegen Gaddafi destabilisierte die gesamte Region, und der anhaltende Krieg um die Vorherrschaft in Libyen läßt die Hauptmächte des Westens immer mehr um die Möglichkeiten der Aufteilung der Bodenschätze, aber auch um die Abschottung der Fluchtwege bangen, auf denen sich Opfer der Kriege und der damit im Zusammenhag stehenden Krisen in Richtung Europa zu retten versuchen. Angesichts der verfahrenen Lage ist nicht anzunehmen, daß die »Friedenskonferenz« am Sonntag in Berlin Frieden bringen wird – sie dient vor allem dem Abstecken der Claims in der Region.

Uli Brockmeyer

Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zeit gelassen bei den Erörterungen der Probleme, die das Überleben der Menschheit und des Planeten betreffen. Warum sollte man sich auch beeilen ? Einerseits gab es Klimaveränderungen schon immer seit der Entstehung des Planeten, und andererseits liegt der Zustand, der als tatsächlich bedrohlich für die Erde und alle angesiedelten Lebewesen zu betrachten ist, noch sehr weit vor uns – so glaubt man zumindest.

Nicht wirklich überraschend ist auch, daß der Abschlußbericht keine Meldungen mit Nachrichtenwert enthält. Tatsächlich gibt es keine verpflichtenden Formulierungen, und selbst die Bekenntnisse zu »Klimazielen« – wie auch immer man sie definieren mag – gehen genau genommen hinter die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurück. Anzumerken ist dabei, daß auch das Pariser Abkommen, falls – und das FALLS ist hier mehrfach zu betonen –, also falls es von den teilnehmenden Staaten überhaupt ernst genommen wird, nicht dazu führen kann, bedrohliche Klimaänderungen wirksam zu vermeiden. Zumal zum Beispiel die USA, die zu den Ländern zählen, die am stärksten das Klima schädigen, aus diesem Abkommen ausgestiegen sind, weil Donald Trump es als »unfair« gegenüber Gottes eigenem Land ansieht.

Es gab eine Menge Diskussionen in Madrid. Ob und wie weit man sich in einzelnen Punkten einig werden konnte, entzieht sich unserer Kenntnis. Das ist aber auch gleichgültig, solange daraus keine effektiven Schlußfolgerungen gewonnen werden.

Die empörten Äußerungen so mancher Politiker angesichts des Nicht-Ergebnisses von Madrid sind fast durchweg als pure Heuchelei zu werten. Denn kein einziger Vertreter eines kapitalistischen Staates hat die Vollmacht, Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz vorzuschlagen, und erst recht keine Möglichkeit, sie im eigenen Land durchzusetzen. Wenn also jetzt in den Medien mit dem Finger auf einige Staaten gezeigt wird, wie zum Beispiel die USA, Brasilien oder auch das EU-Land Polen wegen dessen Kohlekraftwerken, dann ist das nichts anderes als diesen Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben, der genau genommen allen in Madrid anwesenden Staatenvertretern zusteht.

Auch der groß angekündigte »Green Deal« von Frau von der Leyen erwies sich als Rohrkrepierer, allerdings schon bei seiner Verkündung durch die EU-Kommissionschefin. Auch er enthielt keine wirklichen Neuigkeiten, und vor allem geht er in die falsche Richtung. Wenn die EU ein als »Klimapaket« getarntes Förderpaket für die Industrie auflegt, und dazu noch den Klimaschutz als eine tolle Möglichkeit für profitträchtige Geschäftemacherei darstellt, kann dabei nichts Sinnvolles herauskommen.

Heuchelei ist es auch, wenn Politiker in ihren Klima-Reden immer wieder auf Jahreszahlen wie 2030 oder 2050 verweisen – denn da sind sie normalerweise nicht mehr im Amt und können für falsche Versprechungen nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Hier wird der Schwarze Peter an die Jugend weitergegeben, die immer mehr erkennt, daß es um ihr Leben und um ihre Zukunft geht.

Fehlt nur noch die Erkenntnis, daß unter den gesellschaftlichen Bedingungen des Kapitalismus kein wirksamer Klimaschutz möglich ist, denn der läßt sich, man möge es drehen und wenden wie man will, nicht mit dem Grundprinzip des Strebens nach Maximalprofit vereinbaren.

Uli Brockmeyer

Das Handwerk müsse aufgewertet werden. Dazu benötige es flexibles und bestens ausgebildetes Personal, so zwei rezente Aussagen der Handwerksföderation. Forderungen, die für uns Kommunisten kein Neuland sind, treten wir doch schon seit vielen Jahren dafür ein.

Eine Aufwertung, die allerdings nicht zu Lasten der Schaffenden erfolgen darf. Doch genau dies fordert besagte Patronatsorganisation. Wer nämlich für eine bessere Berufsausbildung und eine Aufwertung des Handwerks eintreten will, darf nicht im gleichen Atemzug bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Mindestlohn stänkern, für eine moderatere Lohnpolitik eintreten und sich für eine Beschneidung hart erkämpfter Errungenschaften stark machen.

Das kann so nicht akzeptiert werden. Wer junge Menschen wirklich für das Handwerk begeistern will, muss ihnen Zukunftsperspektiven bieten. Zu diesen gehören ordentliche Löhne, Aufstiegschancen im erlernten Beruf und – was in Krisenzeiten nicht minder wichtig ist – eine Arbeitsplatzgarantie.

Hinzu kommt, dass jungen Menschen, die man für das Erlernen eines Berufs gewinnen will, vor Beginn der Lehre garantiert werden muss, nach bestandener Lehre vom Betrieb übernommen zu werden. Was heutzutage beileibe keine Selbstverständlichkeit ist. So kommt es immer häufiger vor, dass jungen Menschen nach bestandener Gesellprüfung kein Arbeitsvertrag angeboten wird. Was dazu führt, dass immer weniger junge Menschen das Risiko einzugehen bereit sind, während drei Jahren als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden, um dann trotz erlerntem Beruf auf der Straße zu landen.

Eine weitere Hemmschwelle, eine Lehre anzutreten, besteht darin, dass die Arbeit, die man im Privatsektor als Handwerker zu verrichten hat – sollte man nach Ende der betrieblichen und schulischen Ausbildung im erlernten Beruf eine Anstellung finden – vielfach unterbezahlt ist. Und dies nicht nur in den Anfangsjahren der beruflichen Laufbahn. Ein Blick in so manchen Kollektivvertrag zeigt, dass Handwerker trotz Qualifikation vielfach nur mit dem qualifizierten Mindestlohn – oder nur knapp darüber – abgespeist werden. Zu wenig, um ein Leben in Würde führen zu können.
Eine nicht minder große Hürde, junge Menschen für das Handwerk zu begeistern, ist die hohe Zahl an Handwerksbetrieben, die sich in den letzten Jahren in Schwierigkeiten wähnten und für negative Schlagzeilen sorgen.

Eine Aufwertung des Handwerks kann nur über eine Umverteilung der Gewinne erreicht werden. Gewinne, die nicht weiter vorrangig in die Taschen der Betriebsinhaber fließen dürfen, sondern in eine qualitativ bessere Berufsausbildung, in neue Arbeitsplätze – auch solche für Hilfshandwerker mit weniger Qualifikation – in höhere Löhne und in die Absicherung der Arbeitsplätze investiert werden müssen.
Wer jedoch, so wie es die Handwerkskammer tut, verlorene Markanteile über Sozialabbau und eine Reduzierung der Lohnmasse zurückgewinnen will, muss mit der Kritik leben, dass ihre Forderung, das Handwerk aufzuwerten, an Heuchelei kaum zu überbieten ist. Nicht an echten Zukunftsperspektiven für die im Handwerk beschäftigten Arbeiter ist das Patronat interessiert, sondern an einer Maximierung der Profite.

gilbert simonelli

In den Tagen des »Jubiläumsgipfels« der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO werden in den diversen Medien wieder etliche Legenden verbreitet, die durchaus einmal ein wenig näher betrachtet werden sollten.
Da ist zunächst die Legende von der Gründung der NATO. Da wird heute noch erzählt, das Bündnis sei geschaffen worden als »Antwort auf die Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt« . Das ist zu einem Teil schlicht Unsinn, und zum anderen Teil eine faustdicke Lüge.

Worin bestand eigentlich die »Bedrohung durch die Sowjetunion« zu dem Zeitpunkt, als sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA entschlossen, einen Militärpakt zu gründen ? In den Augen des Westens – und der meisten heutigen bürgerlichen Geschichtsschreiber – vor allem darin, daß die Sowjetunion es gewagt hatte, eine eigene Atombombe zu konstruieren und damit das Atomwaffenmonopol zu brechen, das die USA für sich beanspruchten. Hier ist einzufügen, daß die USA bis heute das Monopol besitzen, Atombomben jemals gegen einen Kriegsgegner eingesetzt zu haben, nämlich am 6. und am 9. August 1945 in ihrem Krieg gegen Japan, den der Gegner faktisch schon längst verloren hatte.

Die faustdicke Lüge besteht darin, daß immer wieder versucht wird, die Gründung der NATO mit der Warschauer Vertragsorganisation in Verbindung zu bringen. Da lohnt sich ein Blick in ein (seriöses) Geschichtsbuch. Die Gründung der NATO ist unter dem 4. April 1949 eingetragen. Der Warschauer Vertrag, der die Grundlage für ein Militärbündnis der sozialistischen Staaten bildete, wurde am 14. Mai 1955 unterzeichnet, also sechs Jahre später. Jeder kann selbst entscheiden, worin hier die Antwort auf etwas bestand.

Eine Legende ist auch die Behauptung, die NATO sei ein »Verteidigungsbündnis« . Da ist immer wieder die Rede von Artikel 5 des NATO-Vertrages, der besagt, daß ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte NATO zu betrachten sei. Wenn wir uns all die Kriege ansehen, in die einzelne Mitgliedstaaten und auch die gesamte NATO involviert waren und sind, dann fällt es verdammt schwer, einen Angriff auf eines der NATO-Länder zu erkennen. Tatsächlich hat die NATO vor allem Angriffskriege geführt, keine Verteidigungskriege. Da sei vor allem an Jugoslawien und Afghanistan erinnert.

Tatsächlich suchen die Politiker und Militärs der Mitgliedsländer unentwegt nach Begründungen für das Fortbestehen des Kriegsbündnisses, vor allem seit der Selbstauflösung des Warschauer Vertrages im Jahre 1991 – woraufhin sich die NATO durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in Osteuropa immer weiter auf die Grenzen Rußlands zubewegte, des alten und auch neuen Hauptfeindes. Nun werden die Militärausgaben Rußlands und auch Chinas – die allerdings zusammen nur einen Bruchteil der enormen Summen betragen, die von der NATO für Rüstung und Krieg verpulvert werden – für weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen bis in den Weltraum hinein als »Begründung« an den Haaren herbeigezogen.

Tatsächlich geht es um die politische, militärische und damit auch wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt, und dafür ist diesen Leuten jedes Mittel recht, auch ein Streit darüber, ob der Laden nun »hirntot« ist oder nicht. Egal wie – längst überfällig ist die Auflösung der NATO. Das wäre nicht nur besser für den Frieden auf der Welt, sondern auch gesünder für das Klima auf unserem Planeten…

Uli Brockmeyer

Einen großen Anteil daran, daß sich die soziale Situation in Luxemburg in den vergangenen Jahren »ausschließlich negativ entwickelte« , habe die Explosion der Wohnkosten, die längst auch im Grenzgebiet zu spüren sei, und die ihre Wurzeln vor allem in der Spekulation einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit habe, erklärte André Roeltgen am Dienstag nach der letzten von ihm präsidierten Nationalvorstandssitzung des OGBL.

Wenn die Regierung nicht kurzfristig Vorschläge mache, den Spekulanten mit einer verbesserten Steuergesetzgebung ihr unsoziales Geschäftsmodell zu vermiesen, so der OGBL-Präsident, sei sie in Sachen Logement »nicht länger ernst zu nehmen« . DP, LSAP und Déi Gréng müßten sich entscheiden, ob sie »Politik für Spekulanten und Superreiche oder für die Luxemburger Bevölkerung und die Grenzgänger« machen wollten.

Auch der Statec hat die beständig steigenden Wohnkosten schon im Frühjahr als wichtigsten Grund für finanzielle Schwierigkeiten von Privathaushalten ausgemacht. Lag der Anteil der Haushalte, denen es schwerfällt, ihre Wohnkosten aufzubringen, im Jahr 2005 bei 28,6 Prozent, so stieg er bis 2017 um mehr als acht Prozentpunkte. Mittlerweile schneidet Luxemburg unter den Ländern der Eurozone mit einem Anteil von 36,8 Prozent hierbei am schlechtesten ab.

Die Wohnkosten drücken die Kaufkraft der Schaffenden deshalb so enorm, weil sie laut Statec mittlerweile 42 Prozent der durchschnittlichen Haushaltsausgaben ausmachen. Selbst wer als Alleinstehender den Medianlohn von rund 3.300 Euro netto bekommt, muß laut Berechnungen des OGBL davon 34,9 Prozent für ein Einzimmerappartement und für eine Einzimmerwohnung sogar 39,3 Prozent aufwenden.

Bei einem Medianlohnbezieher, der ein Kind zu versorgen hat, gehen demnach 37,3 Prozent für eine Ein-, 45,8 Prozent für eine Zweizimmerwohnung und 43,8 Prozent des Einkommens für ein Haus mit zwei Zimmern drauf, bei zwei Kindern sind es bereits 45,8 Prozent für eine Zwei- und 55,8 Prozent für eine Zwei- bis Dreizimmerwohnung bzw. 43,8 Prozent für ein Haus mit zwei Zimmern und 53,8 Prozent für ein Haus mit zwei bis drei Zimmern.

Auch zwei Mindestlohnbezieher ohne oder mit einem Kind stecken laut OGBL rund die Hälfte (37,2 bis 55,7 Prozent) ihres Einkommens in ihre Mietwohnung, bei zwei oder drei Kindern müssen zwischen 55,7 und 65,7 Prozent für eine ausreichend große Mietwohnung, und für ein gemietetes Haus 53,8 bis 63,8 Prozent des Einkommens an den Vermieter abgeführt werden.

Sogar das EU-Statistikamt Eurostat spricht beim Überschreiten der 40-Prozent-Marke von einer »Überbelastung durch Wohnkosten« und gibt den Durchschnittswert der in EU-Europa für Wohnen ausgegebenen Teil der Konsumausgaben im Jahr 2017 mit 21,3 Prozent an.

Da wundert es nicht, daß sich das Risiko, im reichen Luxemburg in die Armut abzurutschen, im Jahr 2017 von 15,8 auf 24 Prozent erhöht hat und das nationale Statistikamt im August eine Studie mit dem Titel »Le logement, amplificateur des inégalités au Luxembourg« veröffentlicht hat.

Bleibt zu ergänzen, wer davon profitiert : Zum Beispiel der Immobilienkonzern Aroundtown, der gestern in Luxemburg mitgeteilt hat, er habe seine Nettomieteinnahmen auch dank Zukäufen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 22 Prozent auf 555 Millionen Euro gesteigert. Auf gleicher Fläche hätten die Einnahmen um 4,3 Prozent zugelegt, vor allem weil »die Bestandsmieten um 2,4 Prozent gesteigert werden konnten.« 

Oliver Wagner